Neues Deutschland .pdf

Kiel, den 03.03.2011

Neues Deutschland
Liebe kritisch Denkende
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg habe ich mir Stimmen
der Opposition dazu angehört und nicht fassen können, wie “seriöse” Politiker das
kommentieren. Jürgen Trittin von den Grünen hat beispielsweise gesagt, dass die
Kanzlerin und Herr zu Guttenberg mit der Plagiatsaffäre Werte, wie Anstand und
Fairness verletzt haben, die er als in der CDU derzeit noch gültige Werte bezeichnet.1
Trifft das zu? Wie kann ein Politiker, der mit seiner Partei, wie alle anderen führenden
Parteien, nicht an so etwas wie Wertevermittlung teilhat so über scheinbar allgemein
gültige Werte sprechen?
Gerade Herr Trittin hat da bei mir Anstoß erregt, dazu später mehr.
Ein Betrüger als Politiker sei nicht zu dulden, so lautet das große Fazit der
Plagiatsaffäre. Egal, ob er innerhalb oder außerhalb des Amtes betrügt.
Durchaus eine richtige Schlussfolgerung. Doch hat sie auch Folgen?
Bekennen sich nun auch andere zu ihren Fehlern und machen rechtschaffeneren
Politikern Platz? Weit gefehlt!
Es gab ja jetzt jemanden auf den man mit erhobenem Finger zeigen konnte. Politiker
der Opposition zeigen nun auf die CDU und die Kanzlerin anstatt auch bei sich selbst
Fehler zu suchen und geben ihnen die Schuld, fordern von ihnen Konsequenzen für
diese Verletzung der Grundtugenden, laut Trittin.2 Die Kanzlerin besitzt sogar die
Unverschämtheit zu behaupten über alle Kritik erhaben zu sein.3 Es hat sich nichts
geändert. Das Mahnende Beispiel, welches Herr zu Guttenberg sein wollte, was einen
bereuenden Politiker angeht, ist wirkungs- und nutzlos gewesen.
Ich bin der Meinung sein wissenschaftlicher Betrug ist nicht in dem Maße für die
deutschen Bundesbürger schädlich gewesen, wie es andere politische Entscheidungen
sind, die scheinbar nie zur Debatte stehen. Mein konkretes Beispiel ist die
Umweltpolitik. Und deshalb gilt mein Augenmerk auch Jürgen Trittin als
Umweltminister. Ich möchte mal seinen und den langjährigen Betrug seiner
“Umweltpartei” aufzeigen, der nicht als Betrug angesehen und somit nicht geahndet
wird. Dieser Betrug ist aber in wesentlich höherem Maße für die Bundesrepublik
schädlich als eine gefälschte Doktorarbeit.
Nicht zu verachten ist dabei, dass Herr Trittin mit diesem Betrug meineidig geworden
ist und ebenso zum Rücktritt angehalten werden müsste. Sein Versprechen als
Minister lautet nämlich: Zum Wohl des deutschen Volkes!4 Und nicht zum Unwohl.
Die deutsche Umweltpolitik ist eine Farce. Dahinter steckt eine riesige Lobby von
scheinbar umweltfreundlichen und ökologisch bewussten Firmen.5 Die Firmen für
Windkraftanlagen haben beispielsweise einen enormen Boom erlebt und wie wild
Aufträge angenommen. Was kaum einer weiß, viele dieser Unternehmen stehen kurz
vor der Insolvenz.6 Warum? Die Windkraftanlagen rentieren sich nicht. Das resultiert
daraus, dass 70% dieser Anlagen gar nicht ins öffentliche Stromnetz einspeisen, weil
die Netze dafür gar nicht vorhanden sind.
1

Man hat in einer unbeschreiblichen Euphorie, auch durch Subventionen gesteuert,
diese Anlagen gebaut, ohne darauf zu achten ob ein Netz vorhanden ist oder nicht.
Und die Erneuerung und Erweiterung der Netze ist immens kostenintensiv und daher
unattraktiv.7 8 Diese 70% der Windkraftanlagen drehen sich, wenn sie sich drehen, im
Leerlauf. Das nenne ich Betrug!
Genauso verhält es sich mit subventionierten Biogasanlagen.9 Auch die werden
scheinbar wahllos gebaut ohne vorhandene Netze. Dazu kommt, dass diese
Anbaufläche für Nahrungsmittel in Beschlag nehmen. Und das nicht unerheblich. Das
führt zu steigenden Rohstoffpreisen. Und das wird akzeptiert? Eine dermaßen
Ineffizienz nur um den Schein einer umweltfreundlichen Gesellschaft aufrecht zu
erhalten ist für mich eindeutig Betrug. Die Herstellung von ebenfalls subventionierten
Solarzellen ist ebenfalls nur zum Schein umweltfreundlich. Kaum einer weiß, dass für
die Herstellung der Siliziumverbindungen enorme Temperaturen benötigt werden10
und somit auch grünen Werten, wie Energieeffizienz, widersprochen wird um mal bei
den Werten zu bleiben.
Hinzu kommt, dass unter anderem auch die Partei der Grünen nun eine
Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken
eingereicht hat.11 Das ist meiner Meinung nach ein Schritt, der noch nicht einmal
gedacht werden darf. Eine frühzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke bei der oben
aufgeführten Umwelt- und Energiepolitik ist absurd. Man kann so einen Schritt doch
nicht ernsthaft erwägen, wenn keine Alternativen offen liegen. Und von realisierbaren
Modellen zur alternativen Energieversorgung ist man noch weit entfernt.
Diesen Schritt zu gehen bedeutet sich in die existenzielle Abhängigkeit von unseren
Nachbarländern zu begeben, was die Energieversorgung betrifft. Irgendwie muss der
Energiebedarf ja abgedeckt werden und die Versorgung muss gewährleistet sein.
Wollen wir das?
Reicht es nicht schon, dass wir finanziell an das Wohl des Euros gebunden sind als
Gläubiger der Europäischen Union?12 Dass wir abhängig vom Funktionieren anderer
Volkswirtschaften sind?
Eine derartige Bevormundung lässt doch vermuten, dass eine politische
Mitbestimmung von kritisch denkenden Bundesbürgern nicht erwünscht ist. In der Tat
ist das ja die allgegenwärtige Überzeugung, dass der einzelne Bundesbürger, aber
auch Gruppierungen, wie Bürgerparteien, nicht mehr zu Sprache kommen. Auch die
steigenden Nichtwählerzahlen bewegen die Parteien nicht im geringsten etwas an dem
Verhältnis von Politik und Bundesbürgern zu ändern.13 Viele Wähler fühlen sich
übergangen, bevormundet, hilflos und reagieren politikverdrossen. Aber das muss
nicht sei. Der deutsche Bundesbürger ist nicht unmündig und außerstande etwas zu
ändern. Wir leben schließlich in einer Demokratie…
Der letzte Artikel (146) des Grundgesetzes lautet:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für
das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung
beschlossen worden ist.

2

Das Fazit daraus ist:
Wenn sich aus dem Unmut der Bevölkerung an den bestehenden politischen
Verhältnissen nichts ändert, obwohl genau dieser Unmut sich, auch für die Parteien
sichtbar, in zurückgehender Wahlbeteiligung und politischer Inaktivität der meisten
Bundesbürger niederschlägt, dann stehen wir als deutsche Bundesbürger in der Pflicht
und in dem Recht etwas zu ändern.
Der letzte uns mögliche Schritt ist das Grundgesetz durch eine neue deutsche
Verfassung zu ersetzen, in der die politischen Verhältnisse neu geregelt sind. Solch
eine Verfassung kann dann die sogenannte Volksabstimmung zu gewissen Themen
beinhalten. Sie kann beispielsweise eine Neuregelung des Parteiensystems, eine
Abschwächung des Föderalismus und eine Neugliederung des Bundestages
beinhalten. Man muss auch das Grundgesetz nicht abschaffen. Es besitzt ja
nachweislich die Möglichkeit einen Staat zu regieren. Aber man kann das
Grundgesetz mit weiteren Regelungen und Änderungen ergänzen und daraus eben
eine deutsche Verfassung machen. Solches Denken ist nicht neu14, aber auch nicht
populär…
Zu realisieren ist das mit einer Ratsversammlung bestehend aus gewählten Vertretern
verschiedener Schichten, Berufe und Fachkundigen, die eine solche Verfassung
ausarbeiten, sie veröffentlichen und die Bundesbürger darüber abstimmen lassen.
Dieser Schritt muss uns allen bewusst und möglich sein. Sicherlich beinhaltet solches
Vorgehen eine enorme politische und gesellschaftliche Sprengkraft, aber unsere
derzeitigen innenpolitischen Verhältnisse sind stabil. Das bedeutet solch eine
Maßnahme kann geregelte Bahnen gehen und einen angemessenen Rahmen behalten.,
was in Zeiten der Unruhe und des Aufstandes nicht gewährleistet werden kann.

Momentan scheint dem Bundesbürger kein anderer Zugang zur politischen
Mitbestimmung mehr offen zu stehen und deshalb halte ich es für angebracht solches
Vorgehen bald in Erwägung zu ziehen. Eine offene Diskussion über diese bestehende
Möglichkeit ist nach jahrelangem Stillstand der sinnvollen Systemkritik (damit meine
ich nicht das System Demokratie) wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Rohde
(Student der Christian - Albrechts - Universität zu Kiel)

3

Quellenverzeichnis
- 1 http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-undSaarland-Trittin-Guttenberg-Ruecktritt-Riesenblamage-fuer-Merkel;art158726,2701101
- 2 http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Schwerer-Schlag-fuer-die-Koalitionarticle2735841.html
- 3 http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merkel-bekommt-ihr-Fett-weg-article2742926.html
- 4 http://bundesrecht.juris.de/gg/art_56.html
- 5 http://www.bpb.de/wissen/07812802649396549661223750596746,2,0,Umweltpolitik.html
(Kapitel 2, Absatz 4)
- 6 http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/risikogeschaefte-bei-windparks/
- 7 http://www.forwind.de/forwind/files/ws_08_09_vortragsreihe_schulz.pdf
(Kapitel Windkraft, Seite 15)
- 8 http://www.bioenergie.de/index.php?option=com_content&view=article&id=282:biogasbrancheueber-verhandlungsergebnis-der-koalition-zur-besseren-netzintegration-erneuerbarer-energienenttaeuscht&catid=14:branchennews&Itemid=27
- 9 http://gas.preis.de/news/187_biogas-branche-diskutiert-ueber-die-notwendigkeit-von-subvention/
- 10 http://www.solarstromerzeugung.de/silizium-photovoltaik.html
- 11 http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/verfassungsklage-spd-und-gruene-wollen-laengereatomlaufzeiten-stoppen_aid_604229.html
- 12 http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-12/euro-merkel-gipfel
- 13 http://www.worldlingo.com/ma/dewiki/de/Nichtw%C3%A4hler
- 14 http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-verfassung-muentefering-will-grundgesetz-abloesen1.401122

4