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ag stendal verfassungsschutz .pdf


Original filename: ag-stendal-verfassungsschutz.pdf
Author: pf

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Neudeutschland e.V:i.G.
Coswiger Str. 7
06886 Luth. Wittenberg

Wittenberg, den 11.2.2010
nachrichtlich:

Amtsgericht Stendal
Handeslregister
Schamhorststr.40
39578 Stendal
Geschäftsnummer: 65 AR 1713/09
Frau Kurth

Finanzamt Wittenberg
zu Hd. Frau Grabo
Dresdener Str.40
06886 Wittenberg
Industrie- und Handelskammer Magdeburg
zu Hd. Herr Witte
Alter Markt 8
39134 Magdeburg
Ministerium des Inneren
zu Hd. Herr Teschner
Zuckerbusch 15
39114 Magdeburg

Anmeldung des Vereins „Neudeutschland“ zur Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Stendal
Sehr geehrte Frau Kurth,
in Ihrem Schreiben vom 7.1.2010 baten Sie, unter Bezugnahme auf die Anlage des Schreiben vom
Ministerium des Inneren, um eine Stellungnahme.
Sie teilten mir zudem mit, daß Sie, wohl auf Grund der Einschätzung des Ministeriums des Inneren,
beabsichtigen würden, die Anmeldung zurückzuweisen.
Ich muß Ihnen jedoch mitteilen, daß die Einschätzung des Ministeriums des Inneren in nahezu allen
Punkten völlig falsch ist und die im ersten Absatz behauptete eingehende Prüfung der Sachund Rechtslage durch das Ministerium entsprechend den Verfahrensgrundsätzen eines
Rechtsstaates (nach VwVfG) nicht statt gefunden hat.
Das kann auch daran liegen, daß das Ministerium des Inneren keine übliche öffentliche Behörde ist
und auf Grund der Struktur die Einhaltung diese Verfahrensgrundsätze nicht ohne weiteres möglich
ist.
Ich werde nun im Folgenden auf einzelne Aussagen des Ministeriums Bezug nehmen und Ihnen die
wirklichen Tatsachen darlegen. Dabei werde ich die Aussagen hervorheben, auf die ich Bezug nehme.
„Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 25. August 2009 (AZ 65 AR 1713/09) nehme ich nach
eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage für die Verfassungsschutzbehörde des Landes
Sachsen-Anhalt wie folgt Stellung:“
Diese eingehende Prüfung hat nicht statt gefunden. Es konnten aufgrund unpersönlicher Recherche
lediglich Teile unserer Internetseiten gelesen und einzelne Teile aus dem Zusammenhang
herausgerissen und bewertet werden. Zudem ist die tatsächliche Rechtslage vom Ministerium gar
nicht beurteilt worden. Auch mehrmalige Angebote von mir an das Ministerium, für Gespräche oder
die Zusendung von entscheidungserheblichen Unterlagen, sind nicht angenommen worden.
So ist es erfreulich, daß auf diesem Wege doch noch eine umfassendere Darstellung unserer
Aktivitäten und meiner wirklichen Absichten möglich ist.

Hier nun die Fakten:
Bevor ich mit den Aktivitäten unseres Vereins begann, um die im bestehenden System
existierenden Straftatbestände abzuschaffen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung
mit Ihren im Gesetz formulierten „Verfassungsgrundsätzen“ wiederherzustellen und zu
schützen, versuchte ich meist auf die beteiligten Stellen in den bestehenden Strukturen zuzugehen.
Dabei begann ich mit der Finanzagentur Wittenberg und der Oberfinanzdirektion Magdeburg.
Nach mehrmonatigen Gesprächen und Verhandlungen wurde die Gemeinnützigkeit des Vereins
bescheidet. Dabei prüfte man wirklich eingehend und persönlich nach den Vorschriften der
Abgabenordnung und den Untersuchungsgrundsätzen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. § 88
AO und §24 VwVfG) sowohl meine Person und Ihre Integrität, die bisherigen Tätigkeiten des Vereins
Ganzheitliche Wege e.V., die Rechtsgrundlagen, als auch die Absichten und Hintergründe der
geplanten Tätigkeiten. Die Mitarbeiter der Finanzagentur ermittelten dabei eingehend entsprechend
den gesetzlichen Vorschriften und kamen dann zu dem Ergebnis, daß die Zwecke und Ziele, die unser
Verein verfolgen möchte, durchaus im Interesse des Gemeinwohls sind.
Nachdem die Gemeinnützigkeitsbescheinigung dann erteilt wurde, rief ich am 21. August 2009, noch
bevor ich bei Ihnen um eine Eintragung ersuchte, den Leiter des Verfassungsschutzes, Herrn
Limburg persönlich an. Ich teilte Ihm sinngemäß Folgendes mit:
„Herr Limburg, ich beabsichtige in der nächsten Zeit einige Aktivitäten, die einigen Menschen als
grundgesetzwidrig erscheinen könnten und die sicherlich Ihren Aufgabenbereich berühren und ich
möchte mich gern mit Ihnen und Ihrer Behörde auseinandersetzen, bevor ich diese Dinge tun werde.
Ich möchte mich mit Ihnen oder dem zuständigen Kollegen gern persönlich treffen, damit keine
Mißverständnisse entstehen können und Sie dann bei oberflächlicher Begutachtung der Tätigkeiten zu
einer Fehleinschätzung kommen könnten.“
Die erste Frage des Herrn Limburg war:
„Ja, wer sind Sie denn?“
Ich nannte ihm dann meinen Namen, den er sich aufschrieb, gab ihm die Information der Internetseite
„Ganzheitliche Wege.net und Neudeutschland.net“, wies ihn auf die bisherigen Aktivitäten hin und er
schlug für die folgende Woche am 25.8. einen erneuten telefonischen Gesprächstermin vor.
An dem vereinbarten Tag konnte ich den Herrn Limburg nicht erreichen, jedoch erreichte ich ihn dann
zwei Tage später am 27.8.2009.
Er stellte mir die Frage, ob ich denn wisse, wozu der Verfassungsschutz da sei.
Ich entgegnete ihm sinngemäß:
„Die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen.“
Er bejahte dies und führte weiter aus, daß die Behörde extremistische Tendenzen und Vereinigungen
beobachten würde.
Zudem meinte er, daß ich nicht unter Beobachtung stehen würde und meine Aktivitäten nicht
bedenklich sind, da ich ja kein gewalttätiger Mensch sei und nicht die freiheitlich demokratische
Grundordnung untergraben wolle. Ich versuchte ihm zu vermitteln, daß ich genau die erhalten wolle,
da ich bemerkt hatte, daß doch immer mehr davon abgeschafft würde.
Er schätzte am Telefon persönlich ein, daß meine Aktivitäten in Ordnung seien und ich aber auch
keinen Termin erhalten könnte.
Er fragte mich zudem, ob ich „der Zahnarzt“ sei. Ich verneinte, und damit war das Gespräch auch
schon fast beendet. Er hatte wohl (zusätzlich zur üblichen Recherche) meinen Namen bei Google
eingegeben. Verwechselte er mich mit dem Zahnart Peter Fitzek, der auch dort zu finden ist?
Nachdem ich im Vorhinein also keine Möglichkeit hatte, den Verfassungsschutz tatsächlich unsere
bisherigen Aktivitäten, meine Person und unsere geplanten Absichten eingehend prüfen zu lassen und
ich vom Leiter bestätigt erhielt, daß meine Aktivitäten für ihn unbedenklich seien, ersuchte ich um
Eintragung bei Ihnen.
Dann hatte ich am 27.8.2009 ein Telefonat mit dem Herrn Witte von der IHK Magdeburg, da mich die
Sachbearbeiterin im AG Stendal, die Frau Gabel darauf hinwies, daß Sie die Unterlagen an die IHK
zur Prüfung sandte. Auch der Herr Witte teilte mir seine Bedenken bezüglich der Eintragungsfähigkeit

des Vereins mündlich am Telefon mit. Er vermutete dahinter rechtsextremistische Tendenzen. Zudem
teilte er mir mit, daß er den Verfassungsschutz informiert habe. Ich vereinbarte daraufhin für den 31.8.
einen persönlichen Gesprächstermin mit Herrn Witte in Magdeburg. Er teilte mir mit, daß der Termin
gut passen würde, da nach seiner Kenntnis an dem Tage auch der Verfassungsschutz im Hause wäre.
So hoffte ich auf eine erneute Möglichkeit eines Treffens um klar zu legen, daß ich ausschließlich
gemeinwohlorientierte Tätigkeiten beabsichtigen würde und für Recht und Gesetz eintreten wolle.
Der Verfassungsschutz war bei dem Gespräch leider wieder nicht anwesend, jedoch konnte sich Herr
Witte nach einem längeren Gespräch davon überzeugen, daß bei meiner Person keine
rechtsextremistischen Ansichten existieren, sondern, auch auf Grund der bisherigen Tätigkeiten, bei
den Aktivitäten das Gemeinwohl an oberster Stelle steht. Er gab mir dann zu verstehen, daß er keine
Hinderungsgründe mehr sehe und den Verein für eintragungsfähig halte, wenn der Verfassungsschutz
nichts anderes aussagen würde.
Dann erfuhr ich noch, daß eigentlich eine andere Stelle zuständig sein sollte und nicht der Herr Witte
und auch eine Frau Jähner von der IHK Halle Dessau schrieb mir etwas Ausweichendes. Jeder wollte
die „heiße Kartoffel“ wohl loswerden.
Da es ja nun beim Ministerium des Inneren auf dem Tisch lag, rief ich erneut dort an und landete
letztendlich beim Herr Teschner, den für Grundsatzfragen zuständigen Beamten.
Auch er teilte mir mit, daß das Ministerium des Inneren keine öffentliche Behörde sei und eine
Terminvereinbarung zu einem persönlichen Gespräch nicht möglich sei.
Die OFD Magdeburg ist auch keine normale öffentliche Behörde und trotz allem erhielt ich einen
persönlichen Termin, oder eine Audienz, wie es der Referatsleiter nannte.
Ich wies den Herrn Teschner darauf hin, daß eine oberflächliche Prüfung leicht zu einer
Fehleinschätzung führen würde und ich ihm gern über alles umfassend informieren wolle.
Er sicherte mir lediglich zu, unsere Aktivitäten zu prüfen. Der Gesetzgeber erlaubt wohl aufgrund der
Struktur des Ministeriums keine persönlichen Gespräche?
Bei unserem nächsten Telefonat hatte ich eher das Gefühl, anerkennende Worte für das bisher
Geleistete zu erhalten und bekam die Auskunft, daß unsere Aktivitäten von ihm zeitnah geprüft
würden. Er hatte wohl im Netz unsere Seiten betrachtet.
Auf meine Frage, was denn zeitnah wäre, wollte er mir jedoch keine klare Aussage geben, jedoch
sicherte er zu, daß er zügig bearbeiten wolle.
Nachdem mehrere Monate vergangen waren, telefonierten wir erneut mehrere Male. Wieder wollte
ich einen persönlichen Gesprächstermin vereinbaren, Unterlagen zur Verfügung stellen, bisherige und
geplante Aktivitäten und die Rechtsgründe dazu erörtern.
Ich wurde wiederum darauf hingewiesen, daß dies nicht möglich und deshalb nicht erwünscht sei.
Trotz vieler Versuche meinerseits, aus dem Wunsch heraus dem Ministerium eine wirklich
eingehende Prüfung erst zu ermöglichen, erhielt ich nicht die Möglichkeit einer Darstellung unserer
bisherigen und der geplanten Aktivitäten, als auch der rechtlichen Gründe, so daß die erfolgte
Fehleinschätzung durch mich nicht verhindert werden konnte.
Ich rate an, darüber nachzudenken, eine erneute Prüfung vorzunehmen, die dieses mal jedoch wirklich
eingehender sein sollte. Vielleicht kommen wir ja auf Grund der Dringlichkeit einmal gemeinsam bei
einer Audienz zusammen.
Nun möchte ich noch zu den einzelnen weiteren Einschätzungen Stellung nehmen. Jeweils in Kursiv
werde ich Zitate aus dem Schreiben des Ministeriums anführen.
„Ausführungen unter der letztgenannten Homepage „Neudeutschland.net“aber auch auf der
Homepage „Neudeutschland.org“ übernehmen die Argumentation der sog. Kommissarischen
Reichsregierungen.“
Ja, so sieht es vielleicht oberflächlich betrachtet aus.

Die Behauptung des Mitarbeiters des Ministeriums des Inneren, wir würden die Argumentation so
genannter „Kommissarischer Reichsregierungen“ übernehmen, ist jedoch völlig unzutreffend. Mir
sind die beiden genannten Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht
einmal bekannt, auch wenn ich mit anderen Leuten so genannter „Kommissarischer
Reichsregierungen“ schon oberflächlich zu tun hatte. So kenne ich auch deren Argumentation nicht.
Ich betone, daß ich diese „Kommissarischen Reichsregierungen“ nicht für gut halte, da sie keine
wirklichen Alternativen bieten. Es würde meiner Meinung nach nichts nutzen, ein neues Etikett an
alte, vom Zusammenbruch bedrohte, Systemstrukturen zu heften.
Es braucht eine wirkliche Erneuerung der Systeme und eine Wiederherstellung des Rechts, wofür der
jetzige Zeitpunkt angesichts fast allumfassender Systemprobleme in nahezu allen Nationen
(Geldsystem, Sozialsysteme, Gesundheitswesen …) günstig ist.
Ich halte mich bei rechtlichen Darstellungen lediglich an allgemeine Grundsätze die an jeder
Universität gelehrt werden (3-Elemente Lehre im Staatsrecht), als auch an die Ausführungen und
Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Bundesstellen, an die Gesetze der Logik und
am so genannten gesundem Menschenverstand.
Hier nun einige Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes im Urteil 2 BvF 1/73, die tatsächlich auf
unseren Seiten zu finden sind. Ich werde noch einige hinzufügen die nicht auf unseren Seiten
enthalten sind und Ihnen den gesamten Text dieses Urteile im Anhang mitliefern. Keine dieser
Aussagen ist in einem anderen Urteil revidiert worden. Es gab in späterer Zeit nur weitere
Bestätigungen der Aussagen durch das Bundesverfassungsgericht und auch anderer Bundesstellen die
ich Ihnen auf Anfrage in ihrem großen Umfange sehr gern zur Verfügung stelle.
III.
Der Vertrag regelt die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik. Seine Beurteilung macht erforderlich, sich mit den Aussagen des
Grundgesetzes über den Rechtsstatus Deutschlands auseinander zu setzen:
1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus,
dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation
noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte
noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146
GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat
festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336,
363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation,
insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig...
...Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet,
sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen
Rates - StenBer. S. 70).
...Sie (die BRD) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des
Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das
ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art.
23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik
Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte
(BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)).
… Zum Wiedervereinigungsgebot und Selbstbestimmungsrecht, das im Grundgesetz enthalten ist, hat das
Bundesverfassungsgericht bisher erkannt und daran hält der Senat fest: Dem Vorspruch des Grundgesetzes
kommt nicht nur politische Bedeutung zu, er hat auch rechtlichen Gehalt. Die Wiedervereinigung ist ein
verfassungsrechtliches Gebot.“
… Das bedarf in folgender Richtung hier noch einer näheren Präzisierung: Aus dem Wiedervereinigungsgebot
folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der
staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik
auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den
Wiedervereinigungsanspruch im Innern wach zu halten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu
unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.

Was ist nun diese „Wiedervereinigung?
Hier erlaube ich mir einen Satz des ehemaligen Ministers Schilly, den er öffentlich im Fernsehen, kurz
vor der Zusammenlegung der beiden Besatzungszonen, im Bonner Naturkundemuseum in einer
öffentlichen Diskussion zum Jahrestag des GG am 23.5.1989 sagte:

„Es kann eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches, das wäre Wiedervereinigung, nicht geben“
Darauf erwiderte der ehemalige Bundestagspräsident Herr Barzl:
„Hier im Saal da war der Präsident Adenauer, der hätte jetzt gesagt: „Aber lieber Herr Schilly, man
darf der Güte Gottes keine Grenzen setzen. Oder er hätte aus der praktischen Politik gesagt, wenn
uns jemand vor 2 Jahren gesagt hätte, daß Herr Saccharov in ein hohes Gremium in der Sowjetunion
gewählt wird, daß dort ein Herr Jelzin auftreten könnte wie er das tut, daß ein Herr Walesa einen
Erfolg hat, das hätte vor 2 - 3 Jahren, wenn das jemand gesagt hätte, uns als naiven Kinderglauben
weggeschrieben, deshalb wollen wir doch im Vertrauen auf Freiheit, die haben wir doch erlebt
und deren überlegene Kraft, in aller Geduld und Friedfertigkeit darauf setzen, daß dieser Weg
weitergeht.“
Gern stelle ich Ihnen und allen Anderen diese filmische Dokumentation zur Verfügung.
Das Bundesverfassungsgericht, als auch unsere obersten Politiker und Juristen, kennen also die
Wahrheit und sprechen sie auch aus.
Auf Grund dieser „gebietsrevisionistischen Einlassungen“, die Zitate des obersten Gerichtes und der
ehemaligen obersten bundesrepublikanischen Politiker sind und die im Gesetz so verankert sind,
werden uns Bestrebungen unterstellt, das friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden? Stellt
der Mitarbeiter etwa das Bundesverfassungsgericht und unsere Politiker und Bundestagspräsidenten in
Frage oder hält er auch das Bundesverfassungsgericht für eine Organisation, die das friedliche
Zusammenleben der Völker gefährdet? Daß das Ministerium selbst daran interessiert ist, gegen Recht
und Gesetz zu verstoßen möchte ich mir lieber nicht vorstellen, denn dann müßte es wohl abgeschafft
werden. Wie soll ich diese Aussage aber verstehen? An einer Antwort wäre ich sehr interessiert.
Zudem interessiert mich, warum wir auf Grund dieser vom Bundesverfassungsgericht formulierten
Tatsachen denn angeblich Bestrebungen hätten, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung,
insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet wären?
Ist das Bundesverfassungsgericht ein Gericht, daß sich gegen das friedliche Zusammenleben der
Völker richtet? Oder sind die Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes, die des Herrn Schilly, oder
die Schreiben der Landratsämter, daß man von der Bundesrepublik keine Staatsangehörigkeit erhalten
könne, etwa falsch? Klären Sie mich bitte genauestens darüber auf, damit ich solchen Menschen und
Stellen und Ihren Aussagen nicht wieder auf den Leim gehe, falls das so sein sollte.
Ansonsten würde es ja so aussehen, als ob hier von einem uninformierten, im Alleingang tätigen
Mitarbeiter des Ministeriums lediglich zuerst einmal versucht wird, uns unterschwellig suggestiv
rechtsradikale Tendenzen zu unterstellen. Ist man über diese Dinge einfach nicht umfassend
informiert?
Wer ist der nicht genannte Auftraggeber des Unterzeichners?
„So finden sich unter www.neudeutschland.net und www.neudeutschland.org in der Rubrik
„Staatsrechtliches Grundlagenwissen“ Aussagen, wonach das Deutsche Reich in den Grenzen von
31. Dezember 1937 weiter fortbestehe mit der Folge, dass Deutscher sei, wer auf diesem Gebiet
Aufnahme gefunden habe ...“
Hier erscheint es, daß aus dem Zusammenhang einige Informationen herausgerissen und falsch
verstanden wurden, um dann zu dem fehlerhaften Schluß zu kommen, daß wir auf Grund
„gebietsrevisionistischer Einlassungen“ etwas gegen andere Völker hätten oder die „staatliche
Integrität der Bundesrepublik Deutschland“ in Frage stellen würden, was natürlich unzutreffend ist.
Daß das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 völkerrechtlich fortbestehe und das Deutscher ist,
wer auf diesem Gebiete als Volkszugehöriger Aufnahme gefunden hat, ist eine Aussage des
Bundesverfassungsgerichtes (z.B.: 2 BvF 1/73 u.a.) als auch des Grundgesetzes!
Auszug aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 116:
„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung,
wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder … in dem Gebiete des deutschen Reiches nach dem
Stande von 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

Diese vorbehaltlich anderweitige gesetzliche Regelung ist immer noch das Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, das lediglich die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches
regelt. Es ist immer die Grundlage einer einheitlichen Deutschen Staatsangehörigkeit gewesen. Diese
Rechtsauffassung vertreten sowohl bundesrepublikanische Stellen als auch das
Bundesverfassungsgericht. Was hat dies also mit der Einschätzung des Ministeriums über unsere
Aktivitäten zu tun?
Diese Aussagen sind lediglich rechtliche Fakten, die das Bundesverfassungsgericht und auch andere
Bundesstellen vertreten. Sie bilden die Grundlage meines Handelns und meines Einsatzes für Recht
und Gesetz.
„Das Grundgesetz wird zudem als besatzungsrechtliches Instrument abgelehnt, so dass die BRD
keine Souveränität habe.“
Was hat das mit einer Einschätzung unserer am Gemeinwohl orientierten Tätigkeiten zu tun?
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein besatzungsrechtliches Instrument
gemäß Haager Landkriegsordnung Art. 43, welches den Deutschen ohne Volksabstimmung von den
Alliierten anfgezwungen und das von Ihnen auch genehmigt werden mußte. Es wurde vom Deutschen
Volk nicht ratifiziert, Bayern stimmte meiner Kenntnis nach gar mit 101 gegen 64 Stimmen dagegen.
Es würde sonst auch heißen Verfassung der BRD und es würde wirklich eine vom Volke ausgehende
Staatsgewalt geben und es würde Abstimmungen (z.B. über GG-Änderungen oder den EU
Reformvertrag usw.) geben, wie im Art. 20 GG gefordert. Auch wäre die Verfassung, die im so
genannten „Einigungsvertrag“ innerhalb von 2 Jahren gefordert wurde, längst umgesetzt.
In der so genannten Protokollerklärung zum Einigungsvertrag finden Sie etwas über Souveränität.
Sie wissen sicher auch, daß immer noch zehntausende alliierte Soldaten in Deutschland stationiert
sind. Sie kennen doch sicher die Bestimmungen des Überleitungsvertrages die immer noch gelten?
Was redet man dann hier von Souveränität?
Ich frage mich nur, wer hier wirklich die freiheitlich demokratische Grundordnung untergräbt und vor
allem, was haben diese Fakten mit unserer gemeinwohlorientierten Tätigkeit zu tun?
Was hat das alles mit so genannten „Kommissarischen Reichsregierungen“ zu tun?
Zudem wird das Grundgesetz von uns nicht prinzipiell abgelehnt, es ist das Beste was wir bislang
haben und eine wunderbare Grundlage für eine Weiterentwicklung, was eine vom Volk gewählte
Verfassung sein sollte. Es wird lediglich als angebliche Verfassung abgelehnt, die es auch nicht ist!
Eine Verfassung zeichnet sich nach ihrer Definition (z.B im Brockhaus, bei Wikipedia und anderswo)
dadurch aus, daß über sie abgestimmt wird.
Eine solche Weiterentwicklung auf der Basis des GG finden Sie in der Verfassung NeuDeutschlands
(s. Neudeutschland.org)!
Das GG und auch andere Gesetze werden in der BRD nicht mehr konsequent angewandt, sondern
immer mehr verletzt! Gern gebe ich Ihnen bei Bedarf hierzu ausreichend Material.
Was von mir auch abgelehnt wird, ist die beständig wachsende Aufweichung des Rechtsstaates und
die schrittweise immer weiter gehende Abschaffung der Verfassungsgrundsätze (s. StGB § 92), die
das Ministerium des Inneren doch auch schützen und aufrecht erhalten möchte. Gern können wir bei
dieser Aufgabe zusammenarbeiten. Aufgrund meiner Kenntnisse und Kontakte wäre ich sicher ein
wertvoller Mitarbeiter bei dieser Aufgabe.
Sie finden einige wenige aufklärende Ausführungen über bestehende Rechtsverletzungen im Anhang.
Man kann mich doch nicht zwingen genauso unethisch und ungesetzlich zu handeln wie die
uninformierte Masse! Wäre das nicht Beihilfe zu Straftaten?
Auch die Einschätzungen im vorletzten Absatz sind bei näherer Betrachtung unserer Strukturen und
meiner Absichten als unzutreffend erkennbar.
„Der Verein sieht sich als Repräsentant eines „Gesamtdeutschlands“ in den Grenzen von 1937 und
stellt die staatliche Integrität der Bundesrepublik Deutschland in Frage.“

Wir sehen uns nicht als Repräsentant eines Gesamtdeutschlands und stellen auch nicht die „staatliche
Integrität der Bundesrepublik Deutschland in Frage“. Was in Frage gestellt wird, ist, daß die BRD ein
Staat ist. Es wird nicht die Integrität der Firma „Bundesrepublik Deutschland“ in Frage gestellt.
Gemäß Art. 133 Grundgesetz ist der Bund der Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten
Wirtschaftsgebietes, also ein Verwaltungsorgan einer Firma.
„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“
oder auch:
Proklamation Nr.2 des Oberbefehlshabers der amerikanischen Streitkräfte, General Eisenhower vom
19.9.1945, Artikel I:
„Innerhalb der amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von
jetzt ab als „Staaten“ bezeichnet werden.“
Wir sollten uns nicht in die Irre führen lassen. Aus diesem Grund kann man auch keine
Staatsangehörigkeit der „Bundesrepublik Deutschland“ erhalten, aus diesem Grunde sind die Länder
auch keine „Freistaaten“, auch wenn sie sich so bezeichnen.
(Sie haben weder ein eigenes, auf Gesetz begründetes Staatsvolk, besitzen kein völkerrechtliches Staatsterritorium und
haben auch keine legitimierte unabhängige Hoheitsgewalt inne. Das alles ist staatsrechtliches Grundlagenwissen und wird
an jeder ordentlichen Universität gelehrt, hat also nichts mir irgendwelchen „Kommissarischen Reichsregierungen“ zu tun)

Aus diesem Grunde sagt das Bundesverfassungsgericht, daß Gesamtdeutschland in den Grenzen von
1937 weiter fortbestehe und das Staatsgebiet somit dem handlungsunfähigen Deutschen Reich gehöre.
Aus diesem Grunde gibt es keine Verfassung.
Aus diesem Grunde gibt es auch keine legitimierte staatliche Gewalt sondern Gewalt privatrechtlicher
Art. Es gibt keine Volksbefragungen, Volksabstimmungen und keinerlei Mitspracherechte in dieser
Demokratiesimulation. Es gibt keine richterliche Unabhängigkeit und keine Staatsgerichte mehr (§15
GVG „Die Gerichte sind Staatsgerichte“ - ist aufgehoben), es gibt keine gesetzlichen Richter mehr
sondern nur noch Schiedsrichter und immer mehr, sogar massive, Grundrechtsverletzungen in der
privatrechtlich organisierten „Bundesrepublik Deutschland“, die, oft auf Grund der Systemprobleme
und der komplizierten Rechtslage, schwer zu vermeiden sind.
Ich lehne diese Rechtsordnung nicht ab, wir haben nichts besseres und für die völkerrechtlichen
Zustände sind wir auch nicht allein verantwortlich. Aber wir sind dafür verantwortlich, wenn wir so
weitermachen, die nötige Veränderung nicht erlauben und die Zeichen der Zeit nicht erkennen.
(Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß das „Deutsche Reich“ wiederbelebt wird, dazu existieren viel zu viele Vorurteile und Ängste in
der eigenen Bevölkerung als auch bei den Nachbarn. Es ist aber durchaus möglich, daß etwas gänzlich Neues entstehen kann. Deshalb
habe ich auch den Namen NeuDeutschland gewählt und die Flagge derartig gestaltet.)

In Anerkennung an die bundesrepublikanische Rechtsordnung und weil ich in unserem schönen Land
etwas wirklich Gutes bewirken möchte, kandidierte ich am 27. September 2009 sogar für den
Bundestag. Meinen Sie, ich würde für etwas kandidieren, was ich ablehne? Die Tat zeigt, was
Wahrheit ist! Ich will mich in unserem Land für ein Verbesserung der Verhältnisse für alle Menschen,
für freiheitliche Systeme und für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzen.
Ich möchte mich lediglich selbstlos dafür einsetzen, daß wir alle wieder legitimierte hoheitliche
Gewalt schaffen, wir eine fortschrittliche Verfassung wählen und die bestehenden umfassenden
System-Straftatbestände endlich abgeschafft werden können.
Ich möchte mich für eine positive friedliche Gesellschaftsreformation einsetzen, die geschehen kann,
ohne daß wir uns wieder die Köpfe einschlagen müssen! Wie der Weg dahin sein kann, ist für mich
völlig klar. Auch wenn sich viele im System steckenden Menschen diese positive Veränderung kaum
noch vorstellen können und meinen, das Bestehende mit allen Mitteln festhalten zu wollen, nur um
wenigstens irgend eine Ordnung zu bewahren.
Lassen Sie zu, daß sich auf der Basis des Rechts eine neue Rechtsordnung bilden kann, die uns allen
auf elegante Weise die Wiederherstellung des Völkerrechts und die friedliche Erneuerung der in allen
Bereichen gärenden Gesellschaft erlaubt. Ich möchte dies am liebsten kontrolliert in Zusammenarbeit
mit den Menschen tun, die noch in den alten Systemen stecken.

Unsere Vereinsverfassung, als auch die Verfassung von NeuDeutschland erlaubt jederzeit einen
Beitritt der alten Systemstrukturen zu dem „Feldversuch“, wie es die mich in Wittenberg besuchenden
Mitarbeiter der Bundesbank formulierten, wenn es gewünscht ist! Alles was ich mache, sind immer
nur ganz bewußte Angebote. Niemandem wird etwas aufgenötigt! Bitte haben Sie etwas Vertrauen.
Was sagt das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Repräsentanz eines Gesamtdeutschlands im
schon erwähnten Urteil?
„Zur politischen These vom "Alleinvertretungsanspruch" hat sich das Bundesverfassungsgericht niemals
geäußert. Es hatte und hat auch jetzt keinen Anlass zu prüfen und zu entscheiden, ob sich aus dem
Grundgesetz rechtlich ein Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für Gesamtdeutschland
begründen lässt.“

Ich könnte mir vorstellen, mit dem Ministerium und anderen Bundesstellen zusammenzuarbeiten, um
diesen, mir unterstellten, Alleinvertretungsanspruch gemeinsam zu schaffen. Wir könnten so
Deutschland auf rechtlich saubere Weise und ohne daß jemand etwas dabei verliert Schritt für Schritt
umfassend erneuern und auch die systembedingten Staftatbestände schrittweise abschaffen indem wir
sie durch Schaffung einer neuen Rechtsordnung einfach hinter uns lassen, innerhalb dieser neuen
Rechtsordnung eine umfassende Volksgesundheit schaffen, die freiheitlich demokratische
Grundordnung und die Unabhängigkeit der Gerichte wiederherstellen, eine zinslose realwertegedeckte
Währung schaffen, eine freie Zentralbank errichten, diese Rechtsordnung für alle Menschen offen
halten anderen Nationen freie Energietechnologie, die kalte Fusion, freies Geldwesen, bessere
Bildungssysteme und neues Wissen und viele andere gemeinwohlorientierte Dinge mehr anbieten!
Meinen Sie, die wären nicht daran interessiert? Aufgrund der massiven Geld- und
Gesellschaftsprobleme in der EU und auch außerhalb, könnte ich mir eine Offenheit dafür schon
vorstellen. Sie nicht? Wäre das nicht endlich an der Zeit? Genau dies möchte ich mit dem zitierten
Aufruf erreichen! Machen Sie mit und treten auch Sie für eine wirkliche, friedliche Erneuerung
Deutschlands und für die Wiederherstellung des Völkerrechts ein und arbeiten Sie mit, die
Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes auf völlig friedlichem Wege umzusetzen!
„Es wird für das neue Staatssystem „Neudeutschland“ geworben, in dem keine Steuern nötig seien.“
Dieses Staatssystem ohne Steuern, somit auch ohne die übertriebene und sehr kostenintensive
Kontrolle (welche zudem die freiheitlich demokratische Grundordnung untergräbt), ohne riesigen
Verwaltungsapparat, ohne Verschuldung, Pleiten, übertriebenen Konkurrenzkampf, Armut,
Umweltverschmutzung und -zerstörung, Raubbau an der Natur und den natürlichen Ressourcen
(Verletzung Art. 20a GG) usw., dieses Staatssystem ohne Steuern funktioniert hier im Kleinen schon.
Es funktioniert nur auf Grund anderer Systemstrukturen und Prinzipien, die nicht auf
Gewinnmaximierung und Profit ausgerichtet sind, sondern sich am Allgemeinwohl orientieren, wie es
Art.14 (2) GG und andere Rechtsvorschriften verlangen.
− Unser Finanz- und Bankwesen hat die Kontrolle und Befugnis der eigenen Geld- und
Werteschöpfung. Die Tätigkeit der von uns geschaffenen Kooperationskasse ist am
Allgemeinwohl ausgerichtet, das können Sie gern prüfen, wie es die Bundesbank hier auch tat.
− Unser Geldwesen ist zudem zinsfrei (und erfüllt damit keine Straftatbestände) und niemand
muß sich verschulden und abhängig machen. Ich halte durch die Schaffung dieses Geldwesens
also nur das Gesetz ein.
Die üblichen Banken und die Tätigkeiten der dahinter stehenden Personen sind auf Grund der Art
ihres Handelns viel eher darauf gerichtet, sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker zu
richten. Auf Wunsch gebe ich Ihnen dazu gern ausreichend Beweismaterial. In der BRD (der EU,
USA und fast der ganzen übrigen Welt) hat eine undemokratische private Institution, die nicht dem
Gemeinwohl verpflichtet ist, die Kontrolle über unsere Wirtschaft, unser Geld unser Zusammenleben
und unsere Zukunft. Zudem ist der Euro keine gesetzliche Währung (siehe den in der Anlage
befindlichen Brief an die Deutsche Bundesbank). Wollen Sie, daß auch ich unrecht handle?

− Unser Gesundheitswesen, die NeuDeutsche Gesundheitskasse, macht Menschen dauerhaft
gesund und hält sich mehr als jede andere Kasse an die Vorgaben des SGB V §1 und auch der
anderen gesetzlichen Vorgaben.
− Unsere NeuDeutsche Gesellschaft funktioniert ohne Angst, Existenzkampf, Umweltzerstörung
und Rechtsverletzungen. Alle erwirtschafteten Überschüsse in allen Bereichen werden
wiederum direkt dem Gemeinwohl zur Verfügung gestellt.
So verlangt es das Gesetz (Art.14(2) GG)! Ich setze nur konsequent das um, was das Gesetz verlangt.
Wenn die anderen gegen die Gesetze verstoßen (die meisten wissen es gar nicht), ist das ihre Sache.
Ich tue das nicht. Wollen Sie mich zwingen, auch ungesetzlich zu handeln?
„Der Verein bietet ein „fortschrittliches Staatskonzept“ an und will suggerieren, durch dieses
„Staatskonzept“ werde „Gesamtdeutschland“ (in den Grenzen von 1937) wieder handlungsfähig
und nur ihre Mitglieder persönlich seinen zu hoheitlichem Handeln befugt“
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von unseren Politikern, Gesamtdeutschland wieder
handlungsfähig zu machen, das können Sie in dem Urteil nachlesen. Ich erlaube mir als mündiger
Bürger nur, Ihnen ein wenig dabei zu helfen. Das ist auch meine Pflicht als Bürger, bemerke ich doch,
daß unsere Politiker Schwierigkeiten haben ohne Hilfe der Bürger diese Forderungen des
Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Die Zeit dafür war aber auch noch nicht gekommen.
Auch die nächste Einschätzung, wir würden behaupten, nur wir allein wären zu hoheitlichen
Handlungen befugt, konnte wohl aufgrund der Umstände nicht korrekt bewertet werden.
Der Verein ist doch noch längst kein Staat. Dazu braucht er ein auf Recht und Gesetz basierendes
Staatsvolk (das gegenwärtig über die Vereinsmitglieder erst generiert wird), ein Staatsgebiet (was er
erst nach Schaffung der dafür notwendigen Struktur und Organisation im Einvernehmen mit den alten
Strukturen in Anspruch nehmen würde) und eine gewählte Verfassung (die gegenwärtig erst nur in
Auszügen veröffentlicht ist und über die noch gar nicht abgestimmt wurde, da noch nicht genügend
wissendes „Staatsvolk“ existiert) aus der heraus allein legitimierte staatliche hoheitliche Gewalt in
einer Demokratie, Republik oder auch in einer anderen Form von wahrer Staatlichkeit (außer in einer
Diktatur) überhaupt erst entstehen kann! All das hat der Verein auch noch gar nicht umgesetzt.
Zudem würde ich diese Hoheitsgewalt nur auf die „Vereinsmitglieder“ anwenden und in anderen
Fällen nur im Falle grober Rechtsbeugungen oder -verletzungen im Einvernehmen mit den alten
Systemstrukturen.
Wie der Weg zu echter legitimierter Staatlichkeit eines echten Rechtsstaates ist, wird auf der Seite:
„Neudeutschland.org“ am Ende von „Staatsrechtliches Grundlagenwissen“ beschrieben.
Auch die Vereinsverfassung formuliert eine Rechtsnachfolge erst nach der Schaffung der dafür
notwendigen Organisation und Struktur. Das wird nicht ohne die Menschen in den alten
Strukturen gehen. Ich biete hier lediglich selbstlos den Menschen der Bundesrepublik Deutschland
einen Weg der Erneuerung an. Ich muß das nicht machen, ich kann auch warten, bis wieder Köpfe
eingeschlagen werden! Daran haben Sie aber doch sicher kein Interesse.
Der Herr Barzl, als ehemaliger Bundestagspräsident, hat da wohl mehr Wissen oder Phantasie als der
uns einschätzende Mitarbeiter des Ministeriums des Inneren und er glaubt anscheinend, daß der Güte
Gottes keine Grenzen gesetzt sind. Er kann sich scheinbar vorstellen, daß dieser Weg weiter geht und
das genau dies friedlich möglich ist. Er glaubt daran und ich weiß es. Ich kenne seine Güte genau.
„Der Verein leugnet die hoheitlichen Befugnisse, Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik
Deutschland.“
Ich will auch nicht behaupten, das die BRD keine geltende Rechtsordnung besitzt. Sie hat eine
funktionierende privatrechtliche Rechtsordnung nach BGB für ihr „Personal“, nur eben keine
staatliche Rechtsordnung mit staatsrechtlich hoheitlichen Befugnissen (s.Art.133 GG), da der
Bundesrepublik aufgrund der Staatsaufbauprobleme die Grundlagen dazu fehlen (Staatsvolk usw.),
was die BRD im Fall „Sürmeli gegen die Bundesrepublik Deutschland“ vor einem internationalen
Gericht ja auch zugeben mußte. Diese Staatsaufbauprobleme beseitigen zu helfen bin ich angetreten,
auch als Bundestagsabgeordneter. Das hat nichts mit „gebietsrevisionistischen Einlassungen“ zu tun,

sondern mit der friedlichen Wiederherstellung des verletzten Völkerrechtes, im Einklang mit den
Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, auf freiwilliger Basis aller Völker, der Abschaffung der
systemimmanenten Straftatbestände, der Wiederherstellung wahrer rechtsstaatlicher Zustände, der
Schaffung legitimierter hoheitlicher Gewalt ohne Wahlbetrug und Grundgesetzesverletzung (s.
Anhang MZ vom 5.Juli 2008), der Schaffung einer fortschrittlichen und freiheitlichen Verfassung
über die wir abstimmen können und keinen, uns zwangsweise aufgedrückten, militaristischen,
demokratiefeindlichen EU-Reformvertrag (den die Völker Europas zu recht ablehnten und der
trotzdem von einigen wenigen privatrechtlich vertraglich durchgesetzt wurde).
Der Widerstand in der eigenen Bevölkerung wird auch immer größer, das sehen Sie doch an den
vielen „Kommissarischen Reichsregierungen“ (von denen auch das Ministerium welche gegründet
hat, siehe Wasserschloß Gommern?), an der IPD, an der Ringvorsorge und vielen anderen Initiativen.
Oder wollen Sie doch erst darauf warten, daß ein wütender Mob durch die Straßen zieht? Das wäre ein
Willkommensereignis für eine neue Diktatur. Es ist auch Ihre Wahl und Mitverantwortung. Oder
glauben sie wirklich an „order out of chaos“?
Niemals würden wir uns gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das
friedliche Zusammenleben der Völker richten. Wir unterbreiten lediglich friedliche Angebote für mehr
Selbstverantwortung und Freiheit, entgegen der Tendenzen von immer mehr Bevormundung und der
schrittweise weiteren Einschränkung von unser aller Freiheits- und Menschenrechte.
Der Gedanke ist auch völlig absurd, da ich:
1. selbst mit einer Ausländerin verheiratet war und 2 Kinder aus der Ehe entstanden
2. wir mehrere Ausländer in unserem Verein integriert haben
3. wir mehrere nachhaltige Entwicklungshilfeprogramme in 3.-Welt-Ländern ins Leben riefen
und weiter betreiben
Sie finden dazu umfassende Darstellungen auf unseren Internetseiten.
„An den Früchten wirst Du sie erkennen“ soll einmal ein weiser Mann gesagt haben.
Ich hoffe, Sie erlauben mir durch ein oder mehrere persönliche Gespräche die trügerische
Oberflächlichkeit zu verlassen, beachten die Ermittlungsgrundsätze des VwVfG und tragen unseren
Verein ein. Haben Sie diese Freiheit durch Ihre im Gesetz formulierte Unabhängigkeit nicht auch?
Rechtspflegergesetz §9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers
„Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.“
„Alles was das Böse braucht, um zu triumphieren ist, daß die guten Menschen nichts tun.“
Edmund Burke, amerikanischer Philosoph, 1729-1797

Ich möchte hiermit wiederum ein Gesprächsangebot an Sie als auch an die Mitarbeiter des
Ministeriums des Inneren machen, um die Fehleinschätzungen und eventuelle weitere
Mißverständnisse auszuräumen, umfassend Rechenschaft abzulegen und Ihre Fragen
genauestens umfänglich zu beantworten. Das Ministerium kann uns und unsere Tätigkeiten auch
gern dauerhaft beobachten oder auch einen Mitarbeiter aus dem Ministerium in unsere Strukturen
einbinden. Ich habe nichts zu verbergen.
Ich glaube, daß Sie unserem Land und den Menschen einen großen Dienst erweisen würden, wenn Sie
den Verein zeitnah eintragen.
Hochachtungsvoll

Peter Fitzek

Anhang 1
StGB § 92 Begriffsbestimmungen
(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
1. das Recht des Volkes die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die
Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen.
Hier nur wenige Beispiele:
Unmittelbare Wahlen sind schon längst Geschichte! Wir müssen auch Parteien wählen. Dadurch ist
eine unmittelbare Wahl der Volksvertreter nicht möglich. Die Überhangmandate zugunsten der großen
Parteien sind nur ein weiterere Grundgesetzwidrigkeit.
Man ist auch mit der Verbildung der Menschen schon längst so weit, daß man sogar in der Zeitung
schreiben kann:
„... es sei völlig unverständlich, daß der nächste Bundestag erneut „auf verfassungswidrige Weise“
gewählt werden solle ...“ (siehe Anlage)
Welche „Verfassung“ denn hier gemeint wurde, sei dahingestellt.
Wie kann ein grundgesetzwidrig gewähltes gesetzgebendes Organ in einem angeblichen Rechtsstaat
denn rechtswirksam Gesetze beschließen? Haben die meisten Menschen längst jede Logik verlassen?
Welche Legitimationsgrundlage gibt es denn noch in der Bundesrepublik?
Hier noch ein Beispiel für die Abschaffung von Verfassungsgrundsätzen:
StGB § 92 (Verfassungsgrundsätze)
5. die Unabhängigkeit der Gerichte
Der Spiegel berichtete schon von der Parteiabhängigkeit der Landesverfassungsrichter, die jeweils
entschieden, wie es ihre Partei gerade erwartete.
Ich saß selbst schon vor einer Richterin, die mir vor Zeugen entgegnete:
„Also Herr Fitzek, für das was sie wollen, sind sie bei mir hier an der falschen Adresse. Wenn ich
Ihnen hier Recht gebe, ich habe auch noch eine Parteienkarriere....“
Anschließend beugte sie das Recht und scherte sich in keiner Weise um völkerrechtliche,
europarechtliche und andere Rechtsvorschriften.
Mein „Anwalt“, der über das Standesrecht mit Ihr und der Staatsanwaltschaft verbunden ist, hat gar
keine Anstalten gemacht, die abhängige Richterin nach deren Aussage wegen Befangenheit
abzulehnen!
Um die Richterin in ihrer Person zu schützen, werde ich ihren Namen hier nicht nennen, ich stelle
Ihnen auf Anfrage jedoch gern den gesamten Vorgang zur Verfügung um ihn einzusehen.
Auch sind alle Richter nach Deutschem Richtergesetz (DRiG) verpflichtet, auf ihre Unabhängigkeit
zu achten und sich auch in ihrem Privatleben so zu verhalten, daß diese gewahrt bleibt.
Wie kann man sich dann von Parteien abhängig machen, oder auch nur gemeinsam im Deutschen
Richterbund e.V. organisiert sein?
§ 39 DRiG Wahrung der Unabhängigkeit
Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu
verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
Wie kann man dann Anwälte in Kammern zwingen um sie alle unfrei zu machen?

Hier noch ein paar Richterzitate:
„Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines
Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der
Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und
Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue
Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden.
Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach
deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei
dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder
das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil.
Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den
Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."
(Bundes"verfassungs"richter a.D. Prof. Willi Geiger, Deutsche Richterzeitung", 9/1982, S. 325)
„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige
Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“
(Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in der „Zeitschrift für anwaltliche Praxis“ 6/1999)
„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal
entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
(Prof. Diether Huhn in „Richter in Deutschland“, 1982, zitiert nach „Diether Huhn in memoriam“, von
Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin NJW 2000)
und auf den Punkt gebracht noch einmal:
„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“
(Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Willi Geiger, Karlsruhe, in einem Beitrag in der „Deutschen
Richterzeitung“ 9/1982)
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso
unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt,
gegen die nicht anzukommen war/ist weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen
und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell"
nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosant (unverletzlich, unantastbar, geheiligt), weil sie per Ordre
de Mufti (undurchsichtige, von oben herab erlassene Verordnung) gehandelt haben oder vom System
gedeckt wurden, um der Reputation (Ansehen) willen. ... In der Justiz gegen solche Kollegen
vozugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch
konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann
überkommt mich ein tiefer Ekel vor ´meinesgleichen´".
(Richter a.D. Frank Fahsel, Leserbriefveröffentlichung, Süddeutsche Zeitung 9.4.2008)
Natürlich gibt es nicht nur solcher Richter, es gibt auch sicher viele anständige Menschen unter Ihnen.
Aber nicht nur die Richter haben es leicht, daß System hat auch die so genannten "Staats"amwälte
vereinnahmt.
Am 25.09.2002 wurde im Hessischen Rundfunk um 21.45 im 1. Programm die Sendung
"Maulkorb für den Staatsanwalt" ausgestrahlt:
Zitate aus dieser Sendung:
"Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische
Administration."
"Dass Politik sich dieser Staatsanwälte nun bedient, um ihre Interessen durchzuziehen - ist normal."
"Wir haben heute im Bereich des staatsanwaltschaftlichen Handelns im Grunde völlig willkürliches
Handeln."
"Wir nennen das Erosion, den Niedergang des Rechtsstaates, weil jedes zweite anklagefähige
Verfahren einfach eingestellt wird."
"Die Schande ist, dass so etwas ohne Aufsicht und Kontrolle der Öffentlichkeit stattfindet. In
Hinterzimmern, im Grunde mafiös."

"Der vorauseilende Gehorsam ist systemimmanent. Denn das Weisungsrecht garantiert, dass der
Wille des Vorgesetzten unten ausgeführt wird."
Sie sehen also, daß System zu reparieren hat wenig Sinn. Neu anzufangen ist da viel einfacher.
Alle ehrlichen und gestaltungswilligen Menschen kann man dann ja nach und nach in das Neue
integrieren.
Was ist mit diesen Verfassungsgrundsätzen, die der Verfassungsschutz zu bewahren verpflichtet ist?
Sind ihm diese Zustände nicht bekannt? Ist der Verfassungsschutz unterbesetzt und erstickt in Arbeit?
Ich sprach auch von anderen bestehenden Systemstraftatbeständen, wie z.B. des § 291 StGB
(Wucher), der bei wirklicher Kenntnis des bestehenden Geld- und Finanzsystems als offenkundig
bezeichnet werden kann. Diese Straftatbestände sind in unserem eigenen zinslosen Zahlungssystem
nicht gegeben. Auch Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank wurden Vorschläge und
Umsetzungspläne zur Abschaffung des problembehafteten, ungesetzlichen und inflationären Euros
gemacht. Sie finden diese Schriftwechsel hier im Anhang.
Das bestehende zins- und zinseszinsbehaftete Geldsystem erfüllt u.a. folgende Straftatbestände:
§ 263 Betrug:
(1) Wer in der Absicht, sich oder einen Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu
verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher
oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder
unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt,
durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr
des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
Dieser Verlust von Vermögenswerten und die wirtschaftliche Not in der Bundesrepublik und auf der
Welt sind vom Geldsystem erzeugt und erfüllt schwere Straftatbestände! So auch:
§ 291 Wucher (diesen § gibt es nicht immer in den Gesetzbüchern, einige Werke behaupten gar, er
wäre aufgehoben)
(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche
Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu
der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und
ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und
sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des
anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.
Die unzähligen Beispiele betrügerischer Menschen die im Finanzsektor tätig sind, sind hier nicht
gemeint. Das ganze zinsbehaftete Geldsystem, wo aus dem Nichts ohne Realwertehinterdeckung Geld
durch Eingabe von ein paar Zahlen in einem Rechner geschaffen und gegen Zinsen verliehen wird,
wobei die Zinsen dabei nicht mit erzeugt werden und dadurch den ganzen Konkurrenzkampf, das
ganze kranke Wirtschaftswachstum, die vielen Insolvenzen, die Umverteilung von unten nach oben
und die beständige Geldmengenvermehrung mit der Inflation und später der Deflation im Schlepptau
erzwungen wird, ohne daß von den „Geldverleihern“ (eigentlich: Geld-aus-dem-Nichts-Schöpfern)
dabei eine nenneswerte Gegenleistung erbracht wird, sind das eigentliche Problem über das nie
geredet wird. Durch diese systembedingte Geldschöpfungsart in Verbundenheit mit dem Zinssystem,
werden die Realwerte (Häuser, Fabriken, privates Eigentum usw.) der Werte schaffenden „unteren
Bevölkerungsschichten“ (weit über 95%) heimlich und für die meisten Menschen unsichtbar an die
„Geldverleiher“ und ihre Familienclans umverteilt.
Zudem verstoßen die Nutznießer das Geldsystems bei der Verwendung der betrügerisch erworbenen
Mittel auch gegen den Art. 14 (2) GG.
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Oder meint man, daß man diesen Artikel wegen mangelhafter Bestimmtheit nicht anzuwenden habe?
Bei eigenem Interesse erhalten Sie allgemeinverständliche und erklärende nähere Ausführungen dazu
im Buch: „Der Nebel um das Geld“ vom Volkswirtschafts-Professor Bernd Senf, oder auch „Der
Dollar Crash“ von Ellen Hodgson Brown.

Neudeutschland e.V.i.G.
Coswiger Str. 7
06886 Luth. Wittenberg

Wittenberg, den 11.2.2010

Industrie- und Handelskammer Magdeburg
zu Hd. Herr Witte
Alter Markt 8
39134 Magdeburg

Sehr geehrter Herr Witte,
das anliegende Schriftstück nebst Anlagen erhalten Sie zur Kenntnisnahme.
Eine Zurücknahme der Anmeldung ist nicht beabsichtigt.
Bitte informieren Sie sich selbst eingehend über die in diesem Schreiben geschilderten
Zusammenhänge und dargestellten Sachverhalte.
Mit freundlichen Grüßen

Peter Fitzek

Neudeutschland e.V.i.G.
Coswiger Str. 7
06886 Luth. Wittenberg

Wittenberg, den 11.2.2010

Ministerium des Inneren
zu Hd. Herr Teschner
Zuckerbusch 15
39114 Magdeburg

Sehr geehrter Herr Teschner,
das anliegende Schriftstück nebst Anlagen erhalten Sie zur Kenntnisnahme.
Eine Zurücknahme der Anmeldung ist nicht beabsichtigt.
Bitte informieren Sie sich selbst eingehend über die in diesem Schreiben geschilderten
Zusammenhänge und dargestellten Sachverhalte.
Mit freundlichen Grüßen

Peter Fitzek

Neudeutschland e.V.i.G.
Coswiger Str. 7
06886 Luth. Wittenberg

Wittenberg, den 11.2.2010

Deutsche Bundesbank
Zu Hd. Herr Röder
Georgsplatz 5
30159 Hannover
Ihr Zeichen: 211-2 (33945)
Sehr geehrter Herr Röder,
zu Ihrer Information erhalten Sie das anliegende Schriftstück nebst Anlagen zur Kenntnisnahme.
Bitte informieren Sie sich selbst eingehend über die in diesem Schreiben geschilderten
Zusammenhänge und dargestellten Sachverhalte.
So lange das Ministerium des Inneren noch Bedenken sieht, oder bis ich entschieden habe, die
Angelegenheit auch ohne Zustimmung des Ministeriums zu verfolgen, bitte ich um weitere
Aussetzung der Angelegenheiten zur Schaffung einer neuen gesetzlichen Währung.
Sollte nach der von mir erfolgten Stellungnahme das Ministerium die Angelegenheit neu bewerten
oder auf anderem Wege eine Eintragung unseres Vereins erfolgen, werde ich Sie bald darauf erneut
kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Fitzek


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