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PM falsche Beschlüsse 19.10.2012 .pdf


Original filename: PM falsche Beschlüsse 19.10.2012.pdf
Author: Privat

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Gerd Kirchhübel
Bergstraße 22
01896 Pulsnitz
Tel. 035955/41191
Handy 015223108886
E.- Mail gerd.kirchhuebel@web.de

Beschluss zum Grundschulstandort Oberlichtenau ist falsch!
Mit Schreiben vom 18.10.2012 habe ich dem Bürgermeister Herrn Graff und den Stadträten
der Stadt Pulsnitz angezeigt, dass es bei der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Pulsnitz
der Stadtratssitzungen am 20.03.2012 und 18.09.2012 zu Verletzungen von Verfahrens- und
Formvorschriften der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) gekommen
ist. Außerdem kam es in der Stadtratssitzung am 18.09.2012 zu weiteren Verletzungen der
SächsGemO. Dieses habe ich auch beim Landrat des Landkreises Bautzen, Herrn Harig zur
Anzeige gebracht.
Im Pulsnitzer Anzeiger wurde zu den Stadtratssitzungen am 20.03.2012 und 18.09.2012 noch
als Ort Ratssaal des Ratskellers angegeben. So hat dann der Bürgermeister der Stadt Pulsnitz,
Herr Graff, ohne vorher einen öffentlichen Stadtratsbeschluss herbei zu führen, als Ort für den
20.03.2012 den Schulungsraum der FFW und für den 18.09.2012 den Saal im Schützenhaus
bestimmt. Obwohl der Stadtrat in seiner Dezembersitzung 2011im Sitzungsplan für 2012 als
Ort der Sitzungen den Ratssaal des Ratskellers bestimmt hatte. Der Bürgermeister darf zwar
im Vorfeld die Tagesordnung ohne Stadtratsbeschluss festlegen, jedoch nicht allein Ort und
Zeit der Sitzung. Dazu heißt es im § 36 Abs. 2 der SächsGemO:
„Der Gemeinderat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen.“ Beschlüsse,
die unter Verletzung dieser Bestimmungen zustande gekommen sind, sind rechtswidrig.
Auf Grund des großen Interesses an den Sitzungen auf größere Räume auszuweichen,
rechtfertigt das Verhalten des Bürgermeisters auch nicht.
Genau dies alles wird in den bedeutenden Kommentierungen zur SächsGemO bestätigt.
Dementsprechend müssten alle Beschlüsse, welche in den Stadtratssitzungen der Stadt
Pulsnitz am 20.03.2012 und am 18.09.2012 beschlossen wurden, wiederholt werden!
Aus der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 18.09.2012 zu „Beratung und
Beschlussfassung zur Grundschule Oberlichtenau “ geht nicht hervor, um was es sich bei der
Grundschule handelt. Die Tagesordnung muss so präzise gefasst sein, dass die Gemeinderäte
und die interessierte Öffentlichkeit tatsächlich ermessen können, worum es sich handelt.
In der Stadtratssitzung am 18.09.12 wurde den anwesenden Stadträten und Einwohnern
immer wieder vom Bürgermeister der Stadt Pulsnitz, Herrn Graff, erklärt, dass dies keinen
Beschluss darstellt. Aber es wurden die Hände zur Abstimmung zu dieser
„Handlungsempfehlung“ von Seiten des Bürgermeisters und der anwesenden Stadträte
gehoben. Beschluss ist der Oberbegriff für alle Entscheidungen des Gemeinderates. Er ist ein
Kollegialvorgang und kann, in Form der Abstimmung oder in Form der Wahl erfolgen. Mit
Abschluss des Abstimmungsvorganges, d. h. durch Bekanntgabe des Ergebnisses durch den
Vorsitzenden, ist der Beschluss rechtlich existent. Genau so ist es im Stadtrat am 18.09.2012
abgelaufen.
Nicht statthaft ist, dass Herr Graff nach dem Beschluss einen Satz zu dem bestehenden
Beschluss mit in die Niederschrift aufnehmen liess. Der in etwa lautet:
Herr Graff hält fest, dass die Verwaltung den Auftrag erhält, entsprechend zu planen, wie
langfristig der Grundschulstandort Pulsnitz auszubauen und die Grundschule Oberlichtenau
auf Sicht, nicht innerhalb der nächsten 1 bis 2 Jahre, zu schließen ist.
Änderungen/Ergänzungen zu einem Beschluss sind immer möglich. Jedoch erst bei einer
ordnungsgemäß neu einberufenen Stadtratssitzung. Gerd Kirchhübel


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