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MUSTER BRIEF WIDERSPRUCH VERFAHREN .pdf



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Name Natürliche Person

Stadt den,

Vertreter der JURISTISCHEN PERSON
JURISTISCHE PERSON
ADRESSE
STRASSE
STADT
AN
FIRMA STADT/AMTSGERICHT/BEHÖRDE/VERWALTUNG
ADRESSE
STRASSE
STADT
Wehrte Damen und Herren der
FIRMA AMTSGERICHT STADT GMBH

(nach HRB 51411 FFM),

Sie werden hiermit Rechtskräftig aufgefordert in den/dem Aktenzeichen
(AKTENZEICHEN 1 ), (AKTENZEICHEN 2 )
gemäß des mir zustehendes Rechts nach Artikel 119 BGB und 123 BGB ist mir gegenüber
innerhalb genannter Frist bis zum (+10 Tage DATUM) folgendes nachzuweisen:
Kopie/n der beurkundeten, persönlich zugestellten Zustellung/en der
Verfahrenseröffnung/en, Ladung/en und des/der Originalurteil/e.
Die Vorsitz führenden sich als Amtspersonen ausgebenden Privatpersonen weisen mir
unverzüglich ihre rechtstaatliche Dienstlegitimation als Beauftragter des Staates nach.
Ich verweise auf § 315 der ZPO und mache bei Ausbleiben Artikel 42 der ZPO geltend.
(Ablehnung wegen Befangenheit)
Die FIRMA AMTSGERICHT STADT … (GMBH nach HRB 51411 FFM) weist mir gegenüber bitte
unverzüglich die rechtstaatliche Legitimation nach!
Ebenfalls werden Sie aufgefordert eine Gründungsurkunde der Bundesrepublik
Deutschland fristgerecht vorzulegen.
Vorsorglich weise ich ihre o.g. Geschäftszeichen aufgrund einseitiger Willenserklärung
aufgrund Täuschung nach Artikel 119 BGB und 123 BGB zurück.

Begründung:
[…] Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm
beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt
haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer
in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).
Die Vorsitzende der Strafkammer hat das Urteil nicht unterschrieben, es trägt lediglich
die Unterschrift der beisitzenden Richterin (UA S. 14). Da die fehlende Unterschrift auch
nicht innerhalb der Frist des nachgeholt wurde, ist das Urteil nicht fristgerecht zur Akte
gebracht worden.
Daran ändert auch nichts, dass die Vorsitzende noch innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1
Satz 2 StPO auf der Rückseite des Urteils (Bl. 258 R d. A.) die Ausfertigung des Urteils
und dessen Zustellung an die Verfahrensbeteiligten angeordnet und diese Verfügung
unterschrieben hat.
Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden
Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext
abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche
Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf NStE Nr. 1 zu §
275 StPO; vgl. für den nicht unterschriebenen Eröffnungsbeschluss OLG Hamm StV 2001,
331; OLG Frankfurt StV 1992, 58 f.).
Durch die unter die Zustellverfügung gesetzte Unterschrift übernimmt die Richterin nicht
zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der
vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen Urteils.
../.
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass das Fehlen der richterlichen
Unterschrift – abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens (nur) der
Unterschrift des Richters bei der Entscheidung dem völligen Fehlen der Urteilsgründe
gleichzustellen ist (BGHSt 46, 204 = NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 [838]; OLG
Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 19.06.2008 – 2 Ss-OWi 277/08; v. 26.09.2008 – 2 Ss
OWi 439/07 und v. 28.10.2008 – 2 Ss-OWi 463/08; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2001 –
1 Ss OWi 26/01 – juris; Meyer-Goßner, § 318 Rn 16 mwN).
Die Unterschrift des Amtsrichters unter der Verfügung, mit der er die Zustellung des
nicht unterschriebenen Urteils veranlasst hat (Bl. 96 d.A.), vermag die Unterschrift unter
dem Urteil nicht zu ersetzen (OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 19.06.2008 aaO;
OLG Düsseldorf, VRS 72, 118 [119]). Nach Ablauf der in § 275 StPO bestimmten Frist
konnte der Mangel auch nicht mehr behoben werden
[…]
Sie weisen bitte Fristgerecht erforderliche Dokumente nach. Andernfalls ergehen gegen
die Urkundenbeauftragen, die Vorsitz führenden und sich als AMTSRICHTER ausgebenden
Personen, sowie das bisweilen nicht als legitimiert nachgewiesene UNTERNEHMEN
AMTSGERICHT STADT ... GMBH, Strafanträge beim BVerfG in Karlsruhe, dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag, (ISTGH), beim Europäischen Gerichtshof in
Luxemburg (EuGH), sowie beim Militärtribunal der Alliierten Besatzungsmächte (gem.
Kriegsrecht), vertreten durch deren Botschafter in Berlin.

Diese Unterlagen sind mir persönlich gegen Unterschrift und ordentlich beurkundet bis
zum (+10 Tage DATUM) zustellen zu lassen. Für Kosten der Fotokopien und ggf. der
Postgebühren, komme ich selbstverständlich gerne auf.

Ich mache hiermit vorsorglich BGB Artikel 119 und 123 geltend.

Freundlichst

Name Natürliche Person
Natürliche Person gemäß BGB Artikel 1 nach Artikel 116/2 GG

(Unterschiede beachten zwischen NAME und Name)
• ohne rechtliche Gewähr. Selber recherchieren macht Klüger

http://heimatrecht.blog.com


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