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Form und Fristen .pdf


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Form und Fristen
StPO § 275 i. Vgl. ZPO § 315
(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterschreiben.
Kommentar: Mit „das Urteil“ (die Beurteilung) ist die Willenserklärung der Richter gemeint (die
bei mehreren Richtern einstimmig sein muss) und nicht die Urkunde selbst.
(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des
Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle,
die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen.
Kommentar: Hier wird offensichtlich unterschieden, wann der vollständige Namen (Voru. Familienname) oder nur der Familienname geschrieben wird. Richter und Urkundsbeamte
stehen nur mit Familienname im Urteil, alle anderen mit vollständigen Namen. Das ist im Sinne
des Gesetzes jedoch bereits nicht richtig.
(4) Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
Kommentar: Warum steht hier nicht: „Die . . . des Urteils“? Ein erster Hinweis darauf, dass
mehrere Urteils-Urschriften (hier ist das Papier gemeint und nicht die Willenserklärung)
angefertigt werden müssen.
ZPO § 313 - Form und Inhalt des Urteils
(1) Das Urteil enthält:
1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt
haben;
3. den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4. die Urteilsformel;
5. den Tatbestand;
6. die Entscheidungsgründe.

ZPO § 317 - Urteilszustellung und Ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei
zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt.
Kommentar: Hier ist wieder die Mehrzahl angegeben, was den Schluss zulässt, dass es sich
um mehrere Urteils-Urschriften handeln muss.
(2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm
Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.
Kommentar: Hier ist wieder die Willenserklärung gemeint, die verkündet und vom
Richter unterschrieben werden muss.
(2) Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils (Willenserklärung) erfolgt ohne
Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige
Ausfertigung beantragt.

Kommentar: Urteils-Urschriften werden mit Tatbestand und Entscheidungsgründe
angefertigt. Ausfertigungen dagegen nicht! Aus diesem Grunde ist festzustellen um was es sich
bei dem zugestellten „Schriftsatz“ an eine Partei tatsächlich handelt. Ist der Schriftsatz mit
Entscheidungsgründe und Tatbestand versehen, muss es ich gesetzlich um ein Urteil im Original
handeln. Stehen aber auf dem Schriftsatz „Ausfertigung“, so dürfen die Entscheidungsgründe
und der Tatbestand nicht enthalten sein, außer die Empfängerpartei hat dies ausdrücklich
beantragt.

Hier noch etwas über die Zustellung von Urteilen.
ZPO § 166 - Zustellung
(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel
bestimmten Form.
(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts
wegen zuzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
ZPO § 176 - Zustellungsauftrag
(1) Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein
Zustellungsauftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung
ersucht, übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen
Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde.
ZPO § 189 - Heilung von Zustellungsmängeln
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument
unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als
zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet
war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.
ZPO § 191 Zustellung
Ist eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben, finden die
Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht
aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

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