auskunft (PDF)

Geboren am

in

Bundeskriminalamt
Der Datenschutzbeauftragte
65173 Wiesbaden

, 31. Januar 2014
Auskunft ¨
uber zu meiner Person gespeicherte Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte erteilen Sie mir nach §12, Abs. 5 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), §10, Abs. 2 ATDG sowie §19, Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auskunft zu folgenden Punkten:
• u
¨ber die durch das Bundeskriminalamt zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung
und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen u
¨ber personenbezogene Datens¨atze im polizeilichen
Informationssystem (INPOL) sowie in am BKA gef¨
uhrten gemeinsamen Dateien;
• ¨uber den Zweck der Verarbeitung der Daten sowie ¨uber ihre Herkunft;
• u
¨ber Empf¨anger oder Gruppen von Empf¨angern, an die die Daten u
¨bermittelt wurden, unter besonderer
Ber¨
ucksichtigung von nach §14 BKAG an Stellen im Ausland u
¨bermittelter Daten.
Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich verb¨
urgten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde.

Geboren am

in

Beauftragter f¨
ur den Datenschutz
der Bundespolizei
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam

, 31. Januar 2014
Auskunft ¨
uber zu meiner Person gespeicherte Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte erteilen Sie mir nach §19, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auskunft zu folgenden Punkten:
• u
¨ber die durch die Bundespolizei zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen u
¨ber personenbezogene Datens¨atze im Bundespolizeiaktennachweis (BAN) sowie in Vorgangsverwaltungsanwendungen wie @rtus;
• ¨uber den Zweck der Verarbeitung der Daten;
• ¨uber die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist;
• u
¨ber die Empf¨anger oder die Gruppen von Empf¨angern, an die die Daten u
¨bermittelt wurden, unter be¨
sonderer Ber¨
ucksichtigung einer Ubermittlung
an Polizeidienststellen, an Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbeh¨
orden, den Bundesnachrichtendienst, den milit¨arischen Abschirmdienst und andere Beh¨orden des
Bundesministers der Verteidigung sowie Beh¨orden der Finanzverwaltung.
Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich verb¨
urgten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde.

Anlage(n): Ausweiskopie

Geboren am

in

Bundesamt f¨
ur Justiz
Registerbeh¨orde
53094 Bonn

, 31. Januar 2014
Auskunft ¨
uber zu meiner Person gespeicherte Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte erteilen Sie mir nach §249 StPO und §9 der Verordnung u
¨ber den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters, in Verbindung mit §19 BDSG, Auskunft u
¨ber die zu meiner Person im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) gespeicherten Daten.

Geboren am

in

Zollkriminalamt
Der beh¨ordliche Datenschutzbeauftragte
Postfach 850562
51030 K¨oln

, 31. Januar 2014
Auskunft ¨
uber zu meiner Person gespeicherte Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte erteilen Sie mir nach §19, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auskunft zu folgenden Punkten:
• u
¨ber die durch das Zollkriminalamt zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und
-verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen u
¨ber personenbezogene Datens¨atze im Informationssystem
des Zolls INZOLL;
• ¨uber den Zweck der Verarbeitung der Daten;
• ¨uber die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist,
• u
¨ber die Empf¨anger oder die Gruppen von Empf¨angern, an die die Daten u
¨bermittelt wurden, unter beson¨
derer Ber¨
ucksichtigung von Ubermittlungen
an Polizeidienststellen, an Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbeh¨
orden, den Bundesnachrichtendienst, den milit¨arischen Abschirmdienst und andere Beh¨orden des
Bundesministers der Verteidigung sowie Beh¨orden der Finanzverwaltung.
Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich verb¨
urgten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde.

Geboren am

in

Bundeskriminalamt
Datenschutzbeauftragter
65173 Wiesbaden

, 31. Januar 2014
Auskunft ¨
uber zu meiner Person gespeicherte Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von Artikel 109 des Schengener Durchf¨
uhrungsabkommens in Ihrer Eigenschaft
als nationaler SIRENE-Kontakt Auskunft u
¨ber zu meiner Person im Schengen-Informationssystem gespeicherte
Daten, die die Herkunft dieser Daten sowie Empf¨anger oder Gruppen von Empf¨angern, an die die Daten ¨ubermittelt
wurden bzw. von denen sie abgefragt wurden;
Weiter bitte ich Sie, mir auf Grundlage von Artikel 40 Pr¨
umerVtrG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 des Beschlusses
2008/615/JI des Rates der Europ¨aischen Union Auskunft zu erteilen u
¨ber die im Rahmen der Bestimmungen
des Pr¨
umer Vertrags durch das BKA zu meiner Person verarbeiteten Daten, deren Herkunft, Empf¨anger oder
¨
Empf¨angerkategorien von Ubertragungen,
den dabei vorgesehenen Verarbeitungszweck sowie die jeweilige Rechtsgrundlage der Verarbeitung. Sofern eine andere Abteilung des BKA f¨
ur Pr¨
um-Ausk¨
unfte zust¨andig ist, bitte ich um
entsprechende Veranlassung.
Schließlich bitte ich auf Grundlage von Artikel 30 des Ratsbeschlusses 2009/371/JHA i.V.m. §2 EuropolG um
Auskunft ¨uber Daten, die zu meiner Person bei Europol gespeichert und/oder verarbeitet werden.
Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich verb¨
urgten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde.

Geboren am

in

Bundesamt f¨
ur Polizei
Datenschutzberaterin oder SIRENE-B¨
uro
Nussbaumstrasse 29
3003 Bern

, 31. Januar 2014
Auskunft ¨
uber zu meiner Person gespeicherte Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von Artikel 109 des Schengener Durchf¨
uhrungsabkommens Auskunft:
• ¨uber zu meiner Person im Schengen-Informationssystem gespeicherte Daten;
• ¨uber die Herkunft dieser Daten,;
• u
¨ber die Empf¨anger oder die Gruppen von Empf¨angern, an die die Daten ¨ubermittelt wurden bzw. von denen
sie abgefragt wurden, soweit die entsprechenden Protokolle noch verf¨
ugbar sind.

Anlage(n): Ausweiskopie

Geboren am

in

Bundesministerium f¨
ur Inneres (BMI)
¨
Bundeskriminalamt, SIRENE Osterreich
Josef Holaubek Platz 1
1090 Wien

, 31. Januar 2014
Auskunft ¨
uber zu meiner Person gespeicherte Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von Artikel 109 des Schengener Durchf¨
uhrungsabkommens Auskunft:
• ¨uber zu meiner Person im Schengen-Informationssystem gespeicherte Daten;
• ¨uber die Herkunft dieser Daten,;
• u
¨ber die Empf¨anger oder die Gruppen von Empf¨angern, an die die Daten ¨ubermittelt wurden bzw. von denen
sie abgefragt wurden, soweit die entsprechenden Protokolle noch verf¨
ugbar sind.
Weiter bitte ich Sie, mir auf der Grundlage von Art. 40 des sog. Vertrages von Pr¨
um Auskunft zu erteilen u
¨ber die
im Rahmen der Vertragsbestimmungen durch das BKA zu meiner Person
• verarbeiteten Daten,
• deren Herkunft,
¨
• Empf¨anger oder Empf¨angerkategorien von Ubertragungen,
• den dabei vorgesehenen Verarbeitungszweck sowie
• die Rechtsgrundlage der Verarbeitung.

Born

(day.month.year) in
Germany

Commission de Controle des Fichiers de l’O.I.P.C.-Interpol
200 Quai Charles de Gaulle
69006 Lyon
FRANCE

, January 31, 2014
Request for Access to Interpol’s Databases

Dear CCF officer,
This letter constitutes a request for access to information as laid out in Article 9 of the Rules on the Control of
Information and Access to Interpol’s Files.
I request copies of all information pertaining to myself contained in data processing systems operated by Interpol.
With best regards,

encl: Proof of identity

Born

(day.month.year) in
Germany

Chief Privacy Officer/Chief FOIA Officer
U.S. Department of Homeland Security
245 Murray Drive SW, Building 410
STOP-0655
Washington, D.C. 20528-0655
USA

, January 31, 2014
Privacy/FOI Act Request

Dear FOI Officer,
This letter constitutes a request under the Privacy Act, 5 U.S.C. §552a.
I request copies of all information pertaining to myself contained in data processing systems operated by your
agency, including, but not limited to, any Passenger Name Record (PNR) data and Interagency Border Inspection
System (IBIS) data.
If the volume of the information disclosed exceeds the limit below which fees are waived, please contact me before
such expenses are incurred.
If you deny all or any part of this request, please cite each specific exemption that forms the basis of your refusal
to release the information and notify me of the appeal procedures available under the law.