Flugblatt Notdienst Haar .pdf

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Tarifrunde im
öffentlichen Dienst 2014

Informationen zum Notdienst im
Streik
Was ist Notdienst im Streik?
Ein Notdienst wird von ver.di und dem Arbeitgeber bei konkretem betriebsbezogenem Bedarf
vereinbart, um auch während eines Streiks vor
allem zu gewährleisten, dass


die Gesundheit und das Leben von Menschen nicht gefährdet wird,



Schadensereignisse gemeingefährlicher
Art ausgeschlossen werden,



eine Notversorgung der Bevölkerung mit
lebensnotwendigen Diensten und Gütern
gesichert wird und,



Schäden an Betriebseinrichtungen,
Rohstoffen und Waren verhindert
werden.

Der Notdienst dient dem gegenüber nicht dazu,
die Teilnahmestreikbereiter ArbeitnehmerInnen am
Streik zu verhindern, Beschäftigungsmöglichkeiten
für arbeitswillige ArbeitnehmerInnen
(»Streikbrecher«) zu schaffen (Bundesarbeitsgericht
31.1.95 –1 AZR 142/94; 30.3.1982 – 1AZR 265/80)
oder wirtschaftliche Schäden für den bestreikten
Unternehmer zu verringern oder zu vermeiden
(Bundesarbeitsgericht30.3.1982 – 1 AZR265/80)
oder öffentliche Dienstleistungen weitgehend aufrechtzuerhalten.
Notdienst muss mit ver.di vereinbart werden!
ArbeitnehmerInnen, die nicht aufgrund einer
Notdienstvereinbarung zwischen ver.di und dem
Arbeitgeber zum Notdienst verpflichtet wurden
beziehungsweise werden, können ihr Streikrecht
uneingeschränkt wahrnehmen.
Die Regelung der Modalitäten eines streikbedingten
Notdienstes ist gemeinsame Aufgabe des Arbeitgebers und der streikführenden Gewerkschaft
(im IAK-KMO wurde Sonn-/Feiertagsbesetzung
vereinbart). Das gilt auch für die Auswahl der zum
Notdienst heranzuziehenden ArbeitnehmerInnen
(Bundesarbeitsgericht 31.1.1995 – 1 AZR 142/94).

Notdienst darf nicht missbraucht werden!
Der Notdienst darf nicht dazu missbraucht werden, rechtswidrig in das Streikrecht der ArbeitnehmerInnen einzugreifen und den Streik zu
unterlaufen. Notdienstarbeiten dienen vor allem
nicht dazu, die Fortführung des Betriebes mit
arbeitswilligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen (Bundesarbeitsgericht
30.3.1982 – 1 AZR 265/80) oder organisatorische
Schwierigkeiten und Unbequemlichkeiten für den
Arbeitgeber, seine Kunden, Lieferanten oder die
Bevölkerung sowie wirtschaftliche Schäden zu
vermeiden.
Wer muss im Streik die Notdienstarbeiten leisten?
Vom Streik ausgenommen sind nur diejenigen
ArbeitnehmerInnen, die auf Grundlage der Notdienstvereinbarung zwischen ver.di und dem
Arbeitgeber zur Verrichtung von Notdienstarbeiten verpflichtet wurden beziehungsweise werden.
Alle anderen ArbeitnehmerInnen haben das
Recht, ihr im Grundgesetz verbrieftes Streikrecht
(Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz) wahrzunehmen
und dem Streikaufruf von ver.di zu folgen.
Falls zum Notdienst Fragen bestehen oder falls
der Arbeitgeber oder einzelne Vorgesetzte
ohne Vereinbarung mit ver.di Ihnen gegenüber
eine Notdienstverpflichtung aussprechen, nehmen Sie bitte sofort Kontakt mit der örtlichen
Streikleitung auf.

Dies ist eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Bezirk München, Fachbereich 03,
Schwanthalerstr. 64, 80336 München.
Telefon: +49(89)59977-7031
Email: heribert.weyrich@verdi.de
V. i. S. d. P.: Heribert Weyrich. Eigendruck.


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