PressemitteilungDegNazifrei (PDF)

Eine spontan angemeldete Kundgebung hat am Samstag am Michael-Fischer-Platz lautstark
deutlich gemacht, dass Deggendorf kein Ort mehr ist an dem Auftritte von Nazis ohne die
notwendige kritische Begleitung stattfinden werden. Zahlreiche Passanten haben die Kundgebung
unterstützt, die vom Bündnis „Deggendorf Nazifrei“ getragen wurde.
Anlass war eine Veranstaltung aus dem Umfeld des rechtsradikalen „Infoportal Niederbayern“, das
seine fremdenfeindlichen Parolen unter die Leute bringen wollte. Ähnliche Veranstaltungen wurden
in Franken vom „Freien Netz Süd“ organisiert, und so gab es es Gerüchte, auch Deggendorf könnte
wieder zu einem Ziel der rechtsradikalen Agitation werden. So waren neben den Mitgliedern von
„Deggendorf Nazifrei“ auch andere antifaschistische Gruppen aus Niederbayern präsent, sowie
Mitglieder von SPD, Jusos, der Linkspartei und der Evangelischen Kirchengemeinde, um den
„Nationalen Sozialisten“ nicht die Stadt zu überlassen. Die anwesende Polizei trennte die beiden
„Lager“. Dabei lag ihre Aufmerksamkeit aber überwiegend bei der spontan angemeldeten
Gegenkundgebung, obwohl unter den Neonazis viele vorbestrafte Gewalttäter anwesend waren.
Auch in anderen Städten hat es sich bewährt, dass es wertvoll ist, wenn eine aufmerksame und
aktive Zivilgesellschaft den öffentlichen Platz nicht den Rechtsradikalen überlässt. Das sonst bunte
und vielfältige Deggendorf hat mit der starken Präsenz neonazistischer Kräfte allerdings ein
dauerhaftes Problem.
In Deggendorf hat die rechtsradikale Szene mit dem Gasthof Gruber einen etablierten Rückzugsort.
Dadurch ist hier für ganz Niederbayern weiter mit derartigen Aktionen zu rechnen. So finden hier
jährlich die Politischen Aschermittwochsveranstaltungen der NPD statt, sowie kontinuierlich
Schulungen und Vorträge der radikalen rechten Szene. Am „Gefallenenhain“ auf dem Geiersberg,
einer Gedenkstätte für gefallene deutsche Soldaten, fand im März zum wiederholten Male ein
Fackelmarsch statt, und Anfang April gab es dort ein weiteres Treffen von Anhängern der rechten
Szene. Am 29. März verteilte die NPD fremdenfeindliche Flugblätter, die gegen die geplante
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende gerichtet waren. Die Veranstaltungen diese Woche sind
ein Teil der Mobilisierung der rechten Szene zu einer „nationalrevolutionären Arbeiterkampfdemo“
am 1. Mai.
Unklar ist weiterhin, wer nach dem letzten Aschermittwoch die Sachbeschädigung gegen die
Aktion des „Bunten Landkreis Deggendorf“ begangen hat. An diesem Tag gab es eine
antifaschistische Demonstration des Bündnis „Deggendorf Nazifrei“, während Staatssekretär Bernd
Sibler und Oberbürgermeister Dr. Christian Moser an diesem Tag zum Bunten Markt des
„Demokratischen Aschermittwoch“ einluden. Die Evangelische Kirche hatte dazu eine aufwendig
gestaltete Wand-Attrappe hergestellt, mit der Aufschrift „Ausgrenzung entsteht im Kopf – Offenheit
auch“. Neonazis um Walter Strohmeier waren an diesem Nachmittag am Stadtplatz unterwegs,
nachdem sie die NPD-Veranstaltung besucht hatten. Danach wurde die Wand im Innenhof des Café
Holler in der Amanstraße gelagert. In besagtem Café finden regelmäßig interkulturell offene
Veranstaltungen statt. Wenige Tage später wurde dort eingebrochen und Kundgebungsmittel wie
Transparente und Fahnen wurden gestohlen. Außerdem wurde die Stellwand mit gelber
Dispersionsfarbe beschmiert – mit Sätzen, die einen eindeutigen Bezug zu der Gaststätte herstellen,
in der sich sonst die Rechtsradikalen in Deggendorf treffen. Die Kriminalpolizei hat die
Ermittlungen aufgenommen. Hinweise werden bei der Polizeiinspektion Deggendorf unter der
Nummer 0991/3896-0 entgegengenommen.