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GEZ .pdf


Original filename: GEZ.pdf
Author: Mathias

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ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
Datum:______________

Von fast allen – für rein gar nichts: Der Rundfunkbeitrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einem kleinen Stirnrunzeln habe ich Ihre Mitteilung über die zeitgemäße Rundfunkfinanzierung gelesen.
Zunächst vorab möchte ich Sie über die Dreistigkeit aufmerksam machen, einen pauschal gestalteten Brief ohne
Ansprechpartner und Unterschrift als Infopost zu versenden. Die Infopost ist gedacht für Werbesendungen und
Kataloge von Firmen und nicht zum Eintreiben von Steuern.
Nun zu Ihrem Anliegen. Dem aktuellen Sachverhalt entsprechend fehlt es Ihnen und den Ländern die entsprechende
Kompetenz eine Steuer von den Bürgern zu verlangen. Definiert man Steuer, dann sind das öffentliche Abgaben, die
ein Gemeinwesen kraft Zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen)
ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen Personen seines Gebietsbereichs erhebt. Das
bedeutet, da ich Ihre Leistungen nicht in Anspruch nehme, Sie aber dennoch diese einseitig festgesetzten Abgaben
von mir verlangen, handelt es hierbei um eine Steuer, genauer noch um eine Zwecksteuer.
Natürlich werden Sie jetzt mit dem Argument aufwarten, dass ich ja jeder Zeit das Angebot annehmen könnte und
ich ja das Recht auf öffentliche Medien habe. Vergleichen wird das mal mit dem Recht auf einen Anwalt vor Gericht,
denn wenn ich auf dieses Recht verzichte muss ich schließlich auch kein Honorar bezahlen. Oder ein anderes
Beispiel: soll ich jetzt schon Kindergeld beantragen und bekommen? Schließlich bin ich ein Mann und könnte
irgendwann Kinder zeugen.
Abschließend könnte ich den Öffentlich-rechtlichen Vertragsbruch vorwerfen. Denn den Printmedien und den
privaten Fernsehanstalten konnte ich entnehmen, dass ihrerseits das unparteiliche und unabhängige Fernsehprogramm sehr von dem industriell werbetreibenden Druck und von den fast schon propagandistischen Parolen
geprägt ist. Ich habe das Recht meine Informationsquelle frei zu wählen und es sind nicht die öffentlichenrechtlichen Rundfunkanstalten.
Da ich gerne auf Ihr Angebot verzichte, dürfen Sie es mir natürlich auch entziehen. Dafür leite ich Ihnen gerne bei
Bedarf meine Kundennummer von Sky weiter, die mit Sicherheit Ihrem Auftrag Folge leisten wird und die entsprechenden Programme verschlüsselt. Zudem erhalten Sie dann ebenfalls die statische IP-Adresse meines Internetanschlusses, um mich von Ihrer Internetpräsens auszuschließen.
Hochachtungsvoll

Unterschrift


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