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Title: Antrag TTIP

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Grüne
Stadtratsfraktion
Kevelaer
DIE GRÜNEN IM RAT KEVELAER ! MARKTSTRASSE 23 ! 47623 KEVELAER

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM RAT DER STADT KEVELAER

Fraktionsbüro:
Marktstraße 23
47623 Kevelaer

Rat der Stadt Kevelaer
Herrn Bürgermeister Dr. Stibi
Rathaus

www.gruene-kevelaer.de
gruene-kevelaer@gmx.de

47623 Kevelaer
16.09.2014
Antrag : Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die EU-Kommission verhandelt seit einiger Zeit unter Ausschluss der
Öffentlichkeit mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen (TTIP).
Ziel ist die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt mit einem globalen
Markt. Mit Kanada verhandelt die EU über ein ähnliches Abkommen (CETA).
Parallel gibt es Verhandlungen mit 21 anderen Ländern (TiSA), um den Handel
mit Dienstleistungen zu liberalisieren.
Die Regierungen und die EU locken mit hohen Wachstums- und
Beschäftigungsaussichten. Im Gegensatz dazu sieht die Grüne Stadtratsfraktion
die geplanten Abkommen als Bedrohung für die Demokratie, für soziale Rechte,
für Verbraucher- und Umweltschutz. Wir befürchten gravierende negative Folgen
für die Menschen in unserer Region.
Antrag:
Der Rat der Stadt Kevelaer möge folgende Resolution beschließen:
Der Rat der Stadt Kevelaer fordert
die MandatsträgerInnen im Europäischen Parlament, im Bund und im Land auf,
sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über die Handelsabkommen TTIP,
CETA und TiSA öffentlich geführt werden. Die Kommunen müssen frühzeitig in
die Verhandlungen eingebunden werden.
die MandatsträgerInnen im EU-Parlament, im Bund und im Land auf, dass bei
Verhandlungen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA dafür Sorge zu tragen
ist, dass bestehende Umwelt- Gesundheits- und Sozialstandards künftig nicht als
„Investitionshemmnisse“ von einem geheim tagendem, mit privaten
Wirtschaftsanwälten besetzten, Schiedsgericht ausgehebelt werden dürfen.
die MandatsträgerInnen im EU-Parlament, im Bund und im Land auf, dafür zu
sorgen, dass eine Verabschiedung der Freihandelsabkommen durch eine breite
demokratische Mehrheit erfolgen muss und das Recht der Kommunen auf lokale
Daseinsvorsorge nicht angetastet werden darf.
WWW.GRUENE-KEVELAER.DE

Der Rat der Stadt Kevelaer fordert
den Bürgermeister auf, über die kommunalen Spitzenverbände die verfügbaren
Informationen einzuholen und den Rat regelmäßig über den Stand der
Verhandlungen zu informieren.
den Bürgermeister und die Verwaltung auf, die Öffentlichkeit über die
Auswirkungen durch TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Begründung:
1. Demokratie und Transparenz
Die Verhandlungen über TTIP zwischen USA und EU-Kommission finden unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ca. 600 VertreterInnen von Konzernen haben
Zugang zu den Dokumenten. Nicht einmal die EU-AbgeordnetInnen haben
uneingeschränkten Zugang zu den Unterlagen. Obwohl Städte und Kommunen
direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und
Gemeindebund, sowie Landkreistag) nicht in den Verhandlungen beteiligt. Dies
entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.
2. Investitionsschutz für Konzerne
Internationale Konzerne erhalten bei TTIP und CETA ein Sonderklagerecht gegen
demokratisch beschlossene Gesetze. Geplante „Private Schiedsgerichte“ stellen
ein Parallelrechtssystem dar, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates
unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte
Regierungen. Sogar Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen
sein. Die Gemeinden müssten bei jedem ihrer Beschlüsse prüfen, ob sie eventuell
die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage vor
den Schiedsgerichten nach sich ziehen könnten. Sollte es zu einem Prozess
kommen, wäre die Gemeinde den kapitalkräftigen Konzernen schutzlos
ausgeliefert, weil es keine Rücklagen für Prozesse gibt und der Steuerzahler die
möglichen Entschädigungszahlungen übernehmen müsste.
3. Privatisierung von kommunalem Eigentum
Die Abkommen, insbesondere TiSA, könnten die Privatisierung städtischer
Einrichtungen und Betriebe erleichtern, die Kommunen könnten u.U. kommunale
Dienstleistungen nicht weiter in Eigenregie anbieten. Kommunale Wasserwerke
sind für die großen Wasserkonzerne Monopole, die abgeschafft und einem „freien
und gesunden“ Wettbewerb ausgesetzt werden müssen. Damit droht die im
letzten Jahr verhinderte Ausschreibungspflicht der öffentlichen Wasserversorgung
rückgängig gemacht zu werden. Der öffentliche Nahverkehr, die
Abfallentsorgung, das Gesundheitswesen, der Bildungsbereich oder die
Sparkassen könnten durch die Abkommen in die Hände nur am Profit
interessierter privater Konzerne fallen.

WWW.GRUENE-KEVELAER.DE

4. Öffentliche Auftragsvergabe
Sollten die Abkommen in Kraft treten, wird es fraglich, Aufträge der Kommunen
weiterhin auf der Grundlage regionaler, sozialer und ökologischer Kriterien
vergeben werden dürfen. Die Einflussnahme auf Wirtschaftsentwicklungen vor
Ort ist dann nicht mehr gegeben.
5. Fracking
Trotz der Resolution des Rates gegen das Fracking könnten internationale
Konzerne die Gewinnung von Frackinggas in unserer Region erzwingen.
Frackinggas könnte aus den USA nach Deutschland importiert werden und den
Umstieg auf eine klimafreundliche Energieversorgung im Rahmen der
Energiewende gefährden.

Mit freundlichen Grüßen
********
Heinz-Peter Angenendt
Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

WWW.GRUENE-KEVELAER.DE


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