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Fracking .pdf


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R-PU1

RHEINISCHE POST
DONNERSTAG, 25. SEPTEMBER 2014

A4 Politik

Ist Sex unter Geschwistern bald erlaubt?
Soll eines der letzten großen Tabus gebrochen werden? Soll Geschlechtsverkehr unter Geschwistern
künftig nicht mehr bestraft
werden? Der Ethikrat ist
der Meinung: ja.
VON REINHOLD MICHELS
DÜSSELDORF Der Ethikrat, dessen 26
Mitglieder heute in Berlin zusammenkommen, besteht aus Medizinern, Theologen, Politikern und Psy-

chologen. Das Gremium berät Bundesregierung und Bundestag bei
grundlegenden ethischen Problemstellungen. Bei neun Gegenstimmen
und drei Enthaltungen rät eine
Mehrheit von 14 Mitgliedern des Rates, Paragraf 173 des Strafgesetzbuches (StGB), der den „Beischlaf zwischen Verwandten“ betrifft, so zu
ändern, dass künftig die entsprechende Strafandrohung gegen Geschwister entfällt. Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD)
lehnte es gestern ab, die Strafbarkeit
des Inzests einzuschränken.

Hintergrund der bahnbrechenden
Empfehlung sind zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
und des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte (EGMR). Ihnen
war eine Verurteilung von zwei Geschwistern vorausgegangen, die
2005 vom Amtsgericht Leipzig zu
zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen Verstoßes gegen § 173 StGB verurteilt worden waren. Die Verfassungsbeschwerde eines Geschwisterteils wurde 2008 verworfen, weil
Karlsruhe den Paragrafen als mit
dem Grundgesetz vereinbar erklärte.

HINTERGRUND
Bis zu drei Jahre Haft
bei Inzest-Delikten
Auszug aus § 173 Strafgesetzbuch
(StGB):
„Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft . . . Ebenso werden leibliche
Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.“

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ExxonMobil Central Europe Holding
Caffamacherreihe 5
20355 Hamburg

25. September 2014

Lassen Sie uns über Fracking reden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland hat sich für die Energiewende entschieden. Dafür braucht unser
Land verlässlich und ausreichend Erdgas. Die gute Nachricht ist: Deutschland
hat noch für viele Jahrzehnte eigenes Erdgas – insbesondere das heimische
Schiefergas.
Wir von ExxonMobil wollen die Energiewende unterstützen und scheuen dabei
keine unkonventionellen Wege. Wir möchten in Deutschland für Schiefergas
mit höchsten Umweltstandards, modernster Technologie und unter Beteiligung
der kritischen Öffentlichkeit neue Maßstäbe setzen – mit Fracking, aber giftfrei.
Es ist uns gelungen, eine Kernforderung aus Öffentlichkeit und Politik zu erfüllen:
Es werden nur noch zwei ungiftige und zudem biologisch leicht abbaubare
Zusätze zum Einsatz kommen. Schiefergas hat darüber hinaus weitere Vorteile:
Der Flächenbedarf ist gering, was gerade in einem dichtbesiedelten Land von
zentraler Bedeutung ist. Und schließlich wird kein salziges Wasser aus dem
Untergrund mitgefördert, das entsorgt werden muss.
Wir laden Sie ein, uns dabei kritisch zu begleiten. Sprechen Sie uns gerne an.

Gernot Kalkoffen
Vorstandsvorsitzender

Telefon: 0511-641 641 0
E-Mail: dialog.fracking@exxonmobil.com
www.erdgassuche-in-deutschland.de

Der EGMR bestätigte 2012 die
mit bestimmten, genetisch bedingRechtsauffassung Karlsruhes.
ten Krankheiten.
Würde der Gesetzgeber dem
Ein Kernsatz des Gutachtens lauEthikrat folgen, könnten Geschwistet: „Das Grundrecht der erwachseter künftig straflos Geschlechtsvernen Geschwister auf sexuelle Selbstkehr haben. Bislang ist für Beischlaf
bestimmung ist in diesen Fällen stärzwischen Geschwistern bis zu drei
ker zu gewichten als das abstrakte
Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorSchutzgut der Familie.“
gesehen. In der 80-seitigen StellungDie neun Mitglieder des Ethikranahme des Ethikrates heißt es zur
tes, die eine abweichende Meinung
vertreten und für die Beibehaltung
Begründung, ihm seien ausschließder Strafandrohung bei Geschwisterlich Fälle bekannt geworden, in deInzest plädieren, erklärten, sie sähen
nen Halbgeschwister nicht gemeinin der Änderung des Strafrechts ein
sam aufgewachsen sind und sich
irritierendes rechtspolitisches Sigerst als Erwachsene kennengelernt
nal. Der Schutz der Integrität unterund sexuellen Kontakt gepflegt haschiedlicher familiärer Rollen sei
ben. Geschwister-Inzest komme in
eine wichtige Voraussetzung gelinder westlichen Welt höchst selten
gender Persönlichkeits-Entfaltung.
vor. Betroffene schilderten, wie
Der Jurist Wolfram Höfling, der für
schwierig ihre Situation angesichts
die Minderheit im Ethikrat sprach,
der Strafandrohung sei: „Sie fühlen
warf den Befürwortern einer Liberasich in ihren grundlegenden Freilisierung vor, das
heitsrechten verFamilienverständletzt
und
zu
Das Strafrecht hat
nis zu „dekonstruHeimlichkeit oder
nicht die Aufgabe,
ieren“. Der PsyVerleugnung ihrer
moralische Standards
chologe Michael
Liebe
gezwunWunder wiedergen.“
durchzusetzen und
um erklärte für die
Das Strafrecht
Tabus zu bewahren
Ethikrat-Mehrsei nicht geeignet,
heit, dass das
ein gesellschaftliGrundrecht auf sexuelle Selbstbeches Tabu zu bewahren; auch habe
stimmung auch bei einvernehmlies nicht die Aufgabe, für den Gechem Inzest bestehe, wenn einer der
schlechtsverkehr mündiger Bürger
miteinander
verwandten
Gemoralische Standards oder Grenzen
schlechtspartner minderjährig sei
zu setzen.
und ein „lebenspraktischer FamiliZu möglichen genetischen Schäenverband“ nicht mehr bestehe.
den von Kindern, die aus geschwisZur Aufhebung des strafbewehrterlichem Beischlaf hervorgehen,
ten Inzest-Verbots zwischen Eltern
heißt es: Im Falle des einvernehmliund Kindern nahmen die Ethik-Exchen Inzests unter volljährigen Geperten nicht Stellung. Wunder räumschwistern könnten weder die Bete ein, dass es bei einer Strafrechtsrefürchtung negativer Folgen für die
vision kein logisches Argument gebe,
Familie noch die Geburt von Kindiese Inzest-Form unter Strafe zu
dern aus solchen Inzestbeziehunstellen.
gen ein strafrechtliches Verbot
Die rechtspolitische Sprecherin
rechtfertigen. Man ist sich darin dader CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
rin einig, dass die Vermeidung mögElisabeth
Winkelmeier-Becker,
licher Erbkrankheiten bei Kindern
warnte vor einer Gesetzes-Revision:
aus Inzest-Beziehungen nicht länDer Wegfall der Strafandrohung
ger als Verbotsargument herangezowürde dem Schutz einer unbeeingen werden sollte. Solche Argumenträchtigten Entwicklung von Kinte bedeuteten in der Konsequenz
dern zuwiderlaufen.
auch ein Beischlafverbot für Paare

KOLUMNE GESELLSCHAFTSKUNDE

Gutes tun steckt an
Forscher haben untersucht, warum Menschen
moralisch handeln, und
herausgefunden: Wem
Gutes widerfährt, der tut
auch selbst gern Gutes.

I

n seinen besten Momenten
handelt der Mensch irrational:
Immer wenn er Gutes tut nämlich. Das geht oft zu seinen eigenen
Lasten, kostet ihn Zeit, Geld und
Empathie. Doch Selbstlosigkeit,
Hilfsbereitschaft oder das Handeln
aus Mitgefühl verschaffen ihm
Glück und Zufriedenheit. Und so ist
der Mensch vor allem Mensch,
wenn er seine Egoismen überwindet, sich für andere einsetzt und sich
rühren lässt.
Die Wissenschaft interessiert sich
schon lange für dieses Verhalten
und denkt nicht nur darüber nach,
was moralisch ist, sondern auch,
warum Menschen moralisch handeln. Kölner Psychologen haben
jetzt in einer großen internationalen
Studie herausgefunden, dass die
Weltanschauung eine weit geringere Rolle spielt als gedacht. Ob Menschen politisch links oder rechts orientiert sind, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören, sich als
Gläubige oder Atheisten bezeichnen, hat wenig Auswirkungen auf
ihren Einsatz für andere.
Die Motive mögen unterschiedlich sein. Menschen mit linker politischer Überzeugung etwa handeln
eher moralisch, damit es auf der
Welt gerechter zugehe. Menschen
aus dem rechten Spektrum nennen
als Begründung eher Loyalität mit
den Gruppen, für die sie sich einsetzen. Doch aktiv werden beide.
Dennoch gibt es etwas, das moralisches Handeln begünstigt: das

gute Vorbild anderer. Menschen, die
im Laufe eines Tages miterleben,
dass andere selbstlos handeln, sie
vielleicht sogar selbst Zuwendung
erfahren, sind bereit, ihrerseits Gutes zu tun. Die Forscher bringen es
auf die Formel: Moral ist ansteckend. Wem Gutes widerfährt, der
tut auch selbst gern Gutes.
Das Gute ist also eine Kraft, die im
Kleinen wirkt und Großes schafft.
Sie macht nachdenklich und sensibel, die Bedürfnisse anderer wahrzunehmen. Das ist ein Befund, der
alle stärken sollte, die sich engagieren und manchmal vielleicht von
Zweifeln angesprungen werden. Engagement hilft nicht nur Bedürftigen und macht die Helfenden selbst
froh, es schafft auch ein neues Klima
in einer Gesellschaft.
Darum dürfen Feierstunden etwa
für Ehrenamtler keine Routineveranstaltungen werden. Und darum
sollten die vielen Engagierten und
Weltverbesserer unterschiedlichster Disziplinen nicht als Gutmenschen verspottet werden. Sie alle geben gute Beispiele, die Nachahmer
finden werden, weil der Mensch
eben keineswegs nur ein getarnter
Wolf ist. Meistens hat er die Wahl,
kann sich entscheiden. Erst diese
Freiheit macht Moral überhaupt
möglich.
Es tut gut, sich klarzumachen, wie
viele Menschen jeden Tag ihre Freiheit nutzen. Für andere.
Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer
Autorin: kolumne@rheinische-post.de

DOROTHEE
KRINGS

€ 1,40

FREITAG, 26. SEPTEMBER 2014

JAHRGANG 141
NR. 224, NGZ-NE

DIE GROSSE HEIMATZEITUNG • GEGRÜNDET IM JAHRE 1874
AMTLICHES MITTEILUNGSBLATT DES RHEIN-KREISES NEUSS, DER STÄDTE NEUSS UND KAARST

STADT NEUSS

RHEINOPER

HANDY-PANNE

Ballettchef Martin Schläpfer tritt mit 55
Jahren noch einmal als Tänzer auf. Seite B 7

Ein verbiegbares iPhone und ein
fehlerhaftes Update machen
Apple zu schaffen. Seite B 2

IM INTERVIEW

LOKALES

Spendenaktion:
Neuss forstet auf

Der Anti-Putin

4500 Deutsche wollen
gegen Ebola helfen
Die Bundesregierung will eine Klinik in Liberia und eine Behandlungsstation in Sierra Leone aufbauen. Dafür stellt das Außenministerium
20 Millionen Euro bereit. Weitere freiwillige Helfer werden gesucht.

In Düsseldorf sind nach dem
Pfingststurm 350 000 Euro
Spenden eingegangen, in
Neuss erst 13 000 Euro. Jetzt
rührt Neuss die Werbetrommel. Gestern wurden die ersten Spendenbäume gepflanzt.

VON JESSICA KUSCHNIK,
HELMUT MICHELIS UND EVA QUADBECK
DÜSSELDORF/BERLIN Mit dem Flug

SEITE C 1

LOKALE KULTUR

Ein Topstar mit
Verantwortung
Der 22 Jahre alte Pianist und
Komponist Kit Armstrong aus
den USA eröffnet am Dienstag
die Zeughauskonzertsaison.
SEITE D 3

LOKALSPORT

Mit Bewegung das
Altern aufhalten
Der 90-jährige Sportmediziner
Professor Wildor Hollmann
gab beim TC Blau-Weiss Neuss
Tipps für ein gesundes Leben.
SEITE D 4

ZITAT

„Wo gibt es in der ARD
ein launiges, wildes,
anarchisches Stück
Fernsehen?“
Reinhold Beckmann, TV-Talker

WETTER

Herbstlich mit wenig
Sonne und Regen

11°

Vormittag

18°

Nachmittag

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50039

Michail Chodorkowski (51) ist der prominenteste russische Dissident. Seit seiner Entlassung aus dem Straflager vor neun Monaten lebt er in Zürich. Unsere Korrespondentin Birgit Marschall hat mit ihm jetzt in Berlin
ein Interview geführt. Zuvor hatte er auf einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums gesprochen.
Chodorkowski sieht die Zustimmung der Russen zu ihrem Präsidenten Wladimir Putin im Sinkflug.
FOTO: ITAR TASS
Politik Seite A 5

eines Airbus der Luftwaffe von
Köln/Bonn nach Dakar im Senegal
ist gestern die Luftbrücke der Bundeswehr zur Ebola-Hilfe gestartet
worden. An Bord waren ein zehnköpfiges Vorauskommando und
mehrere Tonnen Hilfsgüter, darunter medizinisches Material und
Desinfektionsmittel. Zeitgleich flogen zwei „Transall“-Transporter
vom bayerischen Penzing nach Dakar. Von dort aus sind Pendelflüge
nach Monrovia in Liberia geplant.
Angesichts der dramatischen
Lage in Westafrika und der bislang
nur wenigen freiwilligen Helfer haben sich Gesundheitsministerium,
Ärzteschaft und Deutsches Rotes
Kreuz (DRK) zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden: Sie baten
gestern öffentlich medizinisches
Personal, sich als Freiwillige im
Kampf gegen Ebola zu melden.
Ein entsprechender Aufruf von
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach
Angaben einer Ministeriumssprecherin „ein überwältigendes Echo“
ausgelöst. Rund 4500 Bundeswehrsoldaten und Zivilisten hätten sich
bislang freiwillig gemeldet. Gesucht
werden vorrangig Kräfte mit medizinischem Hintergrund, die für die
Unterstützungsmission
auch
geimpft werden müssten. Geprüft
würden zurzeit die rechtlichen
Grundlagen inklusive einer Gefahrenzulage und die Frage, ob ein bewaffneter Schutz der Helfer nötig
sei.
Um das Krankenhaus und die Behandlungsstation in Westafrika aufzubauen und zu betreiben, werden
nach Angaben des DRK allein 170
Ärzte, Pfleger und anderes medizinisches Personal benötigt. Die Helfer sollen alle vier bis sechs Wochen
von neuen Teams abgelöst werden.
Die Arbeit bei 40 Grad in den

Union sieht Chance für Fracking
Der US-Energiemulti ExxonMobil verspricht eine harmlose Fördertechnik.
BERLIN (mar) In den Koalitionsgesprächen über das geplante Fracking-Verbot können die Wirtschaftspolitiker der Union offenbar
erste kleinere Erfolge zur Lockerung
der strengen Verbotspläne verbuchen. In ihren Eckpunkten für den
Gesetzentwurf, der kommende Woche in die Ressortabstimmung geht,
hatten das Wirtschafts- und Umweltministerium
noch
erklärt,
Schiefergasbohrungen tief in der
Erde würden in Naturschutzgebieten und sogenannten Natura 2000Gebieten generell untersagt. Diese
Gebiete sind von der EU ausgewählte Naturflächen, die weniger Schutz
genießen als Naturschutzgebiete.
In einem Bericht der beiden SPDgeführten Ministerien, der am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des
Bundestags diskutiert wurde, heißt
es nun, in den Natura 2000-Gebie-

ten werde Fracking nur in Schieferund Kohleflözgestein verboten. Es
gibt aber auch noch andere Gesteinsformationen, in denen Erdgas
lagert.
Fracking ist in Deutschland umstritten, weil die Folgen für Umwelt

„Es werden nur noch
zwei ungiftige Zusätze
zum Einsatz kommen“
Anzeige von ExxonMobil

und Trinkwasser nicht ausreichend
erforscht sind. Umweltministerin
Barbara Hendricks (SPD) will das
Fracking daher weitgehend verbieten. Energiewirtschaft und Union
dringen aber darauf, die Grenzen
nicht zu eng zu setzen, da andere
Länder, etwa die USA, mit Fracking
große Erfolge erzielen und ihre

Energiekosten massiv senken konnten. Auch würde Fracking die Abhängigkeit von Russland verringern.
In einem Brief an Hendricks und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) fordern die stellvertretenden
Unionsfraktionschefs
Michael
Fuchs und Georg Nüsslein, die geplanten Regeln für die Erprobung
von Fracking weiter zu lockern. So
sollten auch salzhaltige und andere
Stoffe bei Erprobungsmaßnahmen
eingesetzt werden können.
Fuchs dringt zudem darauf, das
Verbot 2018 und nicht erst 2021 zu
überprüfen. Der Energiekonzern
ExxonMobil behauptete gestern in
Tageszeitungsanzeigen, beim Fracking würden „nur noch zwei ungiftige und zudem biologisch leicht abbaubare Zusätze zum Einsatz kommen“.
Wirtschaft Seite B 1

Schutzanzügen sei so belastend,
dass häufige Wechsel notwendig
seien. Das DRK rechnet damit, dass
man etwa zwölf Monate mit der medizinischen Hilfe vor Ort bleiben
muss. Das heißt, es werden im Zuge
eines Jahres rund 2000 Fachkräfte
gebraucht.
Wer sich zu diesem gefährlichen
und belastenden Einsatz entschließt, tut dies aus idealistischer
Motivation. Für den Einsatz erhalten die Pflegekräfte und Ärzte die in

VIRUS

Helfer in Sierra Leone.

FOTO: AP

2900 Todesopfer durch
Ebola offiziell bestätigt
Opfer Nach jüngsten Angaben der
Weltgesundheitsorganisation sind
durch die Seuche, die hohes Fieber
und innere Blutungen auslöst, bereits mehr als 2900 Menschen
ums Leben gekommen. Etwa jeder
zweite Infizierte ist inzwischen tot,
die Dunkelziffer ist hoch.
Krisenregionen Liberia ist mit
3280 Fällen das am stärksten von
Ebola betroffene Land in Westafrika. Die Regierung in Sierra Leone
hat wegen der Epidemie gestern
zusätzliche Landesteile mit mehr
als einer Million Menschen unter
Quarantäne gestellt. Weitere Fälle
werden aus Nigeria, Guinea und
dem Senegal gemeldet.
Helfer https://drkhrnet.drk.de/Home

Deutschland üblichen Gehälter.
Wenn die Helfer eine Festanstellung
haben, ersetzt das DRK in der Regel
den Arbeitgebern den Ausfall.
Die Bundesregierung hat in den
vergangenen Wochen ihre Hilfe für
die Ebola-Krisengebiete deutlich
aufgestockt. Neben den 20 Millionen Euro für die nun geplante medizinische Hilfe wurden zusätzlich
zehn Millionen Euro für den Kampf
gegen Ebola durch die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt. Das Gesundheitsministerium steckt weitere zwei Millionen Euro in ein Ausbildungsprogramm, um vor Ort den Infektionsschutz zu verbessern. Mit weiteren
1,5 Millionen Euro wird an Arzneien
und Impfstoffen gegen das gefährliche Virus geforscht. Zudem ist die
Bundesregierung an finanziellen
Hilfen für die Krisengebiete über die
EU beteiligt.
Auch die Hilfeleistungen nichtstaatlicher deutscher Hilfsorganisationen sind angelaufen. Das Medikamentenhilfswerk „action medeor“ aus Tönisvorst hat bisher Hilfsgüter im Wert von 130 000 Euro nach
Liberia und Sierra Leone geschickt.
Dabei handelt es sich um Medikamente und Schutzmaterial wie
Handschuhe, Masken, Desinfektionsseife und Thermometer. „Wir
liefern auch Ebola-Kits mit Material, das bei Verdachtsfällen oder bestätigten Ebola-Fällen angefordert
werden kann“, sagt eine Sprecherin.
Darin enthalten sind Antibiotika
und Schmerzmittel. Derzeit baut
das Hilfswerk zusammen mit der
Duisburger Organisation „I.S.A.R.
Germany“ eine Isolierstation in Liberia auf.
Die Deutschen sind in Sorge über
eine mögliche Ausbreitung der Seuche bis nach Europa. Nach der ARDUmfrage Deutschlandtrend sieht
fast jeder Zweite Ebola als bedrohlich an.
Leitartikel Seite A 2
Panorama A 6

Lufthansa-Piloten und
Lokführer drohen mit Streiks
(RP) Reisende in
Deutschland müssen sich ab sofort
wieder auf massive Behinderungen
im Bahn- und Flugverkehr einstellen. Die Pilotengewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ erklärte gestern die
Tarifverhandlungen mit der Lufthansa für gescheitert und kündigte
neue Streiks an. „Ab sofort“ sei wieder mit Arbeitskampfmaßnahmen
zu rechnen. Man wolle die Passagiere aber vorwarnen, so die Gewerkschaft. Bislang hatte sie sich dazu
eine Frist von 24 Stunden auferlegt.
Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.
Die Gewerkschaft könnte nun auch
von ihrer bisherigen Taktik der Nadelstiche abweichen und nun das
gesamte Netz von Lufthansa und
Germanwings lahmlegen.
Erst vor zehn Tagen hatte die Gewerkschaft die bereits geplante
Streik-Welle kurzfristig abgesagt. In

FRANKFURT

den daraufhin wieder aufgenommenen Gesprächen habe die Lufthansa ihre Forderungen verschärft,
behaupten die Piloten.
Auch die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind gestern gescheitert.
Nach
wochenlanger
Funkstille hatten sich die Spitzen
beider Seiten wieder an einen Tisch
gesetzt. Die GDL zeige keinerlei Interesse an einer Verständigung, kritisierte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Bis zum 2. Oktober entscheiden die Lokführer in einer Urabstimmung darüber, ob sie die
Züge stehen lassen. Als nächstes
könnten die Lokführer dann in einen unbefristeten Streik treten. Die
GDL fordert für die Beschäftigten
fünf Prozent mehr Lohn und eine
kürzere Wochenarbeitszeit.

N-STW

RHEINISCHE POST
FREITAG, 26. SEPTEMBER 2014

A2 Stimme des Westens
Endlich mehr Hilfe für
Ebola-Krisengebiete

STICHWORT

Ruhrparlament
Das Ruhrparlament ist die demokratisch legitimierte Klammer der
Metropole Ruhr. In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vertreten die Repräsentanten der elf kreisfreien Städte und
vier Kreise die Interessen des Ruhrgebiets. Sie werden von den jeweiligen Räten und Kreistagen gewählt.
Die Sitzverteilung der Versammlung ergibt sich aus den Ergebnissen
der Kommunalwahl. Die vergangene Wahl im Mai hat zahlreiche Änderungen zur Folge. Die Zahl der
Mitglieder hat sich fast verdoppelt –
von 71 auf 138. Heute wählt die Versammlung einen neuen Vorsitzenden. Die Aufstockung des Ruhrparlaments kam zustande, weil ein
Kandidat einer unabhängigen Bürgerpartei im Kreis Recklinghausen
ein Direktmandat geholt hatte. Daraufhin mussten zahlreiche Ausgleichsmandate vergeben werden.

VON EVA QUADBECK

D

ie Verbreitung des Ebola-Virus ist zu lange
unterschätzt worden. Die Weltgesundheitsorganisation, die im Fall der Schweinegrippe rasch und umsichtig eine Pandemie ausrief, hat Ebola zunächst unterschätzt. Mit
tödlichen Folgen.
Die Berichterstattung über Ebola mit ihren dramatischen Bildern von halb bekleideten Menschen, die
einfach in der Gluthitze auf staubiger Straße an Ebola sterben, hat dazu beigetragen, dass die Nordhalbkugel aufgewacht ist und Ebola als ihr Problem sieht.
Auch die deutsche Regierung reagierte in den vergangenen Wochen nicht schnell genug auf das sich
abzeichnende Drama in Westafrika. Wie gut, dass es
nun endlich eine gemeinsame Aktion von Regierung,
Hilfsorganisationen und Ärzten gibt und weitere Millionen-Summen in die Hilfe fließen. Für die Eindämmung der Epidemie zählt jeder Tag.
Die Zahl der Freiwilligen, die bereit sind, ihr eigenes Leben zu riskieren, um das von vielen anderen
Menschen zu retten, ist ein überwältigendes Signal.
Es belegt, dass die Bevölkerung in der Debatte um
die neue Verantwortung der Deutschen in der Welt
schon viel weiter ist, als es die politische Führung
bisher vermutet hatte.
BERICHT BUNDESWEHR STARTET . . ., TITELSEITE

Fracking neu bewerten
VON THOMAS REISENER

I

n Berlin zeichnet sich eine Liberalisierung der
strengen Anti-Fracking-Politik ab. Das ist gut. Die
umstrittene Gasfördertechnik birgt zwar Risiken,
aber ohne Risiken gibt es auch keine Chancen.
Der populistische Anti-Fracking-Kurs, den RotGrün in NRW zur Ideologie gemacht hat, blendet
neue Entwicklungen aus. Erstens gab es beim Fracking zuletzt große Fortschritte, die den Einsatz von
wesentlich weniger giftigen Substanzen ermöglichen. Zweitens importieren wir 40 Prozent unseres
Gases aus Russland. Der Ukraine-Konflikt zeigt, wie
abhängig wir mit unserer Anti-Kohle-, Anti-Fracking- und Anti-Atom-Politik von undemokratischen Regimen geworden sind. Drittens haben die
USA bewiesen, dass Fracking die Energiepreise senken und eine ganze Volkswirtschaft ankurbeln kann.
Drei neue Fakten, die auch eine neue Bewertung
des Risikos notwendig machen. Skepsis ist weiterhin
angebracht. Aber für eine High-Tech-Pilotanlage, bei
der die besten Wissenschaftler und Techniker der
Welt auf höchstem Umweltschutz-Niveau neue Erkenntnisse sammeln, sollte der Mut reichen.
BERICHT NEUE CHANCE FÜR . . ., TITELSEITE

Militär nur letztes Mittel
VON HELMUT MICHELIS

S

elbst Belgien und die Niederlande unterstützen
jetzt Barack Obamas Bündnis gegen die finstere Terrormiliz IS im Irak und Syrien militärisch:
Sie schicken unter anderem Jagdbomber. Deutschland hält sich dagegen zurück, ein Kampfeinsatz der
Bundeswehr wird weiter ausgeschlossen. Das erinnert auf den ersten Blick an jenen pazifistischen Sonderweg, der 2011 beim internationalen Eingreifen in
Libyen für empörtes Stirnrunzeln unter den westlichen Partnern gesorgt hatte.
Doch dieser Vergleich hinkt; zu Recht wird eine solche Kritik diesmal nicht laut. Dies liegt nicht daran,
dass sich die Alliierten resigniert damit abgefunden
hätten, dass Deutschland bei der Entsendung von
Soldaten eher in hinterer Reihe steht. Schon der Tabubruch mit Waffenlieferungen in ein Kampfgebiet
ist der Bundesregierung erkennbar schwer gefallen
und war mutig. Diese Unterstützung der Kurden
reicht als Beitrag aus, ist er doch ein Signal, dass
Deutschland nicht abseits steht im internationalen
Bemühen, die mordende IS-Soldateska zu stoppen.
Deutsche Jagdbomber müssen dafür nicht starten.

BERICHT OBAMA VEREINT DIE WELT . . ., SEITE A 2

Herausgeber: Dr. Gottfried Arnold, Dr. Manfred Droste, Florian Merz-Betz, Irene WenderothAlt. Geschäftsführung: Dr. Karl Hans Arnold, Patrick Ludwig, Hans Peter Bork, Johannes
Werle, Stephan Marzen. Chefredakteur: Michael Bröcker; Stellvertretender Chefredakteur: Horst
Thoren, Stefan Weigel; Chef vom Dienst: Martin Bewerunge; Joachim Mies; Bernward Lamerz;
Leitender Redakteur Politik: Dr. Martin Kessler; Verantwortlich für Außenpolitik: Dr. Matthias
Beermann; Innenpolitik: Reinhold Michels; Sicherheitspolitik: Helmut Michelis; Landespolitik:
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Bosetti (Leitung), Dr. Lothar Schröder (Geistiges Leben); Wirtschaft: Dr. Antje Höning (Leitung);
Sport: Dr. Robert Peters; Lokalredaktion: Redaktionsleiter: Ludger Baten; stellv. Redaktionsleiter:
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Schumilas (Dormagen), Christoph Kleinau (Neuss), Wiljo Piel (Grevenbroich).
Verlagsgeschäftsführer: Stephan Marzen. Verlagsleiter Anzeigen: Oliver Nothelfer; Vertrieb
Georgios Athanassakis. Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH; Druck: RheinischBergische Druckerei GmbH; Sitz von Verlag, Redaktion und Technik: Pressehaus, 40196 Düsseldorf, Zülpicher Straße 10, Telefon 0211 5050, Telefax 0211 505-2575. Lokalredaktion Neuss
und Regionale Verkaufsleitung: Moselstr. 14, 41464 Neuss; Telefon 02131 404-04, Telefax
Redaktion 02131 404-249, Anzeigen 02131 404-200. www.ngz-online.de. Bei Nichtbelieferung
ohne Verlagsverschulden, bei Arbeitskampf und höherer Gewalt kein Entschädigungsanspruch.
Es gelten die aktuelle Preisliste Nr. 78 vom 1. 1. 2014 sowie unsere Allgemeinen und zusätzlichen
Geschäftsbedingungen (www.rp-online.de/agb).

FEIN AUSGEMALT

RP-KARIKATUR: NIK EBERT

ANALYSE Konsequent schmiedet US-Präsident Barack Obama an seiner internationalen Allianz gegen die Terrormiliz
„Islamischer Staat“. Besonders die arabischen Partner sind für seine Mission wichtig – auf Deutschland zählt er nicht.

Obama vereint die Welt gegen den IS
sein das besetzte Kuwait abzunehmen,
schmiedete der ruhige Analytiker eine
WASHINGTON „Von hinten führen“, das
Allianz, die so breit war, dass sie sogar
war drei Jahre lang die Maxime, die BaParias wie das Syrien des Autokraten Harack Obamas Außenpolitik zu bestimfez al Assad umfasste.
men schien. Als eine westliche Allianz in
Ein Schlüsselpartner, damals wie heuLibyen intervenierte, um zunächst die
te, ist Saudi-Arabien. In vielerlei Hinbelagerte Rebellenstadt Bengasi vor der
sicht die Wiege des Fundamentalismus
Rache Muammar al Gaddafis zu bewahsunnitisch-islamischer Prägung, wendet
ren und schließlich die Kräfte-Balance
es sich nicht nur gegen den durch den
des Bürgerkriegs zu kippen, da legte der
Frust irakischer und syrischer Sunniten
US-Präsident Wert darauf, Briten und
genährten IS, sondern steht offen zu seiFranzosen den Vortritt zu lassen. Amerinem Pakt mit den Amerikanern. Das Zukanische Militärmacht sollte zwar mit
sammengehen mit arabischen Partnern
einer ersten Angriffswelle die Wende
verleiht Obamas Allianz die nötige Legieinleiten, den Rest aber sollten andere
timation in der islamischen Welt. Sie vererledigen, so sah man
hindert, dass Propaes seinerzeit an der
„Die USA befinden sich gandisten das Duell
Pennsylvania Avenue.
als Teil eines epochanicht im Krieg mit
Als ein New Yorker
len Ringens zwischen
dem Islam, der Islam
Magazin den Ansatz
Okzident und Orient
auf eine Zeile brachte,
schrägzeichnen könlehrt Frieden“
„leading from benen. Gerade dieses
Barack Obama
hind“, war es, als hätte
Motiv hat Obama in
US-Präsident
man der Obama-Dokmarkanten Sätzen betrin ein Etikett aufgeklebt. Noch im Juli
tont, als er in den Vereinten Nationen für
umriss Obama sein weltpolitisches Konseinen Bund warb. Die USA befänden
zept mit den Worten, es gehe vor allem
sich nicht im Krieg mit dem Islam, der Isdarum, „nichts Dummes zu tun“. Es
lam lehre Frieden. Es ist die politische,
wirkte wie der Schlüsselsatz eines Politidie psychologische Komponente der Kokers, dessen Vermächtnis darin bestealition, auf die es ankommt, im Moment
hen sollte, dass er seinem kriegsmüden
weit mehr als auf die praktische, die sich
Land eine Atempause verschaffte.
bisher nur in groben Umrissen erkennen
Was zwei Monate doch für einen Unlässt.
terschied machen! Obama gibt seine
In saudischen Wüstencamps will das
Passivität mit einer Konsequenz auf, die
Pentagon 5000 syrische Oppositionsihm mancher schon nicht mehr zugekämpfer ausbilden, eine Guerillatruppe,
traut hatte. Er bekennt sich zu Amerikas
bei der sich in keiner Weise absehen
Führungsrolle, wohl schlicht aus der alllässt, wie effektiv sie sein wird. Katar
mählich gereiften Erkenntnis heraus,
stellt eine Luftwaffenbasis zur Verfüdass es an belastbaren Alternativen fehlt.
gung, Bahrein lässt die 5. US-Flotte, die
Es ist Obama, der die internationale
in dem Inselstaat ihr Hauptquartier hat,
Front gegen die Dschihadisten des „Islavon seinen Gewässern aus Raketen abmischen Staats“ (IS) organisiert. Fast um
feuern. Jordanien und die Vereinigten
jeden Preis wollte er vermeiden, in den
Arabischen Emirate lassen Kampfflugsyrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu
zeuge fliegen, F-16-Jets amerikanischer
werden, bis ihn die Aussicht auf ein TerBauart. Das Königshaus in Riad veröfror-Kalifat zwischen Raqqa und Mossul
fentlicht sogar Fotos, die Prinzen der
zur Wende zwang. Die HandlungsanleiHerrscherfamilie in der Pilotenkanzel
tung, das macht das Weiße Haus ein ums
zeigen, angeblich gerade zurückgekehrt
andere Mal klar, liefert nicht etwa
von Missionen im syrischen Luftraum.
George W. Bush, der Präsident der IrakDer zweite regionale Schlüsselstaat,
Invasion des Jahres 2003, sondern
die Türkei, tut sich schwerer, Farbe zu
George H.W. Bush, der Präsident des
bekennen. Eher vage sicherte der türkiGolfkriegs von 1991. Um Saddam Hussche Präsident Recep Tayyip Erdogan
VON FRANK HERRMANN

DEUTSCHLAND
Die Bundesregierung setzt
weiter auf humanitäre Hilfe
Was wird geliefert?
Deutschland rüstet 10 000 kurdische
Soldaten aus. Dafür werden unter anderem 16 000 Sturmgewehre, 40 Maschinengewehre, 30 Panzerabwehrwaffen des Typs „Milan“ mit 500 Raketen, 240 Panzerfäuste und 10 000
Handgranaten geliefert. Hinzu kommen Munition, Last- und Geländewagen sowie Feldküchen. Der Gesamtwert der Lieferung beträgt etwa 70
Millionen Euro.
Deutsche im Irak
Sechs Soldaten sind bereits seit Wochen in der Kurden-Hauptstadt Erbil,
um die deutschen Hilfslieferungen zu
koordinieren. Zudem sollen sechs Fallschirmjäger den kurdischen Peschmerga-Kämpfern vor Ort die Bedienung
der Waffen erklären. Den Soldaten
wurde allerdings tagelang die Einreise
in den Irak verweigert – Grund war ein
kurzfristiger Flugzeugwechsel. Gestern durfte das Flugzeug schließlich
Richtung Irak starten.
Kein militärisches Eingreifen
Deutschland leistet neben den Waffenlieferungen humanitäre Hilfe für die
irakische Bevölkerung. An den Luftschlägen im Irak oder in Syrien will
Deutschland sich aber nicht beteiligen.
Auch die Entsendung von Bodentruppen schließt die Bundesregierung aus.

Die Panzerabwehrwaffe „Milan“ im
FOTO: VARIO IMAGES
Einsatz.

am New Yorker UN-Sitz zu, dass man die
Aktion unterstütze, „entweder militärisch oder logistisch“. Der dritte, Iran,
steht für das vielleicht delikateste Kapitel
der IS-Saga. Eng mit Baschar al-Assad in
Damaskus verbandelt, einflussreich in
den Reihen des schiitisch dominierten
Kabinetts in Bagdad, wittert Teheran seine Chance, Washington Zugeständnisse
abringen zu können. Öffentlich verdammen die Ajatollahs die Luftschläge, hinter den Kulissen bieten sie offenbar Hilfe
an, sofern ihnen das Weiße Haus beim
Verhandlungspoker um das iranische
Atomprogramm entgegenkommt. Auf
ein solches Junktim kann und will sich
Obama nicht einlassen, schon, um Israel
nicht zu verprellen.
Schließlich die Europäer. Frankreich,
wie schon 2011 im Falle Libyens voranpreschend, hat es bisher dabei belassen,
seine Kampfpiloten nur zu Einsätzen im
Irak zu beordern. In Bagdad hat die Regierung um Hilfe gebeten, Bombenflüge
in Syrien dagegen sind völkerrechtlich
problematisch, zumal es keine Resolution des UN-Sicherheitsrats gibt, die sie
absegnet. Doch die Dinge sind im Fluss,
Pariser Politiker haben bereits einen
Schwenk angedeutet. Auch Großbritannien dürfte als wichtiger Faktor dabei
sein, sobald das Londoner Unterhaus
grünes Licht gibt. Ein Schulterschluss
sowohl mit den Briten als auch den
Franzosen – aus Obamas Sicht wäre es
ein starkes Signal, dass die Dinge diesmal anders liegen als 2003, als sich Bush
Junior beim Einmarsch im Zweistromland allein auf den vasallenhaft treuen
Tony Blair stützen konnte. Inzwischen
haben auch die Niederlande und Belgien bekanntgegeben, sich an den Luftschlägen beteiligen zu wollen.
Auf Deutschland scheint man nicht
groß zu zählen. Sieht man es durch die
Washingtoner Brille, spielt die Bundesrepublik nur eine Nebenrolle. Als das
State Department vor zwei Tagen auflistete, wer was beiträgt zum Anti-TerrorBündnis, bestand die Rubrik „Deutschland“ im Wesentlichen aus einer Randnotiz. Berlin, war in Fettschrift zu lesen,
plane die Entsendung von rund 40 Fallschirmjägern, um kurdische Kämpfer im
Umgang mit Waffen auszubilden.

PERSÖNLICH

Z

u Beginn der Woche konnte
Neapels Bürgermeister Luigi
de Magistris noch mit einer
Aufsehen erregenden Amtshandlung
punkten: Wer in Neapel von der Camorra – organisierte kriminelle Familienclans – zur Zahlung von Schutzgeld, dem sogenannten pizzo, gezwungen wird und dies der Polizei
anzeigt, der muss drei Jahre lang keine Kommunalabgaben, etwa für Müll
oder Wohneigentum zahlen. Die Regelung gilt, sobald ein Gericht die Erpresser in erster Instanz verurteilt
hat. Opfer der Camorra sollen so im
Kampf gegen die Mafia ermutigt werden. „Revolutionär“ nannte de Magistris diesen Schritt seiner Stadtre-

Luigi
de Magistris

... kämpft gegen
die Camorra

gierung, den er sich zusammen mit
dem in der Region bekannten und als
Anti-Mafia-Aktivist renommierten
Kulturdezernenten Nino Daniele
ausgedacht hatte. Daniele gelang es
einst, die Nachbargemeinde Ercolano am Fuße des Vesuvs unter anderem mit dieser Methode „pizzofrei“
zu bekommen. So stellt es sich de Magistris nun auch in Neapel vor.
Doch nun bekam es der ehemalige
Staatsanwalt de Magistris selbst mit der
Justiz zu tun. Wegen Amtsmissbrauch
verurteilte ihn am Mittwoch in erster
Instanz ein Gericht in Rom zu 15 Monaten Haft. Als Ermittler in der kalabrischen Stadt Catanzaro hatte sich de Magistris 2006 und 2007 mit einflussrei-

chen Politikern angelegt. Bei Nachforschungen gegen einen korrupten Unternehmer ließ der heute 47-Jährige
mehrere Parlamentarier und Minister
sowie Ex-Premier Romano Prodi abhören. De Magistris hätte für die Abhörmaßnahmen die Erlaubnis des Parlaments gebraucht, entschieden die Richter. Nach den umstrittenen Ermittlungen war de Magistris 2008 als Staatsanwalt suspendiert worden. Anschließend
ging er in die Politik. Zunächst wurde er
für eine Legalitäts-Partei ins Europaparlament gewählt. 2011 folgte die Wahl
zum Bürgermeister seiner Heimatstadt.
Ein Mandat, um das de Magistris nach
dem Urteil bangen muss.
FOTO: DPA
Julius Müller-Meiningen

B1

FREITAG, 26. SEPTEMBER 2014
GESAGT
„Eine Befürchtung ist, dass die Kurse
abstürzen und die Zinsen schlagartig steigen.“
Robert Shiller, Ökonomie-Nobelpreisträger, über seine
Sorge vor einem neuen Crash an den Finanzmärkten

Wirtschaft

BÖRSE

DAX
9510

Euro
1,2693

Gold
1214

Umlaufrendite
0,79 0,00 %
Roh-Öl (Brent, $/Barrel)96,835 + 0,65 %
Euro Stoxx 50
3202 - 1,29 %

RP-ONLINE.DE/WIRTSCHAFT

Exxon verspricht harmloses Fracking

AUTO

Der US-Konzern setzt auf ein neues Chemie-Gemisch. NRW verlängert die Frist für die Abbaurechte von Exxon.

STUTTGART (dpa) Im Streit um das

VON REINHARD KOWALEWSKY
UND THOMAS REISENER
DÜSSELDORF Trotz des Moratoriums
der Landesregierung gegen jegliche
Fracking-Projekte in NRW brodelt
es in der Szene so stark wie schon
lange nicht mehr. Während auf
Bundesebene die Union auf eine
Lockerung der Verbotsregeln im geplanten Fracking-Gesetz dringt,
wittert die Industrie bereits Morgenluft: „Wir haben soeben auf Antrag des Konzerns ExxonMobil die
Konzession für einen großen Claim
in NRW um drei Jahre verlängert“,
sagte gestern auf Anfrage Andreas
Nörten vom zuständigen Bergamt
bei der Bezirksregierung in Arnsberg. „Außerdem kündigen die
Stadtwerke Hamm einen Antrag für
Probebohrungen an“, so Nörten.
Energiemultis wie Exxon und die
deutsche BASF-Tocher Wintershall
haben in NRW 20 Claims abgesteckt, wie die potenziellen Abbaugebiete für Gas, Gold und Öl im
Fachjargon heißen. Ihr Problem:
NRW hat 2011 faktisch sogar Probebohrungen verboten. Denn das Gas
ist in tiefen Gesteinsschichten eingeschlossen und müsste mit der
umstrittenen Fracking-Technologie
gefördert werden, bei der ein Chemie-Cocktail tief unter der Erdoberfläche das Gestein aufsprengt. Das
gefährdet das Grundwasser.

Geologisch denkbare
Fracking-Standorte in NRW
Münster

Ems

Bielefeld

Lippe

Rhein
Mönchengladbach

Hamm

Düsseldorf

Köln
Aachen

Höxter

Ruhr

Siegen

Bonn

Rur

QUELLE: CHESAPEAKE ENERGY | GRAFIK: FERL

Aber offenbar glaubt die Industrie
nicht, dass dieses Moratorium noch
lange hält. Der Claim, den Exxon
sich nun für weitere drei Jahre hat
sichern lassen, heißt „NRW-Nord“
und reicht vom nördlichen Münsterland bis Unna und von der niederländischen bis zur niedersächsischen Landesgrenze – es ist einer
der größten in NRW. „Damit hat Ex-

xon sich das Erstzugriffsrecht für
Probebohrungen und eine eventuelle Förderung gesichert, falls es irgendwann doch eine gesetzliche
Grundlage für Fracking-Genehmigungen geben sollte“, sagt Nörten.
Zumindest scheint sich die bislang starre Ablehnung auf Bundesebene zu lockern: Bei den Beratungen in Berlin zeichnen sich modera-

te Öffnungsklauseln gegenüber den
bisher sehr restriktiven Verboten gegen neue Fracking-Vorhaben ab.
Diese werden in Niedersachsen ohnehin konterkariert, wo schon seit
1961 gefrackt wird. Der Präsident
des Bundesverbandes Groß- und
Außenhandel, Anton Börner, sagt:
„Die USA profitieren vom Boom mit
Schiefergas. Wenn Europa ähnliche

Vorkommen nutzen würde, könnte
uns das unabhängiger von Gasimporten machen.“ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes mit
Russland ein aktueller Hinweis:
Deutschland bezieht 40 Prozent seines Gases aus Russland.
Wohl auch vor diesem Hintergrund startete Exxon gestern eine
bundesweite Imagekampagne. In
Zeitungsanzeigen warb Exxon-Chef
Gernot Kalkoffen: „Wir möchten in
Deutschland für Schiefergas mit
höchsten Umweltstandards, modernster Technologie und unter Beteiligung der kritischen Öffentlichkeit neue Maßstäbe setzen – mit
Fracking, aber giftfrei.“
Auf Nachfrage erklärte ein ExxonSprecher, man habe einen neuen
Cocktail erfunden, der neben Wasser und Sand mit nur noch zwei
Chemikalien auskomme: Cholinchlorid, das auch in Futtermitteln
verwendet werde, und Butyldiglycol, das als Lösemittel für Farben
und Lacke bekannt ist. Beide machen zusammen nur noch 0,2 Prozent des neuen Gemisches aus. Ob
das Fracking damit wirklich gefahrlos wird, wurde von Fachleuten gestern kontrovers eingeschätzt. Einig
sind die Experten sich aber darin,
dass dieses Gemisch – wenn es denn
funktioniert – zumindest wesentlich
weniger gefährlich als die bisher
eingesetzten Substanzen wäre.

EU macht Berlin Druck
im Kältemittel-Streit
Auto-Kältemittel R1234yf erhöht Brüssel den Druck auf Deutschland. Die
Kommission leitete die nächste Stufe eines Verfahrens wegen Verletzung der
EU-Verträge ein. Der Autobauer Daimler hält das Kältemittel für feuergefährlich und verwendet deshalb weiterhin
einen Vorläufer, dieser ist aus Klimaschutzgründen in Europa aber verboten. Das Verfahren richtet sich gegen
die Bundesregierung, weil das Kraftfahrtbundesamt Mercedes-Modelle mit
dem klimaschädlicheren Mittel die Zulassung für den Straßenverkehr erteilt
hatte. Berlin hat nun zwei Monate Zeit
zum Reagieren. Dann könnte die EU vor
dem Europäischen Gerichtshof klagen.

CHEMIE

Bayer will an
Agrarchemie festhalten
LEVERKUSEN (rtr) Der vor der Tren-

nung von seinem Kunststoff-Geschäft
stehende Bayer-Konzern will an seiner
Agrarsparte festhalten. Vorstandschef
Marijn Dekkers sagte dem „Handelsblatt“, eine mittelfristige Trennung von
der Konzerntochter Bayer Crop Science
stehe nicht zur Debatte. Die Agrarchemie-Sparte werde auch in fünf Jahren
auf jeden Fall noch zu Bayer gehören.
Bayer will seine Plastik-Sparte, die
knapp ein Drittel des Gesamtkonzerns
ausmacht, innerhalb der kommenden
zwölf bis 18 Monate über die Börse oder
an einen einzelnen Käufer abgeben.

Staat soll Strompreis-Senkung erzwingen
Verbraucherzentrale: Versorger verlangen zu hohe Grundversorgungs-Tarife.
DÜSSELDORF (dpa) Die Verbraucherzentrale NRW fordert Strompreissenkungen in der Grundversorgung, über die mehr als ein Drittel
der Haushalte ihren Strom beziehen. Der Stromeinkauf der Unternehmen an der Börse sei seit 2010
im Schnitt um ein Viertel billiger geworden. Viele Versorger hätten dies
aber nicht an die Kunden weitergegeben. Die Verbraucherzentrale fordert, die Versorger mit einer Änderung der einschlägigen Verordnung
künftig zur schnelleren Weitergabe
von sinkenden Kosten zu zwingen.
Grundversorgung ist der Tarif, in
dem automatisch alle Kunden landen, die nicht aktiv einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben.

Darunter seien vielfach schutzbedürftige Menschen, denen ein
Wechsel schwerfällt oder unmöglich ist. Die Grundversorgung diene
in besonderer Weise der Daseinsvorsorge, sagte Verbraucherzentralen-Chef Wolfgang Schuldzinski.
Die Preise müssten entsprechend
günstig sein.
Die Verbraucherschützer hatten
die Strompreise aller 106 Grundversorger in NRW zwischen Ende 2010
und Juni 2014 verglichen und dabei
sämtliche staatliche Abgaben herausgerechnet. Ergebnis: Die von
den Versorgern selbst beeinflussbaren Preisanteile für Einkauf, Vertrieb und Marge seien mit 8,6 Cent
pro Kilowattstunde seit Dezember

2010 fast konstant geblieben. Dabei
hätten sie wegen der günstigeren
Beschaffung eigentlich sinken müssen, so die Verbraucherschützer.
Bei einigen Versorgern liegt der
gestaltbare Preisanteil um 25 Prozent über dem Schnitt. Die Verbraucherzentrale will nun die Kartellbehörde einschalten. Strom kostet den
Bürger derzeit knapp 30 Cent pro
Kilowattstunde, 2008 waren es 21,4
Cent. Für einen vierköpfigen Haushalt (4000 Kilowattstunden) stiegen
die jährlichen Stromkosten von 840
auf 1130 Euro.
Der Verband BDEW sagte, Strom
werde Jahre im Voraus gekauft. Daher könnten Preissenkungen nicht
zeitgleich weitergegeben werden.

Schäuble will regionale Steuersätze
SPD lehnt mehr Steuerautonomie für die Bundesländer ab.
VON BIRGIT MARSCHALL
BERLIN Die Länder sollen nach den
Plänen von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) im Zuge
der geplanten Reform der BundLänder-Finanzbeziehungen künftig
die Steuersätze für ihre Bürger in begrenztem Umfang selbst festlegen
können. Dies würde den Standortwettbewerb unter den Ländern beleben. Fast alle Bundesländer und
auch die SPD im Bundestag sind jedoch dagegen: „Eine Regionalisierung von Steuersätzen und damit
ein Systemwechsel vom sozialen
Bundesstaat hin zu einem Wettbewerbsföderalismus wird es mit der
SPD nicht geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.
Schäuble unterbreitete seinen
Vorschlag gestern den Finanzministern der 16 Bundesländer in Berlin.
Das Treffen diente der Vorbereitung
der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, deren Eckpunkte Ende des Jahres vorliegen sollen.
Die Länder wollen sicherstellen,
dass sie ab 2020 die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse einhalten können. Sie dürfen dann keine

Defizite mehr machen. Viele Länder
sind dazu aus eigener Kraft nicht in
der Lage und hoffen auf zusätzliche
Mittel des Bundes.
Schäuble hatte sich bereiterklärt,
Ländern und Kommunen die Hälfte
des Aufkommens von derzeit etwa
15 Milliarden Euro jährlich aus dem
Solidaritätszuschlag
abzugeben.
Der „Soli“ soll ab 2020 laut Schäuble
in die Einkommen-, Körperschaftund Kapitalertragsteuer integriert
werden. Zugleich sollen die Länder

„In Europa bekämpfen wir
aggressiven
Wettbewerb“
Carsten Schneider
SPD-Fraktionsvize

Zuschlags- und Abschlagsrechte bei
den Steuersätzen bekommen.
Reiche Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern wären damit
in der Lage, etwas geringere Steuersätze zu verlangen als Bremen oder
auch NRW. Der Bund werde die
Steuerzahler aber nicht zusätzlich
belasten, hieß es gestern in Berliner
Regierungskreisen. Auch auf der
Ausgabenseite solle es mehr Autonomie der Länder geben: So könnten sie bei Sozialausgaben mal
großzügiger, mal sparsamer sein.
Sachsen etwa gebe jährlich für einen Behinderten nur 8000 Euro an
sogenannter
Eingliederungshilfe
aus, Bremen dagegen 24 000 Euro.
Die Länder sind mit dem Angebot
Schäubles nicht zufrieden, weil sie
aus den „Soli“-Einnahmen kollektiv
Zinshilfen für hoch verschuldete
Länder bezahlen sollen. Zudem soll
mit dem Geld auch der Abbau der
kalten Steuerprogression gegenfinanziert werden. Außerdem erwartet Schäuble von den Ländern, dass
sie ihm das Aufkommen aus sieben
Umsatzsteuerpunkten oder zwölf
Milliarden Euro zurückgeben, die er
ihnen 2001 abgetreten hatte.

Partnerschaft verbindet.
Die Helaba ist Sparkassenzentralbank in Hessen, Thüringen,
Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Als Partner von 40 %
aller deutschen Sparkassen sind wir die Verbundbank der
deutschen Sparkassenorganisation. Mit unserem bundesweiten
Dienstleistungsangebot stehen wir nicht nur für Kompetenz und
Professionalität, sondern auch für individuelle Lösungen und
nachhaltige Strategien.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.helaba.de

Banking auf dem Boden der Tatsachen.


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