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BVSK Recht aktuell 2015 KW 13 p2 3 .pdf


Original filename: BVSK-Recht aktuell-2015_KW 13_p2-3.pdf
Title: BVSK-Recht aktuell-2015_KW 13_p2-3.pdf
Author: Ralf

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1HZVOHWWHU
Bundesverband der freiberuflichen
und unabhängigen Sachverständigen für
das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK-

Fehlender Aschenbecher bei 135.000,00 €-Fahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom
Kauf
OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, AZ: 13 U 73/14
Hintergrund
Im Falle, welchen das OLG Oldenburg als Berufungsinstanz zu entscheiden hatte (1. Instanz:
LG Osnabrück), klagte die Käuferin eines neuen Pkw Lexus, welcher im Januar 2013 für
135.000,00 € erworben wurde, gegenüber dem Händler auf die Rückabwicklung des
Fahrzeugkaufes.
Die Klägerin war der Ansicht, dass man beim Kauf – ebenso wie beim bereits vom Beklagten
bezogenen Vorgängermodell – die Ausstattungsvariante mit beleuchtetem und fest
installiertem Aschenbecher vereinbart habe. Der tatsächlich ausgelieferte Neuwagen hatte
allerdings keinen Aschenbecher.
Nachdem das LG Osnabrück die Klage abgewiesen hatte und einen Anspruch auf
Rückabwicklung ablehnte, legte die Klägerin vor dem OLG Oldenburg die Berufung ein. Diese
war vollumgänglich erfolgreich. Der verklagte Händler musste den Neuwagen Zug um Zug
gegen Rückzahlung eines Kaufpreises von mehr als 117.000,00 € von der Klägerin wieder
zurücknehmen.
Aussage
Anders als das LG Osnabrück sah das OLG Oldenburg in dem Umstand, dass der Lexus nicht
mit dem fest installierten Aschenbecher ausgestattet war, eine nicht unerhebliche
Pflichtverletzung auf Seiten des Beklagten als gegeben an.
Klägerseits sei dem Händler ausdrücklich mitgeteilt worden, dass das sogenannte
Raucherpaket sehr wichtig sei.
Davon war das OLG Oldenburg aufgrund der Vernehmung von Zeugen im Gerichtstermin
überzeugt. Bei dem fehlenden Aschenbecher handele es sich nicht nur um eine bloße
Bagatelle. Es sei auch nicht so (wie der Beklagte meinte), dass in der Nutzung einer
Aschenbecherdose im Getränkehalter in der Mittelkonsole des Pkw nur eine geringfügige
Einschränkung des „Rauchkomforts“ zu sehen sei. Hier folgte der Richter der Auffassung der
Klägerin. Danach könnte bei Dunkelheit wegen der fehlenden Beleuchtung nicht „abgeascht“
werden, ohne das Fahrzeug zu verschmutzen. Weiterhin könnte die Zigarette während der
Fahrt nicht abgelegt werden.
Außerdem wäre dann der Getränkehalter in der Mittelkonsole nicht bestimmungsgemäß
nutzbar.
Da während des Prozesses zusätzlich noch festgestellt wurde, dass eine Nachrüstung des
Fahrzeuges mit einem passenden Aschenbecher nicht möglich ist, war die Klägerin
berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Nachdem diese mit dem Fahrzeug rund 44.000 km zurückgelegt hatte, musste sie allerdings
einen entsprechenden Ersatz an Nutzungsvorteilen leisten.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung am 16.03.2015 war das Urteil
des OLG Oldenburg noch nicht rechtskräftig.

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1HZVOHWWHU
Bundesverband der freiberuflichen
und unabhängigen Sachverständigen für
das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK-

Praxis
Bei dem obigen Fall handelt es sich sicherlich um eine kuriose Ausnahme. Für den KfzBetrieb wird allerdings deutlich, welch gravierende Folgen schon relativ geringfügige Mängel –
vor allem in finanzieller Hinsicht – für das Unternehmen haben können.
Vom Kunden angemeldete Ansprüche sollten professionell und mit Blick auf die
Erfolgsaussichten einer Klage – eventuell durch Hinzuziehung eines versierten Fachanwalts
gemanagt werden.
Das Recht auf Rücktritt ist die Regel, die Ausnahme stellt § 323 Abs. 5 S. 2 BGB dar,
nachdem ein Rücktritt bei einer unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen ist. Häufig
stellt die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang auf das Verhältnis der
Mängelbeseitigungskosten zum Fahrzeugkaufpreis ab. Erreichen die Beseitigungskosten der
Mängel 3 % bis 10 % des konkret vereinbarten Kaufpreises nicht, so gehen zahlreiche
Gerichte von der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung aus, was wiederum den Ausschluss
des Rücktritts zur Folge hat.

Der konkrete Fall zeigt sehr schön, dass das Gericht gänzlich unabhängig vom Verhältnis des
Mängelbeseitigungswerts zum Kaufpreis von einer erheblichen Pflichtverletzung ausgegangen
war, da es sich bei dem fehlendem Aschenbecher nicht um eine bloße Bagatelle gehandelt
habe und der Rauchkomfort mehr als nur geringfügig eingeschränkt war.

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In der Praxis ist es allerdings wichtig zu wissen, dass es sich hierbei um EinzelfallRechtsprechung handelt und letztendlich keine starre Grenze existiert.


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