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FAZ 150915 .pdf


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Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Dienstag, 15. September 2015 · Nr. 214 / 38 D 2

HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

De Maizière: Wir haben keine Zeit zu verlieren
Treffen der EU-Innenminister / Kritik an deutschen Grenzkontrollen / Österreich setzt Bundesheer ein
F.A.Z. BERLIN/BRÜSSEL/WIEN, 14.
September. Bundesinnenminister Thomas
de Maizière hat vor dem Sondertreffen der
EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise in
Brüssel zügige Schritte angemahnt. „Wir
haben keine Zeit zu verlieren“, sagte er am
Montag. Vor dem Treffen waren die Erwartungen gedämpft. Eine Einigung auf eine
verbindliche Quote galt als unwahrscheinlich. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung schlug die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine Entscheidung
erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober zu treffen.
Ob die Teilnahme an der Umverteilung
freiwillig oder verpflichtend sein soll, geht
aus dem Entwurf nicht hervor. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsiedlung weiterer 120 000 Flüchtlinge aus Ungarn, Griechenland und Italien sollte von
den Ministern am Montag nur grundsätzlich akzeptiert werden. Zum Auftakt des
Treffens beschlossen die EU-Innenminister den Plan, 40 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die anderen
Staaten umzuverteilen. Die Kommission
hatte die Umverteilung schon im Mai vorgeschlagen. Luxemburgs Minister Jean Asselborn begrüßte den Beschluss. Er warnte vor einem Scheitern: „Wir müssen uns
heute zusammenreißen, sonst wird Europa auseinandergerissen.“ Chaos werde die
Folge sein; und auch andere Länder würden wie Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen.
De Maizière äußerte mit Blick auf die
Entscheidung der Bundesregierung vom
Sonntagabend, die Kontrollen an der
Grenze zu Österreich wieder einzuführen,
der „Druck der Verhältnisse“ zwinge die
EU-Staaten dazu, eine Entscheidung zu
treffen. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kritisierte das
deutsche Vorgehen. Die Bundesregierung
habe mit ihrer Entscheidung, Flüchtlinge
aus Syrien ohne Hindernisse aufzunehmen, Hoffnungen geweckt. „Alle haben gewusst, dass es so nicht weitergehen kann“,
sagte sie. Sie kündigte an, dass auch Österreich die Grenzen zu Ungarn wieder kontrollieren werde. Wien setzt nunmehr Soldaten ein, um der Flüchtlingskrise Herr zu
werden. Die Armee solle in erster Linie logistische Hilfe leisten und nicht die Grenze sichern, teilte die Regierung in Wien
mit, nachdem sie den sogenannten Assistenzeinsatz beschlossen hatte. Bis zu 2200
Soldaten sollen eingesetzt werden.
Die Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen war am Samstagabend in einer Telefonschaltkonferenz
gefallen. Teilnehmer waren seitens der

CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, von der SPD der Vorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister FrankWalter Steinmeier und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. De Maizière schilderte seine Gespräche mit den Landesinnenministern aus den Vortagen. Die Lage
sei nicht mehr zu beherrschen, lautete der
Tenor. De Maizière schlug vor, vorübergehend die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Die anderen Teilnehmer stimmten zu. Am Sonntag wurde der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann
unterrichtet. Nach der Klärung technischer und rechtlicher Details gab de Maizière die Entscheidung am Abend öffentlich bekannt.
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler
Sigmar Gabriel begründete den Schritt damit, dass „auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen

geraten“ seien. In einem Brief an seine
Parteimitglieder schrieb er: „Vieles deutet
darauf hin, dass wir in diesem Jahr nicht
800 000 Flüchtlinge aufnehmen, wie es
das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million.“ Gabriel
hob in dem Brief hervor, es handle sich
nicht um eine Schließung der Grenzen
oder gar eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl. Es gehe nur darum, in einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren.
An diesem Dienstag wird in Berlin
Österreichs Bundeskanzler Faymann erwartet. Danach befasst sich das Kabinett
in einer Sondersitzung mit den Grenzkontrollen. Abends werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Merkel und
den zuständigen Fachministern reden. Dabei wird es auch um die Forderung der

Foto Reuters

Länder gehen, der Bund müsse seine Finanztransfers zur Unterbringung der
Flüchtlinge abermals erhöhen. Nach Hinweisen aus der Bundesregierung wird das
geschehen.
Unter Leitung Merkels beschloss derweil der CDU-Vorstand einstimmig einen
Antrag für den Parteitag im Dezember, in
dem – leicht verklausuliert – ein Einwanderungsgesetz gefordert wird. Der Antrag
übernimmt den Bericht einer Kommission „Zusammenhalt stärken“, die unter
Leitung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gearbeitet hatte.
Danach sollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung „widerspruchsfrei und besser miteinander
verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“. Der Begriff „Einwanderungsgesetz“ selbst taucht in dem Antrag
nicht auf. (Siehe Seiten 2, 3, 4 und 8 sowie
Wirtschaft, Seite 15.)

Turnbull neuer Premierminister Australiens

Heute
Der Mann mit
der Mütze
Erfolgreichster Fußball-Feingeist
der Welt: Helmut Schön wäre an
diesem Dienstag 100 Jahre alt
geworden. Sport, Seite 28

Rückenwind aus Oberhausen
Bei einer ganz besonderen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
hat die CDU wichtige Bürgermeisterposten gewonnen. Politik, Seite 4

Spiegelbild-Spiele
Diese Schau lohnt sich unbedingt:
Fotografien von Barbara Klemm
und Ellen Auerbach, arrangiert in
Zwolle. Feuilleton, Seite 9

Tausende Stellen gefährdet
Die Führung der Deutschen Bank
plant einen drastischen Umbau.
Jeder vierte Arbeitsplatz könnte
wegfallen. Wirtschaft, Seite 22

Feuer frei
Feuerlöscher müssen regelmäßig
gewartet werden. Ein neues Modell aus Kevlar hat das nicht mehr
nötig. Technik und Motor, Seite T4
Briefe an die Herausgeber

Deutschland an der Grenze: Polizisten kontrollieren syrische Flüchtlinge an einer Landstraße in Richtung Freilassing.

Seite 6

4<BUACUQ=eacfah>:n;V;l;Y;t

Abbott stürzt über parteiinterne Revolte / Nachfolger verspricht neue Wirtschaftspolitik
fäh. SINGAPUR, 14. September. Australien bekommt nach einer Revolte innerhalb
der Regierungspartei einen neuen Premierminister. Der konservative Regierungschef
Tony Abbott unterlag am Montag in einer
Abstimmung der Abgeordneten seiner Liberal Party seinem Herausforderer Malcolm Turnbull. Der bisherige Telekommunikationsminister übernimmt mit dem Parteivorsitz automatisch auch das Amt des
Premierministers. Turnbull steht für eine
moderatere Politik als der sozialkonservative Abbott. Anders als sein Vorgänger befürwortet er weitergehende Maßnahmen zur
Bekämpfung des Klimawandels und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen.
Turnbull bekam 54 von 99 abgegebenen
Stimmen. Als seine Stellvertreterin im Parteivorsitz wurde die Außenministerin Julie
Bishop mit 70 zu 30 Stimmen gewählt. Sie
hatte den Vorstoß gegen Abbott offen unterstützt, anders als im Februar, als die
Mehrheit der Abgeordneten ihrem damaligen Parteichef noch das Vertrauen ausgesprochen hatte. Bishop bleibt nach eige-

nen Angaben Außenministerin. Der neue
Regierungschef, der wohl an diesem Dienstag vereidigt wird, kündigte an, keine vorgezogenen Neuwahlen abzuhalten, aber
das Kabinett umzubesetzen. Der Herausforderer hatte dem Regierungschef und
Parteikollegen Abbott vor der Abstimmung vorgeworfen, er habe vor allem in
der Wirtschaftspolitik zu wenig getan.
„Tony Abbott hat sich nicht in der Lage gezeigt, dem Land die wirtschaftliche Führung zu geben, die es braucht“, sagte Turnbull. Wegen der Abschwächung des Rohstoffbooms muss Australien, dessen Konjunktur schwächelt, sein Wirtschaftsmodell umstellen.
In Wählerumfragen schneidet die Regierungspartei seit Monaten schwächer ab als
die oppositionelle Labor Party. Dennoch
dankte Turnbull auf einer Pressekonferenz
am Montag dem ausscheidenden Premierminister, der selbst keine Stellungnahme
abgab. Der künftige Regierungschef hob
hervor, dass die Wirtschaftspolitik den
Menschen besser erklärt werden müsse. Er

versprach eine Regierung gleichberechtigter Kabinettsmitglieder zu bilden, die „die
Intelligenz der Leute respektieren“ werde,
statt „Vorträge zu halten“.
Sein Vorgänger Abbott war unter anderem in die Kritik geraten, weil er – ohne
Absprache mit seinem Kabinett – die Verleihung der australischen Ritterwürde an
Prinz Philip, den Ehemann der britischen
Königin, bestimmt hatte. In den Augen vieler Australier hat die Abbott-Regierung außerdem mehrere ihrer Wahlversprechen gebrochen. Entgegen ihrer Ankündigung
führte sie neue Steuern ein, kürzte Pensionen und Ausgaben für Bildung und Gesundheit. Laut jüngeren Meinungsumfragen waren 63 Prozent der Wähler unzufrieden mit der Regierung. In der australischen Politik, die wegen der nur dreijährigen Wahlperiode besonders empfindlich
auf Umfragen reagiert, hatten solche Werte schon mehrfach für parteiinterne Revolten und daraus resultierende Premierministerwechsel geführt. (Siehe Seite 5 sowie
Wirtschaft, Seite 16; Kommentar Seite 8.)

Steinmeier: Gespräche
mit Assad möglich

Strompreis soll 2016
weiter steigen

Amerikanische Ermittler
erhöhen Druck auf Fifa

sat. BERLIN, 14. September. Das Auswärtige Amt ist bereit, auf der Suche nach einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland Syrien einen Abtritt von Machthaber Baschar al Assad nicht zur Voraussetzung von Verhandlungen zu machen.
„Natürlich wird man auch mit Assad und
seinen Leuten sprechen müssen“, sagte
eine Sprecherin von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier am Montag in
Berlin. Im Gespräch ist die Bildung einer
Kontaktgruppe, die UN-Sondervermittler
Staffan de Mistura vorgeschlagen hat. Strittig ist, ob Assad in einer Übergangsphase
als Präsident akzeptiert werden könnte,
käme es zu einer Machtteilung zwischen
der regierenden Baath-Partei und der gemäßigten Opposition. (Siehe Seite 4.)

ami. BERLIN, 14. September. Die Umlage zur Finanzierung von Strom aus Wind,
Sonne und Biomasse wird 2016 deutlich
steigen. Darauf weisen Berechnungen
der „Agora Energiewende“ hin. Sie rechnet nach Informationen dieser Zeitung
mit einer Umlage von bis zu 6,6 statt heute 6,17 Cent je Kilowattstunde. Auf das
Jahr gerechnet, könnten Verbraucher bis
zu 231 Euro nur für die Umlage zahlen.
Auch die Netzbetreiber gehen von einer
Erhöhung aus. Grund für die Anpassung
ist der sinkende Börsenstrompreis und
der Wertverlust des Ökostroms. Damit
wächst die Differenz zur festen Einspeisegebühr der Ökostromerzeuger, die von
den Verbrauchern bezahlt wird. (Siehe
Wirtschaft, Seite 15.)

rit. ZÜRICH, 14. September. Staatsanwälte aus den Vereinigten Staaten haben die
Ermittlungen gegen Fußballfunktionäre
ausgeweitet und damit den Druck auf
den Internationalen Fußball-Verband
(Fifa) erhöht. Das bestätigte die amerikanische Justizministerin Loretta Lynch
bei einer Pressekonferenz am Montag in
Zürich. Sie erwarte „eine nächste Runde
von Festnahmen“, sagte Lynch. Bislang
werden 14 Personen der Korruption beschuldigt, 13 von ihnen wurden schon
festgenommen. Ob auch gegen den scheidenden Fifa-Präsidenten Joseph Blatter
ermittelt werde, wollte Lynch nicht sagen. Gegen Blatter sind am Wochenende
Untreue-Vorwürfe laut geworden. (Siehe
Sport, Seite 28.)

Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Abonnenten-Service: 0180 - 2 34 46 77 (6 Cent pro Anruf aus dem dt. Festnetz, aus Mobilfunknetzen max. 42 Cent pro Minute). Briefe an die Herausgeber: leserbriefe@faz.de
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2,50 € D 2954 A

F. A. Z. im Internet: faz.net

Kein Eiserner Vorhang
Von Berthold Kohler
iemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Vom angeblichen
N
„Verriegeln“ der Grenze zu Österreich
ist Deutschland auch nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen noch
weit entfernt. Die Empörung – ausgerechnet – der Linkspartei über die
„menschenverachtende Flüchtlingspolitik“ Merkels ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr in dieser Angelegenheit auf allen Seiten Maß und Mitte
verlorengegangen sind. In Kiefersfelden ging kein neuer Eiserner Vorhang
nieder. Asylbewerber und andere Migranten werden weiter in großer Zahl
nach Deutschland kommen. Denn das
ist und bleibt der politische Wille der
großen Koalition. Die Bundesregierung verkündete schon, dass ihre Entscheidung nicht als Kurswende zu verstehen sei.
Die Änderung des kaum noch so zu
nennenden Grenzregimes aber war unumgänglich. Deutschland „schafft es“
eben doch noch nicht, des Ansturms
der Migranten Herr zu werden. Die
Aufnahmemöglichkeiten in München
und anderswo sind ausgereizt. Die
„Willkommenskultur“ zeigt erste Ermüdungserscheinungen. Die Ministerpräsidenten, gleich welcher Partei,
murren. Die CSU rebellierte sogar offen gegen die Kanzlerin. Auch viele
Nachbarländer verstehen nicht, warum Deutschland in der Flüchtlingskrise mit Hingabe den barmherzigen Samariter spielt. Sie lehnten bisher entschieden die von Berlin und Brüssel gewünschte Quotenlösung zur „gerechten“ Verteilung der Migranten in der
EU ab, weil sie keinen Blankoscheck
unterschreiben wollten. Ein System
fester Quoten würde Merkels Politik
der offenen Tür zu einem Toröffner
für alle an diesem System beteiligten
Staaten machen. Dagegen wehren sich
nicht nur die Polen.
Die Stationierung von Bundespolizei an der Grenze soll den Partnern zeigen, dass Berlin wenigstens halbwegs
die Kontrolle darüber zurückgewinnen
will, wer nach Deutschland kommt.
Das hat Auswirkungen auf alle Län-

der, die auf der Flüchtlingsroute liegen. Wien musste seine Erklärung, es
nicht wie Deutschland machen zu wollen, binnen Stunden revidieren. Alle
folgen nun, wenn auch wie im Falle
Deutschlands in sehr abgemilderter
Form, dem bislang verteufelten Beispiel Ungarns. Der Druck auf die deutschen Grenzen wird dadurch geringer,
aber nicht beseitigt. Das würde nur einer kohärenten europäischen Flüchtlingspolitik gelingen, von der die EU
noch weit entfernt ist.
Dazu müssten sich die einen von der
Vorstellung verabschieden, man kön-

Deutschland „schafft es“
doch noch nicht. Die
Koalition aber bleibt
auf ihrem Generalkurs.
ne Europa zu einer Festung ohne jeden Zugang ausbauen. Und die anderen von der Wahnidee, mit genügend
Gutmenschentum sei es möglich, Europa zu einer neuen Heimat für die
Flüchtlinge der Welt zu machen.
Deutschland und die ganze EU werden der Qual der Wahl nicht länger davonlaufen können: Je mehr Migranten
vor den Toren stehen, desto strenger
müssen die Auswahlkriterien gefasst
werden. Das deutsche Asylrecht wird
dabei die weiche Flanke der europäischen Flüchtlingspolitik bleiben. Seine
Anwendung muss so gestaltet werden,
dass es nicht zum Massenschleichweg
für Menschen wird, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
Ob die Botschaft, die von der Wiedereinführung der Grenzkontrollen
ausgeht, die Verheißung aufwiegt, das
deutsche Grundrecht auf Asyl kenne
„keine Obergrenze“? Einmal ins Rollen gekommene Flüchtlingswellen lassen sich nicht so leicht stoppen. Auch
die deutsche Politik, die andere gerne
belehrt, steht auf den Feldern der
Flüchtlings- und Einwanderungspolitik noch am Anfang der Lernkurve.

Syrische Ursachen
Von Klaus-Dieter Frankenberger
mmer wieder heißt es, die Fluchtursachen müssten endlich bekämpft
Iwerden,
um den Strom der Flüchtlinge
und Armutsmigranten eindämmen zu
können. Der Ratschlag ist von zwingender Logik, und er wird auch auf
den zweiten Blick nicht falsch. Doch
würde eine solche Wurzelbehandlung
allenfalls mittel- bis langfristig wirken,
den aktuellen Exodus aus den Krisenund Konfliktzonen des Mittleren Ostens brächte sie, im Unterschied etwa
zu robuster Abschottung, nicht (rasch)
zum Erliegen. Und welche Strategie
soll verfolgt, welche Instrumente sollen eingesetzt werden: politische, wirtschaftliche, militärische? Immerhin
wird mit dem Verweis auf die Ursachen von Flucht indirekt anerkannt,
dass Europa nicht immun ist gegen das
Geschehen in der Nachbarschaft. Wir
sind betroffen, ob wir den Kopf in den
Sand stecken oder nicht.
In Syrien, von wo die meisten Flüchtenden stammen, herrscht seit rund
vier Jahren Bürgerkrieg. Staaten und
„nichtstaatliche“ Akteure sind daran
beteiligt. Unterstützt von Russland,
setzt das Regime Assad im Kampf gegen „gemäßigte“ und radikale, von regionalen Mächten finanzierte Rebellen seine Waffen rücksichtslos ein –
Leidtragender ist die Zivilbevölkerung. Die Terrormilizen des „Islamischen Staats“ wiederum haben mittlerweile ein großes Territorium in Syrien
und im Irak unter ihre Kontrolle gebracht. Die Methoden ihrer Herrschaft
sind barbarisch. In Syrien – und in anderen arabischen Ländern – herrschen
Mord, Bomben, Chaos und Willkür;
eine mörderische Diktatur sucht die
Kontrolle zurückzugewinnen, Dschihadisten profitieren vom Staatszerfall.
Der Vorschlag, hier Fluchtursachen
zu bekämpfen und damit Ordnung zu
stiften, hat somit etwas Irreales. Und
dennoch darf die westliche Diplomatie nicht resignieren. Sie muss versuchen, Verbündete zu gewinnen – selbst
jene, die ihr eigenes gefährliches Interessensüppchen kochen –, um vom
Kriegs- zum Nichtkriegszustand zu ge-

langen. Bis dahin kann von Neuanfang
und Wiederaufbau nicht die Rede sein.
Russland bietet sich selbst als Partner
an, aber nur im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und nicht, um
Fluchtursachen zu bekämpfen.
Moskau steht fest an der Seite des
Assad-Regimes, das, siehe oben, Fassbomben über Wohnquartieren abwirft. Es baut seine Militärpräsenz zügig aus; der Einsatz russischer Soldaten wird offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Putin erhofft sich davon politische und geostrategische Vorteile
sowie Positionsgewinne in der Rivali-

Russland stützt Assad im
Kampf gegen Rebellen.
Wie soll der Westen
darauf reagieren?
tät mit dem Westen. Wie soll der Westen darauf reagieren? Soll er sagen,
wir haben zwar den Ukraine-Konflikt,
aber jetzt wollen wir erst mal gemeinsam die islamistischen Terrororganisationen bekämpfen, dann sehen wir weiter? Vielleicht. Aber das bedeutete die
Relegitimierung Assads. Es war, zur
Erinnerung, dessen blutige Niederschlagung zaghafter Reformverlangen,
die zur Radikalisierung der Opposition und zum Krieg führte. Irgendwie erinnert Moskaus Syrien-Politik an den
Anfang des sowjetischen Vorgehens in
Afghanistan. Wohin das führte, wissen
wir. Und Moskau spottet noch, Europa
werde von Migranten überflutet – und
geschwächt; was dem Kreml gefällt.
Europa ist von einem Feuerring umgeben, der große Hitze abgibt. Um
dieses Feuer zu löschen, bedarf es großer Anstrengungen, Handlungswillens
und eines stärkeren Engagements,
auch gegenüber den Ländern, die vom
Syrien-Krieg direkt betroffen sind und
Hilfe brauchen. Doch Wunder darf
man nicht erwarten. Den Fehler hat
der Westen zuletzt mehrfach gemacht
– er und andere haben dafür bezahlt.

SE IT E 2 · DIENS TAG, 15 . SE P TE M BE R 2 0 1 5 · N R . 2 1 4

Politik

FPM

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Der Wink mit dem Grenzzaunpfahl
Am Wochenende zog
die Bundesregierung
die Konsequenz aus
der dramatischen Lage
– nun gibt es wieder
Grenzkontrollen.
Doch wie kam es dazu?
BERLIN/BRÜSSEL, 14. September
m Montag kämpfen Sonne und Regen miteinander in Brüssel. Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister, ist am Mittag von Berlin aus nach
Brüssel aufgebrochen. Ein kurzer Flug in
der Regierungsmaschine vom Typ Global
5000 ist es. Eine schwierige Reise gleichwohl. Unterwegs gibt es Käse. Das Flugzeug wackelt ein bisschen, das ein oder andere Luftloch muss durchflogen werden.
Das ist aber nichts im Vergleich zu den Turbulenzen, in denen die Europäische Union
wegen der Flüchtlingskrise steckt. De Maizière hat nicht nur feste Vorstellungen davon im Gepäck, wie die Flüchtlinge gerechter in Europa verteilt werden sollten. Er
hat auch etwas dabei, was seine Entschlossenheit dokumentieren soll. Am Sonntagabend hatte er angekündigt, dass Deutschland wieder Kontrollen an seinen Grenzen
einführen werde. Schwerpunkt solle zunächst die deutsch-österreichische Grenze
sein. Kontrollen an weiteren Grenzen kamen hinzu.
Thomas de Maizière muss derzeit viel
Kritik über sich ergehen lassen. Er habe
die Flüchtlingskrise nicht im Griff, habe
zu spät reagiert, die Kanzlerin sei nicht zufrieden und so weiter. Die negativen Presseberichte häufen sich. Die persönliche Defensive als Antrieb für politisches Handeln
sollte gerade bei einem Bundesminister
niemals unterschätzt werden. Aber de Maizière hatte auch genügend fachliche Gründe für seinen Auftritt am Sonntagabend
im Berliner Innenministerium. Tatsächlich
drohten so viele Flüchtlinge zu kommen,
dass die Länder und vor allem die Kommunen an ihre Grenzen geraten.
Es war am Donnerstag, als dem Innenminister klar wurde, dass Grenzkontrollen
eine Möglichkeit seien, zumindest ein Signal zu setzen. Es war seine Idee, sein Vorschlag. Allerdings hatten vor allem bayerische Politiker in den vorigen Wochen und
Monaten immer wieder gefordert, die
Grenzen müssten kontrolliert werden.
Schaltkonferenzen mit allen Landesinnenministern hatten diese Sicht der Dinge bestätigt.

A

e Maizière telefonierte in der vorigen Woche ohne Unterlass: mit der
Bundeskanzlerin, mit Vertretern
der Bundesländer. Nicht gerade das Beste
für einen Rekonvaleszenten, der eine
schwere Grippe hinter sich hat. Am Samstag, als der Nachmittag in den Abend überging, fand die entscheidende Telefonschaltkonferenz statt. 17.30 Uhr war es: Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler
und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier,
Kanzleramtschef Peter Altmaier und de
Maizière nahmen teil. Sie stimmten überein, dass etwas geschehen müsste. Sie einigten sich auf de Maizières Vorschlag.
Die Sache war auch als Signal an die Österreicher gedacht. In Berlin ist man schon
länger der Ansicht, der Nachbar im Süden
habe zu viele Flüchtlinge einfach Richtung
Deutschland weiterreisen lassen, habe
Züge kurz vor der Grenze gestoppt und die
Migranten aussteigen lassen, so dass sie zu
Fuß über die Grenze hätten kommen können.
Um die geplanten Kontrollen durchzusetzen, musste die Bundespolizei informiert werden. Möglichst so, dass genügend Einheiten rechtzeitig ab Sonntagabend an der deutsch-österreichischen
Grenze sein würden, ohne dass vorher der
Plan öffentlich würde. Daher hieß es nur,
dass wegen der „Lage im Süden“ Verstärkung erforderlich sei. Frühe Öffentlichkeit
wollte der Innenminister vermeiden, weil
er erstens eine breite Diskussion im Voraus vermeiden wollte und zweitens verhindern musste, dass viele Flüchtlinge das als
Aufruf verstehen, nun noch schnell nach
Deutschland zu kommen.
Erst am Sonntag, als der Beschluss in
Berlin längst gefasst war, wurde die Regierung in Wien unterrichtet. Merkel sprach
am Vormittag mit Bundeskanzler Werner
Faymann. De Maizière und Steinmeier un-

terrichteten die Innenministerin und den
Außenminister in Wien. Ein paar kryptische Warnungen hatten sie immerhin
schon vorher von Berlin Richtung Wien gesandt. Es werde „etwas“ kommen. Später
wurden dann auch die Vorsitzenden der
Bundestagsfraktionen informiert. Die Sache blieb erstaunlich lange unter der Decke. Erst am Nachmittag tauchten Meldungen auf, die sich als Quelle auf österreichische Medien bezogen und von angeblichen deutschen Plänen für Grenzkontrollen berichteten. Als dann um 16.12 Uhr
die Einladung des Innenministeriums zu einer Pressekonferenz kam, war klar, dass es
sich nicht nur um Gerüchte handelte. Faymanns erste öffentliche Reaktion am Sonntagabend bestand dann darin, dass er sagte, Österreich werde keine zusätzlichen
Grenzkontrollen einführen. Tags darauf
klang das schon wieder anders. Das wiederum hatte mit Koalitionsfragen in Wien
zu tun. Auch dort gibt es eine große Koalition.
„Die Bundesregierung handelt immer
so, wie es die Lage erfordert“, war am Montag das Mantra Steffen Seiberts gewesen,
des Sprechers der Regierung und Angela
Merkels gewesen. Sein Bestreben war es,
den auch aus der CSU geschürten Eindruck zu verwischen, der Beschluss vom
Wochenende stehe im Widerspruch zur
Entscheidung vom vorletzten Freitag.
„Jetzt ist Vernunft eingekehrt“, kommentierte der CSU-Generalsekretär Andreas
Scheuer die Maßnahme, Grenzkontrollen
einzuführen. „Die CSU hat seit Wochen gesagt, dass zügelloser Zuzug uns einfach
nicht guttut.“ Abermals war die Kritik der

CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer an der Entscheidung Merkels vom vorvergangenen Freitag darin erkennbar, die
Einreise der syrischen Flüchtlinge nach
Deutschland faktisch unkontrolliert zu ermöglichen. „Wir schaffen das“, lautete der
Merksatz der Bundeskanzlerin, der am
Montag von Seibert wiederholt wurde. „Es
bleibt auch dabei: Wir schaffen das.“
Die Tonlage aus Bayern blieb anders.
„Jeder vernünftige Mensch“ habe bemerkt, dass es so wie in den vergangenen
Tagen nicht habe weitergehen können, sag-

Es berichten
Günter Bannas, Stephan
Löwenstein, Eckart Lohse
und Majid Sattar
te Seehofer am Montag. Mit der Einführung von Kontrollen sei die Chance gegeben, „in das gesamte System Ordnung zu
bringen“. Auf andere Weise wiederholte er
damit seine Kritik an Merkels Verhalten:
„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“ Ähnliche Sichtweisen
gibt es freilich auch in der SPD. So wie Merkel damals „die Nerven verloren“ habe, so
habe die Bundesregierung jetzt abermals
die Nerven verloren. Auch würden mit der
Einführung von Grenzkontrollen Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden
könnten. Kontrollen gebe es, aber die
Grenzen würden nicht geschlossen. Auch
Seehofer schränkte ein. Die Grenzkontrollen seien „nicht eine umfassende Lösung
der Probleme“. Es stellt eine schwierige

Aufgabe für die Kommunikationsbeauftragten der Regierung dar, die beiden Verhaltensweisen in Einklang zu bringen. Der
Hinweis auf die jeweilige Lage und ihre Erfordernisse ist ein Versuch. Zu den Aufgaben des Regierungssprechers gehörte es zudem, das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung zu loben. Bayern habe „einen
großen Teil der Belastungen geschultert“.
Auch habe es „leuchtende Beispiele“ gegeben, wie die Flüchtlinge dort aufgenommen worden seien. Die CDU machte mit
beim Bayern-Lob. Der Streit der vergangenen Woche soll vergessen werden.
An jenem Freitag, dem 4. September,
hatte sich Merkel nachmittags in Westdeutschland aufgehalten. Wahlkampf in
Essen, Parteifeierlichkeiten in Köln. In Ungarn machten sich Zehntausende Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg nach Österreich.
Ihr Ziel: Deutschland. Schon in den Tagen
davor hatte sich abgezeichnet, Merkel und
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würden
sich gegen den Zuzug syrischer Flüchtlinge
nicht sperren. „Viele von ihnen werden
nach menschlichem Ermessen sehr lange
bei uns bleiben“, hatte Merkel bei ihrer
„Sommerpressekonferenz“ gesagt. „Wir
schaffen das.“ Volker Kauder, der CDU/
CSU-Fraktionsvorsitzende, äußerte, die
Neuankömmlinge müssten auf Dauer
„gute Staatsbürger“ werden. Derlei Signale
wirkten. Die Leute machten sich auf den
Weg. Viktor Orbán und Werner Faymann,
die Regierungschefs Ungarns und Österreichs, sprachen über die Lage. Spätabends an jenem Freitag erreichte Faymann die Bundeskanzlerin. Seine Schilderung mündete in die Bewertung Merkels,

im Festhalten einer harten Linie drohe
den Flüchtlingen eine „humanitäre Notlage“ – was eine beschönigende Umschreibung für zu erwartende entsetzliche Ereignisse war: Tote und Verletzte. Die Entscheidung „Grenzöffnung“ fiel. Die Bayerische
Staatskanzlei wurde informiert. Merkel
suchte sich mit Seehofer abzusprechen.
Doch kam ein Gespräch nicht zustande,
angeblich, weil Seehofer sich nicht konsultiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt sah. Er beschwerte sich öffentlich,
nicht vorzeitig informiert worden zu sein.
In der CDU wurde erwidert, in manchen
Situationen müsse eben rasch gehandelt
werden. Der Plan, alles in Ruhe und Ordnung einen Tag später zu regeln, war von
den Ereignissen überholt worden. Beim
Koalitionstreffen am vorletzten Sonntag
aber spielte der Konflikt zwischen Merkel
und Seehofer keine Rolle mehr. Maßnahmen und Absichten wurden beschlossen.
Fortan kamen Zehntausende Flüchtlinge
nach Deutschland.
Merkel selbst hatte die Ausgangslage so
beschrieben: „Das war eine Entscheidung,
die der österreichische Bundeskanzler und
ich in einer extrem zugespitzten humanitären Lage gefällt haben.“ Die Entscheidung
gut eine Woche später aber stellte nicht
Merkel, sondern Thomas de Maizière
(CDU), der Bundesinnenminister, der Öffentlichkeit vor. Abermals hatte Seibert
den Konsens der Beteiligten zu versichern:
„Jetzt war es nötig, zu handeln, und alle tragen es mit.“
Sigmar Gabriel unterrichtete die SPDFührung am Sonntagabend – aber erst
nachdem de Maizière vor die Presse getreten war. Er musste zwar wissen, dass dies
zu Murren in seiner Partei führen würde,
doch galt es in dieser Situation, die Kommunikation zu kontrollieren: Der Innenminister sollte die Gelegenheit erhalten, die
schwierige Entscheidung der Bundesregierung zu erklären, bevor Mitglieder der Parteigremien ihre Deutung an die Medien
durchstechen konnten. Die Taktik hatte Erfolg.
er SPD-Vorsitzende hatte bereits in
der vergangenen Woche mit Blick
auf den Streit in der EU über faire
Aufnahmequoten öffentlich gedroht, Länder wie die Slowakei würden am Ende zu
den großen Verlierern gehören, wenn die
Grenzen in Europa geschlossen würden.
Am Sonntagabend dann informierte Gabriel zunächst sein Präsidium sowie die
SPD-Ministerpräsidenten und später den
Parteivorstand. Er verwies auf die Lage in
den Bundesländern. Deren Innenminister
hätten signalisiert: Die Grenze der Belastung sei erreicht, es gebe keine Kapazitäten mehr. Es gehe darum, sich eine „Atempause“ zu verschaffen, argumentierte Gabriel. Natürlich sei dies auch ein Signal an
Osteuropa: Wir reden nicht nur über Konsequenzen, wir meinen es ernst, laute die
Botschaft, die rechtzeitig vor dem Treffen
der EU-Innenminister und dem geplanten
EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise gesendet werde. Mehrere Teilnehmer der
Schaltkonferenzen äußerten sich skeptisch. Vor allem Olaf Scholz. Der Hamburger Bürgermeister hatte gerade auf einem
Fest für Toleranz und Vielfalt vor 7500 Bürgern auf dem Rathausplatz gesprochen. Tenor seiner gefeierten Rede: Es sei eine logistische und finanzielle Herausforderung,
aber Staat und Zivilgesellschaft schafften
das, wenn alle weiter mitmachten. Nun
hörte er Gabriels Begründung mit der Botschaft: Wir schaffen das nicht. Er schlug
vor, dass man in der Öffentlichkeit den vorübergehenden Charakter der Entscheidung hervorheben solle, was Stephan
Weil, der niedersächsische Ministerpräsident, unterstützte. Andrea Nahles, die Arbeitsministerin, fragte ebenfalls kritisch
nach. Auch Niels Annen, der außenpolitische Sprecher, äußerte Bedenken. Es war
aber keine Frage von linksoderd rechts in
der SPD: Die beiden Parteilinken Ralf Stegner und Axel Schäfer unterstützten Gabriel.
Aufgrund der Tragweite der Entscheidung setzte der SPD-Vorsitzende eine Sondersitzung des Präsidiums mit den Ministerpräsidenten und den SPD-Bundesministern für diesen Dienstag an. Auch verschickte er einen Brief an seine Parteimitglieder. Darin sprach er von einer „unvorhersehbaren Ausnahmesituation“, in der
es gelte, die Kontrolle über die Grenzen zu
erhalten: Vieles deute darauf hin, dass in
diesem Jahr nicht 800 000 Flüchtlinge kämen, sondern eine Million. Auch das ist
Sinn der Grenzkontrollen: Das Bild der applaudierenden Deutschen an den Bahnhöfen wird abgelöst von dem der Bundespolizisten an den Grenzen – auf dass es in der
Welt Verbreitung findet.

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Geregeltes Verfahren: Kontrollen der Bundespolizei an der Autobahn A 8 von Salzburg in Richtung München

Foto dpa

Notfalls zu Fuß über die Gleise
Die Kontrollen führen zu Verzögerungen auf Straße und Schiene / Von Rüdiger Köhn
BAD REICHENHALL, 14. September. Nur noch wenige Flüchtlinge steigen aus dem Zug aus Salzburg, der gerade in den Bahnhof von Freilassing an
der österreichischen Grenze auf Seiten
Bayerns eingefahren ist. Es hat angefangen zu regnen. Die Bundespolizei
prüft die Ankommenden nur kurz und
führt sie zum Bus. Zu der kleinen Gruppe kommen die schon länger wartenden Flüchtlinge, die in zwei abgegrenzten Bereichen auf dem Bahnsteig auf
dem Boden sitzen. Gerade erst ist bekanntgeworden, dass der Zugreiseverkehr in Richtung Deutschland wieder
eingestellt worden ist.
Personen ohne die erforderlichen
Reisedokumente müssten den Zug verlassen, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. „Sie werden hier erstregistriert
und zur Dienststelle gebracht.“ Anschließend sollten die Menschen innerhalb Bayerns und auf andere Bundesländer verteilt werden, äußert ein Sprecher des Sozialministeriums. Es ist
sehr ruhig am Bahnhof in Freilassing.

Keine Zwischenfälle, alles läuft kontrolliert ab. Die Flüchtlinge, die aus den Zügen geholt werden, lassen das Prozedere sichtlich ermüdet über sich ergehen.
Aus dem ersten Zug, der gegen 9.30
Uhr morgens am Grenzbahnhof ankommt, müssen mehr als 300 Menschen aussteigen. Bis zum Nachmittag
erreichen dann mehr als 500 Asylsuchende den Grenzbahnhof. Über Nacht
erhielt die Polizei in Freilassing Unterstützung von Bundespolizisten aus
Hamburg. Deren eigentliche Arbeit beginnt dann erst am Montagvormittag.
Einige Flüchtlinge wollen zu Fuß über
die Grenze – und wählen die Gleise als
Weg. Sie werden schnell aufgegriffen
und zur örtlichen Dienststelle der Landespolizei gebracht.
Am Autobahn-Grenzübergang bei
Bad Reichenhall staut sich derweil der
von Österreich kommende Verkehr kilometerweit zurück. Autofahrer müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Auf eine Spur wird die Autobahn
verengt. Doch die Polizei winkt nur selektiv Fahrzeuge heraus, insbesondere

Transporter. Bis zum Montagnachmittag setzt die Bundespolizei, die seit
dem Sonntagabend dort kontrolliert,
Flüchtlinge in einer zweistelligen Zahl
fest. Auch an Dutzenden anderen früheren Grenzübergängen an Land- und
Bundesstraßen in Bayern gebe es Stichproben, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei. Außerdem seien vermehrt
Polizeistreifen unterwegs. Auf Schleichwegen fährt die Polizei sporadische
Streifen in Zivil und macht Stichproben.
Immer wieder wird auf die Gefahr
hingewiesen, dass Personen auf der Autobahn zu Fuß unterwegs sind. Die
Kontrollen werden nach Angaben des
bayerischen Innenministers Joachim
Herrmann (CSU) noch mindestens
mehrere Wochen andauern. Dies sei
notwendig, weil viele Menschen unterwegs seien, die nicht wirklich Flüchtlinge seien, sagte Herrmann am Montag
dem Bayerischen Rundfunk. Es gehe
um die Sicherheit Deutschlands und
darum, ein Chaos zu vermeiden, sagte
Herrmann.

Wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen funktioniert und was sich dadurch tatsächlich ändert
Deutschland hat am Sonntag an seinen
Außengrenzen vorübergehend wieder
Kontrollen eingeführt, die Grenzen
aber keineswegs geschlossen. In der Praxis bedeutet das, dass die Bundespolizei
sowohl an den Straßen als auch in den
Zügen die Ausweise der Reisenden überprüft. Grundsätzlich soll die „Einreise
von Personen, die nicht über die Einreisevoraussetzungen verfügen, unterbunden werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums.
Doch weiterhin können Flüchtlinge,
die an der Grenze ankommen, in
Deutschland Asyl beantragen. Um das
Asylverfahren in Gang zu setzen, reicht
es im Prinzip, gegenüber dem Bundespolizisten an der Grenze das Wort
„Asyl“ zu sagen. In Artikel 16a des
Grundgesetzes steht zwar, dass sich auf

das Grundrecht auf Asyl niemand berufen kann, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Doch nach den Dublin-Regeln muss erst geprüft werden, in welchem Staat der Asylbewerber erstmals
europäischen Boden betreten hat, welcher Mitgliedstaat also eigentlich für
den Asylantrag zuständig ist. Diese Frage wird in dem „geregelten Verfahren“
geklärt, wofür der Asylbewerber zunächst in Deutschland aufgenommen
wird und die Registrierungsprozedur
durchläuft.
Selbst Migranten ohne Pass werden
nicht einfach an der Grenze zurückgeschickt; auch die Frage ihrer Herkunft
muss im „geregelten Verfahren“ geprüft
werden. In der Praxis führt das dazu,
dass weiterhin alle Flüchtlinge, die an
der deutschen Grenze ankommen, zu-

nächst in Deutschland aufgenommen, registriert und auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden.
Neu ist durch die Maßnahme der Bundesregierung, dass nun „systematische
Kontrollen“ an den Grenzen stattfinden. Die sind nach den europäischen Regeln nur erlaubt, wenn eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ vorliegt.
Die Bundesregierung hat sich bei der
Entscheidung auf eine Rechtsgrundlage
im Schengen-Grenzkodex berufen, die
„sofortiges Handeln“ eines Mitgliedstaates gestattet. Aus Brüssel hieß es am
Montag, die Situation an der deutschösterreichischen Grenze sei „sehr extrem“. Die Kommission hält die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für gerechtfertigt, weil Deutschland das Recht

habe, zu wissen, wer durch das Land reise und sich dort aufhalte. In Brüssel
wird aber hervorgehoben, dass die Migration als solche kein Grund zur Wiedereinführung der Kontrollen sein könne. Seit der Änderung des SchengenGrenzkodex 2013 sei die Möglichkeit
des „sofortigen Handelns“ nur einmal
genutzt worden – von Norwegen wegen
Terrorgefahr.
Im Fall von unvorhersehbaren Ereignissen ist der Zeitraum für die Personenkontrollen auf zehn Tage begrenzt.
Dauert die Bedrohung der öffentlichen
Ordnung oder der inneren Sicherheit
noch weiter an, dürfen die Kontrollen
jeweils um bis zu zwanzig Tage verlängert werden. Die Höchstgrenze liegt bei
zwei Monaten. Zudem gibt es seit 2013
einen europäischen Mechanismus, nach

dem einem oder mehreren SchengenStaaten erlaubt wird, für die Dauer von
bis zu sechs Monaten (in Extremfällen
bis zu zwei Jahren) Personenkontrollen
durchzuführen. Dies genehmigt der Rat
auf Empfehlung der Kommission, wenn
ein Staat trotz EU-Hilfen nicht in der
Lage ist, die Außengrenze des Schengen-Raums zu sichern und daher Flüchtlinge massenhaft über die Grenze kommen. Voraussetzung ist, dass aufgrund
„anhaltender schwerwiegender Mängel“
bei der Außengrenzsicherung das Funktionieren des Schengen-Systems insgesamt gefährdet ist. Vorab müssen unterstützende Maßnahmen, etwa durch die
Grenzschutzagentur Frontex, in Betracht gezogen werden. Die Staaten können den Mechanismus nicht selbst aktivieren. (ahan./bub.)

Deutscher
Katalysator
Das EU-Sondertreffen
zur Flüchtlingskrise
BRÜSSEL, 14. September. Die Botschaft, die die Bundesregierung am
Sonntag mit der Wiedereinführung von
Kontrollen an der Grenze zu Österreich
an die anderen EU-Staaten sandte, war
eigentlich unmissverständlich. Dennoch sprach sie Bundesinnenminister
Thomas de Maizière am Montag vor Beginn des Sondertreffens der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise in Brüssel
noch einmal klar aus. Deutschland sei
nicht bereit, durch die faktische Umverteilung der Flüchtlinge in sein Land die
Last aller allein zu tragen, sagte de Maizière, bevor er gemeinsam mit seinem
französischen Gegenüber Bernard Cazeneuve das Ratsgebäude betrat. Gemeinsam forderten sie, nicht beim „guten,
aber nicht ausreichend präzisen“ Vorschlag der EU-Kommission zur Umverteilung weiterer 120 000 Flüchtlinge
zwischen den EU-Staaten stehenzubleiben. Die EU müsse die Außengrenzen
besser sichern und dort Registrierungszentren einrichten.
Zuvor hatte schon der luxemburgische Innenminister und amtierende
Ratspräsident Jean Asselborn versucht,
die deutsche Entscheidung zum Katalysator der schwierigen Verhandlungen
über die Umverteilung der Flüchtlinge
zu machen. Wenn es den Innenministern nicht gelinge, in sehr kurzer Zeit
eine Lösung zu finden, werde die EU im
Chaos versinken, warnte Asselborn eindringlich: „Dann ist Schengen am
Ende.“ Den meisten anderen Ministern
war das Unbehagen ob der deutschen
Entscheidung deutlich anzumerken.
Kaum eine Frage dominierte die Diskussion vor Beginn der eigentlichen Beratungen derart wie die Frage, ob jetzt ein
Land nach dem anderen zu Grenzkontrollen zurückkehren werde. Tatsächlich verkündete die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
noch im Laufe des Nachmittags in Brüssel die Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zu Ungarn. Die Slowakei und die Niederlande folgten mit der
Ankündigung, zunächst die Kontrollen
hinter den Grenzen zu intensivieren.
Mit offener Kritik an der deutschen
Entscheidung hielten sich die Innenminister ebenso wie die EU-Kommission
dennoch zurück. Das Signal der
Menschlichkeit, das Deutschland in
den vergangenen Tagen ausgesandt
habe, habe allen gutgetan, sagte Asselborn. Cazeneuve verwies darauf, er
habe vor einigen Wochen an der französisch-italienischen Grenze eine ganz
ähnliche Entscheidung treffen müssen.
Auch die Kommission, die die Einführung von Grenzkontrollen stets sehr kritisch sieht, gab der deutschen Entscheidung ihre volle Unterstützung und zeigte sich flexibel in der Auslegung der
EU-Regeln.
Zwar gibt es im Schengen-Grenzkodex einen Mechanismus für den Fall,
dass in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Schutz der Außengrenzen
nicht funktioniert. Damit wollte man
2013 verhindern, dass Staaten bei Problemen mit der Migration im Alleingang ihre Grenzen schließen. Doch
nach Auffassung der Kommission musste Berlin dieses komplizierte Verfahren
nicht anstrengen. Obwohl seit Monaten
über das Versagen der Grenzkontrollen
in Griechenland und Italien berichtet
wurde, erachtete die Kommission die Situation an der österreichisch-ungarischen Grenze als „unvorhersehbar“. Die
Gefahr eines Dominoeffekts wollte die
Behörde am Montagmittag in Brüssel
noch nicht sehen. Sie habe Möglichkeiten, einem Dominoeffekt zu begegnen.
Das sei aber zum derzeitigen Zeitpunkt
weder nötig noch vorgesehen.
Nur die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner kritisierte das deutsche Vorgehen offen. Nachdem
Deutschland die Dublin-Regulierung
für Syrer außer Kraft gesetzt habe, hätten sich „Tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht“, sagte sie.
Sie habe die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich deshalb erwartet. „Es war allen klar, dass
das so nicht weitergehen kann“, sagte
die konservative Politikerin. Der niederländische
Innenminister
Klaas
Dijkhoff warnte, dass viele Flüchtlinge
nun den Weg über die Niederlande wählen könnten.
Wenn die Bundesregierung gehofft
haben sollte, mit der Entscheidung für
die Wiedereinführung der Grenzkontrollen eine schnelle Entscheidung der
Innenminister erzwingen zu können,
sah sie sich am Montag zunächst enttäuscht. Den Vorschlag der Kommission, einen dauerhaften Mechanismus
zur Umverteilung von Flüchtlingen in
der EU einzuführen, setzten die Luxemburger erst gar nicht auf die Agenda des
Treffens. Auch der Vorschlag zur Umsiedlung von 120 000 Flüchtlingen aus
Ungarn, Italien und Griechenland sollte nach dem Kompromissvorschlag,
den die Luxemburger zum Auftakt des
Treffens vorlegten, nur grundsätzlich
akzeptiert werden. Zu groß ist nach wie
vor der Widerstand in Osteuropa gegen
die von der Kommission vorgelegte
Quotenregelung. „Die Quote löst das
Problem nicht“, sagte der slowakische
Innenminister Robert Kalinak. Die
Flüchtlinge würden nach zwei Tagen
ohnehin doch nur wieder alles daransetzen, um nach Deutschland zu kommen.
Die EU müsse Deutschland und Österreich deshalb auf anderem Wege helfen. (bub./hmk.)

Politik

FRANKFU RT ER A L LG EM E I NE Z E I TU NG

ir kennen uns vielleicht eine
halbe Stunde, da fragt Osama: „Glauben Sie an Gott?“
Er blickt dabei auf den Boden, denn wir laufen auf einem Bahngleis, und da kommt man am besten voran, wenn man immer auf die Schwellen
tritt, nicht auf den Schotter dazwischen.
Als Osama die Antwort hört, schweigt er
einige Schwellen lang, dann sagt er:
„Nicht alle Menschen, die an Gott glauben, sind gut – und nicht alle Ungläubigen sind schlecht.“ Terroristen zum Beispiel, sagt Osama. Er meint die Männer
vom „Islamischen Staat“, der Terrorgruppe, die er „Daesh“ nennt. „Bei Daesh glauben sie an Gott, aber falsch. Das gibt es:
Man kann falsch an den richtigen Gott
glauben.“ An der linken Hand führt Osama seinen jüngsten Sohn mit sich, in der
rechten trägt er eine Tasche mit zusammengerollten Isomatten und dünnen Decken. „Unsere Betten“, sagt Osama. Vor
ein paar Wochen, vor der Überfahrt nach
Lesbos, als sie sich in einem Wald an der
türkischen Küste versteckten, hätte er seinen Sohn beinahe verloren. Es war früh
am Morgen, noch dunkel fast, es musste
plötzlich ganz schnell gehen, es war chaotisch, und auf einmal war Mohammed
nicht mehr da. Es wäre fast das Ende gewesen. „Meine Frau würde mich töten,
wenn ich mich aus Deutschland melde
ohne Mohammed“, sagt Osama.
Jetzt haben sie es bald geschafft. Das
Gleis, auf dem Osama und seine Leute gehen, führt nach Ungarn. Osama ermahnt
Mohammed, er solle auf seine Schritte
achten. Damit nicht noch etwas passiert
so kurz vor dem Ziel. Es sind nur noch wenige Kilometer bis zur Grenze. Wir passieren die letzten Häuser von Horgoš, dem
letzten serbischen Dorf vor der Grenze.
Ein Bauer und seine Frau stehen am Gartentor und betrachten schweigend die
fremden Völkerscharen, die da wenige Meter von ihrem Haus entfernt nordwärts
wandern. Sie brauchen keine Fernsehnachrichten, denn das Weltgeschehen
zieht an ihrem Haus vorbei, live, seit Stunden, seit Tagen. Tausende und Abertausende sind unterwegs von Serbien nach Ungarn, der Menschenstrom hat keinen Anfang und kein Ende. Menschen aus Syrien, dem Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und anderen fernen Ländern, von denen der schaulustige Bauer und seine Frau
vermutlich ebenso wenig wissen wie die
an ihnen vorbeiziehenden Massen von Serbien. Oft kommen Familien mit Kindern.
Die sind müde, manche quengeln oder
weinen und wollen endlich da sein, die Babys brüllen. Aus Pakistan sind fast nur junge Männer unterwegs, oft in großen Gruppen, als seien ganze Dorfgemeinschaften
gemeinsam aufgebrochen. Wenn sie
schweigend vorbeilaufen, zu Dutzenden,
hört es sich an, als marschiere ein Trupp
Soldaten über einen Platz. Schwarzafrikaner gehen dagegen meist allein, sie sind
eine Minderheit auf den Gleisen.
Osama ist mit seiner Schwester, zwei
von seinen drei Söhnen und einem halben Dutzend anderen Verwandten unterwegs. Die Frau, der Vater und ein Sohn
sind noch in Syrien. Es geht vorbei an einem dörflichen Potpourri aus Gemüsebeeten, Kartoffeläckern, Maisfeldern und
weißgekalkten Bauernhäusern, aber Osama und seine Leute bekommen davon wenig mit. Immer auf die Schwellen achten!
Er stamme aus Daraa, sagt Osama. Computeringenieur. Eigentlich habe er nicht
fort gewollt aus seiner Heimat, wer wolle
das schon. Aber irgendwann habe er eingesehen, dass der Krieg in Syrien wahrscheinlich länger dauern werde als der
Rest seines Lebens. In diesem Syrien sollten seine Kinder nicht aufwachsen. Als
bei seiner Schwester dann auch noch ein
Gehirntumor diagnostiziert wurde, sei
endgültig der Entschluss gefallen: nach
Deutschland! „Meine Schwester hat
Krebs im Kopf. Wir haben das Röntgenbild dabei. In Deutschland wird man sie
operieren“, sagt Osama.
Daraa im Süden Syriens ist von Horgoš
im Norden Serbiens laut Google Maps
2680 Kilometer beziehungsweise 538
Stunden Fußmarsch entfernt. Google gibt
auch zwei Warnungen aus: „Auf dieser
Route gibt es eine Fährstrecke“, und: „Diese Route führt möglicherweise über Landesgrenzen.“ Osamas Erlebnisse der vergangenen Monate wären mit zwei anderen Hinweisen besser beschrieben: „Auf
dieser Route werden Sie möglicherweise
von Terroristen entführt“, und „Auf dieser Route könnten Sie im Mittelmeer ertrinken.“ Drei Tage habe „Daesh“ sie festgehalten, sagt Osama, aber er spricht keineswegs schlecht von den Terroristen.
„Sie haben uns zu trinken gegeben und zu
essen, jeden Tag drei belegte Brötchen.“
Warum hat man sie denn festgehalten?
„Weil sie überprüfen wollten, ob wir mit
Assad sind oder mit einer anderen Gruppe, gegen die sie kämpfen. Sie hassen
nämlich alle außer sich selbst.“ Die Männer von „Daesh“, sagt Osama, hätten ihre
Informanten in Daraa angerufen, um sich
über ihn zu erkundigen. „Sie haben dort
angerufen und gesagt: ,Was wisst ihr über
diesen Osama, den wir hier haben? Ist er
einer von Assads Leuten?‘“ Aber er habe
nichts zu befürchten gehabt, sagt Osama:
„Wir sind normale Leute. Wir lieben weder Assad noch die Terroristen. Wir lieben Gott, wir lieben Ruhe.“ Und Angela
Merkel natürlich, die beliebteste Pfarrerstochter der islamischen Geschichte. „Lieben Sie Merkel?“, fragt Osama, wartet anders als bei der Frage nach Gott aber eine
Antwort vorsichtshalber gar nicht erst ab
und sagt: „In Syrien lieben wir Merkel.“
Osama strahlt, er hat schöne Zähne. Ein
Afrikaner überholt Osamas Leute, er
zieht einen Rollkoffer über Schotter und
Schwellen hinter sich her. Der Rhythmus
liegt noch einige Minuten lang in der
Luft, wird langsam leiser, dann sind der
Afrikaner und sein Koffer nicht mehr zu
hören.
Wenige Kilometer vor der ungarischen
Grenze kommt in einer Gruppe vor uns

W

D I ENSTAG, 15. S EPTEMBER 2015 · NR . 2 1 4 · S E I T E 3

Osamas Leute
Bisher war es kinderleicht, illegal in die Europäische Union einzureisen. Der von Budapest errichtete
Grenzzaun ist ein Witz, und zur Begrüßung gibt es für die Völkerwanderer islamische Brötchen und
antifaschistische deutsche Kartoffelsuppe. Ein Spaziergang von Serbien nach Ungarn. Von Michael Martens

Osama: Sie können nicht glauben, dass
es so einfach sein soll, nach Ungarn zu gelangen. „Entschuldigen Sie, Sir, sind wir
jetzt in Ungarn?“, fragt ein Syrer in formvollendetem britischem Englisch. Etwa
zweihundert Meter nach dem Zaun wird
dann selbst den größten Zweiflern klar,
dass wir in Ungarn sind. Eine Hundertschaft von Journalisten richtet ihre Kameras auf die Flüchtlinge, es gibt kein Entrinnen, Öffentlichkeit überall. Kaum in
Ungarn, wird ein Syrer aus der Gruppe
vor Osama abgefangen. Nicht von der ungarischen Polizei, sondern von einer Mitarbeiterin der „Finn Church Aid“, einer
Hilfsorganisation, die offenbar einen eigenen Medienkanal hat. „Wie groß war
das Boot, auf dem Sie geflüchtet sind,
und wie viele Leute waren an Bord?“ lautet ihre erste Frage. Der Kameramann
von Reuters filmt auf dem Gleisbett und
schreit seine Kollegen an, sie sollen ihm
nicht ständig durchs Bild laufen. Einige
Schritte weiter beginnt das Reich der
Hilfsorganisationen. Die „Hungarian Islamic Community“ verteilt belegte Brötchen und Wasser. Nebenan schält die
„Antifaschistische Aktion“ aus Deutschland Kartoffeln für eine Suppe. Die Antifaschistenflagge hat sich mehrfach um
sich selbst gewickelt, daher ist nur noch
das Wort „Aktion“ zu lesen. Daneben ein
Banner mit Schmetterlingen, die über einen Grenzzaun flattern: „Ain’t no wall
high enough“ steht darunter.
sama und seine Leute haben
sich auf einer Brache neben einem Maisfeld niedergelassen.
Der junge Mann, der nach
Schweden will und Angst vor Fingerabdrücken hat, ist auch da. Er will warten,
bis es dunkel wird, und dann durch die Felder gehen, um sich irgendwo ein Taxi
nach Budapest zu suchen. Ein Hubschrauber kreist über dem Gelände. Osama und
Mohammed holen sich Kleidungsstücke
und Schuhe von einer Hilfsorganisation,
die anderen warten auf dem Feld. Sie sehen erschöpft aus, aber nicht verängstigt.
Die Europäische Union ist ein Feld, über
dem ein Hubschrauber kreist, und dazu
gibt es belegte Brötchen mit antifaschistischer Kartoffelsuppe aus Deutschland,
das ist für den Anfang nicht schlecht.
Sobald er in Deutschland sei, werde er
eine E-Mail schreiben, hat Osama zum
Abschied versprochen. Er wollte nach
Frankfurt, zu seiner Schwester. Bisher hat
er sich nicht gemeldet. Am Montag berichteten ungarische Medien, der letzte
Durchlass an der Grenze zu Serbien sei
nun ebenfalls geschlossen worden. Man
habe Güterwaggons auf die Gleise gestellt und den Rest mit einem Zaun abgeriegelt.

O

Auf dem Weg in das gelobte Land: Osama und einer seiner drei Söhne an der serbisch-ungarischen Grenze

Unruhe auf. Auf einmal kommen uns
Menschen entgegen, sie gehen zurück,
Richtung Serbien. Was ist da los? Osama
wirkt besorgt. „Ich werde fragen“, sagt er
und spricht mit den zurückkehrenden
Männern, die ebenfalls aus Syrien stammen. „Sie haben gehört, dass die Polizei
in Ungarn Fingerabdrücke nimmt, davor
haben sie Angst. Weil sie nach Schweden
wollen, nicht nach Deutschland“, berichtet Osama schließlich. „Sie wollen warten, bis es Nacht wird, und dann heimlich
über die Grenze gehen, damit die Polizei
sie nicht sieht.“ Einer der Männer in der
Gruppe spricht Englisch und erläutert
das Problem: Man habe auf Facebook gelesen, dass nur Deutschland alle Syrer aufnehme. Alle anderen Länder, auch Schweden, schickten Flüchtlinge dagegen in das
EU-Land zurück, in dem ihnen zum ersten Mal Fingerabdrücke abgenommen
wurden. In Griechenland habe zum
Glück niemand nach Fingerabdrücken gefragt und in Ungarn werde man auch keine geben. „Wir wollen nicht in Ungarn leben“, sagt der Mann. Ein anderer mischt
sich ein: Er habe gehört, auch Schweden
schicke Syrer nicht zurück nach Ungarn.
Unsinn, sagt ein Dritter. Die Diskussion
wogt hin und her, schließlich wird Osama
ungeduldig: „Gehen wir. Das geht uns
nichts an. Wenn Ungarn von uns Fingerabdrücke will, bekommt es Fingerabdrücke.“ Wir kommen an einem Serben vorbei, der am Rande des Bahndamms einen
kleinen Verkaufsstand eröffnet hat. Sein
Angebot hat er auf umgedrehten Pappkartons ausgelegt: Wasser, Cola, Kartoffelchips, Zigaretten. Wegzehrung für die Reise nach Europa. Osama hat Verständnis
für den Mann. „Er hat bestimmt Frau und
Kinder und muss Geld verdienen. Hier
müssen die Menschen auch leben.“ Die
Preise sind annehmbar. Die Literflasche
Wasser verkauft der Mann für 120 Dinar,
das ist ein Euro. Osama kauft trotzdem
nichts. Er will sein Geld zusammenhalten, denn er macht sich Sorgen wegen Ungarn. Auf Facebook hat er viel Schlechtes
gelesen über das Land. Die Ungarn bauen
einen Zaun, sie stecken die Menschen in
Lager, lassen sie nicht weiterreisen.
„Aber meine Schwester hat es nach
Deutschland geschafft“, sagt Osama. Gestern habe sie sich über Whatsapp aus
Frankfurt gemeldet, alles sei in Ordnung.
Aber die Schwester hat die Passage durch
Ungarn schon einige Tage früher geschafft. „Wir haben gehört, dass Ungarn
Menschen jetzt in Lager sperrt. Wir haben Angst vor Ungarn“, sagt Osama. Irgendwo vor dem Niemandsland zwischen
Serbien und Ungarn fragt er: „Warum will
Ungarn nicht, dass Deutschland Syrien
hilft?“ Am Bahndamm haben Afghanen
ein Feuer entfacht, sie braten Maiskolben
vom Feld neben sich. Etwas abseits von ihnen sitzt der Afrikaner mit dem Koffer im
Gras, die Rollen sind kaputt. Auf der anderen Seite, im Schatten des letzten serbischen Wachtturms an der Grenze, haben
sich wohl an die hundert Männer versammelt, die nun offenbar doch nicht über
die Grenze wollen, jedenfalls nicht bei
Tag. Zumindest sind sie sich unsicher, es
wird erregt diskutiert. Immer wieder geht
es um die Frage, ob alle, die der ungarischen Polizei ihre Fingerabdrücke geben,
in Ungarn bleiben müssen. Etwas weiter
hat sich eine Gruppe von Irakern gesammelt. Sie wollen nach Deutschland, haben aber ebenfalls Angst davor, in Ungarn Fingerabdrücke zu hinterlassen. Osama spricht mit einem der Iraker und
kommt kopfschüttelnd zurück. „Sie wollen eine Gruppe von 500 Leuten bilden
und dann einfach über die Grenze stürmen. Sie glauben, dann kann die ungarische Polizei sie nicht aufhalten, weil sie

zu viele sind.“ Nach allem, was er über die
ungarische Polizei gehört habe, sei das
sehr gefährlich. Osama macht sich ohnehin Sorgen wegen des Zauns, den die Ungarn bauen. Seine Schwester kam noch
durch. Doch was, wenn der Zaun inzwischen fertig ist? Während Osama noch
von seinen Ängsten spricht, kommt eine
Gruppe Syrer auf ihn zu. Irgendwie haben sie mitbekommen, dass Osama mit einem Journalisten aus dem Land von Angela Merkel unterwegs ist. Osama muss
ihre Fragen übersetzen: Kann man nach
Schweden weiterreisen, wenn man in Ungarn einen Fingerabdruck abgegeben
hat? Stimmt es, dass alle, die sich bei der
ungarischen Polizei melden, mindestens
zwei Wochen in einem ungarischen Lager
eingesperrt werden? Ist es wahr, dass es
täglich einen Sonderzug von Budapest
nach Berlin gibt für zehn Euro pro Person? Können allein reisende Kinder ihre
Eltern und Großeltern nach Deutschland
holen, sobald sie als Asylanten anerkannt
sind? Ein junger Mann sagt: „Warum behandelt man uns wie Terroristen? Wir
sind doch selbst vor Terroristen fortgelaufen!“ Es kostet Mühe, den Menschen deutlich zu machen, dass ein Journalist kein
Polizist oder Anwalt ist und all die Fragen
nicht beantworten kann. Die Menschen
sind trotzdem dankbar, verabschieden
sich freundlich: „Germany good, Merkel
good“.
inige hundert Meter weiter liegen
dann diese Zettel auf dem Gleisbett. In roter Schrift auf weißem
Grund steht da geschrieben: „Ungarn sind gastfreundlich, aber die strengsten Maßnahmen werden ergriffen gegen
jene, die versuchen, illegal in Ungarn einzureisen. Das illegale Überqueren der
Grenze dieses Landes ist ein Verbrechen,
das mit Haft geahndet wird. HÖRT
NICHT auf die Menschenschmuggler. Ungarn wird es illegalen Immigranten nicht
gestatten, sein Territorium zu durchqueren. Die Regierung Ungarns.“ Osama
liest den Zettel aufmerksam. Ratlosigkeit.
Was jetzt? Umkehren? Nein, das ist keine
Option. Schon gar nicht so kurz vor der
Grenze.
Weiter also. Das Grenzgebiet ist dünn
besiedelt. Ab und zu noch ein verlassenes
Gehöft, ein aufgegebener Hof, schon lange verödet. Einst verlief hier die Grenze
zwischen dem Warschauer Pakt und dem
blockfreien Jugoslawien, eine der am
schärfsten bewachten Trennungslinien
des Kontinents, der Limes zwischen dem
Imperium Moskaus und Titos zwischen
Sozialismus und verkorkster Marktwirtschaft changierendem Belgrader Zwitterreich, dessen Bürger in den Westen ausreisen durften. Osama erzählt gerade von
seiner Frau und seinem Vater, die noch in
Syrien sind, als die Grenze in Sicht
kommt. Ungarn, das ist zunächst nur ein
silbrig glänzender Zaun am Horizont.
Als wir näher kommen, zeigt sich, dass
der Zaun nicht fertig ist. Die Pfähle sind
schon in den Boden gerammt, aber noch
nicht durch Gitter miteinander verbunden. Davor liegen nur Rollen mit NatoDraht. Wer die massiven Zäune gesehen
hat, die Bulgarien und Griechenland an
ihren Grenzen zur Türkei errichtet haben, wird sich nicht wundern, warum Ungarn die beliebteste Route der Flüchtlinge und Völkerwanderer ist. Selbst wenn
er fertig ist, wird der ungarische Zaun im
Vergleich zu den griechischen und bulgarischen Grenzbefestigungen harmlos wirken. Das Wichtigste aber: Der Bereich
um den Bahndamm ist vollkommen offen, es gibt keinen Draht, keine Polizisten, keine Grenzschützer, nichts. Man

E

kann einfach von Serbien nach Ungarn
spazieren. „Ist das wirklich Ungarn da
vorne?“, fragt Osama, der nicht glauben
kann, dass es so einfach sein soll, nach
Ungarn zu gelangen. Eine Windbö
streicht durch die letzten serbischen und
die ersten ungarischen Maisfelder, wirbelt grenzübergreifend den Plastikmüll
links und rechts der Schienen durcheinan-

Foto Daniel Pilar

der. Die hölzernen Schwellen der staatlichen Eisenbahnen Serbiens werden von
den Betonschwellen der ungarischen
Staatsbahn abgelöst, und so, ganz unspektakulär, kommen Osama und seine Leute
in Ungarn an, in der Europäischen Union, im Schengen-Raum. Nach allem, was
sie über den ungarischen Zaun gehört
und gelesen haben, geht es vielen wie

Politik

SE IT E 4 · DIENS TAG, 15 . SE P TE M BE R 2 0 1 5 · N R . 2 1 4

Eine wortlose Antwort
Weil Deutschland seine
Grenzen kontrolliert,
baut Österreich seine
Kapazitäten aus –
Ungarn hingegen
drängt die Flüchtlinge
zur Weiterreise.
Von
Stephan Löwenstein
WIEN, 14. September
ie deutsche Entscheidung für
Grenzkontrollen hat auf der Reiseroute von Flüchtlingen über den
Balkan zu zwei gegenläufigen Bewegungen geführt. In Österreich kam es zu der erwarteten Verlangsamung. Staus, überfüllte Bahnsteige und schnell errichtete Notaufnahme-Kapazitäten bestimmten das
Bild. In Ungarn dagegen war eine zuvor ungekannte Beschleunigung zu beobachten.
In großer Eile wurden Flüchtlinge aus dem
Süden möglichst direkt an die nordwestliche Grenze gebracht. Fast schien es so, als
wollten die Behörden Tabula rasa schaffen, ehe an diesem Dienstag das neue, verschärfte Grenzregime in Kraft tritt.
Das provisorische Lager bei Röszke, direkt hinter der Grenze zu Serbien, wurde
seit den frühen Morgenstunden am Montag in aller Eile geräumt. Es gibt Berichte,
wonach Polizisten Flüchtlinge geweckt
hätten, um sie auf die Reise in Richtung
Österreich zu schicken. Auch die Polizeistation sowie ein Erstaufnahmelager, in
dem Personalien und Fingerabdrücke von
Migranten aufgenommen werden, sollen
weitgehend geräumt worden sein. Diese
Unterbringungen sind für die Öffentlichkeit im Allgemeinen nicht zugänglich. Es
drangen jedoch Bilder und Berichte heraus, die zumindest von Überfüllung und
Überforderung der Ordnungskräfte zeugten. Auf dem Platz hinter der Grenze, auf
dem allenfalls ein paar kleine Zelten einigen Personen Schutz vor der Witterung
bieten konnten, wurde das sichtbar. Die
Behörden haben nach verschiedenen Berichten bis zu 8000 Flüchtlinge mit Bussen und Sonderzügen ohne weitere Formalien oder Identitätsfeststellungen an
die österreichische Grenze gebracht.
Zuvor war am Wochenende eine Rekordzahl an Flüchtlingen gezählt worden,
die aus Serbien nach Ungarn kamen, nämlich 13 162. Am Montag kamen noch einmal mehr als 5300 allein bis Mittag. Dass
sie und die weiteren, die in Ungarn bereits angekommen waren, nun ohne weiteres bis zur österreichischen Grenze „geliefert“ wurden, stellte die Österreicher vor
gewaltige logistische Herausforderungen.
Es gibt Einschätzungen im Umkreis der
Regierung, wonach dies die wortlose

D

„Antwort“ des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán an seinen Amtskollegen Werner Faymann darstellte. Faymann hatte zuvor in einem Interview mit
der Zeitschrift „Der Spiegel“ unter offensichtlicher Anspielung auf den Nationalsozialismus gesagt, Orbáns Flüchtlingspolitik erinnere ihn an die „dunkelsten Zeiten“ unseres Kontinents.
Die von Ungarn bis zum Ort Hegyeshalom gebrachten Migranten gingen – wie
schon in den vergangenen Tagen – zu Fuß
über die Grenze. Wegen der großen Zahl
an Menschen, die auch auf der Fahrbahn
gingen, hat die österreichische Polizei die
Autobahn bei Nickelsdorf zeitweise gesperrt. Zwar begann auch Österreich,
dem deutschen Vorbild folgend, am Montag wieder mit vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Ungarn. Dadurch
kam es auch dort dann zu Staus und Verzögerungen. Abgewiesen wurde nach bisherigen Berichten dort aber niemand, der
erklärte, Asyl zu beantragen.
Im Gegenteil gab der Verwaltungsgerichtshof in Wien eine Entscheidung bekannt, durch die eine Abschiebung von
Asylbewerbern nach Ungarn gestoppt
wurde. Dabei ging es um eine Frau aus Af-

ghanistan und ihre Kinder. Begründet
wurde der Stopp damit, dass sich die Lage
in Ungarn in den vergangenen Monaten –
seit die Abschiebung verfügt worden war
– geändert habe. Die gesetzliche Vermutung, dass die Flüchtlinge in Ungarn Asyl
finden könnten, bestehe derzeit nicht.
Das sei zwar ein Einzelfall, er könne aber
als Richtschnur dienen.
Um der vielen Flüchtlinge organisatorisch Herr werden zu können, beschloss
die österreichische Regierung außerdem
einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Das hat eine starke symbolische Bedeutung, sonst wird das bei Naturkatastrophen gemacht. Einen Grenzeinsatz des
Heeres gab es zuletzt Anfang der neunziger Jahre, als das Nachbarland Jugoslawien in mehreren Sezessionskriegen auseinanderfiel und ebenfalls viele Flüchtlinge kamen. Diesmal ist vorerst nicht vorgesehen, dass die Soldaten (wie in Ungarn)
helfen sollen, die Grenze zu schließen.
Die Armee soll vor allem bei Versorgung,
Transport und Unterbringung der Tausenden Flüchtlinge helfen, womit die zivilen
Behörden schon jetzt überfordert sind.
Generalstabschef Ottmar Commenda
war bereits in den Krisensitzungen der Re-

gierung eingebunden. Österreich bereite
sich jetzt auf alle Szenarien vor, auch dasjenige, dass Deutschland seine Grenzen
für Flüchtlinge vollständig schließe, sagte
er der Zeitung „Der Standard“. „Das ist tatsächlich eines der realistischen Szenarien,
die wir gerade jetzt durchkalkulieren, damit wir im Ernstfall dafür Lösungen haben. Jedenfalls hätten wir in so einem Fall
nicht einen Stau an Menschen wie in Nickelsdorf, sondern vermutlich an der deutschen Grenze. Auf alle Fälle bereiten wir
uns zur Sicherheit bereits auf diesen
‚Worst Case‘ vor.“ Noch ungewiss ist, wie
sich die Gesetzesverschärfungen in Ungarn auswirken werden, die von diesem
Dienstag an gelten sollen. Dann gilt illegaler Grenzübertritt als Straftat – an offiziellen Grenzübergängen soll aber nach Regierungsangaben weiter Asyl beantragt werden können. Dass der Zustrom in Richtung Norden und Westen abreißen wird,
ist jedenfalls nicht abzusehen. Von der
griechisch-mazedonischen Staatsgrenze
wurde vom Wochenende wieder eine starke Zunahme der Flüchtlingszahlen gemeldet. Tausende seien in Sonderzügen und
Bussen durch Mazedonien zur serbischen
Grenze gebracht worden.

F R A N K F U RT E R A L LG E M E I N E Z E I T U N G

Rückenwind
aus Großstadtluft
Die CDU nach den Wahlen in NRW / Von Reiner Burger
DÜSSELDORF, 14. September. Die
Verlockung war offensichtlich einfach
zu groß. Am Sonntagabend um Punkt
21 Uhr ließ Armin Laschet per elektronischer Post die Einschätzung verbreiten,
das Ergebnis der Kommunalwahl gebe
der CDU „Rückenwind für den Regierungswechsel im Land 2017“. Tatsächlich hat der Vorsitzende der nordrheinwestfälischen CDU einigen Anlass zur
Freude. In mehreren Kommunen konnten sich die Kandidaten seiner Partei
durchsetzen. Gleich im ersten Wahlgang
wurde in Münster Oberbürgermeister
Markus Lewe im Amt bestätigt, in Bonn
schaffte es CDU-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan, der SPD nach 21 Jahren den Oberbürgermeister-Posten streitig zu machen. Durchaus historisch ist
das Ergebnis im beinahe sechs Jahrzehnte lang von SPD-Oberbürgermeistern regierten Oberhausen. Dort konnte sich
CDU-Kandidat Daniel Schranz mit
mehr als 52 Prozent klar gegen den Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) durchsetzen. Nach vielen herben Niederlagen
in den vergangenen Jahren sah die CDU
am Sonntag den Nachweis erbracht, dass
sie doch noch „Großstadt kann“.
Das Ergebnis reihe sich eben in die Ergebnisse der vergangenen Jahre ein,
frohlockte Laschet. Seit 2012 (als die
Union bei der Landtagswahl auf nur
noch 26,3 Prozent kam) habe die CDU
jede Wahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Rückenwind also für die Landtagswahl im Mai 2017. Dabei war man
sich im politischen Betrieb in Düsseldorf vor Sonntag noch einig gewesen,
dass diese Kommunalwahl keineswegs
eine Art kleine Landtagswahl sei. Denn
spielen bei Kommunalwahlen ohnehin
stets lokale Begebenheiten und die Kandidaten die entscheidende Rolle, so
konnten die Ergebnisse am Sonntag
noch weit weniger das Bild der landespolitischen Stimmung abbilden. Zur Wahl
standen nämlich nicht Parteien, sondern ausschließlich Personen – und das
auch nur in der Hälfte der Kommunen.
Die andere Hälfte der Bürgermeister
und Landratsposten war schon gemeinsam mit den Rats- und Kreisratswahl
vor einem Jahr neu besetzt worden. Die
Wahl am Sonntag war daher eine einmalige Veranstaltung. Sie kam durch zwei
Wahlrechtsreformen zustande. In der
schwarz-gelben Regierungszeit waren
die Rats- und Kreistagswahlen von den
Personenwahlen getrennt worden. Als
SPD und Grüne 2010 die Macht wieder
übernahmen, versprachen sie, die Wahlen so schnell wie möglich wieder zusammenzulegen. Von 2020 an wird es in
Nordrhein-Westfalen wieder gemeinsame Kommunalwahlen geben. Um den
Prozess zu beschleunigen, bekamen Bürgermeister und Landräte das Angebot,
ihr Amt ein Jahr früher als vorgesehen

niederzulegen, ohne dass ihnen daraus
ein Versorgungsnachteil entsteht. Nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen machte davon Gebrauch. So kam es am Sonntag zur einmaligen Personen-Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit historisch niedriger Wahlbeteiligung.
Selbstverständlich hätten auch die Sozialdemokraten am Sonntagabend jenseits aller Überlegung zu Fragen der landespolitischen Aussagekraft solcher
Wahlen gerne „Rückenwind“ oder ähnliches vermeldet. Stattdessen sprach
SPD-Generalsekretär André Stinka ernüchtert von einem differenzierten Bild
mit Licht und Schatten. In Bonn und
Oberhausen habe man „bittere Niederlagen erleiden müssen“. Freuen konnte
sich Stinka dafür über direkte Siege von
Sozialdemokraten in Neuss, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr und Herne.
Speziell das Abschneiden des sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten Reiner Breuer in Neuss (54,1 Prozent) hätte Stinka allerdings etwas enthusiastischer bewerten können. Seine
Chefin, die SPD-Landesvorsitzende und
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jedenfalls fuhr kurzentschlossen nach
Neuss und sprach von einer „mittleren
Sensation“. Denn Neuss, gegenüber Düsseldorf auf der anderen Rhein-Seite gelegen, war bis Sonntag fest in „schwarzer“
Hand. Seit 1946 hatte die Stadt Bürgermeister mit CDU-Parteibuch. Die Chancen, dass das so bleiben würde, waren
gut. Doch als der bisherige, überaus beliebte Amtsinhaber Herbert Napp aus
Altersgründen nicht noch einmal antreten wollte, kam die CDU auf die verwegene Idee, den ebenfalls 68 Jahre alten
Neusser Schützenpräsidenten Thomas
Nickel als Nachfolger anzubieten. Doch
die Wähler entschieden sich lieber für
den Generationswechsel in Person des
46 Jahre alten bisherigen SPD-Landtagsabgeordneten Breuer.
Auch das Beispiel Neuss kann man
als Beleg für die These sehen, dass es
bei Bürgermeisterwahlen tatsächlich
vor allem um die Frage geht, wer als
überzeugende Persönlichkeit wahrgenommen wird. In Bonn und Münster hatte die CDU offensichtlich Kandidaten,
die zu ihrer Stadt passen. In Essen zweifelte dagegen selbst die SPD an ihrem eigenen Oberbürgermeister. Reinhard Paß
sei die „falsche Person“ für das Amt, hatte die eigene SPD-Ortsvorsitzende geäußert. Von Rückenwind für die Landtagswahl dürfte bei den Sozialdemokraten
auch nach der Stichwahl in Essen am
27. September kaum die Rede sein. Dort
wurde CDU-Kandidat Thomas Kufen
am Sonntag überraschend deutlich Erstplazierter und hat nun in zwei Wochen
bei der Stichwahl gute Chancen, Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) abzulösen.

Geduldig in der Hoffnungslosigkeit
Im Libanon nimmt der Druck auf die syrischen Flüchtlinge zu – die Zahl derer, die ihr Heil in der Flucht nach Europa suchen, wächst / Von Christoph Ehrhardt
BEIRUT, 14. September. Wo sollen sie
schon groß hin? Manchmal steigen die
Jungen auf den staubigen Pritschenwagen, der sie zur Feldarbeit bringt. Manchmal gehen die Frauen hinunter zum
Fluss, um etwas Wasser zu holen.
Manchmal steigen sie auch die nahen
Berge hinauf; dort können sich ihre Mobiltelefone ins heimische Netz einklinken.
Dann rufen sie Verwandte an, die noch
immer jenseits der Berge bleiben mussten, wo der Krieg tobt. Ein Bauer, der Ahmed heißt und aussieht wie ein Greis, hat
sich vor ein paar Monaten aus Hassakeh,
das weit im Osten Syriens liegt, mit seiner Familie in die libanesische BekaaEbene geflüchtet. Jetzt harren sie in einer
notdürftig zusammengezimmerten Zeltstadt aus, die im Jargon der Hilfsorganisationen „irreguläre Siedlung“ genannt
wird.
Er ist ein freundlicher Mann, der geduldig Auskunft über seine Hoffnungslosigkeit gibt. Dass er bald nach Hause kann,
weil der Krieg dann vielleicht vorbei ist,
glaubt er nicht. Und der Weg über das
Meer nach Europa ist Leuten wie ihm versperrt. Allein die Überfahrt in die Türkei
könnte er sich kaum leisten, von einem
Schleuser ganz zu schweigen. Eine Frau,
die das Gespräch aus der Distanz verfolgt, ist mit ihrer Geduld offenbar am
Ende: „Immer wieder kommen Leute aus

dem Westen hierher – aber es passiert
nichts!“, schimpft sie.
Die Stimmung wird schlechter, wie
auch die Lage der Syrer im Libanon. Etwa
anderthalb Millionen Flüchtlinge aus
dem Kriegsgebiet kommen auf vier Millionen Einwohner. Viele sind schon Jahre
im Land, und es ist nicht abzusehen, dass
sie bald wieder zurückkehren könnten.
Die Behörden sind überlastet, und sie erhöhen den Druck. Darunter leiden nicht
zuletzt jene Syrer, die sich ohne fremde
Hilfe durchschlagen und für die es immer
schwieriger wird, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern.
Tagelang müssen sie auf überfüllten stickigen Fluren in den Gebäuden der Staatssicherheit ausharren, wo ihnen nicht gerade Herzlichkeit entgegenschlägt. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss bis aussichtslos, und viele wittern feindselige
Willkür. „Sie revanchieren sich für die syrische Besatzung“, sagt ein entnervter
Handwerker. Mancher bleibt auch ohne
Genehmigung, versucht, Kontrollen zu
meiden, nicht aufzufallen, verlässt die
Bleibe nur, wenn es notwendig ist. Menschenrechtler berichten von einzelnen
Fällen, in denen junge Frauen einfach verschleppt werden, von sexuellem Missbrauch und Familien, die sich nicht wehren können, weil sie keine Rechte haben.
Immer öfter ist dieser Tage der Satz zu hören: „Ich halte es nicht mehr aus.“

Frankfurter Zeitung
Gründungsherausgeber Erich Welter †
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Chance: Sven Astheimer; Bildungswelten: Dr. h.c. Heike Schmoll; Der Betriebswirt:
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Becker; Kunstmarkt: Dr. Rose-Maria Gropp; Medien: Michael Hanfeld; Menschen und Wirtschaft: Jan Grossarth; Natur und Wissenschaft: Joachim Müller-Jung; Neue Sachbücher:

Also suchen immer mehr Syrer, die es
können, ihr Heil in der Flucht aus dem Libanon nach Europa. Genaue Zahlen gibt
es nicht, die Prognosen schwanken. Aber
es gibt reichlich Hinweise, dass sich etwas
tut – allein schon die Menschenschlangen
vor den europäischen Botschaften. Etwa
sechseinhalbtausend Visa habe die Botschaft in Beirut vor dem Beginn der Syrien-Krise jedes Jahr ausgestellt, heißt es
aus dem Auswärtigen Amt. Die Zahl habe
sich in drei Jahren verfünffacht; es wird
damit gerechnet, dass sie weiter wächst.
Die Mitarbeiter der unter der Flut der Anwärter strapazierten Visastelle arbeiten
im Schichtdienst und an Wochenenden.
Ihnen würden weitere Stellen zur Entlastung bewilligt, heißt es in Berlin.
Vergangene Woche hatten Gerüchte
den Ansturm noch befeuert. Ein Diplomat erklärte einer Menschenmenge vor
der Botschaft per Megaphon, dass
Deutschland keine Schiffe bereitstelle,
um Syrer in Sicherheit zu bringen. Es sei
auch nicht möglich, in der Botschaft Asyl
zu beantragen, rief er den Leuten zu. Gleiches wiederholte er noch mal im libanesischen Fernsehen. Auch im Internet steuert die Botschaft dagegen: „Schlepper
sind keine vertrauenswürdige Quelle für
Informationen über die Verhältnisse in
Europa“, heißt es in einem Tweet. Das Geschäft der Schleusernetze floriert. Aus ei-

Hannes Hintermeier; Politische Bücher: Prof. Dr. Rainer Blasius; Recht und Steuern: Prof.
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Bescheinigung) 27,90 €; einschließlich der digitalen Sonntagszeitung 31,90 € Einzelver-

ner anderen europäischen Botschaft ist
zu hören, dass unter den Syrern, die auf
der illegalen Route übers Meer gekommen seien, die Zahl derer aus dem Libanon merklich zugenommen habe. Fluggäste berichten, dass das Bordpersonal auf
Flügen aus dem Libanon in die Türkei Passagiere inzwischen auffordere, nicht die
Schwimmwesten mitzunehmen. Die Fähren, die aus dem nordlibanesischen Tripolis in Richtung der türkischen Stadt Mersin in See stechen, haben dem Vernehmen nach die Zahl der angebotenen Überfahrten erhöht. Von dort geht es mit der
Hilfe der Schlepper weiter nach Griechenland. Aus dem libanesischen Militär wird
bestätigt, dass die Zahl der syrischen Ausreisenden über Tripolis zuletzt deutlich
zugenommen habe.
Die Regierung in Beirut weist immer
wieder auf die Belastung durch die Flüchtlinge hin. Ministerpräsident Tammam Salam nutzt denn auch den Libanon-Besuch
des britischen Premierministers David Cameron am Montag, um zu bekräftigen,
dass die Syrer eine „riesige Bürde“ für
sein Land seien und dass die ausländische
Hilfe nicht ausreiche. Cameron, der die
Auffassung vertritt, es sei besser, den Aufnahmeländern zu helfen, als die eigenen
Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sagt
Salam weitere Millionen Unterstützung
zu, um das Problem zu bewältigen.

Aber es geht nicht nur ums Geld. Dass
Leute wie der Bauer Ahmed in „irregulären Lagern“ leben, in Garagen oder Rohbauten, hat auch damit zu tun, dass große
Zeltstädte wie in Jordanien nicht auf Gegenliebe der Regierung in Beirut stoßen.
„Es soll nicht der Eindruck entstehen, als
handle es sich um einen Dauerzustand“,
heißt es in der libanesischen Hauptstadt.
Hinter vorgehaltener Hand äußern Mitarbeiter der Vereinten Nationen oder Hilfsorganisationen Kritik an der Regierung.
„Der politische Wille, sich dem Flüchtlingsproblem mit allen Konsequenzen zu
stellen, ist nicht vorhanden“, heißt es. Die
zerstrittene Führung ist sich in einer Sache einig: Ein Teil der Syrer soll wieder gehen, am besten einige hunderttausend.
Das Geld Camerons, der in den nächsten
Jahren 20 000 Bedürftige in Großbritannien aufnehmen will, ist daher sicher willkommen, aber ein Aufnahmeland will der
Libanon auf Dauer nicht sein.
Das Land ist ein gebranntes Kind, was
Flüchtlinge betrifft. Neben den Syrern
sind auch noch etwa 300 000 Palästinenser im Land, die in Lagern leben, die
Wohnvierteln gleichen. Sollten die Syrer
bleiben, so ist jetzt die Sorge, würde das
die demographischen Verhältnisse im
Land drastisch ändern – und die fragile gesellschaftliche Balance zwischen den Religionsgruppen wäre dahin. Konflikte gibt

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es ohnehin schon. In manchen Dörfern leben mehr Syrer als Libanesen, was zu
Angst und zu Spannungen führt. Mancherorts werden eigenmächtig Ausgangssperren für Syrer verhängt.
Mehr als 400 000 syrische Flüchtlinge
sind allein in der Bekaa-Ebene untergekommen und dort vor allem im Norden,
der von der schiitischen Hizbullah beherrscht wird. Sunnitische Familien, deren Angehörige in Syrien in den Reihen
der sunnitischen Aufständischen kämpfen, leben so Seite an Seite mit Vertretern
der mit dem Assad-Regime verbündeten
Schiitenorganisation.
In dem Lager, in dem Ahmed, der Bauer, mit seiner Familie lebt, scheinen sich
die Menschen der heiklen Lage bewusst
zu sein. Eine der Frauen macht auf die
Frage nach dem Schicksal ihres Mannes
eine Geste, die unmissverständlich nach
dem Abfeuern eines Sturmgewehres aussieht. Sie wird von den anderen sofort
und energisch in ihr Zelt beordert. Doch
den Krieg jenseits der Berge und seine
Folgen können sie nicht verdrängen. Eine
der Frauen kümmert sich um ihr Baby,
dessen Haut von einer Infektion gezeichnet ist. Es werden viele weitere in den
elenden Behelfslagern zur Welt kommen.
„Wir müssen die Gefallenen ersetzen“,
sagt die Frau. Eine andere grinst schüchtern und versucht einen traurigen Scherz:
„Was sollen wir hier auch groß machen?“

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Politik

FRANKFU RT ER A L LG EM E I NE Z E I TU NG

Touristen statt
Terroristen
Ägyptens Streitkräfte
erschießen Mexikaner
Von Markus Bickel
FRANKFURT, 14. September. Das Bedauern der Sprecherin des Tourismusministeriums in Kairo hielt sich in
Grenzen. „Sie hätten dort nicht sein
sollen“, sagte Rasha Azizi am Montag
über die in der Westlichen Wüste von
Polizisten und Soldaten erschossenen
Mitglieder einer mexikanischen Reisegruppe. Die Nachricht von zwölf Toten
in Ägypten, darunter acht Mexikanern
und zehn Verletzten, war da bereits
über die Nachrichtenagenturen gelaufen. Der zuständige Tourveranstalter
hätte nicht über die nötigen Papiere
verfügt, sagte Azizi, und es außerdem
versäumt, die Behörden über den Ausflug zu den spektakulären KalksteinMonolithen in Ägyptens Oasengürtel
zu informieren. Dafür würden die Verantwortlichen „hart bestraft“.
In vier Geländewagen waren die Mexikaner am Sonntag mit ihren ägyptischen Reiseführern aufgebrochen, teilte das Innenministerium in Kairo am
Montag mit. Dabei seien sie ins Visier
eines Armeehubschraubers geraten
und auch vom Boden aus unter Beschuss genommen worden, was schließlich zu dem „Unfall“ geführt habe. Angeblich hätten die auf der Jagd nach
Dschihadisten befindlichen Sicherheitskräfte die mexikanische Reisegruppe für „terroristische Elemente“
gehalten – und nicht für Touristen.
Der tragische Tod der Touristengruppe zeigt, wie groß die Nervosität
innerhalb der ägyptischen Streitkräfte
zwei Jahre nach der Machtergreifung
des früheren Armeechefs Abd al Fattah al Sisi ist. Auf der Sinaihalbinsel
im Osten des Landes sind die Sicherheitskräfte seit dem Sommer 2013 in
einen verlustreichen Krieg gegen
dschihadistische Gruppen verwickelt.
Vor einem Jahr schwor die nach Sisis
Putsch gegen den islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi erstarkte
Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis
dem „Islamischen Staat“ (IS) die
Treue – und drängt Armee und Polizei
seitdem mit Anschlägen immer weiter
in die Enge. Hunderte Todesopfer hat
der islamistische Terror seitdem gefordert, nicht nur auf dem Sinai, sondern
auch in Großstädten wie Kairo.
Die Konzentration der Streitkräfte
auf dem Sinai hatte die Sicherheitsstrukturen im westlichen Grenzgebiet zu Libyen geschwächt. Dies wurde bereits im
Juli 2014 deutlich: 21 Soldaten wurden
damals zwischen den beiden Oasenstädten Farafra und Baharija bei einem
Überfall islamistischer Kämpfer getötet. Wenige Wochen danach erklärte
die Armeeführung große Teile der Westlichen Wüste zum Sperrgebiet, die bis
zur Revolution gegen Husni Mubarak
2011 ein beliebtes Touristenziel war.
Eine Untersuchungskommission soll
nun klären, wie die mexikanische Reisegruppe in die für Besucher verbotenen
Zonen gelangen konnte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. Für die mexikanische Regierung
freilich ist der Fall damit noch lange
nicht erledigt. Außenministerin Claudia Ruiz Massieu bat die ägyptischen
Behörden nicht nur um optimale Versorgung ihrer in ein Krankenhaus in
Kairo gebrachten Verletzten, sondern
forderte ebenso wie Präsident Enrique
Peña Nieto Aufklärung – nicht über die
Reise ihrer Landsleute ins Sperrgebiet,
sondern über deren Erschießung.

Personalien
Hans-Gert Pöttering 70
Europa, so hat es der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors einmal formuliert, sei wie ein Fahrrad:
Bleibe es stehen, falle es um. HansGert Pöttering, der dem Europäischen
Parlament ununterbrochen 35 Jahre
lang, von der ersten Direktwahl im
Jahr 1979 bis 2014, angehörte, teilt diese Erkenntnis. Der CDU-Politiker hat
sie als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) zwischen
1999 und 2007 methodisch verfeinert.
Für Pöttering, der anschließend für
zweieinhalb Jahre zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, war stets klar,
dass Fortschritte bei der europäischen
Einigung Kompromisse erfordern. Das
gilt besonders für das Parlament, in
dem traditionell eine große Koalition
aus Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten Arbeit und Mehrheiten
organisiert. So verbindlich der in seiner südniedersächsischen Heimat verwurzelte Politiker öffentlich auftritt,
so hartnäckig hat er in Straßburg und
Brüssel für seine Positionen und Ziele
gestritten, nicht zuletzt bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen über
den 2005 gescheiterten EU-Verfassungsvertrag. Auch für die Entstehung
des nicht unumstrittenen „Hauses der
europäischen Geschichte“ in Brüssel
hat sich Pöttering nachdrücklich eingesetzt. Nach dem Abschied aus dem Parlament hat er sich keineswegs zur
Ruhe gesetzt. Nach seiner Ernennung
zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde er im Juni für
eine zweite Amtszeit bestätigt. Europa
lässt ihn auch jetzt nicht los. An diesem Dienstag wird Hans-Gert Pöttering siebzig Jahre alt. (now.)

D I ENSTAG, 15. S EPTEMBER 2015 · NR . 2 1 4 · S E I T E 5

Aus für Abbott

Wichtiges in Kürze
EU verlängert Sanktionen

Australien bekommt zum
dritten Mal seit 2013 einen
neuen Regierungschef. Mit
dem parteiinternen Putsch
haben sich die Liberals
womöglich selbst geschadet.

Im Ukraine-Konflikt haben die EUStaaten am Montag ihre Sanktionen
gegen prorussische Separatisten und
ihre Unterstützer in Russland um weitere sechs Monate verlängert. Die
Reise- und Kontensperrungen gegen
149 Ukrainer und Russen blieben vorerst weiter bis Mitte März 2016 in
Kraft, teilte der EU-Ratsvorsitz am
Montag in Brüssel mit. Unter den Betroffenen sind auch mehrere Berater
und Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichfalls verlängert wurden die Kontensperrungen für
37 Unternehmen und Organisationen,
die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen. (AFP)

Von Till Fähnders
SINGAPUR, 14. September
alcolm Turnbulls Ankündigung,
noch am selben Tag in einer
Kampfabstimmung gegen seinen Parteivorsitzenden Tony Abbott anzutreten und damit auch für das Amt des
Premierministers zu kandidieren, hatte
die australische Hauptstadt am Montag in
helle Aufregung versetzt. Es war zwar
nicht das erste Mal, dass Abbott von parteiinternen Kritikern herausgefordert
wurde. Doch anders als noch im Februar,
als Abbott eine gegen ihn gerichtete Abstimmung mit 61 zu 39 Stimmen gewonnen hatte, kündigte sich die Parteirevolte
diesmal nicht schon lange vorher an. Früh
am Tag hatte der Premierminister dementsprechende Gerüchte noch als „Canberra-Spiele“ abgetan. Mehrere Minister seines Kabinetts stellten sich sogar noch im
Laufe des Tages vor die Fernsehkameras,
um ihre Loyalität gegenüber Tony Abbott
zu erklären.
Doch die Mehrheit der Mitglieder der
Regierungspartei traute Abbott offenbar
nicht mehr zu, seine seit langem schwachen Umfragewerte noch umzukehren
und die Liberale Partei bei den nächsten
Parlamentswahlen in einem Jahr noch
einmal zum Sieg zu führen. Tony Abbott
hatte in den Wählerumfragen zuletzt konsequent schlechter abgeschnitten als der
blasse Oppositionsführer Bill Shorten
von der Labor Party. Und so begründete
Telekommunikationsminister Malcolm
Turnbull am Montag auch seine Kampfkandidatur damit, dass eine Fortführung
der Regierung Abbott zwangsläufig zu einem Wahlsieg des „vollkommen untauglichen“ Oppositionsführers führen würde.
„Wir haben 30 Newspolls (Wählerumfragen) nacheinander verloren“, sagte Turnbull vor der Abstimmung, die ihm den Posten des Premierministers sicherte.
In Meinungsumfragen kommt er selbst
dagegen auf hohe Beliebtheitswerte. In
seiner Art unterscheidet sich der neue Regierungschef stark von seinem erzkonservativen und sportbesessenen Vorgänger.
Der 60 Jahre alte Turnbull war früher Banker bei Goldman Sachs. Der eloquente
und stets akkurate Politiker war zuletzt er-

M

Trump und Carson weiter vorne

Fröhliche „Putschisten“: Der neue Partei- und Regierungschef Malcolm Turnbull und seine Stellvertreterin Julie Bishop

folgreicher Unternehmer, Multimillionär
und eines der reichsten Mitglieder im australischen Parlament. Mit diesen Erfahrungen will er Australien in wirtschaftlich schweren Zeiten für die Zukunft
wappnen, wie er nun ankündigte. Turnbull war in den Jahren 2008 bis 2009
schon einmal Parteivorsitzender der Liberalen, als diese noch in der Opposition waren. Auch er war durch einen Parteiputsch aus dem Amt gedrängt worden,
von keinem anderen als Tony Abbott. Es
ging damals um den von Turnbull befürworteten Handel mit Emissionsrechten.
Am Montagmorgen hatte er noch rasch
sein Ministeramt niedergelegt – und sich
dann für höhere Aufgaben empfohlen.
Bei seinem Vorstoß gegen Abbott wurde
er von der auch international respektierten Außenministerin Julie Bishop unterstützt. Der Königssturz gelang, Turnbull
wird der vierte Premierminister in Australien in nur zweieinhalb Jahren – und Julie
Bishop seine Stellvertreterin. Turnbull bekam 54, Abbott nur 44 Stimmen. Bishop
erhielt für ihre Kandidatur sogar 70 von
100 Voten.
Was sich am Montag in Canberra abspielte, ist nur ein weiteres Beispiel für
die Putschkultur in der australischen Par-

teipolitik. In den vergangenen Jahren haben australische Premierminister mindestens so häufig ihre Position durch parteiinterne Misstrauensvoten verloren wie
durch Wahlen. So war der damalige Regierungschef und Vorsitzende der linksliberalen Labor Party Kevin Rudd, im Jahr
2010 durch einen „Dolchstoß“ seiner Stellvertreterin Julia Gillard ersetzt worden.
Im Jahr 2012 wurde Gillard dann auf die
gleiche Art wieder durch Rudd ersetzt. Zuvor hatte es bereits mehrere erfolglose
Versuche gegeben, die Regierungschefin
durch Parteiabstimmungen abzulösen. In
den vergangenen fünf Jahren wurde sechs
Mal so eine parteiinterne Abstimmung
zum Sturz eines Premierministers angestrengt.
Dass nun auch Tony Abbott Opfer der
Putschkultur wurde, ist insofern bemerkenswert, als er und seine konservativen
Liberalen unter anderem mit dem Versprechen die Wahl gewonnen hatten, dass
das Führungschaos mit ihnen ein Ende
haben werde. Doch im politischen Geschäft in Australien zählen vor allem die
monatlich in der – zum Murdoch-Imperium gehörenden – Zeitung „The Australian“ veröffentlichten Wählerumfragen.
Tony Abbott war nicht einmal zwei Jahre im Amt, kürzer als Julia Gillard wie

Foto AP

auch als Kevin Rudd. Auf die Wähler dürfte das alles keinen guten Eindruck machen, vor allem da weder sie noch das Parlament mit diesem Verfahren an der Entscheidung über den neuen Regierungschef beteiligt wurden. Der Wahlfachmann des Senders ABC, Antony Green,
sieht das Problem in der „Überkonzentration“ des australischen Systems auf die
Beliebtheitswerte für die politische Führung. Man glaube, ein Führungswechsel
sei das Mittel gegen schlechte Umfragewerte. Doch diese Strategie hat sich
schon in der Vergangenheit nicht immer
bewahrheitet.
Ein weiteres Problem ist die mit drei
Jahren kurze Legislaturperiode in Australien. Sie führt dazu, dass die Parteien
nach relativ kurzer Zeit an der Regierung
bereits an die kommende Wahl denken
müssen. Die Labor Party hat ihre Lektion
mittlerweile gelernt. Unter Kevin Rudd
hatte sie die Parteivorschriften geändert
und die Absetzung eines amtierenden Partei- und Regierungschefs erschwert. Auch
bei den Liberalen hatten nach dem letzten Versuch im Februar einige Mitglieder
dementsprechende Änderungen gefordert. Doch es blieb bei dem alten System,
das Tony Abbott nun sein Amt gekostet
hat.

Kriegserklärung über den linken Flügel
Labour-Chef Jeremy Corbyn bildet ein Schattenkabinett aus Vertrauten und Moderaten / Von Jochen Buchsteiner
LONDON, 14. September. Hat Jeremy
Corbyn, der neue altlinke Vorsitzende der
Labour Party, nun einen Schritt auf seine
Partei zugemacht oder nicht? Bis tief in die
Nacht hatte er Personalgespräche geführt.
Das Ergebnis – ein neues „Schattenkabinett“ – stieß am Montag auf ein gemischtes Echo. Anhänger des frisch gewählten
Parteichefs lobten die Ausgewogenheit der
Auswahl. Andere, wie der Labour-Abgeordnete John Mann, forderten eine Mannschaft, die die Partei „besser repräsentiert“. Ein Fraktionskollege sprach dem
Sender BBC gegenüber von „Schande“.
„Her Majesty’s Official Opposition“,
wie die Labour-Fraktion im Amtsenglisch
genannt wird, besteht nun an der Spitze
fast ausnahmslos aus Politikern des linken
Flügels. Die meisten bisherigen „frontbenchers“ mussten oder wollten ihre Posten
räumen, darunter auch der Wirtschaftspolitiker Chuka Umunna, der nach der Wahlniederlage im Mai bei vielen als Favorit
für die Nachfolge des glücklosen Parteichefs Ed Miliband gegolten hatte. Den
größten Unmut zog die Beförderung von
John McDonnell auf sich, der nun im Falle
eines Labour-Wahlsiegs Finanzminister
werden soll. Der „Schatzkanzler“ gilt in
der britischen Politik traditionell als mäch-

tigster Posten nach dem Premierminister.
McDonnell, der mit 64 Jahren nur zwei
Jahre jünger ist als Corbyn, hat eine gewisse Erfahrung mit öffentlichen Finanzen.
In den achtziger Jahren verwaltete er den
Haushalt der Londoner Hauptstadt, sah
sich aber nie als Fachpolitiker. Er war der
Wahlkampfmanager des langjährigen Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone
und kandierte zweimal vergeblich für den
Labour-Vorsitz. Als Corbyn im Juli antrat,
leitete McDonnell dessen innerparteilichen Wahlkampf. Livingstone erinnerte
daran, dass McDonnell immer ausgeglichene Haushalte vorgelegt habe. Das soll
angeblich so bleiben. Eine Regierung Corbyn werde das Staatsdefizit weiter abbauen, versprach McDonnell kürzlich – „aber
nicht zu Lasten der Armen“. Er erwägt einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent.
McDonnell, ein überzeugter Gewerkschafter, verstört auch Parteifreunde immer wieder mit seinem Mundwerk. Kritik
rief sein (angeblich nicht ernstgemeinter)
Satz hervor, er wolle „zurück in die achtziger Jahre, um Margaret Thatcher zu ermorden“. Im Juli sagte er im Unterhaus, er
würde auch „durch Kotze schwimmen“,
um gegen die geplanten Sozialkürzungen
der Regierung Cameron zu stimmen. Weg-

gefährten sollen Corbyn abgeraten haben,
McDonnell für den Schlüsselposten zu nominieren – einer warnte vor einer „Kriegserklärung“ an den Rest der Partei. Von der
„kompromisslosesten Entscheidung, die
möglich war“, sprach der frühere LabourInnenminister Charles Clarke am Montag.
Für eine gewisse Balance stehen Schatteninnenminister Andy Burnham, der als
einziger der drei Urwahl-Kandidaten den
Sieger unterstützt, sowie die Fachleute für
Außenpolitik und Verteidigung, Hilary
Benn und Maria Eagle. Benn, der zu den
wenigen gehört, die ihr Amt behalten haben, ist Verfechter der britischen EU-Mitgliedschaft und steht bislang in Distanz zu
Corbyn, der ein „sozialeres Europa“ zur
Bedingung für eine weitere Mitgliedschaft
erklärt hat. Auf die Frage, ob er hinter der
Entscheidung für McDonnells stehe,
quetschte Benn nur hervor, dass er ihr „Respekt“ entgegenbringe.
Eagle ist ebenfalls kein typischer „Corbynite“. Sie hält die umstrittene Modernisierung der „Trident“-Atomflotte für vernünftig und blickt nicht feindlich auf die
Nato. Mit Neugierde wird man Maria
Eagles Zwillingsschwester Angela verfolgen. Sie ist nicht nur zur Sprecherin für
Wirtschaftsfragen geworden, sondern soll

Corbyn bei den mittwöchlichen „Prime Minister’s Questions“ unterstützen. Es ist
das erste Mal, dass ein Oppositionsführer
die kostbare Zeit des Duells mit dem Premierminister mit jemandem teilen will.
Corbyns Versuch, der Partei entgegenzukommen, ohne zu viele Positionen zu verraten, habe ein „riskantes und wackliges
Schattenkabinett“ geschaffen, sagte der
BBC-Kommentator Norman Smith. Kritisiert wurde auch, dass die wichtigsten Posten männlich besetzt wurden, auch wenn
es Corbyn gelang, am Ende eine weibliche
Mehrheit zu präsentieren: 16 Frauen und
15 Männer.
In die Hände spielt dem neuen Vorsitzenden der parlamentarische Kalender.
Kaum war sein Schattenkabinett gebildet,
begann im Unterhaus die Debatte über
das neue Gewerkschaftsgesetz, mit dem
die Regierung das Streikrecht drastisch
einschränken will. Selten war die Labour
Party so geschlossen gegen eine Vorlage.
Selbst einige Konservative halten das Gesetz für falsch. Bei den Gewerkschaften
hieß es am Montag, man werde dieses Gesetz mit allen Mitteln stoppen. Dabei dürfen sie nun auf eine Partei zählen, die sich
nach langer Zeit wieder als politischer
Arm der Arbeiterbewegung versteht.

Einfallsreich gegen die Opposition
Wie Wladimir Putins politische Gegner bei Regionalwahlen behindert wurden / Von Friedrich Schmidt
MOSKAU, 14. September. Einige hatten
Russlands Regionalwahlen vom Sonntag
zum „wichtigen Stimmungstest“ für Präsident Wladimir Putin vor den Duma-Wahlen 2016 erklärt. Unter anderem waren in
21 von 83 Föderationssubjekten – zwei
weitere auf der Krim kommen hinzu – die
Gouverneure zu bestimmen, in elf die Regionalparlamente. Mit einem „Test“ war
mit Blick auf den Vorlauf nicht zu rechnen. Aber letztlich boten die Wahlen gerade deshalb einen stimmungsvollen Einblick: in die Paranoia der Herrschenden,
sich wirklichen Wahlen zu stellen, ihre
Angst, die Kontrolle auch nur ansatzweise
aus der Hand zu geben.
Die Opposition – Kräfte jenseits der in
der Duma aufgebotenen Scheinopposition
– hatte versucht, in vier Gebieten anzutreten: in Kaluga südwestlich von Moskau, in
Kostroma nordöstlich der Hauptstadt, in
Nowosibirsk und in Magadan im Fernen
Osten. Nur in Kostroma war sie zugelassen worden, nach langem Gezerre um die
zur Registrierung erforderlichen Unterschriften. Im Verlauf war ihr Wahlkampfleiter, Andrej Piwowarow, verhaftet wor-

den, ein Mitglied von RPR-Parnass, der
Partei des Ende Februar ermordeten Politikers Boris Nemzow, die mit der Fortschrittspartei des Antikorruptionskämpfers Alexej Nawalnyj eine „Demokratische
Koalition“ gebildet hat. Piwowarow hatte
Gesetzesverstöße gerügt. Nun droht ihm
ein Prozess, weil er sich unerlaubt Zugang
zu persönlichen Daten verschafft und dafür einen Polizisten bestochen habe. Auch
sein Nachfolger, Leonid Wolkow, wurde
während der Kampagne allwöchentlich
zum Verhör nach Nowosibirsk bestellt, wo
der „Unterschriftsfilter“ ebenso wie in
den anderen Gebieten genutzt worden
war, um die Opposition von den Wahlen
auszuschließen. Auch Wolkow droht nun
jahrelange Haft, weil er ein Mikrofon des
kremltreuen Senders Lifenews beschädigt
habe. Dieser ist an vorderster Front dabei,
wenn es gilt, Oppositionelle als Verräter
zu diffamieren. Bei Antiwerbung blieb es
nicht. „Wir haben angenommen, dass gegen uns schmutzige Techniken benutzt
werden, aber nicht in einem solchen Ausmaß“, sagte Ilja Jaschin, Spitzenkandidat
der Opposition für Kostroma und langjähriger Mitstreiter Nemzows, nach der Wahl.

Tatsächlich offenbarten die Ideen zur
Diskreditierung der Opposition einen Einfallsreichtum, an dem es etwa mit Blick
auf die Wirtschaftsförderung im strukturschwachen Kostroma gebricht. So erschien zu einem von Jaschins mehr als 130
kleinen Wahlkampfveranstaltungen ein
dunkelhäutiger Mann im Anzug, der in gebrochenem Russisch versicherte, er vertrete den amerikanischen Botschafter. Das
vermeintliche Diplomatenkennzeichen an
seinem Wagen entpuppte sich als Aufkleber. Kurz vor der Wahl wurde ein Mitarbeiter der Organisation „Offenes Russland“
des exilierten Putin-Gegenspielers Michail Chodorkowskij festgenommen, der
angeblich umgerechnet 26 000 Euro bei
sich hatte. In Moskau teilte die Zentrale
Wahlkommission dazu mit, „äußere Kräfte“ wollten die Wahlen in Kostroma sabotieren. Am Wahltag wurde das Büro eines
Wahlbeobachtungsprojekts von „Offenes
Russland“ von Sicherheitskräften blockiert, angeblich, weil am Ort ein Mord geschehen sei. Zu den zahlreichen Verstößen, die Beobachter im Gebiet ausmachten, zählten Bustouren mit Wählern, als
„Karussell“ bekannt, Mehrfachstimmabga-

ben und Stimmenkauf. Am Wahltag demonstrierte die sogenannte „AntiMajdan-Bewegung“ nahe dem Büro der
Opposition, es kursierten pornographisch
inspirierte Flugblätter, die Oppositionelle
zu diskreditieren suchten. Angeblich erhielt RPR-Parnass dann knapp zwei Prozent der Stimmen. „Wir haben ehrlich gearbeitet und uns gegen eine enorme Maschine geschlagen“, schrieb Jaschin auf
Facebook. Das echte Ergebnis seiner Partei, schätzte er, wäre auch ohne Manipulationen unter der Fünfprozenthürde geblieben: Das sei offenkundig die Vorgabe der
Präsidialverwaltung gewesen, als sie entschieden habe, RPR-Parnass doch in einem Gebiet zuzulassen, obwohl man doch
angeblich nicht genug Unterschriften gesammelt habe. „Einiges Russland“ soll in
Kostroma die Mehrheit der Stimmen bekommen haben, wie auch andernorts; am
Montag wurde noch gezählt.
Die Wahlbeobachter der Organisation
Golos berichteten von insgesamt mehr als
1700 Verstößen. Sie teilten am Montag
mit, das Institut der Wahl in Russland sei
diskreditiert, die Abstimmungen unfrei
und ungleich.

Erstmals entfallen in einer Umfrage
vor der amerikanischen Präsidentenwahl mehr als fünfzig Prozent der republikanischen Wählergunst auf Kandidaten, die nicht aus der Politik kommen.
In einer am Montag veröffentlichten Erhebung der Zeitung „Washington Post“
und des Senders ABC liegt der Immobilienmilliardär Donald Trump bei
33 Prozent der republikanischen Wähler, auf den früheren Neurochirurgen
Ben Carson entfallen 20 Prozent. Sechs
von zehn republikanischen Wählern sagen, sie fänden 2016 einen Präsidenten
gut, der nicht aus der Politik komme.
Bei den Demokraten sagen das nur
25 Prozent. (dpa)

Tepco leitet Wasser ins Meer
Tepco, die Betreibergesellschaft des havarierten Kernkraftwerks Fukushima
Daichi in Japan, hat damit begonnen,
gefiltertes Wasser in den Pazifik abzuleiten. Am Montag sprach Tepco von
850 Tonnen Wasser. Nach Angaben des
Betreibers und der Regierung liegt die
Radioaktivität des Wassers weit unter
den Grenzwerten. Für Tepco ist die Ableitung in den Pazifik ein wichtiger
Schritt, um die Kraftwerksruine langfristig abtragen zu können. Täglich dringen rund 300 Tonnen Grundwasser in
den Reaktor und mischen sich mit radioaktiv verseuchtem Wasser. Tepco
pumpt nun Grundwasser aus 41 Brunnen und lässt es nach der Dekontaminierung in den Ozean ab, um den Wasserdruck auf die Reaktoren in den Griff
zu bekommen. (pwe.)

Taliban befreien Gefangene
Die afghanischen Taliban haben am
Montag ein Gefängnis in der Provinzhauptstadt Ghasni überfallen und 355
Gefangene befreit. 148 der befreiten
Häftlinge seien Aufständische, die restlichen 207 Kriminelle, teilte das Innenministerium in Kabul mit. Nach Angaben des Provinzratsmitglieds Nasir Ahmad Fakiri wurden bei dem Angriff
mindestens acht Menschen getötet.
Etwa ein Dutzend Extremisten hätten
das Gefängnis angegriffen. Zunächst
habe ein Selbstmordattentäter in einem Auto das Gefängnistor aufgesprengt, um anderen Kämpfern das Eindringen zu ermöglichen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Angreifer hätten Uniformen der afghanischen Sicherheitskräfte getragen. (dpa)

Mordrate in Mexiko gesunken
In Mexiko war die Zahl der Tötungsdelikte 2014 so niedrig wie seit 2008 nicht
mehr. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr
19 669 Menschen getötet, 6803 Delikte
standen demnach im Zusammenhang
mit dem organisierten Verbrechen. Mit
16 Morden je 100 000 Einwohner starben in Mexiko im Vergleich deutlich weniger Menschen eines gewaltsamen Todes als in besonders gefährlichen lateinamerikanischen Ländern wie Honduras, Venezuela, El Salvador oder Brasilien. Gegenüber 2012 sank die Zahl der
Morde nach Angaben des Innenministeriums um 27 Prozent. (rüb.)

Caracas schickt Kampfflugzeuge
Nach Angaben der kolumbianischen Regierung haben am Sonntag zwei venezolanische Kampfflugzeuge den kolumbianischen Luftraum verletzt. Die Flugzeuge seien über der Halbinsel Guajira
im Nordosten des Landes zwei Mal
etwa drei Kilometer weit über kolumbianischem Territorium geflogen, ehe
sie abgedreht hätten. Bogotá hat in Caracas offiziell Protest wegen des Vorfalls eingelegt. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez wies
den Vorwurf Kolumbiens zurück und
warf dem Nachbarland vor, mit der
Falschmeldung die Spannungen zu erhöhen. Venezuela hat seit August mehrere Grenzübergänge zu Kolumbien geschlossen und rund 1500 Kolumbianer
ausgewiesen. (rüb.)

Israelischer Autofahrer getötet
Ein israelischer Autofahrer ist im arabischen Osten von Jerusalem tödlich verunglückt, nachdem er vermutlich wegen
eines Steinwurfs die Kontrolle über seinen Wagen verloren hatte. Der Fahrer
starb in der Nacht zum Montag im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen, berichtete die Zeitung „Haaretz“.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief wegen des Vorfalls für Dienstagabend eine Sitzung
des Sicherheitskabinetts ein. Auf dem
Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem gingen indes die Krawalle den zweiten Tag in Folge weiter. (dpa)

Politische Bücher

SE IT E 6 · DIENS TAG, 15 . SE P TE M BE R 2 0 1 5 · N R . 2 1 4

F R A N K F U RT E R A L LG E M E I N E Z E I T U N G

Politische Bücher

Briefe an die Herausgeber

Frische Luft und
Diplomatenduft

Acht spannende Bücher in einem

Bonns Rolle in der KSZE

Ein erstaunliches Buch, ein erstaunlicher Autor! Eigentlich soll man Kinder
nicht ins Gesicht loben und schon gar
nicht Kollegen, die man gut kennt und
die einen mit einem Buch überraschen,
das völlig aus dem Rahmen dessen fällt,
was Historiker oder Sozialwissenschaftler üblicherweise hervorbringen. Dennoch möchte ich diesmal von der mir lieben Gepflogenheit abgehen, das Lob
mit vielen kritischen und krittelnden
professoralen Vorbehalten zu verbinden. Tatsächlich ist Andreas Rödder ein
Buch gelungen, das Bewunderung verdient und jede Menge faszinierter Leserinnen und Leser.
Das Vorhaben ist so ehrgeizig wie nur
denkbar. Rödder hat sich nicht weniger
vorgenommen als eine Darstellung unserer postmodernen Welt in den Anfängen des 21. Jahrhunderts, ihrer widersprüchlichen Tendenzen und ihrer atemberaubenden Veränderungen, die oft
nur Fragen aufwerfen ohne beruhigende Gewissheiten. Die Perspektive ist global, der Focus aber naturgemäß stark
auf den europäisch-atlantischen Kulturkreis bezogen. Auch das wie üblich seiner selbst unsichere, von den Geschichtsströmen überwältigte Deutschland wird in jedem Kapitel distanziert,
eher entspannt, fröhlich, ja lässig und
ganz unpolemisch als Fallbeispiel des
phantastischen Umbruchs in allen Dimensionen vorgeführt.
Es ist ein Parforceritt, bei dem sich
viele den Hals brechen würden. Doch
man kennt den in Mainz lehrenden Rödder als einen jener seltenen Geschichtsprofessoren der mittleren Generation,
die nicht nur ihr eigenes Fach beherrschen, sondern zugleich die klassische
und zeitgenössische Soziologie und Sozialpsychologie, dazu Politikwissenschaft, Internationale Politik und Europapolitik, die Makroökonomie, die Technik der digitalisierten Welt, die Kommunikationswissenschaft, die Philosophen
der Postmoderne und die gestrengen Damen des Feminismus. Seit Ralf Dahrendorf und Erwin Scheuch ist in der Bundesrepublik niemand mehr aufgetreten,
der die gesellschaftlichen, ökonomischen, politischen und moralischen Probleme unserer Gegenwart mit so viel

KSZE stand für „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“. Am
1. August 1975 wurde die Schlussakte in
Helsinki unterzeichnet. Nachfolgekonferenzen in Belgrad (1977/78), Madrid
(1981–1983) und Wien (1986–1989)
schlossen sich an. In der Geschichtsforschung hat diese Thematik ein Schattendasein gefristet und auch noch keinen Stellenwert im kollektiven Gedächtnis des
„Neuen Europa“. Als bloße Absichtserklärung völkerrechtlich nicht verbindlich,
lehnten Dissidenten wie Solschenizyn
und Sacharow die KSZE ab, in der sie eine
Rechtfertigung der Vormachtstellung der
UdSSR in Ostmitteleuropa erblickten.
Jimmy Carters Sicherheitsberater Brzezinski war ein entschiedener Gegner der
KSZE. Für Timothy Garton Ash ist ihr Beitrag nichts anderes als ein ex-post konstruierter „Helsinki-Mythos“ gewesen. Für Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der
die Bedeutung des Nachfolgeprozesses
nach Belgrad erkannt hatte, war die
Schlussakte hingegen „ein internationaler
Vertrag neuen Typs“. Gleichwohl von Moskau ursprünglich initiiert, seien die sowjetischen Ziele (Verdrängung der Vereinigten Staaten aus Europa, Akzeptanz des eigenen Gebietsstandes sowie Mitsprache
bei der Entwicklung in den Staaten Westeuropas) nicht erreicht worden, ja im
Wege der „Umkehrung der Diplomatie“
das Gegenteil bewirkt worden: Einbeziehung Washingtons in das Konferenzgeschehen und Stärkung ihrer Verantwortung in und für Europa durch die Nato,
Nicht-Bestätigung der russischen Hegemonialstellung in Ostmitteleuropa und die
Hervorhebung der humanitären Dimension von Politik als zentrales Thema.
Genscher meinte schon im März 1982
zum amerikanischen Vizepräsidenten
Bush, Madrid habe ein Fenster geöffnet,
durch das „frische Luft nach Osteuropa geweht“ habe. Gegenüber Präsident Reagan
ging er noch weiter: Helsinki habe den
Willen zur Selbstbestimmung der Völker
und ihren Widerstand gegen die kommunistische Vorherrschaft angeregt. Es ist
das Verdienst des Instituts für Zeitgeschichte München–Berlin, ein mehrjähriges Kooperationsprojekt mit der Sorbonne und der Universität Erlangen-Nürnberg zum „KSZE-Prozess. Multilaterale
Konferenzdiplomatie und ihre Folgen“
zur Objektivierung und Verwissenschaftlichung der Thematik initiiert zu haben.
Die KSZE und ihre Aufnahme in Ostmitteleuropa sollten erfasst und dabei Politikund Gesellschaftsgeschichte miteinander
verbunden werden, um den Beitrag dieses
Konferenzrahmens zur Beendigung des
Kalten Kriegs zu bestimmen. Im Rahmen
dieses Projekts entstand eine detaillierte
Studie zur Rolle der Bundesrepublik im
KSZE-Prozess, die Matthias Peter nun vorgelegt hat. Er macht sich die These Genschers vom „Schulfall einer Umkehrung einer sowjetischen Idee“ zueigen und bestätigt dessen Einschätzungen mit einer beeindruckenden quellengesättigten Studie.
Auf breiter empirischer Grundlage
zeigt Peter, dass die Bundesrepublik als
Mittelmacht und gespaltene Nation im geteilten Europa das größte Interesse an der
Aufrechterhaltung des KSZE-Prozesses
hatte, der nach der Afghanistan-Intervention der Sowjetunion, dem Nato-Doppelbeschluss und der Kriegsrechtsverhängung in Polen vor dem Zusammenbruch
stand. Mehr als andere Staaten steuerte
und erhielt die Bundesrepublik (unter Mithilfe der Neutralen) den diplomatischen
Umkehrprozess. Der KSZE-Rahmen unterstützte das Bestreben Bonns, die Ostpolitik fortgesetzt zu multilateralisieren und
Kontaktmöglichkeiten
im
geteilten
Deutschland zu verbessern.
Wie Peter überzeugend nachweist, war
das Auswärtige Amt nicht nur formal federführend, sondern auch inhaltlich gestaltend. Dagegen trat das Bundeskanzleramt zurück. Helmut Schmidt (SPD) dachte mehr in traditioneller Politik auf Basis
des Mächtegleichgewichts. Militär und
Wirtschaft waren für ihn relevanter,
gleichwohl die KSZE auch für Abrüstung
und Rüstungskontrolle Chancen eröffnete, was Manövrierraum für das Auswärtige Amt schuf. Im Vorfeld der Madrider Folgekonferenz verfolgte es eine Doppelstrategie: militärische Vertrauensbildung und
humanitäre Initiativen. Das half auch, die
erhebliche Ausmaße annehmende innenpolitische Opposition in Form der Friedensbewegung gegen die NATO-Nachrüstung etwas zu dämpfen.
Madrid bedeutete für Genscher einen
Wendepunkt von der Stabilisierungs- zur
Transformationsstrategie. Der KSZE-Prozess blieb, so Peter, über den Koalitionswechsel von 1982 hinweg als zentrales Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ein Kontinuitätselement. Im
Nachfolge-Prozess sah Genscher die Chance für ein Klima der Öffnung, womit er
recht behielt: Im Rahmen der KSZE sollte
sich auch die deutsche Einheit 1989/90
vollziehen. Peter begreift den Vorgang insgesamt als „Teil eines umfassenden politisch-militärischen Strategiewechsels des
Westens“ im Kalten Krieg. Unwillkürlich
fragt man sich, was geschehen wäre, hätte
dieser Wechsel schon früher eingesetzt.
Die Bundesrepublik hat sich mit der
KSZE als internationaler Akteur profiliert
und nationale Interessen gewahrt.
MICHAEL GEHLER
Matthias Peter: Die Bundesrepublik im KSZEProzess 1975–1983. Die Umkehrung der Diplomatie. De Gruyter Oldenbourg Verlag, München 2015. 591 S., 74,95 €.

Deutsche Sonderrolle

Andreas Rödder ist eine brillante Analyse der deutschen Gegenwart gelungen
Sinn für Empirie, Theorie und geschichtlichem Differenzierungsvermögen zu
erörtern versteht.
Bei der Auswahl der Untersuchungsfelder hält sich Rödder an die Bereichsgliederung von Max Weber: Staat und
Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und
Kultur sowie deren Überlappungen werden erfasst. In einem zweiten Schritt
schildert er die Überfülle von Veränderungen und resümiert die wissenschaftlichen Diskurse in acht übersichtlich gegliederten, von Informationen und Reflexionen prallvollen Kapiteln. Der
Crashkurs beinhaltet: die Digitalisierungs-Revolution, Global Economy,
Energiepolitik und Klimawandel, die
Trends der Weltzivilisation, die Probleme von „Vater Staat“ (der nicht verschwindet, sich vielmehr als ein wahrer
Proteus erweist), die Probleme des

Schon Aristoteles wusste:
Es ist wahrscheinlich, dass
das Unwahrscheinliche
geschieht.
Großexperiments EU, Weltpolitik und
Weltgesellschaft – dies und vieles mehr
wird auf dem neuesten Analyse-Stand
komparatistisch behandelt. Fast möchte
ich sagen: acht spannende Bücher in einem. Doch fallen die Bereiche nicht auseinander, die Kapitel sind durch viele
Querverweise miteinander verwoben.
Es ist eine Gegenwartsanalyse aus einem Guss, von dem Grundgedanken getragen, dass sich die Welt in einer chaotischen Umbruchphase befindet: beispiellos viel Neues, aber doch auch manches
nur die Fortsetzung einer longue durée
geschichtlicher Entwicklungen.
Ein jeweils auf die Kapitel bezogener
Anmerkungsteil, etwa ein Fünftel des
Buches, bezeugt eine geradezu souveräne Kenntnis der einschlägigen internationalen und deutschen Fachliteratur, Internet-Blogs mit inbegriffen, so dass der
Leser zugleich einen nützlichen Literaturüberblick erhält. Natürlich sind derart ausgedehnte Recherchen nur mit ei-

nem guten Team von Mitarbeitern zu bewältigen, dem der Mainzer Herr und
Meister auch gebührend dankt. Doch
Rödders Belesenheit ist schlechthin stupend, und so fragt man sich schon,
wann der Mann eigentlich schläft.
Wohin die Reise gehen wird – global
oder europapolitisch („Europa I, II,
III?“) –, lässt er offen. Zur beleuchteten
Krise der europäischen Demokratie lesen wir: „Das Hauptproblem für die Demokratie liegt in der Verlagerung von
Souveränität auf internationale Exekutiven ohne eine dem Nationalstaat vergleichbare Legitimation zum einen und
in der Abhängigkeit der Staaten von den
Finanzmärkten aufgrund übermäßiger
Staatsverschuldung zum anderen.“
Im Schlussteil bekennt sich Rödder
zur aristotelischen Methodik: „Nicht die
großen Entwürfe leiten dieses Denken,
sondern Erfahrung und Alltagsvernunft.“ Es sei wahrscheinlich, so zitiert
er Aristoteles, „dass das Unwahrscheinliche geschieht“. Als Sozialwissenschaftler kennt er natürlich den starken Druck
der „Pfadabhängigkeit“, rät aber freundlichst, sich auch auf unerwartete „Pfadwechsel“ einzustellen: „Der historischen Erfahrung nach wird die Zukunft
in doppeltem Sinn anders sein: anders
als die Gegenwart und anders als gedacht.“ Diese wissenschaftlich fundierte Gegenwartsanalyse ist also ein Buch
für freie und skeptische Geister – ziemlich undeutsch, viel eher von französischer clarté und englischem common
sense geprägt, welch Letzterer sich derzeit allerdings auch auf der Insel nur
noch suboptimal äußert.
Für ein so rundum gelungenes Buch
hätte man sich einen Titel gewünscht,
der zum geflügelten Wort wird – und
nicht das sperrige „21.0“. Andreas Rödder würde dazu wahrscheinlich bemerken: Sein Crashkurs ist nicht zuletzt für
die junge, digitalisierte Generation bestimmt, die sich nur noch Kleingehacktes aus dem Internet herunterlädt und
verführt werden solle, wieder einmal
ein Buch zu lesen, sogar ein gescheites.
HANS-PETER SCHWARZ
Andreas Rödder: 21.0. Eine kurze Geschichte der Gegenwart. C. H. Beck Verlag, München 2015. 494 S., 24,95 €.

Der Doktor und das böse Vieh
„Prediger“ zur Aufklärung seines gesamten Umfelds wurde angelegt, und
schließlich folgte ein „Operativer Vorgang“ („Sanddorn“) mit dem Ziel der
Kriminalisierung und Zersetzung der
Person.
Statt „Späher“ wurde Seite zum „Ausgespähten“ mit Telefonüberwachung
und Observierung vor Ort. Dutzende
IM waren auf ihn angesetzt, auch der direkte Nachbar, der unter anderem eine
Skizze der Wohnung lieferte und mit
dem er noch heute Zaun an Zaun lebt.
Genauestens kontrollierte die Stasi
auch seine Kontakte mit Mitarbeitern

gliedstaaten über eine vernünftige Einwanderungspolitik Ausdruck und ebenso
der Kritik der Sonderrolle, die die Bundesrepublik Deutschland als faktische „Zentralmacht Europas“ in diesen gravierenden Fragen derzeit spielt. Das erinnert an
die klassische Unterscheidung Max Webers (1919) von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik in der Politik. Die Erstere geht im Kampf gegen die Ungerechtigkeiten der Welt von der Güte und Vollkommenheit der Menschen ohne Rücksicht auf die Folgen aus, während die verantwortungsethische Politik keine Illusionen hat über die Grenzen der menschlichen Vollkommenheit, Güte und Vernunft und sich über die voraussehbaren
Folgen ihres Handelns Rechenschaft gibt.
Die Mehrheit der EU-Staaten sieht jedenfalls die Sonderrolle Berlins in der
Einwanderungs- und Asylpolitik durchaus kritisch, vor allem im Blick auf die
vielbeschworene politische Einheit der
Union, die Berlin bis jetzt nicht laut genug beschwören konnte und nun selbst
durch sein einseitig gesinnungsethisches
Handeln in Gefahr bringt.
PROFESSOR DR. KLAUS HORNUNG,
REUTLINGEN

Es läuft aus dem Ruder!
Zu „Italien will Flüchtlinge zum ,Zwischenstopp‘ in Südtirol auffordern“
(F.A.Z. vom 3. September): Diese Idee
der Italiener ist realitätsfremd und geht
an der eigentlichen Lösung des Problems
vorbei. Die Flüchtlinge und Migranten lassen sich an Grenzübergängen, Bahnhöfen
und sogar dem Tunnel nach Großbritannien nicht aufhalten. Ich wage eine Prognose: Es ist eine Frage der Zeit, wann
diese Flüchtlinge/Migranten Flughäfen
besetzen. Man kann schon jetzt beobachten, dass der Personenkreis Sicherheitskräfte angreift. Wie willkommene Gäste
benehmen sich jedenfalls nicht alle. Es
sind Massen, die niemand mehr beherrscht. Schönreden nützt da gar nichts,
und mit Omas Kaffee und Kuchen auf Festen kann nichts erreicht werden. Sofortige Gesetzesänderungen wären eine Möglichkeit und Schließen der Grenzen, verbunden mit Personenkontrollen. Keiner
kann diese Zustände hier wollen. Wie viele sollen noch aufgenommen werden,
egal wohin man diese Menschen verteilt?
Außerdem: Wenn ein Politiker von beschleunigten Asylverfahren redet, meint
er damit die folgende Abschiebung. Selbst

das werden Parteien und Bürger mit der
Maßgabe „Bleiberecht für alle“ verhindern. Es wird sich noch ein hohes Gewaltpotential bilden: Gewalttaten in den überbelegten Unterkünften und, viel gefährlicher, die mit Sicherheit folgenden Demonstrationen, wenn diese Migranten
und Flüchtlinge sich einig sind. Es gab
schon genug gewalttätige Demos von Jeziden, Palästinensern, Kurden, Irakern,
Afrikanern, die Landesregierungen erpressen, dazu die Islamisten und die Salafisten. Alle diese Probleme aus fernen
Ländern werden blutig bei uns auf der
Straße ausgetragen, und es wird bürgerkriegsähnliche Zustände und Unruhen geben. Das passt mit dem Spruch „Wir wollen in Frieden leben“ nicht zusammen.
Die braune Gefahr in Deutschland,
Rechtsradikale, die nicht zu dulden und
hart zu bestrafen sind, wird ebenfalls zu
einem nicht kalkulierbaren Sicherheitsrisiko. Die bekommen Zulauf, wenn der „gemeine, einfache“ Bürger die Masse an
Flüchtlingen und Migranten in seinem
Umfeld bemerkt. Es muss was getan werden, ansonsten läuft die Lage aus dem Ruder!
BURKHARD BORTZ, REINBEK

Eine Gefahr für die Ärzte

Berndt Seite und seine Familie im Visier der DDR-Staatssicherheit
Kaum war Berndt Seite, der sich 1990
der CDU angeschlossen hatte, zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern (1992 bis 1998) gewählt, wurde er von Politikern aus den eigenen Reihen verdächtigt, in DDR-Zeiten mit
dem Ministerium für Staatssicherheit
(MfS) zusammengearbeitet zu haben.
Seine Reisen als Mitglied der evangelischen Landessynode von MecklenburgVorpommern zu Tagungen und Treffen
in der Bundesrepublik und in den Vereinigten Staaten von Amerika, ins „nichtsozialistische Wirtschaftssystem“, nährten den Verdacht, zu DDR-Zeiten ein
privilegierter „Reisekader“ gewesen zu
sein. Aufgrund dieser Vorwürfe nahm
er 1992/93 Einsicht in das voluminöse
Aktenkonvolut, das die Stasi mit annähernd 6000 Seiten über ihn angelegt hatte. Die Vorwürfe gegen ihn sind längst
widerlegt – tatsächlich war er nicht „Täter“, sondern „Opfer“ –, doch lässt ihn
die eigene Geschichtsbewältigung seither nicht mehr los.
In seinem neuesten Buch, für das er
die Form eines fiktiven Interviews mit
sich, seiner Frau und seiner Tochter gewählt hat und in das er zahlreiche Zitate
aus den Akten sowie 75 Faksimilekopien einstreut, befasst er sich eingehend
mit den Methoden, denen er in der DDR
in seinem privaten und beruflichen Leben durch Überwachung, Manipulation,
Verführung, Einschüchterung und „Zersetzung“ durch die Stasi, dem „Schild
und Schwert“ der SED, ausgesetzt war.
Nachdem er schon 1957 als Student
der Lockung, Informant der Staatssicherheit zu werden, widerstanden hatte,
geriet er mit seiner Wahl 1977 in die Synode, dem Parlament der kirchlichen
Selbstverwaltung, endgültig ins Visier
des MfS. Obwohl die evangelische Kirche seit der BEK-Synode von Eisenach
1971 als „Kirche im Sozialismus“ in das
System der SED-Diktatur integriert
war, konnte sie sich einen, wenn auch
begrenzten Freiraum und öffentlichen
Einfluss wie auch Verbindungen zu internationalen Organisationen erhalten.
Dies machte sie zu einem bevorzugten
Zielobjekt des MfS für die konspirative
Durchdringung, Überwachung und Instrumentalisierung ihrer Tätigkeitsbereiche und Kontakte.
Viele ihrer führenden Repräsentanten erlagen den Anwerbeversuchen der
Stasi, für sie als Inoffizieller Mitarbeiter
(IM) zu arbeiten. Nicht so Berndt Seite.
Nach zwei Gesprächen mit Stasimitarbeitern fasste der „Kandidat“ mit seiner
Frau den Entschluss, künftig jeglichen
Kontakt mit dem MfS abzulehnen. Die
Konsequenz war, dass Seite „eine politisch-negative beziehungsweise kritische Haltung zu gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen in der DDR“ attestiert wurde. Eine „Operative Personenkontrolle“ (OPK) mit dem Decknamen

Karl-Peter Schwarz berichtet über die Distanzierung Polens, der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei, der
mittelosteuropäischen Visegrád-Staaten,
von der gegenwärtigen vor allem deutschen Euphorie gegenüber der Masseneinwanderung nach Europa („Gemeinsam
gegen offene Arme“, F.A.Z. vom 2. September). Er zitiert den slowakischen Ministerpräsidenten Fico, dass sein Land
keine Verantwortung für die „humanitäre
Katastrophe“ in Syrien, im Irak und in Libyen trage, was indirekt auf die Verantwortung der westlichen Großmächte hinweist. Noch deutlicher wird der tschechische Präsident Zeman, der sich für
eine entschiedene Abschiebung der zahlreichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ ausspricht und auf die Gefahr hinweist, dass
sich unter der Masse der Flüchtlinge eine
nicht geringe Zahl von „Schläfern“ des „Islamischen Staates“ und des Terrorismus
befinden dürften. Er greift damit ein
Tabu an, das in der gegenwärtigen humanitären Welle in Deutschland hart die
Grenze eines strafwürdigen Gesinnungsvergehens streifen würde.
Die Visegrád-Staaten geben jedenfalls
der Meinung einer Mehrheit der EU-Mit-

Vergessen und als Aufklärung über
Macht-Mechanismen in Diktaturen.
Mit Nachdruck wendet er sich gegen
eine Schlussstrich-Diskussion, die
nicht nur von den Tätern und von der
Linkspartei, die einen anderen Staat
wolle, systematisch betrieben werde,
sondern auch von der SPD in Thüringen, die einen Linken zum Ministerpräsidenten mitwählte. Er hadert mit der
mangelnden rechtlichen Verfolgung
der DDR-Täter, die nach 1989 ihre gerechte Strafe nicht erhielten und sich
nicht schuldig fühlten, ebenso mit der
Gleichgültigkeit, die den traumatisier-

Mit großer Verwunderung nehme ich zur
Kenntnis, dass Oliver Tolmein in seinem
Artikel über etwaige Verfassungsprobleme eines Verbots organisierter Suizidbeihilfe (F.A.Z. vom 28. August) ausgerechnet die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie zum Kronzeugen seiner Annahmen macht. Es ist gerade diese
Ärztevereinigung, die sich jüngst entschieden gegen den von Tolmein gegenüber
der Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verteidigten Gesetzentwurf von Brand, Griese et
alii ausgesprochen hat, da sie in der Strafbarkeit einer „geschäftsmäßigen“ Suizidhilfe eine besondere Gefahr für die Tätigkeit ihrer Mitglieder erblickt.
Die rein verfassungsrechtliche Frage,
ob der Gesetzentwurf gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, lenkt vom eigentlichen Problem des Entwurfs ab. Dieses ist strafrechtlicher Natur und besteht
darin, dass der Straftatbestand der „geschäftsmäßigen“ Suizidhilfe ausweislich
der Begründung des Entwurfs bereits
dann erfüllt ist, wenn das erstmalige An-

gebot einer Suizidhilfe den Beginn einer
auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit darstellt. Dies bedeutet, dass ein Arzt, der
jährlich mehrere hundert todkranke Menschen behandelt, eine strafrechtliche Verfolgung theoretisch bereits dann auslösen
kann, wenn er jährlich zwei- oder dreimal
Suizidhilfe leistet und die Staatsanwaltschaft hierin die Möglichkeit einer auf
Wiederholung angelegten und somit geschäftsmäßigen Suizidhilfe erblickt.
Welcher mit der Sterbebegleitung todkranker Patienten regelmäßig befasste
Arzt wird sich dem Risiko staatsanwaltlicher Befragungen und Durchsuchungen
aussetzen wollen, selbst wenn es am
Schluss nicht zu einer Anklage kommen
sollte? Die bittere Folge einer Bestrafung
der „geschäftsmäßigen“ Suizidhilfe wäre,
dass sich Ärzte angesichts der vielen juristischen Fallstricke von ihren Patienten
ausgerechnet in deren schwierigster Lebensphase zurückziehen würden.
DR. IUR. GERT RIECHERS,
DEUTSCHER BUNDESTAG, BÜRO DES
VIZEPRÄSIDENTEN PETER HINTZE, BERLIN

Vatikan und Realität

Tiefe Skepsis: Christoph, Sibylle, Annemarie und Berndt Seite (2015)

der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik (Objekt 499), die ihn besonders
suspekt machten. Der Versuch, dem
Tierarzt, der durch sein berufliches Engagement hohes Ansehen besaß, irgendwelche Fehler in der Ausübung seines
Amts nachzuweisen und so strafrechtlich verfolgen und eine „landesverräterische Tätigkeit“ nachweisen zu können,
schlug ebenso fehl wie der Versuch, die
Tochter als IM zu gewinnen. Die Zulassung zum Studium wurde ihr verweigert. Sie floh schließlich 1989 über Ungarn in die Bundesrepublik. Im Fall eines nationalen Ausnahmezustands war
vorgesehen, Seite in die Untersuchungshaftanstalt des MfS Neubrandenburg,
seine Frau in ein Isolationslager zu verbringen (Aktion „Eisentür“).
Der Verantwortungsethiker Seite versteht sein Buch keineswegs nur als eine
Veröffentlichung zur eigenen Vergangenheitsbewältigung – im Gegenteil. Er
versteht es vielmehr als einen Beitrag
gegen das bewusste oder unbewusste

Abb. a. d. b. Bd.

ten Opfern entgegengebracht werde;
für sie verlangt er mehr Gerechtigkeit
und Anerkennung, auch vom Staat.
Wohl nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrungen ist Seite von tiefer Skepsis gegenüber menschlicher Unzulänglichkeit
und Verführbarkeit durchdrungen. Immer wieder weist er – bei allem Vertrauen in die Demokratie – auf die Fragilität
von Demokratien hin, die zerbrechen,
wenn sie von den Bürgern nicht getragen werden. Als Grundsatz für jede Aktivität für die Freiheit müsse gelten, keine
Furcht zu haben. Daher seine Forderung, nicht zu vergessen, sondern aus
der Geschichte Lehren zu ziehen.
GÜNTER BUCHSTAB
Berndt Seite/Annemarie Seite/Sibylle Seite:
Gefangen im Netz der Dunkelmänner. Ein
Gespräch von Berndt, Annemarie und Sibylle Seite mit dem fiktiven Gesprächspartner
Klaus Feld über die Akten, die das MfS über
die Familie Seite angelegt hatte. Bertuch
Verlag, Weimar 2015. 221 S., 19,50 €.

Zu „Tebartz muss Schaden nicht ersetzen“ (F.A.Z. vom 10. September): Bedarf
es noch eines überzeugenderen Beweises, dass die katholische Kirche nicht
lernfähig ist, dass sie, wenn es um ihren
Klerus – den niederen wie den höheren –
geht, glaubt, sich weiterhin rechtsfreie
Räume leisten zu können? War der vom
seinerzeitigen Limburger Bischof vorsätzlich angerichtete Schaden materiell, um
vieles mehr aber auch ideell exorbitant
hoch – Kirchenaustritte, Spendenrückgang, massiver Glaubwürdigkeitsverlust
–, so glaubt eine männerbündische Kaste
im Vatikan, den bereits entstandenen
Schaden durch Nichtanwendung geltenden Kirchenrechts noch potenzieren zu
müssen. Ein redlicher, gewissenhafter
Diözesanadministrator wird desavouiert,

gleichsam abgewatscht wie ein dummer
Schuljunge!
Vatikan und Realität können nicht zusammenfinden, schlimmer noch, der
trennende Graben wird kontinuierlich
vertieft. Auf der anderen Seite hält die
Kirche ein sehr fein gegliedertes und gut
durchstrukturiertes Rechtssystem vor,
wenn es um die „Verfehlungen“ ihrer
„Schäfchen“ geht: Exkommunikation,
Entzug professoraler Lehrerlaubnis und
das weite Feld des kirchlichen Arbeitsrechts sind Beispiele einer solchen verrechtlichten Kirche. Welches Bild muss
der der Kirche noch verbliebene Gläubige bekommen? Nicht das Bild einer „semper reformanda“, sondern das gegenteilige einer unverbesserlichen!
WILHELM BÖRSKENS, LIPPSTADT

Gebotener Schlussstrich
Bedauerlicherweise ist festzustellen, dass
Berichterstattung und Kommentar zur
Einstellung der kirchenrechtlichen Prüfung von Sanktionen gegen den emeritierten Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst
durch die zuständigen Kongregationen
der römischen Kurie (F.A.Z. vom 10. September) die gebotene journalistische Distanz und Ausgewogenheit vermissen lassen. Um die Kurie und damit letztlich
auch den Heiligen Vater selbst in dieser
Angelegenheit zu verstehen, muss man
beachten, dass Barmherzigkeit als
Grundlinie dessen Pontifikats berechtigterweise auch im Umgang mit dem emeritierten Bischof von Limburg aufscheint.
Die römische Kurie hat noch nie ein gesteigertes Interesse daran gezeigt, sich

zum Handlanger fremder Interessen machen zu lassen. Daher überrascht es auch
überhaupt nicht, dass nun keine weiteren
Maßnahmen mehr in dieser Causa folgen, insbesondere nicht die offensichtliche Rachsucht einzelner Akteure, die allzu sehr aus der Hoffnung auf eine Bestrafung Tebartz-van Elsts spricht, befriedigt
wird.
Offenbar ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass die christliche Nächstenliebe es angesichts der gewesenen medialen Hetze gegenüber dem Menschen Tebartz-van Elst gebietet, einen Schlussstrich zu ziehen. Das ist nicht nur barmherzig, sondern auch klug und erfrischend unbequem.
OLIVER BÄUMKER, OELDE

FRANKFU RT ER A L LG EM E I NE Z E I TU NG

Deutschland und die Welt

N R. 2 1 4 · S E I T E 7
DI E N S TAG , 1 5 . S E PT E M B E R 2015

Trippel trappel Pony
und hübsche Mädchen

In Krankenhäusern
fünf Prozent mehr
Entbindungen

Malente feiert 60 Jahre Immenhof / Von Frank Pergande

pps. FRANKFURT, 14. September. Die
Zahl der Entbindungen in deutschen
Krankenhäusern ist im Jahr 2014 im
Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent
auf 692 096 gestiegen. Das ist der höchste Wert seit 2002, wie das Statistische
Bundesamt in Wiesbaden am Montag
mitteilte. Nach der Wende hatte die
Zahl noch 822 842 betragen, 2013 waren es 661 138. Im Jahr 1991 erfolgte
nur jede siebte Entbindung (126 297)
durch Kaiserschnitt, 2014 war es mit
220 340 schon fast jede dritte. Damit
stieg die Zahl zwar um fast 10 000 im
Vergleich zu 2013, der Anteil blieb aber
mit 31,8 Prozent gleich. Im Ländervergleich war die Kaiserschnittrate im Saarland mit 40,2 Prozent am höchsten. Die
wenigsten Kaiserschnitte wurden in
Sachsen vorgenommen (24,2 Prozent).
Leicht gesunken ist die Zahl der Krankenhäuser, die 2014 Entbindungen vornahmen – 724 von 1979. Das entspricht
36,6 Prozent. Im Vorjahr lag er bei
37 Prozent. Andere Geburtshilfen wurden auch 2014 nur selten angewandt:
Eine Saugglocke (Vakuumextraktion)
wurde bei 5,8 eingesetzt, eine Geburtszange bei 0,4 Prozent der Entbindungen.
Der Anteil der lebend geborenen Kinder
betrug in beiden Jahren 99,7 Prozent.

MALENTE, im September. Eigentlich
sollten die Immenhof-Filme in Miel bei
Bonn in der Wasserburg gedreht werden.
Alles war schon vorbereitet, der Drehplan stand. Aber dann war das Wetter anhaltend schlecht. So wich die Filmmannschaft nach Malente in Ostholstein aus.
Vor allem auf Gut Rothensande wurde gedreht, in der näheren Umgebung und für
den dritten Film der Reihe auch in
Lübeck. Drehbeginn für den ersten der
Immenhof-Filme war der 10. Mai 1955.
Und schon ein Vierteljahr später kam er
in die Kinos, seine „Weltpremiere“ war
am 11. August im Theater am Aegi in
Hannover. „Die Mädels vom Immenhof“
wurde ein riesiger Erfolg.
Der Film spiegelte das Lebensgefühl
der fünfziger Jahre, und außerdem waren
hübsche Mädchen und tolle Ponys die
Haupthelden. In den folgenden zwei Jahren kamen zwei weitere Filme auf die
Leinwand, „Hochzeit auf Immenhof“
und „Ferien auf Immenhof“. Inzwischen
war nicht mehr Rothensande Schauplatz
des Geschehens, sondern das Forsthaus
Dodau, drei Kilometer von Eutin entfernt. Zwar werden die Filme bis heute
immer wieder gezeigt. In den siebziger
Jahren gab es auch zwei Fortsetzungsfilme, bei denen allerdings aus der alten
Mannschaft allein Heidi Brühl (Dalli) dabei war. Auch eine Immenhof-Fernsehserie entstand, die allerdings mit den Filmen nichts mehr zu tun hatte. Dennoch
wäre das alles wohl schon so gut wie vergessen, wenn sich nicht vor neun Jahren
in Malente ein Verein gegründet hätte,
der die Erinnerung bewahrt und jetzt 60
Jahre Immenhof-Filme feiert.
Der Verein baute ein kleines Museum
auf, das seit 2008 mitten in Malente an
der Kampstraße zu finden ist und aus einer Sammlung von Filmplakaten und Autogrammkarten besteht. Aber auch eine
Kutsche steht dort, die im ersten Immenhof-Film zu sehen war und von ihren Besitzern aus Trittau an das Museum gegeben wurde. Karin Andersens (Margot)
Sommerkleid ist zu sehen, das sie im
Film trug, und der Reitanzug von Matthias Fuchs (Ethelbert), dessen Filmkarriere mit „Die Mädels vom Immenhof“ begann. Zu sehen sind außerdem die Reithose von Angelika Meissner (Dick) und die
Klarinette von Raidar Müller-Elmau
(Ralf), die er im zweiten Film spielte.
Das große Modell des Gutes Rothensande hat Mario Würz zusammen mit seinem Großvater gebaut. Überhaupt würde
es das alles ohne Mario Würz nicht geben. Der ist zwar erst 45 Jahre alt, aber
die Immenhof-Filme sind seine große Leidenschaft. Wegen der Pferde, sagt er, und
wegen der Mädchen natürlich auch. So
sehr hatte ihn mit 15 Jahren die Leidenschaft ergriffen, dass er aus Hessen nach
Malente gekommen ist, dort heute eine eigene kleine Hausmeisterfirma unterhält,
auf Gut Rothensande lebt und die Seele
des Vereins ist. Das Museum ist eigentlich seine Sammlung. Und auch die Idee

mit den regelmäßigen Führungen zu einigen der Drehorte stammt von ihm. Zum
Jubiläum gibt es die am kommenden Freitag sogar in einem Oldtimerbus.
Außer nach Rothensande und Dodau
führt die Reise zum Bahnübergang, wo
Onkel Pankraz im zweiten Film seinen
Unfall mit der Kutsche hat, der Schmiede
von Eutin-Fissau, die im ersten Film vorkommt, und dem Großen Eutiner See,
wo die Badeszenen aus dem ersten Film
gedreht wurden. Außerdem gibt es zum
Jubiläum eine Sonderausstellung zum
75. Geburtstag von Angelika Meissner.
Sie spielte Dick, eigentlich Barbara, im
Film. Heidi Brühl hingegen war Dalli, eigentlich Brigitte. Und dann ist für den
Samstag noch der Immenhof-Ball im Hotel Wyndham Garden von Malente angesetzt, mit der Filmpreisverleihung. Den
Filmpreis in Form eines aufsteigenden
Pferdes gab es zum ersten Mal 2012. Heidi Brühl bekam ihn postum, ihre Tochter
nahm ihn entgegen.
Diesmal geht der Preis gleich an sieben Personen, unter anderen an Christiane König (heute Armbrecht), die im ersten Film die ältere Schwester von Dick
und Dalli spielte. Aber auch an Peter
Tost, der den Schmiedesohn Mans gab,
und an Horst Janson, der bei den beiden
Filmen aus den siebziger Jahren dabei
war – „Die Zwillinge vom Immenhof“
und „Frühling auf Immenhof“. Auch
Karl-Heinz Ebbinghaus aus Eutin wird
geehrt, der als noch ganz kleiner Junge
den müden Willi in Film zwei und drei zu
spielen hatte, und Regisseur Nobert
Schultze, der freilich für seinen Vater gleichen Namens kommt, den Komponisten
der Titelmelodie „Trippel trappel Pony“.
Würz ist voller Vorfreude: „Da werden
sich Christiane König und Peter Tost
nach Jahrzehnten wiedersehen.“ Nicht
zuletzt die Pferde haben die ImmenhofFilme so bekannt gemacht: Zum ersten
Mal liefen vor der Kamera neben Shetlandponys auch Islandpferde auf, und
zwar im gelaufenen Schritt, dem Tölt.
Und da kommt noch einmal Miel ins
Spiel. Denn dort wurde zwar nicht gedreht, aber die Pferde wurden in Miel trainiert – von Ursula Bruns, die nicht nur
die literarische Vorlage für die Filme lieferte, sondern auch den Deutschen PonyKlub mitgegründet hat. Auf der Burgtreppe übten die Kinder mit den Shetlandponys und Islandpferden das Treppensteigen. Für eine Szene mussten die Tiere sogar ein Fischbecken aussaufen, ohne den
Goldfisch darin zu verschlucken. Warum
aber war ausgerechnet Malente in der
Holsteinischen Schweiz der Ersatz?
Selbst Würz weiß das nicht so genau. Vielleicht lag es daran, dass im Kriegsjahr
1943 hier „Immensee“, frei nach Theodor Storm, gedreht worden war, und zwar
von Veit Harlan, und es daran noch Erinnerungen gab. Bei dem Schauspieler Paul
Klinger (Jochen von Roth) vielleicht, der
sowohl in „Immensee“ als auch in den
drei Immenhof-Filmen dabei war.

Ferien: Angelika Meissner (links), Heidi Brühl und Matthias Fuchs

Foto Ullstein

Bis Ende August
374 Ertrunkene

Archaisch: Ein Teilnehmer stößt dem Stier beim Toro-de-la-Vega-Turnier 2011 die Lanze in den Leib.

Foto Joseba Etxaburu / Reuters

Der peinliche Stier der Sozialisten
Heute soll wieder der
Toro de la Vega sterben
– aber ein politischer
Klimawandel kündigt
sich an in Spanien.
Von Leo Wieland
TORDESILLAS, 14. September. In der kastilischen Stadt Tordesillas wurde einmal
Weltgeschichte geschrieben, als sich dort
1494 Spanien und Portugal mit Hilfe des
Borgia-Papstes Alexander VI. die Neue
Welt aufteilten. Inzwischen wird in der Gemeinde am Steilufer des Duero alljährlich
nur noch eine Skandalchronik geschrieben. Anlass ist der programmierte Tod des
Toro de la Vega (Stier der Flussaue). Er
wird während der Fiesta in einem Turnier,
das in das Jahr 1355 zurückreicht, von Lanzenreitern und Bewaffneten zu Fuß auf offenem Feld aufgespießt. An diesem Dienstag ist es wieder so weit, und diesmal haben die Tierschützer die höchste Instanz
der Christenheit angerufen, um dem Treiben ein Ende zu setzen: Papst Franziskus.
Die Sache ist besonders verzwickt, weil
in Tordesillas nicht etwa ein konservativer
Bürgermeister jener Volkspartei regiert,
die den Stierkampf unlängst per Gesetz
zum „Kulturgut“ erhoben hat. Vielmehr gehört Bürgermeister José Antonio González Poncela der Sozialistischen Arbeiterpartei an. Er bekam schon mehrere Morddrohungen. Auch sein neuer Parteichef
Pedro Sánchez ließ ihn wissen, dass er sich
für ihn „schämt“. Doch González hat das
nicht beeindruckt. Solange die Bürger von

Tordesillas mit den Lanzen ausrücken wollten, sollten sie das dürfen, sagt er.
Der Stier heißt in diesem Jahr Rompesuelas (Sohlenbrecher), ist schwarz, wiegt
640 Kilogramm und wurde zu einem
Schätzpreis von 6000 Euro eingekauft. Ein
stattliches Polizeiaufgebot soll verhindern,
dass militante Tierschützer, die von der
linkspopulistischen Partei Podemos zu einem kreativen Boykott mit Zeltlager aufgerufen wurden, ihm noch im letzten
Augenblick das Leben retten. Zuvor gab es
mehrere Konfrontationen. Die Organisation Pacma (Partei gegen die Tierquälerei) brachte am Wochenende an der Madrider Puerta del Sol mehrere tausend Demonstranten zu dem bislang wohl größten
Protest zusammen. Sie übersandten dem
Bürgermeister von Tordesillas auch
120 000 Unterschriften, während die Sympathisantengruppe „Gladiatoren des Friedens“ im Vatikan einen Brief an den Papst
übergab. Am gleichen Wochenende versammelten sich hingegen in Valladolid, zu
dessen Provinz Tordesillas gehört, mehrere tausend Anhänger der Tauromachie.
In Spanien wird jedoch vor dem Hintergrund eines politischen und gesellschaftlichen Wandels, der sich vor allem gegen
„Tierquälerei als Unterhaltung“ richtet, gerade so manches durchgerüttelt. Das Land
hat bei seinen Volksfesten einen besonders blutigen Sommer hinter sich. Zwölf
Personen, so viele wie nie zuvor, sind bei
Stierläufen ums Leben gekommen. Ein
Grund dafür waren neben anderen Unvorsichtigkeiten fatale „Selfies“. Besondere
Empörung rief bei einer Dorffiesta in der
Estremadura ein Zwischenfall hervor, bei
dem ein Festteilnehmer mit einem Gewehr einen Stier aus nächster Nähe erschoss. Sogar in der Zunft der Toreros gibt
es Dissens. Während Morante de la Puebla
bei den „Goyescas“ im andalusischen Ron-

da vor Demonstranten seine Kunst verteidigte und versicherte „Ich bin Stierkämpfer, kein Mörder“, outete sich der kolumbianische frühere Matador Álvaro Múnera,
der seit einem Hornstoß im Rollstuhl sitzt,
als geläuterter Gegner. Und dann war da
noch die Tierarzthelferin Virginia Ruiz,
die „Heldin der Tiere“, die in Málaga in die
Arena sprang, um einen sterbenden Stier
mit einer letzten Umarmung zu trösten.
Regional geht es in Spanien noch etwas
durcheinander. So haben die katalanischen Nationalisten in Barcelona die „spanische Fiesta“ schon vor fünf Jahren verboten. Im baskischen San Sebastián, wo
die gleichfalls nationalistische Bildu-Partei ein zweijähriges Verbot durchgesetzt
hatte, kehrte indes nach einem Wechsel im
Rathaus der Stierkampf – mit Altkönig
Juan Carlos auf den Rängen – zurück. Im
öffentlichen Disput neigt sich die Meinungsführerschaft aber allmählich den Kritikern der „Barbarei“ zu. Seit den Regional- und Kommunalwahlen im Mai, welche vielerorts bunte linke Koalitionen um
Podemos an die Macht brachten, erklärten
sich von Palma de Mallorca bis La Coruña
weitere Städte zu „stierkampffreien Zonen“ oder kündigten Verbote und Volksabstimmungen an. Noch immer sind die
„Toros“ ein Geschäft, das vor allem in Tourismusgegenden von Ausländern mit am
Leben erhalten wird. Aber insgesamt sind
Veranstaltungen und Zuschauerzahlen in
den vergangenen Jahren doch merklich zurückgegangen. Mancher Stierzüchter meldet Verluste, Subventionen wurden gestrichen. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy bei den nächsten Parlamentswahlen im Dezember kippen,
spricht wenig dafür, dass der Nachfolger
den bei der Unesco gestellten Antrag unterstützen wird, den Stierkampf zum „Weltkulturerbe“ zu erklären.

Unter Dampf nach Castel Gandolfo
Der Vatikan öffnet die päpstliche Sommerresidenz und den Bahnhof für Besucher / Von Jörg Bremer
CASTEL GANDOLFO, 14. September.
Papst Franziskus öffnet seine Sommerresidenz in den Albaner Bergen. Damit verzichte er darauf, je dort Ferien zu machen,
so wie es die meisten seiner Vorgänger in
den vergangenen 500 Jahren getan hatten.
Das sagte jetzt der Direktor der Vatikanischen Museen, Antonio Paolucci, im Luxusabteil eines Zuges aus den zwanziger
Jahren, der aus Anlass der Öffnung zum
ersten Mal in der Geschichte vom – in der
Regel ungenutzten – Bahnhof in der Vatikanstadt die 30 Kilometer nach Castel Gandolfo hinauffuhr. Die Zurschaustellung der
päpstlichen Sommerresidenz sei ein „sichtbares Zeichen für die Öffnung des Vatikans überhaupt“, sagte der Direktor. Tatsächlich durfte man mit Voranmeldung
seit Monaten schon in die Gärten des Papstes in Castel Gandolfo. Von nun an aber
können Pilger und Touristen an jedem
Samstag auch einige Räume in Palazzo
Pontificio besuchen.
Franziskus, der seit seinem Amtsantritt
im März 2013 kein einziges Mal für Ferien
den Vatikan verließ, war auch nur einmal
ein paar Stunden in Castel Gandolfo. Dazu
kam es wenige Tage nach seiner Inthroni-

sierung, als er dort seinen Vorgänger Papst
Emeritus Benedikt XVI. besuchte. Der
weilte auch dieses Jahr wieder zwei Sommerwochen auf Einladung von Franziskus
im apostolischen Palast. Solche Besuche
wären auch weiter möglich, heißt es im
Ort, denn in dem Gebäude auf den Ruinen
einer Villa des Kaisers Domitian wurden
nur acht Säle für das Publikum umgestaltet, und die päpstlichen Privaträume blieben unberührt. In der Stadt, der sogenannten Außenstation des Vatikans, sähe man
solche Besuche gern, denn die Bürger haben jahrhundertelang von dem Pilgerstrom
gelebt, den die Päpste in die Albaner Berge
brachten. Weil Franziskus nicht kommt,
verliert Castel Gandolfo an Attraktion,
und die Einkünfte der Bürger schwinden.
Das neue Museum im Palazzo Pontificio
ist keine Attraktion. Der Besucher muss
vielmehr den Eindruck gewinnen, als hätten sich die Kuratoren vor größeren Mühen gescheut. In den prachtvollen Räumen
hängen ohne weitere Erklärungen wohl
50 Porträtkopien der Päpste, liegen ihre
Gewänder und liturgisches Gerät. All der
Prunk wird ausgestellt, ohne auf die rituellen Hintergründe hinzuweisen. Auch ist in

diesem Museum eine barocke Sedia gestatoria aufgebaut worden, also ein Sitz,
der zum Tragen des Papstes dient. Aber es
fehlt auch dort die Erklärung, warum mit
dem Ende des 15. Jahrhunderts diese zeremonielle Tradition aufkam, die mit
Paul VI. im vergangenen Jahrhundert ihr
Ende fand. Mithin könnte dieses lieblos
ausgestattete Museum die Vorurteile gegen die vermeintlich geschlossene Kirche
und ihren Vatikan noch schüren, dessen
„Öffnung“ Direktor Paolucci doch feiert.
Tatsächlich haben die Vatikanischen
Museen ein Problem: Mit dem bevorstehenden Heiligen Jahr werden noch mehr Pilger in der Vatikanstadt erwartet. Schon
jetzt aber kann der Besucher in den Museen kaum vor den schönsten Kunstschätzen der Welt verweilen. Er muss sich vielmehr im Strom der vielen durch die Hallen
treiben lassen, bis er ermattet in die Sixtinische Kapelle gelangt, die doch als Höhepunkt besonderer Aufmerksamkeit bedarf.
Mit der Öffnung des Palazzo Pontificio versucht der Vatikan, den Besucherstrom zu
entzerren. Wer von nun an eine Karte für
die Vatikanischen Museen löst, kann damit auch ein Paket erwerben, das die Visite

in Castel Gandolfo einschließt. Zugleich
öffnet sich für ihn die Bahnstrecke, die bislang nie ein Papst gefahren ist. Jetzt durften Journalisten zwar einen Zug besteigen,
der vor ihnen Johannes XXIII. vom Vatikan nach Loreto brachte. Auch Johannes
Paul II. und Benedikt XVI. bestiegen im Vatikanischen Bahnhof ihre Züge, aber sie

fuhren nach Assisi. Nach Castel Gandolfo
reisten die Päpste zu Pferde, mit Kutsche,
Auto oder letzthin im Hubschrauber. Nun
aber könne der Besucher mit „dem volkstümlichsten und demokratischsten aller
Verkehrsmittel“ nach Castel Gandolfo reisen, sagte Direktor Paolucci, „wenn das
kein Zeichen der Zeiten ist“.

Gleis 1: Der Zug nach Castel Gandolfo hat Abfahrt im Vatikanischen Bahnhof.

Foto AP

BAD NENNDORF, 14. September (dpa).
In deutschen Gewässern sind seit Jahresbeginn 374 Personen ertrunken,
56 mehr als im Vorjahreszeitraum (plus
18 Prozent). „Das sind die Schattenseiten eines schönen Sommers“, sagte der
Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Hans-Hubert Hatje,
am Montag in Bad Nenndorf in Niedersachsen. In Seen gab es 175 Tote, in
Flüssen und Bächen 133. An der Nordund Ostseeküste wurden bis Ende August elf Tote gezählt. Nach DLRG-Angaben kamen auch 27 Flüchtlinge bei Badeunfällen in Deutschland ums Leben.

Kurze Meldungen
Ethel Kennedy, Witwe des ermordeten

Senators Robert F. Kennedy, soll ihren
elf Kindern keine gute Mutter gewesen
sein. Wie der amerikanische Biograph
Jerry Oppenheimer recherchierte, strafte die 87 Jahre alte Matriarchin den
Nachwuchs durch Nichtbeachtung oder
tyrannisierte ihn mit Schimpftiraden.
Im Unterschied zu seinem Cousin John
F. Kennedy Jr., dem Sohn des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy, sei
Ethel Kennedys drittältestes Kind Robert F. Kennedy Jr. nie gefördert worden. „John wurde nach dem Tod seines
Vaters von einer dominanten Mutter erzogen, die sich fast krankhaft um ihn
kümmerte. Bobby wurde nach dem Tod
seines Vaters von seiner bösen, verwitweten Mutter verstoßen“, schreibt Oppenheimer in dem jetzt erschienenen
Buch „Robert F. Kennedy Jr. And The
Dark Side Of The Dream“. Wie einige
seiner zehn Geschwister habe Ethel
Kennedy ihn ins Internat geschickt, wo
Robert mit Rauschgiften experimentierte und durch Aufsässigkeit auffiel. Seit
dem Abschluss eines Jurastudiums engagiert sich der inzwischen Einundsechzigjährige für Umweltpolitik. Das Verhältnis zu seiner Mutter, die in Cape
Cod (Massachusetts) und Palm Beach
(Florida) lebt, gilt als gespannt. (ceh.)
Donald Trump hat Pfälzer Wurzeln:
Die Vorfahren des republikanischen Bewerbers für das amerikanische Präsidentenamt kamen aus dem Weindorf
Kallstadt in Rheinland-Pfalz. Wie denken die Menschen dort über die Absicht des New Yorker Milliardärs, mächtigster Mann der Welt zu werden? Sie
fänden es irgendwie spannend, warteten aber auch ab, wie weit der Neunundsechzigjährige in dem Rennen komme,
sagt die Filmemacherin Simone Wendel. Die Kallstädterin hatte für ihre Dokumentation „Kings of Kallstadt“ herausgefunden, dass sowohl Trumps
Großvater als auch der Vater von Henry John Heinz, dem Fabrikanten des
weltbekannten Heinz-Ketchups, aus ihrer Heimatgemeinde stammen. (dpa)
Wolfgang Marguerre, Gründer und Inhaber des in der Schweiz ansässigen
Pharmaunternehmens Octapharma,
hat der Stadt Heidelberg eine Million
Euro zur Flüchtlingsbetreuung gespendet. „Wenn ich sehe, was an den Bahnhöfen bei uns los ist, bin ich von der
Hilfsbereitschaft der Deutschen beeindruckt, das will ich weiter motivieren“,
sagte der 74 Jahre alte Unternehmer.
Im Ausland werde häufig „sehr negativ“ über Deutschland geschrieben, vielleicht seien die Deutschen eben doch
anders. „Bei den Flüchtlingen muss
man jetzt die Spreu vom Weizen trennen und sie dann richtig integrieren.“
Marguerres Firma macht Umsätze in
Milliardenhöhe mit Blutplasmaprodukten. 2008 hatte er 13 Millionen Euro
für die Sanierung des Heidelberger
Theaters gespendet. Die Verwendung
der jetzigen Großspende überlässt der
Unternehmer dem Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos). Octapharma beschäftigt 6000 Mitarbeiter, am Standort Heidelberg forschen 80 Wissenschaftler an „rekombinanten Proteinen“. (rso.)

Zeitgeschehen

SE IT E 8 · DIENS TAG, 15 . SE P TE M BE R 2 0 1 5 · N R . 2 1 4

F R A N K F U RT E R A L LG E M E I N E Z E I T U N G

Die Friedensfalle
Weshalb die Ukraine der Ruhe an der Front im Osten misstraut / Von Konrad Schuller

Gegen die Schlepper
n der öffentlichen Debatte wird unterschätzt, dass Europa durchaus
Möglichkeiten hat, den Massenzustrom von Flüchtlingen zu kanalisieren
oder gar zu verringern. Dazu gehört
eine konsequente Bekämpfung der
Schlepperbanden. Kommissionspräsident Juncker hat kürzlich darauf hingewiesen, dass durch ein härteres Vorgehen gegen die Menschenhändler die
Zahl der Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, zumindest nicht mehr
gestiegen ist. Im August sind zwar
noch 115 000 Bootsflüchtlinge registriert worden, aber immerhin entspricht das der Zahl vom Vorjahr. Die
Marinemission, welche die EU vorbereitet, könnte hier einen weiteren Beitrag leisten. Wenn die Schlepper damit
rechnen müssen, dass ihre Schiffe auf
dem Weg nach Europa beschlagnahmt
und sie selbst verhaftet werden, dann
dürfte nicht mehr jeder zu diesem Geschäft bereit sein. Für die Mission findet demnächst eine Truppenstellerkonferenz in Brüssel statt. Am Gerät, das
die EU-Staaten zur Verfügung stellen,
wird man erkennen, wie groß der politische Wille ist, Europas Außengrenzen wieder zu sichern.
nbu.

I

Abbotts Sturz
ustralier gelten als robust. Im Umgang mit Politikern entsprechen
A
sie seit Jahren voll und ganz diesem Klischee. Nun hat es wieder einen Premierminister erwischt. Und wieder waren es nicht die Wähler, die ihn in die
Wüste schickten, sondern die lieben
Parteifreunde. Tony Abbott hatte mit
schwachen Umfragewerten zu kämpfen. Jetzt sei, so die Kritiker, ein neuer
Führungsstil notwendig. Für den soll
Malcolm Turnbull stehen. Die Führungswechsel der vergangenen fünf
Jahre zeigen aber, dass es nicht um Stilfragen geht. Die auf Rohstoffexport basierende Wirtschaftskraft Australiens
leidet unter schwierigen Verhältnissen
auf dem Weltmarkt. Es könnte deshalb
nicht schaden, ein wenig für die Diversifizierung der Wirtschaft zu tun, damit nicht sinkende Preise für, zum Beispiel, Kohle zu einer größeren Krise
führen. Der demnächst neue Premierminister will aktiv etwas gegen den Klimawandel tun, was ungewöhnlich ist
für australische Politiker. Wenn hinter
dieser Haltung ein Gesamtkonzept für
die Zukunft stünde, könnte sich dieser
Führungswechsel einmal positiv von
vielen anderen abheben.
pes.

Nicht verlockend
ie Wahl der Oberbürgermeister,
Bürgermeister und Landräte in
knapp der Hälfte der Kommunen in
Nordrhein-Westfalen setzt zwei Entwicklungen fort. Nicht die Parteien treten hier in erster Linie an, sondern Personen; das lockt immer weniger Wähler zur Wahl. Denn die Personen, die
sich zur Wahl stellen, versprühen nicht
das Charisma der Gestaltung, sondern
den Charme der Verwaltung. Das haben die Abschaffung der „Doppelspitze“ – hier der vom Rat gewählte Bürgermeister, dort der Verwaltungschef –
und die Einführung der Direktwahl
noch verstärkt. Die Bürgermeister sollen die Verwaltung im Griff haben, sehen sich aber, wiewohl direkt gewählt,
Stadträten gegenüber, die oft mehr
Macht und Einfluss haben als sie. Für
die Landräte gilt: Sie nehmen weit
mehr Aufgaben wahr als mancher Bürgermeister, sind aber, wiewohl auch direkt gewählt, Bittsteller zwischen Stadt
und Land. Angesichts mittelprächtiger
Bezahlung, ständiger Anspannung – siehe Flüchtlingskrise – und des Risikos,
ohne Pensionsansprüche abgewählt zu
werden, suchen sich viele Begabte lieber eine andere Karriere.
kum.

D

KIEW, 14. September
In der Ukraine hält plötzlich der Waffenstillstand. Seit Ende August haben die
Kämpfe fast aufgehört, am Freitag verkündete Präsident Petro Poroschenko, zum
ersten Mal habe über vierundzwanzig
Stunden kein einziges Geschütz gefeuert.
Das ist einerseits eine gute Nachricht:
Zwei Wochen ohne schwere Kämpfe, das
macht dreißig bis fünfzig Tote weniger.
Der Optimismus könnte noch dadurch
verstärkt werden, dass in der illegalen
„Volksrepublik Donezk“ im Osten der
Ukraine unlängst einer der aggressivsten
Separatistenführer, der „Vorsitzende des
Volkssowjets“ Andrej Purgin, gestürzt
und verhaftet worden ist.
Andererseits fällt auf, wie unterschiedlich die Lage in Berlin, Moskau und Kiew
bewertet wird. Während die Außenminister Deutschlands und Russlands noch am
Samstag von „entscheidenden“ Fortschritten und „wichtigen Etappen“ sprachen,
bleiben die Ukrainer misstrauisch. Ein
Mitglied der Kiewer Regierung sagte dieser Zeitung, der jetzige Waffenstillstand
sei für sein Land bei aller Freude „extrem
gefährlich“ – es handle sich dabei um ein
begrenztes Scheinmanöver Russlands,
das nur das Ziel habe, die „Solidarität des
Westens zu untergraben“.
Glücksfall oder Gefahr: Die Bewertung
des Waffenstillstands hängt von den Motiven ab, die Russland dazu gebracht haben
mögen, seinen Kämpfern Ruhe zu verordnen. Eine optimistische Deutung wäre,
dass Präsident Wladimir Putin seinem
mutmaßlichen Plan, die Ukraine in ein
russisches Protektorat zu verwandeln,
plötzlich adieu gesagt haben könnte, und
jetzt ernstlich darangeht, den Stufenplan
des „Minsker Abkommens“ zu erfüllen:
erst Waffenstillstand, dann in den Separatistengebieten Wahlen unter internationaler Aufsicht und Abzug fremder (also russischer) Truppen, zuletzt die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität im
umkämpften Industriegebiet Donbass. Im
Gegenzug müsste die Ukraine den besetzten Gebieten weitgehende Autonomie
und wirtschaftliche Hilfe gewähren.
Kiewer Außenpolitiker, aber auch westliche Experten haben allerdings Zweifel.
Strobe Talbott, der Präsident der „Brookings Institution“ in Washington, hat es
vergangene Woche auf der Konferenz
„Yalta European Strategy“ in Kiew auf
den Punkt gebracht: Der Waffenstillstand
solle den Westen so weit „einlullen“, dass
Europa Anfang 2016, wenn die jetzigen
Sanktionen gegen Russland auslaufen,
nicht mehr die Kraft findet, sie zu erneu-

ern – auch dann nicht, wenn Russland
über das Ende der Kämpfe hinaus keine
einzige Bedingung des Minsker Abkommens erfüllt.
Talbott sagt, was Kiewer Außenpolitiker fürchten: Die Ruhe an der Front ist
nicht der erste Schritt zum Frieden, sondern ein Trick Russlands, um den Verpflichtungen von Minsk zu entgehen,
ohne Strafen fürchten zu müssen. Weil
die Solidarität des Westens schnell zerfallen könnte, wenn nur die Waffen eine
Zeitlang schwiegen, könnte Russland zuletzt seine Truppen gegen alle Abmachungen „auf ewig“ im Donbass lassen und
trotzdem hoffen, dass die Sanktionen fallen, wenn die EU demnächst wieder einstimmig über ihre Verlängerung entscheiden muss.
Sind solche Sorgen antirussische Hysterie oder nüchterner Realismus? Es gibt einen Prüfstein. Das Minsker Maßnahmenpaket sieht vor, noch 2015 in den besetzten Gebieten Regionalwahlen nach ukrai-

nischen Gesetzen unter Aufsicht der
OSZE zu halten. Die von Russland gestützten Separatisten in Donezk indes
wollen am 18. Oktober nach ihren eigenen Regeln wählen lassen. Das wäre ein
Bruch aller Abmachungen. Der ukrainische Präsident Poroschenko verlangt deshalb, solche „Wahlen“ als „rote Linie“ zu
betrachten – dann müsse der Westen
neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Auch Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am Samstag in Kiew daran erinnert, dass ein funktionierender Waffenstillstand nicht mehr sei als eine „Vorbedingung“ für den Minsker Stufenplan.
Der Westen müsse der Versuchung widerstehen, schon „nebensächliche Konzessionen“ mit einem Abbau der Sanktionen zu
belohnen.
Aus Kiewer Sicht verfolgt Putin mit
dem Waffenstillstand dieser Tage zwei
Ziele: Erstens will er durch gefälschte
Wahlen und Nichterfüllung aller Minsker
Verpflichtungen ein von russischen Trup-

Lebend zurück: Ankunft einer Brigade, die im Donbass gekämpft hat, in Kiew

Foto AP

pen gehaltenes Marionettenregime mitten im ukrainischen Staat am Leben erhalten, und zweitens will er trotzdem die
Sanktionen des Westens loswerden. Das
angestrebte schwerbewaffnete Satellitengebilde soll dann auf lange Zeit Moskaus
Erpressungspotential im Inneren der
Ukraine sichern. Die Parallele mit dem
von Moldau abtrünnigen Transnistrien
drängt sich auf, wo Russland seit 1992 ein
Separatistenregime militärisch sichert.
Moldau bleibt damit unter Druck, ohne
dass ein Schuss fallen muss. De facto
kommt das Donbass, seit dort weniger gekämpft und gestorben wird, heute schon
dem Modell Transnistrien nahe.
Manche Außenpolitiker, auch solche in
Deutschland, meinen nun, so ein Schwebezustand sei gar nicht so schlecht – zumindest sei er besser als der Krieg der vergangenen Monate mit seinen etwa 7000
Toten. Ein „gefrorener“ Konflikt sei zwar
schlechter als ein gelöster, aber tausendmal besser als ein „heißer“. Dennoch haben die Ukrainer wichtige Argumente auf
ihrer Seite, wenn sie vor der „transnistrischen“ Variante warnen und trotz der
jüngsten Kampfpause weiter auf den Abzug der russischen Truppen und auf freie
Wahlen bestehen. Denn selbst wenn die
Geschütze weiter schweigen sollten, würde ein schwerbewaffnetes, von korrupten
Seilschaften kontrolliertes russisches
Schattenregime im Osten der Ukraine das
Land auf die Dauer wirtschaftlich so belasten und durch sein permanentes Erpressungspotential politisch so vergiften,
dass die Ukraine fast jede Hoffnung fahren lassen müsste, eines Tages jene politische und ökonomische Stabilität zu erlangen, die sie von Russland unabhängig und
für westliche Investoren attraktiv machen
würde. Das Land könnte scheitern. Neue
Flüchtlingsströme Richtung Westen könnten die Folge sein.
Keiner weiß, was Putin will. Ob seine
Kampfpause eine Finte ist, wird sich daran erweisen, ob sie hält; wie brüchig die
Ruhe ist, zeigte sich am Montag, als die
Ukraine wieder zwei Gefallene meldete.
Der eigentliche Testfall aber ist die Regionalwahl: Wenn die Separatisten sie noch
dieses Jahr unter beiden in Minsk vereinbarten Bedingungen – nach ukrainischen
Gesetzen und unter OSZE-Beobachtung
– abhielten, dann wäre Raum für Optimismus. Wenn aber Moskaus Gewährsleute
im Donbass ihre Drohung wahr machen
und auf eigene Faust, ohne Kontrolle und
unter russischen Gewehrläufen, „wählen“
lassen, würde die Maske fallen. Dann
wäre klar, dass der Friede von heute eine
Falle war.

Fremde Federn: Kristina Schröder

Flüchtlinge in den Freiwilligendienst
ie vielen Menschen, die derzeit
nach Deutschland flüchten, stellen uns vor ganz unterschiedliche Herausforderungen: Akut brauchen
die Flüchtlinge Versorgung, Unterkunft,
medizinische Betreuung. Mittelfristig
müssen die Menschen, die für einen längeren Zeitraum oder dauerhaft in unserem Land bleiben können, integriert
werden – das dürfte die mit Abstand
größte und bedeutendste Herausforderung sein.
Auf staatlicher Seite sind hierfür die
Kommunen zuständig: Bürgermeister,
Landräte, Verantwortliche in den kommunalen Verwaltungen wachsen derzeit
in Deutschland an vielen Orten über
sich hinaus. Für den Bund stellt sich daher die Frage, wie er die finanziellen
Mittel, die dafür benötigt werden, den
Kommunen direkt, schnell und ohne Abstriche zukommen lassen kann. Dies ist
bisher nicht möglich, denn unsere Verfassung erlaubt keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen. Sämtliche Mittel müssen den Weg
über die Länderhaushalte nehmen. Sie
kommen daher oft nicht ungeschmälert
an, wie ich aus meinen Erfahrungen mit
dem Kita-Ausbau weiß.
Wir haben aber in Deutschland eine
Einrichtung, die etablierte Strukturen
bietet, die viele der beschriebenen Pro-

D

bleme lösen könnten: den Bundesfreiwilligendienst. 2011 als Ersatz für den
Zivildienst gegründet, ist er ein Erfolgsmodell: Schon nach wenigen Monaten
gab es mehr Bewerber als Plätze, bis heute engagieren sich jährlich über 40 000
Frauen und Männer jedes Alters als
„Bufdis“ im sozialen, ökologischen oder
sportlichen Bereich. Bei der Gesetzgebung für den Bundesfreiwilligendienst
haben wir im Bundesfamilienministerium bewusst darauf geachtet, möglichst
flexible, an viele Bedarfe anschlussfähige Strukturen zu schaffen. Davon könnten wir jetzt profitieren.
Flüchtlinge, die länger in Deutschland bleiben können, sollten als Bundesfreiwilligendienstler die Chance haben,
dem Land, das ihnen Schutz bietet, etwas zurückzugeben. Diejenigen, die direkt im ersten Arbeitsmarkt unterkommen, sind ohnehin ein Gewinn für unser Land. Aber das werden nicht allzu
viele sein. Alle anderen, die arbeitsfähig
sind, könnten einen Vertrag über einen
Bundesfreiwilligendienst abschließen,
zum Beispiel für 18 Monate. In den ersten sechs Monaten absolvieren sie im
Rahmen der im Bundesfreiwilligendienst vorgesehenen pädagogischen Begleitung einen Sprachkurs, anschließend treten sie ihren Dienst an der Gemeinschaft an: in Behinderteneinrich-

tungen und Seniorenheimen, Schulen
und Krankenhäusern, kulturellen Einrichtungen und Entwicklungshilfeorganisationen. Und natürlich zur Unterstützung neu ankommender Flüchtlinge –
wer sonst wäre da besser geeignet als
die Menschen, die einige Monate zuvor
selbst völlig neu waren und nun in jeder
Hinsicht übersetzen können?
Die Flüchtlinge werden besonders als
Freiwillige in den sozialen Berufen benötigt – und damit auch an einen attraktiven ersten Arbeitsmarkt herangeführt.
Vor allem aber: Sie sitzen nicht herum,
sondern sie leisten etwas, sie knüpfen
soziale Kontakte – Voraussetzungen für
das Gelingen der Integration.
Die Idee, Menschen aus anderen Ländern als Freiwillige in Deutschland zu
gewinnen, wird auch bereits erfolgreich
praktiziert. Unter dem Dach des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit engagieren sich derzeit mehrere hundert Freiwillige aus Entwicklungsländern im Rahmen des Programms „Weltwärts Süd-Nord“ in
Deutschland. Sie leisten ihren Dienst an
den Einsatzstellen, an denen sich auch
die deutschen Freiwilligen engagieren.
Dieses Programm könnte ausgebaut werden, um möglichst vielen Flüchtlingen
mit Bleibeperspektive einen Bundesfreiwilligendienst zu ermöglichen. Die ge-

setzlichen Voraussetzungen sind alle gegeben, wir könnten in wenigen Wochen
beginnen.
Träger dieses Bundesfreiwilligendienstes für Flüchtlinge können die
Kommunen sein, finanziert wird er vom
Bund. Das heißt: Der Bund kann den
Kommunen passgenau und direkt die
dringend benötigten Mittel überweisen
– ohne Umweg über die Länderhaushalte. Abgedeckt sind Unterkunft, Verpflegung, Sozialversicherung, pädagogische
Begleitung (Sprachkurse!) und ein Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienstler, also genau die Dinge, die
Flüchtlinge benötigen und um deren Finanzierung aktuell gerungen wird.
Wir erleben gerade bei vielen Flüchtlingen, die vor Krieg geflohen sind oder
wirklich politisch verfolgt sind, oft eine
glühende Begeisterung für unser Land,
für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Ich bin mir daher sicher, dass die große
Mehrzahl dieser Menschen eine solche
Möglichkeit, persönlich weiterzukommen und sich gleichzeitig für das Land
zu engagieren, das ihnen Schutz und
Auskommen bietet, dankbar aufgreifen
würde.
Die Autorin ist CDU-Bundestagsabgeordnete
und war von 2009 bis 2013 Bundesministerin für
Familie, Frauen, Senioren und Jugend.

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Ashok-Alexander SRIDHARAN
Foto dpa

Bonner Junge
In Großstädten hatte die CDU in den
vergangenen Jahren keinen guten
Lauf. Auf eine beeindruckende Oberbürgermeister-Abwahlstrecke bringt es
die Partei: In Stuttgart, Wiesbaden,
Düsseldorf und vielen weiteren Städten musste die CDU herbe Niederlagen
hinnehmen. Im Sommer verlor die Union in Dresden. Es war die letzte von einem Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch geführte Landeshauptstadt. In
der ehemaligen Bundeshauptstadt
Bonn hat sich der christlich-demokratische Kandidat am Sonntag durchsetzen können – und das schon im ersten
Wahlgang. Die CDU feiert den Sieg als
historische Wende. Zumindest in einem Punkt ist er es ohne Frage: Erstmals wird ein Politiker mit Migrationshintergrund Oberbürgermeister einer
deutschen Stadt.
Ashok-Alexander Sridharan bezeichnet sich selbst allerdings als „ne bönnsche Jung“, weil beinahe alles, was bisher in seinem Leben wirklich wichtig
war, in Bonn stattfand. Am 15. Juni
1965 kam Sridharan als Sohn eines indischen Diplomaten und einer Bonnerin in der damaligen Bundeshauptstadt
zur Welt; in Bonn machte Sridharan
sein Abitur; an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität studierte er
Rechtswissenschaften – und lernte dabei seine spätere Frau Petra kennen.
Auch die drei Söhne Sridharans kamen
in Bonn zur Welt. Sie tragen die biblischen Namen David, Noah und Elias,
schließlich ist die Familie fest im katholischen Glauben verwurzelt.
Beruflich Karriere machte der Jurist
allerdings leicht abseits von Bonn. Zunächst arbeitete er einige Monate in
der Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg, seit 1996 ist Sridharan
in verschiedenen Funktionen in der
Verwaltung von Königswinter tätig,
seit 2002 war der Jurist dort Kämmerer. Diese Erfahrung kann er nun in
Bonn gut gebrauchen. Obwohl die
Stadt wirtschaftlich gut dasteht, drückt
sie ein Schuldenberg von 1,7 Milliarden Euro. Es dürfe beim Sparen in
Bonn keine „heiligen Kühe“ geben, sagte Sridharan in Anspielung auf seine indischen Wurzeln im Wahlkampf und
hatte damit die Lacher auf seiner Seite.
Armin Laschet, Chef der nordrheinwestfälischen CDU und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU, ist
davon überzeugt, dass Sridharan eine
moderne, immer bunter werdende Union verkörpert. Zudem passe Sridharan
gut zur UN-Stadt Bonn. Auch Sridharan setzte seine Herkunft im Wahlkampf selbstbewusst ein. Bonn sei ein
wichtiger Standort der Vereinten Nationen, viele internationale Organisationen und weltweit tätige Unternehmen
seien in der Stadt ansässig. Der Bonner
Oberbürgermeister brauche den Blick
für das Internationale. Wenn man wie
er zweisprachig aufgewachsen sei und
den Umgang mit verschiedenen Kulturen von Haus aus kenne, habe man in
vielen Punkten eine andere Perspektive. Und überhaupt wäre es ein „tolles
Zeichen, wenn auch jemand mit brauner Hautfarbe Oberbürgermeister in
Bonn werden kann“, sagte Sridharan
im Wahlkampf, um anzufügen, dass er
sich nicht erinnern kann, wegen seines
Aussehens oder seines komplizierten
Namens in Bonn je Probleme gehabt
zu haben.
REINER BURGER

FRANKFU RT ER A L LG EM E I NE Z E I TU NG

Feuilleton

DI E N S TAG , 1 5 . SE PT E M B E R 2 0 1 5 · N R . 2 1 4 · S E I T E 9

Inder statt Kinder

Madame
Merkel . . .

er Name ist kein Zungenbrecher,
aber noch gewöhnungsbedürftig:
D
Ashok-Alexander Sridharan. Wobei

Frankreich außer Rand und
Band über die Flüchtlinge
GENF, 14. September
„Die Deutschen haben uns unsere Juden
genommen, jetzt geben sie uns Araber zurück“: Mit diesem Bonmot hat der konservative französische Politiker Patrick Devedjian, dessen Vorfahren vor dem Genozid an den Armeniern nach Frankreich
flüchteten, auf Twitter die deutsche Politik kommentiert. Er hat sich später für
den „deplazierten Witz“ entschuldigt.
Das sei ihm angesichts der herrschenden
politischen Korrektheit unbenommen.
Wir zitieren sein Bonmot, weil man die
Stimmung im Lande mit 140 Zeichen
schlicht nicht besser wiedergeben kann.
Eine kleine historische Ergänzung sei
gleichwohl angebracht: Bei der Verfolgung und Auslieferung der Juden ging Vichy sehr viel weiter, als die Besatzer je verlangt hatten.
Der Kampf gegen die Araber als Einwanderer und Fremdarbeiter ist seit drei
Jahrzehnten das politische Programm des
Front National. Der Aspekt eines „Kriegs
der Zivilisationen“ kam nach den Attentaten vom 11. September hinzu. Der islamistische Terror in Frankreich zielte zunächst auf die Juden, mit denen sich die
Republik erfreulich standfest identifizierte. Seit den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt im Januar fühlt sich die ganze Bevölkerung
von ihm bedroht.
In weiten, vor allem linken Kreisen hat
die Öffnung der deutschen Grenzen wie
ein Signal zum Aufbruch gewirkt: Künstler, Intellektuelle, die Kirche solidarisieren sich mit den Flüchtlingen, es gibt Demonstrationen, kulturelle Veranstaltungen, Petitionen. „Titeuf“-Autor Zep hat
die Flüchtlinge gezeichnet. „Wenn Angela doch Französin wäre“, stöhnte der Herausgeber von „Le Point“. „Die Flüchtlinge
erneuern die europäische Utopie“,
schwärmt der Marxist Slavoj Žižek in „Le
Monde“. Der frühere Justizminister Robert Badinter, der die Todesstrafe abgeschafft hatte, plädierte etwas pragmatischer. Jürgen Habermas fordert, ebenfalls
in „Le Monde“: „Deutschland und Frankreich müssen die Vorhut bleiben.“
Ein Aufatmen war zu verspüren – diese
spontane Solidarität hat man seit Jahren
nicht mehr zu offenbaren gewagt und sich
deswegen als Verräter an der großen humanistischen Tradition des Einwanderungslandes empfunden. Für diese Selbstverleugnung gibt es kaum andere Gründe
als die Rücksicht auf Le Pen und das politische Klima, in dem der Front National
eine Hegemonie ausübt wie einst die
Kommunisten. Den wiedererwachten
Idealisten wird von den Pragmatikern
und Realisten, die man auch nicht von
vornherein der Fremdenfeindlichkeit bezichtigen sollte, nicht ihr Engagement vorgeworfen – eine Überschrift im „Figaro“
ist so deutlich wie Devedjians Tweet: „Diese Franzosen, die so sehr Deutschland lieben“. Es ist eine Anspielung auf die Kollaboration.
Dass Merkel Frankreich überrumpelte
wie einst Hitlers Armeen, ist das latente
Leitmotiv der Wahrnehmung. Auch ungeschminkt wird es formuliert: „Wer stoppt
diesen Wahnsinn?“, entsetzt sich Yvan
Roufiol im „Figaro“ unter dem Titel „Das
reuige Deutschland wird zur Gefahr für
Europa“. Es hat seine Juden vergast und
holt sich Araber zurück, könnte man Devedjian paraphrasieren. Das Aussetzen
von Schengen hat man in Paris mit Beruhigung und auch einer unterschwelligen
Schadenfreude kommentiert.
Die Flüchtlingsdebatte illustriert die
deutsch-französische
Phasenverschiebung im Bezug zur Vergangenheit. Noch
ist sie weniger heftig als die Auseinandersetzungen um den Pazifismus, als die französischen Kommunisten, die es mit der
DDR hielten, plötzlich von den Grünen
und der Friedensbewegung zu schwärmen begannen. Die vom Marxismus zum
Antitotalitarismus bekehrten „Neuen Philosophen“, die in ihrem Eifer der Vergangenheitsbewältigung „für Danzig (und Solidarność) sterben“ wollten, bekämpften
die Pazifisten als Kollaborateure mit dem
neuen Faschismus: „Lieber rot als tot.“
Dreißig Jahre lang prägte die neuphilosophische Ethik das französische Klima. In
ihrem Namen wurden prophylaktische
Kriege gegen „Hitlers Wiedergänger“
Milośević, Saddam Hussein, Gaddafi geführt.
Diese Ethik des Eingreifens macht Michel Onfray nicht ohne Grund für die
Lage im Nahen Osten mitverantwortlich
– insbesondere Bernard-Henri Lévy, der
Sarkozy und die Amerikaner zum Eingreifen in Libyen anzustiften vermochte.
Auch der Westen, sagt Onfray, ist für die
Flüchtlingsströme verantwortlich. Jetzt,
da die Situation für Europa eine wirkliche Bedrohung darstellt, ist der Imperativ verbraucht und Frankreich mit seiner
Kriegsbereitschaft von den europäischen
Partnern viel zu oft im Stich gelassen
worden. Für den Kampf in Syrien fehlen
ihm die Mittel und der Mut, Bodentruppen zu schicken. Deutschland, das partout keine Kriege mehr führen will, bekommt die Flüchtlinge. Dass es mit ihnen seine wirtschaftliche Macht abstützen kann, könnte sich als Illusion erweisen – vergleichbar mit den französischen
Lebenslügen und Großmachtattitüden
JÜRG ALTWEGG
nach 1945.

Blick ins Jenseits der Bildgrenzen: Was wartet auf die vier amerikanischen Brüder, die Ellen Auerbach 1940 im Bundesstaat Maine fotografierte?

Foto Katalog

Eine blitzgescheite Freundschaft
ZWOLLE, im September
as Museum de Fondatie in der
niederländischen Stadt Zwolle,
nicht weit von Amsterdam entfernt, ist vor zwei Jahren völlig
neu gestaltet worden. Auf dem klassizistischen ehemaligen Gerichtsgebäude, in
dem es residiert, prangt ein riesiges silbern funkelndes Ei. Was da ausgebrütet
wurde, ist ein höchst geschicktes Raumund Ausstellungskonzept. In dem Hohlkörper mit prachtvoller Aussicht über die
Altstadt befinden sich große Räume mit
einigen wenigen Glanzstücken des Museums (das den größten Teil seiner Sammlung im nahe gelegenen ländlichen Kasteel Het Nijenhuis präsentiert), darunter
normalerweise auch ein erst vor wenigen
Jahren identifiziertes Van-Gogh-Gemälde von 1886, das allerdings derzeit nach
Chemnitz ausgeliehen ist – wofür im Gegenzug ein Caspar David Friedrich von
dort nach Zwolle gekommen ist. Für deutsche Kunst hegt das Haus ein besonderes
Interesse.
So widmete sich denn auch 2013 die
erste Ausstellung im umgebauten Gebäude der Kunst der Weimarer Republik, und
dafür arbeitete man eng mit der Berliner
Akademie der Künste zusammen. Unter
den damals gezeigten Objekten waren
auch Fotografien der 1906 in Karlsruhe
geborenen Ellen Rosenberg, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Grete Stern in den
späten zwanziger Jahren ein eigenes Fotoatelier namens „ringl + pit“ (nach ihren
Spitznamen) in der Reichshauptstadt eröffnet hatte. Beide waren Jüdinnen und
verließen Deutschland sofort nach Hitlers Machtübernahme; Grete Stern ging
nach England, Ellen Rosenberg erst nach

D

Doppelt ausgestellt hält
und erklärt besser:
Im niederländischen
Museum de Fondatie
werden zwei Ikonen der
deutschen Fotografiegeschichte gezeigt –
Ellen Auerbach und
Barbara Klemm.
Palästina, dann auch nach England und
schließlich 1938 in die Vereinigten Staaten. Dort fotografierte sie nach ihrer Heirat als Ellen Auerbach.
Unter diesem Namen sollte sie bekanntwerden, allerdings nicht während
ihrer aktiven Karriere, obwohl sie immerhin für so prominente Publikationen wie
das amerikanische „Life“ tätig war, sondern erst nachdem sie die Arbeit mit der
Kamera für ihre neue Berufung als Kindertherapeutin aufgegeben hatte. Eine
alte deutsche Bekanntschaft sorgte vor
dreißig Jahren für die Wiederentdeckung
des fotografischen Werks. An der Kunsthochschule in Stuttgart hatte Ellen Rosenberg sich 1928 mit Anna von Westphalen
angefreundet, und nach dem Krieg nahmen beide wieder Kontakt auf. So lernte
die Amerikanerin auch die 1939 geborene Tochter ihrer deutschen Freundin kennen: die Fotografin Barbara Klemm.
Sie muss man Lesern dieser Zeitung
nicht groß vorstellen: Barbara Klemm ar-

beitete von 1970 bis 2005 als Redaktionsfotografin für diese Zeitung und gilt mittlerweile als eine der wichtigsten Gegenwartskünstlerinnen ihres Metiers. Die
Bildsprache dieser Fotografie ist unverkennbar – und hat eine Vorläuferin in Ellen Auerbach, allerdings nicht in den Bildern der experimentellen Fotografin der
späten Weimarer Republik, sondern in
denen der Weltreisenden aus der Nachkriegszeit, die aus Norwegen, Mallorca,
Mexiko (dort auch einmal in Farbe) oder
Argentinien, aber auch von amerikanischen Städten und Landschaften Motive
bieten, die den für unvergleichlich gehaltenen Klemm-Blick teilweise geradezu
eklatant vorwegnehmen: im Spiel mit
Spiegelungen etwa, im Auge für unerwartete, aber sprechende Nachbarschaften
von Objekten, in den wie arrangiert wirkenden, doch stets dokumentarischen
Personenkonstellationen und den geradezu mystischen Landschaften.
Dieser Vergleich kann in Zwolle unmittelbar erfolgen, denn Ellen Auerbachs
Nachlass kam nach ihrem Tod 2006 durch
Barbara Klemms Vermittlung an die Akademie der Künste in Berlin, und nun hat
das Museum de Fondatie dort nicht nur
120 Bilder aus allen Schaffensphasen von
Ellen Auerbach ausgeliehen, sondern sie
zudem um eine Ausstellung zu Barbara
Klemms Werk ergänzt. Dazu bediente
man sich des Bestands der großen Retrospektive, die 2014 im Berliner GropiusBau gezeigt wurde: 140 Aufnahmen daraus sind von der Fotografin nun selbst für
Zwolle ausgewählt worden, und auch die
erhellende Idee, einzelne Zeitungsseiten
mit den Fotos von Barbara Klemm zum
eigenständigen Teil der Schau zu machen,
wurde aus Berlin übernommen.

Im Vergleich zum Gropius-Bau sind
die Räume in Zwolle winzig; selbst der
zentrale Saal der Klemm-Ausstellung
nimmt gerade einmal 44 Bilder auf, die
sich vor allem deutschen zeitgeschichtlichen Motiven widmen. Andere Abteilungen stellen die Reisefotoreportagen und
Künstlerporträts vor, wobei verblüffende
neue Bildbezüge hergestellt werden wie
im Fall der nebeneinander hängenden
Aufnahmen von Mick Jagger (1970) und
Claudio Abbado (1997), die geradezu als
Diptychon erscheinen mit ihren jeweils
aus dem Dunkel herausragenden Gestalten, deren leuchtendste Elemente nicht
die Gesichter, sondern die Hände sind.
Die Überraschung aber ist Ellen Auerbach. Nicht, weil man ihre Aufnahmen
noch nicht kennte – sie wurden seit der
ersten Berliner Retrospektive von 1998 in
Deutschland oft gezeigt –, sondern eben
durch die ästhetische Verwandtschaft mit
den Bildern Barbara Klemms, die hier
zwar nicht in unmittelbarer Konfrontation, aber in den beiden spiegelbildlich konzipierten Ausstellungen intensiv genug
zu erleben ist. Für die Niederlande sind
beide Fotografinnen eine Entdeckung,
und der bisherige Publikumszuspruch in
Zwolle ist enorm. Doch auch für deutsche
Besucher lohnt sich der Weg, der gleichfalls eine doppelte Entdeckung verspricht: des Museumsgebäudes und zweier Ausstellungen, die zu einer Künstlerinnenfreundschaft die künstlerische Fundierung liefern. ANDREAS PLATTHAUS
Barbara Klemm – Tussen Willy Brandt an Andy
Warhol.
Ellen Auerbach: Berlijn – Tel Aviv – New York –
Een fotografische Wereldreis. Beide Ausstellun-

gen im Museum de Fondatie, Zwolle; bis zum
29. November. Das niederländische Katalogheft
zur Auerbach-Ausstellung kostet 9,95 Euro.

Entschuldigung, aber diese Stimme ist etwas anders
Dem Gesang ein Gesicht geben und umgekehrt: Der amerikanischen Sopranistin Jessye Norman zum Siebzigsten
Jessye Norman ist nicht mit dem Lob gekränkt worden, sie sei die Nachfolgerin einer gestrigen Größe. Aber sie hat, wie
Charles Michener in „Vanity Fair“
schrieb, mehr „adulation“ inspiriert als
Maria Callas. Bewunderung? Verehrung?
Hype? Oder das, was hinter dem StarKult steckt: eine Objektwahl auf narzisstischer Basis, wie bei dem jungen Pariser
Postboten in dem Film „Diva“, der die
Stimme der Bewunderten, die keine Aufnahmen zulässt, stiehlt, indem er eines ihrer Konzerte mitschneidet? Der Film von
Jean-Jacques Beineix diente der Erneuerung eines Mythos – eines Mythos des Alltags. Das Vorbild für die Film-Diva war
Jessye Norman.
Zu den Topoi in der Geschichte des
„American Opera Singer“ (Peter G. Davis) gehört Normans Erinnerung an ein
typisches Erweckungserlebnis. Bei einer
Radioübertragung aus der Metropolitan
Opera hörte sie ihre Landsmännin Leontyne Price, deren „Nachfolgerin“ sie –
„sorry, my voice is different“ – nicht werden wollte. 1963 begann sie mit dem Gesangstudium bei Carolyn V. Grant an der
Howard University in Washington. An
der University of Michigan fand sie ihren
zweiten großen Lehrer: den französischen Bariton Pierre Bernac. Vor allem
ihm, dem Autor von „Die Interpretation
des französischen Liedes“, verdankte sie
die Einsicht in die Bedeutung von Artiku-

lation und Aussprache für sängerische
Sinnvermittlung. Nach ihrem Examen
ging Jessye Norman 1968 nach Europa.
Nachdem sie 1969 den ARD-Wettbewerb
gewonnen hatte, erhielt sie einen Dreijahresvertrag an der Deutschen Oper Berlin,
an der sie als Elisabeth im „Tannhäuser“
debütierte. Als sie kurz darauf in der
Rundfunkreihe „Rias stellt vor“ die Wesendonck-Lieder Richard Wagners sang,
wurde sie als „Naturereignis“ bestaunt.
Sie hatte, wie britische Kenner sagen,
„face in the voice“, brachte also das Gnadengeschenk eines individuellen Timbres
mit. Ihre Stimme einer Gattung zuzuordnen war kaum möglich. Sopran oder Mezzo? Oder ein erweiterter Mezzo, wie es
die Diven der Romantik (Maria Malibran,
Pauline Viardot oder Cornélie Falcon) gewesen waren? Lyrisch oder dramatisch?
Ivan Nagel war es, der sie sich damals in
die größten Rollen hineinträumte: „Jeder
Ton buchstabiert mit bald sanft, bald
kraftvoll leuchtenden Lettern die Namen
der legendären Figuren, die auf sie warten: erst Verdis Leonora, dann Beethovens ,Fidelio‘-Leonore, erst Elisabeth,
dann Isolde.“
Diese Prognose sollte sich nicht erfüllen. Jessye Norman hat weder die für einen italienischen Spinto typischen
Schlachtrösser wie Aida oder Tosca gesattelt noch Heroinen wie Brünnhilde oder
Isolde gesungen. Da sie sich wegen ihrer

mächtigen Statur auf der Bühne nicht
wohl fühlte, suchte sie den Weg auf die
Klangbühne. Sie sang die „Figaro“-Gräfin (1971), Webers „Euryanthe“ (1975),
Medora in Verdis „Il Corsaro“ (1976),
Haydns Rosina in „La Vera Costanza“
und Armida, bevor sie 1981 in der „Ring“
-Aufnahme unter Marek Janowski die Par-

Jessye Norman

Foto Reuters

tie der Sieglinde übernahm. Man muss
hier nur die Szene hören, in der Sieglinde
von dem „hehrsten Wunder“ singt, um zu
begreifen, was Wagner unter „ekstatischer Phonation“ verstand. Norman hat
die Jokaste in Strawinskys „Oedipus Rex“
gesungen, Judith in Bartóks „Blaubart“,
außerdem Glucks „Alceste“ und Gabriel
Faurés „Pénélope“ – und als „Belle Hélène“ Offenbachs gezeigt, wie eine in allen
Farben schimmernde Stimme zum Klangbild der schönsten Frau der Welt werden
kann. Jessye Norman nahm deutsche Lieder und französische mélodies auf, ebenso Gospels und amerikanische Folklore.
Und für sie allein wagte die Met anno
1989 zum ersten Mal eine „One-character-production“: Arnold Schönbergs Monodram „Erwartung“.
Es war auch die auratische Macht der
Bilder, die ihren Ruhm verbreiteten, Fotos, auf denen ihr Gesicht zu einer monumentalen Skulptur wurde. Als „simply
the best“ stand sie seit Mitte der Achtziger im Zentrum einiger Star-Produktionen: als die beste Carmen und die beste
Leonore, die beste Kundry, die beste Salome, die beste Santuzza und die beste Elsa.
Nur wird eine Sängerin dadurch, dass sie
die beste aller Stimmen aufbieten kann,
nicht schon zur besten Darstellerin einer
Rolle. Grenzen im Szenischen können
auch Folge grenzenloser vokaler Opulenz
sein. Heute wird Jessye Norman 70 Jahre
JÜRGEN KESTING
alt.

der Bindestrich-Vorname bereits zu erkennen gibt, was der Mann mitbringt
und dass er, ebenso selbstverständlich
wie souverän, auf zwei verschiedenen
Beinen läuft: „Auch wenn man es mir
nicht ansieht, ich bin ’ne bönnsche
Jung“, hatte der Sohn einer Bonnerin
und eines indischen Diplomaten, der
in die provisorische Hauptstadt kam,
vor ein paar Tagen, beim Joggen am
Rhein, einem Redakteur des „GeneralAnzeigers“ in den Notizblock diktiert.
Geboren 1965, hat er in Bonn Abitur
gemacht und Jura studiert, seit 2002
als Kämmerer und Erster Beigeordneter für die Nachbarstadt Königswinter
gearbeitet und jetzt im ersten Anlauf
die Oberbürgermeisterwahl gewonnen
– ein historischer Erfolg: Sridharan ist,
und das mit CDU-Parteibuch, der erste
OB mit Migrationshintergrund einer
deutschen Großstadt. Fünfzehn Jahre
nach Jürgen Rüttgers’ Spruch „Kinder
statt Inder“ nimmt ihm Sridharan, der
drei Söhne hat, die falsche Alternative.
Die „gute Mischung“, die er repräsentiert, eröffnet den Christdemokraten,
denen die Wähler bescheinigt hatten,
dass sie Großstadt nicht können, neue
Perspektiven; zunächst passt sie zum
internationalen Image, das sich Bonn
im Strukturwandel von der Bundeszur UN-Stadt zu geben versucht. Inwieweit die Herkunft sich positiv ausgewirkt hat, ist schwer zu sagen; sachlich,
besonnen und eloquent hat Sridharan
seinen Wahlkampf geführt und sich angesichts der milliardenschweren Schuldenlast der Kommune mit Humor vor
Versprechungen gehütet: „Beim Sparen darf es, und das sage ich trotz oder
wegen meiner indischen Herkunft, keine heiligen Kühe geben.“ Insgesamt
sind die Ergebnisse dieser „kleinen“
Wahl, die nur in knapp der Hälfte der
Kommunen und Kreise anstand, für
die CDU zu bunt für eine Trendwende:
In Münster konnte sich ihr Amtsinhaber durchsetzen, in Wuppertal muss er
in die Stichwahl, in Essen hat ihr Herausforderer gute, in Bochum und Krefeld haben ihre Kandidaten geringe
Chancen, Neuss ging erstmals, Leverkusen seit langem an die SPD verloren,
und in Köln, wo erst am 18. Oktober gewählt wird, hat die Partei von Konrad
Adenauer nicht einmal einen eigenen
Bewerber aufgestellt, sondern sich, mit
Grünen und FDP, auf eine blasse Kompromisskandidatin geeinigt. „Rückenwind“, wie ihn CDU-Landeschef Armin Laschet auszumachen glaubt, fühlt
sich anders an. Aber geschwächt treten
auch jene ihr Amt an, die klare Mehrheiten haben: Die Wahlbeteiligung erreichte – in Bonn betrug sie 45,1 Prozent – einen neuen Tiefstand.
aro.

Morgen in
Natur und Wissenschaft
Telemedizin sucht den Durchbruch
und nimmt Anlauf „von unten“
Geisteswissenschaften: Die Massai
in der Bildästhetik des NS

Scherbenbeweis
Nürnberg ist wohl älter als gedacht
Neue archäologische Funde legen
nahe, dass die Geschichte der Stadt
Nürnberg hundert Jahre früher beginnt als bisher vermutet. Eine Tonscherbe, die in einer Baugrube in der
Innenstadt gefunden wurde, datiert
auf die Zeit zwischen 850 und 880
nach Christus. Nach bisheriger Expertenmeinung entstand die fränkische
Metropole erst um 980 nach Christus.
Möglicherweise ist sie sogar noch älter. Die Grabungen dauern bis Ende
Januar an. Bisherige archäologische
Funde legten nahe, dass die Besiedlung Nürnbergs Ende des zehnten
Jahrhunderts begann. Auch diese Zahl
muss wohl um gut hundert Jahre vorverlegt werden. Nördlich der aktuellen
Grabungsstelle am Hang der Kaiserburg fand man Spuren einer Siedlung,
die nun Schicht für Schicht abgetragen
wird. Nach dem Leiter der archäologischen Grabungen sind auch hier frühere Belege zu erwarten.
F.A.Z.

Macht der Phantasie
Droste-Preis an Cornelia Funke
Die Schriftstellerin Cornelia Funke erhält den Annette-von-Droste-HülshoffPreis des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe in Münster. „Ihre originellen
und spannenden Bücher sind ein Plädoyer für die Macht der Phantasie, die
in die Lage versetzt, selbst widrigste Lebensumstände zu meistern. Für Cornelia Funke ist Fabulieren die größte
menschliche Freiheit“, heißt es in der
Begründung der Jury. Die mit 12 800
Euro dotierte Auszeichnung wird alle
zwei Jahre im Wechsel mit dem Konrad-von-Soest-Preis für bildende Kunst
und dem Hans-Werner-Henze-Preis für
Neue Musik vergeben. Die Preisverleihung findet Ende des Jahres im Museum für Westfälische Literatur im Kulturgut Haus Nottbeck in Oelde statt. aro.


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