2016 01 22 Stellungnahme BBG .pdf

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Stadt Braunschweig
Der Oberbürgermeister

16-01411-01
Stellungnahme
öffentlich

Betreff:

Hinterfragung der Modernisierungsverträge mit der BBG
Organisationseinheit:

Datum:

Dezernat III
61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz

22.01.2016

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Status

Finanz- und Personalausschuss (zur Kenntnis)

21.01.2016

Ö

Sachverhalt:
Im Modernisierungsvertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der Braunschweiger
Baugenossenschaft (BBG) über die Modernisierung der Häuser Jahnstraße 16, 16 a und 17
findet sich u. a. auch die Vereinbarung, die Miete 10 Jahre lang auf 4,90 €/m² beizubehalten.
1.

Wir bitten um Begriffserklärung bzw. Präzisierung, um welche Miete es sich genau
handelt: Handelt es sich in den Modernisierungsverträgen um „Kaltmiete“, „Grundmiete“ oder etwas anderes?

2.

Werden in den Modernisierungsverträgen mit der BBG von den anerkannten Modernisierungskosten die Kosten für die vernachlässigte Instandsetzung abgezogen?

Stellungnahme der Verwaltung:
Zu 1.:
Da für die Berechnung des Kostenerstattungbetrages nur die sog. „Nettokaltmiete“
herangezogen werden kann, ist diese Miete auch Grundlage des Modernisierungsvertrages.
Das ist die Miete ohne jegliche Nebenkosten; also die Miete, die für die Refinanzierung der
Modernisierung genutzt werden kann (Nebenkosten sind „durchlaufende“ Kosten und daher
nicht für die Refinanzierung geeignet).
Hinweis: In der Regel wird die Nettokaltmiete für die Ermittlung des Mietspiegels herangezogen. Die Miete von 4,90 €/m² liegt innerhalb des Braunschweiger Mietspiegels.
Zu 2.:
In der Berechnung der Kostenerstattung wurden 10 % für unterlassene Instandhaltung von
den Baukosten abgesetzt. Dies entspricht dem damals gültigen Förderrecht. Ausnahmen
davon waren damals nicht erkennbar.

Leuer
Anlage/n:


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