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160419 FwÄndAntrSchulenS .pdf


Original filename: 160419_FwÄndAntrSchulenS.pdf
Title: PM
Author: run

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Von: Rudolf Nenno
Gesendet: Dienstag, 19. April 2016 08:06
An: OB Dr. Kubon
Cc: Renate Breuning; Edgar Schurr; Hans-Joachim von Mirbach; Frank Bonath; Jürgen Schützinger; Erich Bißwurm
Betreff: Änderungsantrag der Freien Wähler zur Beschlussvorlage 0778 (Schulentwicklungsplanung Schwenningen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auch der aus der Vorberatung im VA resultierende, neue Beschlussvorschlag zur Drucksache 0778
(Schulentwicklungsplanung Schwenningen) ist nach Meinung der Fraktion der Freien Wähler nicht als
initialer Schritt zur Änderung der Schullandschaft im Stadtteil Schwenningen geeignet.
Schließlich wären unmittelbare Auswirkungen
> Abgesehen von der 1-zügigen Rinelenschule als Anhängsel der Gartenschule würden im Stadtteil
Schwenningen nur große Ganztagesgrundschulen vorgehalten, eine davon gebundene Ganztagesschule.
Damit fehlt die Flexibilität der Betreuung, die nach Ergebnissen der Umfrage des GEB offensichtlich von
Eltern favorisiert wird.
> Als einziges Angebot für Haupt-/Werkrealschule verbliebe im Stadtteil Schwenningen eine gebundene
Ganztagschule, nämlich die Abteilung Werkrealschule des Schulverbunds am Deutenberg.
Es ist zweifelhaft, ob dieses auf eine gebundene Ganztagesschule reduzierte Angebot den Bedarf befriedigt.
> Anmeldungen für die Werkrealschule an der Friedensschule sind nicht mehr möglich, Anmeldungen für
die Hirschbergschule schlössen die Akzeptanz zum Übergang in die Friedensschule ein.
Viele Eltern sehen sich nach bereits erfolgter Entscheidung für das Schuljahr 2016/2017 somit vor
nachträglich geänderten Voraussetzungen.
Es verbleiben überdies Fragen zum Thema, die nicht bloß auf rechtlicher Grundlage sondern auch vor dem
Hintergrund der Erwartungen der Eltern zu beantworten sind:
1. Sind wir als Gemeinderat und Entscheidungsgremium des Schulträgers angesichts der geschilderten
Situation (und Antragslage) befugt, die Integration der Hirschbergschule in die Friedensschule, faktisch also
die Auflösung der Hirschbergschule zu beschließen und umzusetzen?
2. Ist zuvor die Hirschbergschule zu hören, ist ihre Zustimmung erforderlich?
3. Ist zuvor die Friedensschule dazu und zur Aufgabe ihres Haupt-/Realschulzweigs zu hören, ist ihre
Zustimmung erforderlich?
4. Hat der GEB der Stadt ein Recht zu den Vorhaben, insbesondere bezüglich Hirschberg- und
Friedensschule vorab gehört zu werden?
Hat er das Recht, bei den Entscheidungen mitzuwirken?
5. Ist vor oder nach einer Entscheidung des Gemeinderates das Thema regionale Schulentwicklung zu
bearbeiten?
Wer hat dabei ggf. Mitwirkungs- und Entscheidungskompetenz?
Wir sehen es als notwendig an, derart weit tragende Änderungen der Schullandschaft wie die im Stadtteil
Schwenningen beabsichtigten im Einklang mit Eltern und Schulen zu konzipieren. Dabei sehen wir die
Mitwirkung des Gesamtelternbeirats als unverzichtbar an.
Für uns muss die darum Gründung eines Beirats im Vordergrund stehen. Weitergehende Beschlüsse
würden den Handlungsspielraum dieses Gremiums zum Nachteil eines optimalen Ergebnisses
einschränken.
Darum wiederholen wir hiermit unseren Antrag über den in der morgigen GR-Sitzung abgestimmt werden
soll.
Antrag der Fraktion der Freien Wähler zur Neufassung des Beschlussantrags der Vorlage 0778
1) Der Gemeinderat beschließt, ähnlich wie bei der Erstellung der Schulentwicklungsplanung 2006-2021,
die Einsetzung eines Beirates zur zukünftigen Schulentwicklungsplanung Villingen-Schwenningen in der
Zusammensetzung:
>
2 Vertreter der Verwaltung (bspw. Oberbürgermeister und Amtsleitung SBS)
>
9 Vertreter des Gemeinderates
>
2 geschäftsführende Schulleiter als Vertreter der städtischen Schulen
>
2 Vertreter des Gesamtelternbeirates der Schulen
Dauerndes, beratendes Mitglied ist ein Vertreter der staatlichen Schulverwaltung
Weitere beratende Teilnehmer werden vom Beirat selbst im Einzelfall eingeladen.

Der Beirat tagt nichtöffentlich und fasst nach differenzierter Betrachtung der komplexen Zusammenhänge
Empfehlungsbeschlüsse an die gemeinderätlichen Beschlussgremien.
Die vorliegende „Schulentwicklungsplanung im Stbz. Schwenningen“ samt Fortsetzung soll eine
strategische Grundlage für zukünftige Maßnahmen der Schulentwicklung im Stadtteil Schwenningen liefern.
Aus diesem Grund sollen die darin dargestellten Szenarien keine Vorentscheidungen darstellen oder gar
abschließend sein, sondern als Denkanstöße dienen.
2) Dem Beirat zunächst übertragene Aufgaben sind die Erarbeitungen von Empfehlungen zu den Themen
>
Schulverbund am Deutenberg:
Zukünftige Ausrichtung.
>
Friedensschule:
Zukunft der Haupt- und Werkrealschule an der Schule.
>
Hirschbergschule:
Zukünftige Organisationsform und Unterbringung.
>
Rinelenschule:
Zukünftige Organisationsform
>
Janusz-Korczak-Schule:
Zukünftige Organisation und Unterbringung
Diese Themen sollen auch im Zusammenhang und unter Beachtung aller Auswirkungen auf verschiedenste
Gebiete (wie bspw. Finanzen, ÖPNV, Zukunftsorientierung uvm.) betrachtet werden.
3) Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem Beirat an sie gerichtete Problemstellungen zur
Entscheidungsfindung zu bearbeiten.
Initial ist dies die Prüfung,
>
ob, und unter welchem finanziellen Voraussetzungen, Janusz-Korczak-Schule und Bertoldschule unter
räumlichen Aspekten in der Bertholdschule oder, nach dessen Freiwerden, im Schulgebäude Hallerhöhe
zusammen als Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum untergebracht werden können.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Villingen-Schwenningen, den 19. April 2016
i.A. Rudolf Nenno


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