Volksverhetzung und fristlose Kündigung .pdf

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Author: Stefan Bell

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Stefan Bell
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mandanteninfo November 2016

Regine Windirsch
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Sigrid Britschgi

Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis!

Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht

Christopher Koll

Volksverhetzende Kommentare, durch die Asylbewerber böswillig verächtlich gemacht
werden und die zum Hass gegen diese aufstacheln, können die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es
nicht.
Leitsatz des Verfassers
Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 22.03.2016, 5 Ca 2806/15 (rechtskräftig)

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Maike Koll
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Wiebke Haverkamp
Rechtsanwältin

Stefani Dach
Rechtsanwältin

Ingrid Heinlein
Vorsitzende Richterin
am LAG a.D

Der Kläger arbeitete seit 1983 für die Beklagte. Er unterhielt privat unter seinem
Namen einen Facebook-Account. In seinem freizugänglichen Facebookprofil
hat er die Beklagte als Arbeitgeber angegeben. Bei Aufruf des Profils erscheinen die Angaben zur Beklagten an oberster Stelle. Am 05.10.2015 kommentierte der Kläger auf der Facebookseite des Fernsehsenders n-tv einen Beitrag
über einen Brand in einer Thüringer Asylunterkunft in der Nacht vom 04.10.2015
mit der Überschrift "Drama in Thüringen: Leiche nach Brand in Asylunterkunft

"wenn mir einer sagt ich bin Nazi ... falsch ... Herr nazi" sowie "alle raus und

Marktstraße 16
40213 Düsseldorf
Tel. (02 11) 863 20 20
Fax (02 11) 863 20 222
info@fachanwaeltInnen.de

geht es gut."

www.fachanwaeltInnen.de

gefunden" mit folgenden Worten: "hoffe das alle verbrennen,,,die nicht gemeldet sind." Im weiteren Verlauf der Kommentierung äußerte der Kläger noch:

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos, hilfsweise
fristgerecht. Die Klage des Klägers blieb erfolglos.
Die außerordentliche Kündigung ist durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt.
Als wichtiger Grund ist neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch

Deutsche Bank, Ratingen
BLZ 300 700 24
Konto 477 455 005
IBAN:
DE 27 300700240477455005
BIC: DEUTDEDBDUE
St.-Nr. 5103/5013/0229

die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet. Ein Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Allerdings kann ein
außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers die berechtigten Interessen des
Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen,
wenn es einen Bezug zu dienstlichen Tätigkeit hat, wenn etwa der Arbeitneh-

Kooperation in
Zivil- und Strafrecht mit
Kanzlei Tim Engels,
Düsseldorf

-2mer die Straftat unter Nutzung von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begeht.
Ein solcher Bezug kann auch dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber oder andere
Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht werden.
Fehlt hingegen ein solcher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, scheidet eine Verletzung der vertraglichen Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers
regelmäßig aus.
Durch seine Äußerung "hoffe das alle verbrennen" im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung zum Brand in einem Asylbewerberheim, bei dem ein Mensch ums
Leben gekommen ist, hat der Kläger die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass
er Teile der Bevölkerung, nämlich Asylbewerber, böswillig verächtlich gemacht und zum
Hass gegen diese aufgestachelt hat. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung seiner
Äußerung ist diese geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, in dem sie für einen Teil der
Bevölkerung das unveräußerliche Recht auf Unversehrtheit des Lebens in Abrede stellt. Das
Verhalten des Klägers ist nicht vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG)
gedeckt.
Die volksverhetzenden Äußerungen des Klägers hatten auch einen Bezug zum Arbeitsverhältnis zur Beklagten. In seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil hat der Kläger die
Beklagte in identifizierbarer Weise als Arbeitgeber benannt. Aufgrund der Programmierung
der Webseiten auf Facebook konnten somit die bei Facebook registrierten Besucher der
Seite das Profil des Klägers durch einfache Mausbewegungen aufrufen und somit die Beklagte als Arbeitgeber identifizieren. Damit stellt der Kläger selbst einen Zusammenhang
zwischen der Beklagten und seiner volksverhetzenden Äußerung her.

Fazit:
Diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herne ist in vollem Umfang zutreffend und zu begrüßen. Arbeitnehmer, die in der Öffentlichkeit gegen Ausländer oder Asylbewerber hetzen,
müssen damit rechnen, dass der Arbeitgeber hieraus die einzig richtige Konsequenz zieht
und das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigt, und zwar ohne vorherige Abmahnung.
Das Urteil des Arbeitsgerichts bezieht sich auf einen Vorgang in einem sog. sozialen Netzwerk – das ist aber nicht unbedingt Voraussetzung für einen wichtigen Grund gemäß § 626
BGB. Die Teilnahme in Dienstkleidung z.B. an einer PEGIDA-Demonstration wäre ebenso
zu beurteilen.
Die Störung des Betriebsfriedens durch rassistische oder ausländerfeindliche Äußerungen
kann ebenfalls eine sofortige außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hier kommt es
nicht auf die öffentliche Wirkung (s.o.) an. Betriebsräte sind jedenfalls gemäß § 80 Abs.
1 Nr. 7 BetrVG berechtigt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen: bei „Wiederholungstätern“ kann auch deren
Entfernung gemäß § 104 BetrVG erzwungen werden.

ViSdP: Rechtsanwalt Stefan Bell, Marktstraße 16, 40213 Düsseldorf.
Bei unveränderter Übernahme einschließlich unseres Logos sind wir mit einer Veröffentlichung einverstanden.
Über eine kurze Benachrichtigung freuen wir uns.
Wenn Sie unser Mandanten-Info nicht mehr beziehen wollen, mailen Sie bitte an info@fachanwaeltinnen.de./../../..

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