Unwirksame Außenpolitik Zur Flüchtlingskrisein Deutschland (PDF)

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Unwirksame Außenpolitik
Zur Flüchtlingskrise in Deutschland
Von Steffen Kröhnert
Anfang 2015 ist die Einwanderungskrise in Europa ausgebrochen. Die Gründe dafür sind
Wirtschafts- und Finanzkrise in der Welt und Instabilität in einigen nordafrikanischen und Nahoststaaten. Das Flüchtlingsproblem wurde zu einer ernsten Herausforderung für alle Staaten
der Europäischen Union, weil sie nicht bereit waren, eine kolossale Anzahl der Asylsuchenden
aufzunehmen. Wunschziel für die meisten Einwanderer bleibt die Bundesrepublik Deutschland,
wo ein günstiges soziales und wirtschaftliches Klima herrscht.
Deutschland erlebte vor der Flüchtlingskrise keine Schwierigkeiten mit der Aufnahme der
Asylsuchenden und Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Die damals bestehenden
Integrationsprogramme förderten erfolgreiche soziale und kulturelle Adaption der Zuwanderer
an die Lebensbedingungen in der deutschen Gesellschaft, wovon die Angaben des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeugten.
Anfang 2015 hat sich die Lage von Grund aus geändert. Die Mechanismen für die Realisierung
der Integrationsprogramme haben wegen des ungesteuerten Zustroms von Migranten, Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen aus den instabilen Staaten versagt. Die Zuwanderung von
Schutzsuchenden erreichte ihren historischen Höchststand. Laut Angaben, die BAMF veröffentlicht hat, sind fast 1 140 000 Migranten im vergangenen Jahr hierher eingezogen. Es sei bemerkt, dass die Statistik des Bundesamtes auf den Zahlen der Meldebehörden beruht und deswegen widerspiegelt die Situation mit der illegalen Einwanderung nicht.

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Quelle: Statista 2016
Die wesentliche Verschlechterung der Verhältnisse ist hauptsächlich auf die unwirksamen Aktivitäten des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen. Die Bemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hinsichtlich der friedlichen
Beilegung der bewaffneten Konflikte in den Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen
(Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan u.a.), sind unzureichend und haben keine sichtbaren Auswirkungen.
So nahm die Bundesaußenministerium 2011 eine schwache Position im Streit mit Großbritannien und Frankreich ein, indem es sich bei der Abstimmung zur UN-Resolution 1973, die eine
militärische Intervention in Libyen legitimierte, der Stimme enthielt. Dadurch hat der damalige
Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle, den Verbündeten Deutschlands gehörige
Unterstützung abgesagt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirkt in derselben Richtung. Er übt an den europäischen Partnern Deutschlands scharfe Kritik, indem er für die Interessen von politischen Gegnern der Europäischen Union lobbyiert.
Was die Syrien-Frage betrifft, sind die Aktivitäten von Frank-Walter Steinmeier unbefriedigend.
Der Bundesaußenminister sendet der syrischen Regierung und ihren Partnern die Messages über
die Entspannung in den Beziehungen ohne Elemente der Eindämmung. Damit verletzt er die
eingegangenen Verpflichtungen, was auf die Beziehungen und Kooperation mit den NATOVerbündeten negativ auswirkt.
Daraus ist zu schließen, dass die Außenpolitik von Frank-Walter Steinmeier zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise im Inland nicht beiträgt. Das gute Funktionieren der Mechanismen, die die Integration der Migranten in die deutsche Gesellschaft sichern, ist deswegen nicht garantiert und
das Modell der multikulturellen Gesellschaft kann gescheitert werden, was eine unmittelbare Gefahr für die Stabilität des Staates und seine Sicherheit darstellt.
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Literatur / Links
Bähr, Jürgen (1997): Bevölkerungsgeographie. Stuttgart.
Das Statistik-Portal: Statistiken und Daten zu Demographie
The UN-Refugee-Agency: UNHCR
Stand: Oktober 2016
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