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Formular Musterschreiben gegen Beitragsservice GEZ .pdf


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ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Widerspruch Beitragsservice: ARD, ZDF, Deutschlandradio
Datum: __.__.____
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich Ihrem Schreiben vom __.__.____ in seiner Gänze und weise es
zurück. Ich weise Sie auch darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu
Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt, die unter anderem strafrechtliche
Konsequenzen nach sich ziehen wird.
1. Sie sind eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung und keine Behörde, sie haben
daher keine Hoheitsrechte und somit auch keine Berechtigung, mich zur Zahlung oder
Anmeldung zu einer Zahlung zu verpflichten.
2. Ich bin mit Ihrem Unternehmen keinen Vertrag eingegangen. Verträge dürfen jedoch nicht
zu Lasten Dritter geschlossen werden. Es handelt sich hierbei nach § 138 BGB (Bürgerliches
Gesetzbuch) um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft.
3. Der Rundfunkstaatsvertrag, auf den Sie sich beziehen, ist weder ein Vertrag, noch ein
Gesetz, sondern lediglich eine Information. Er hat keinerlei Rechtskraft.
4. Im Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.9.2016, 5 T 232/16 wird die
Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen für unzulässig erklärt.
5. Ihre Forderungen widersprechen dem § 241a BGB Unbestellte Leistungen. Sie sind daher
rechtswidrig.
Ich bitte Sie daher von weiteren derartigen Schreiben abzusehen. Diese sind nach § 138 BGB
sittenwidrig bzw. nach § 263 StGB. betrügerisch. Ich habe die Gebühren im Treu und
Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim
Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass
eben genannter Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt, sondern lediglich ein Vertrag ist, der
ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise
verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch
privatautonome Willensbildung erfolgen muss. Daher erkläre ich hiermit meine
Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig und stelle die Zahlungen
ein. Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte
Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in
Verzug.
Mit freundlichen Grüßen

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