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Kurzinfo Finanzlobby .pdf


Original filename: Kurzinfo Finanzlobby.pdf
Title: Mag
Author: Oliver Roepke

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STUDIE: THE FIRE POWER OF THE FINANCIAL LOBBY

Kurzinfo:

THE FIRE POWER OF THE FINANCIAL LOBBY
Neue ÖGB/AK-Studie zeigt enorme Dominanz der Finanzlobbys in der EU
Finanzindustrie gibt mehr als 120 Millionen Euro für Lobbying auf EU-Ebene aus
Mehr als 5 Jahre nach Ausbruch der verheerenden Finanzkrise ist die Reform der
Finanzmärkte nach wie vor eine große Baustelle. Viele wichtige Reformen stecken
fest, wurden verwässert oder sind ganz von der Bildfläche verschwunden. Einer der
maßgeblichen Gründe dafür ist der massive Einfluss der Finanzlobby in Brüssel.
 Zur Finanzlobby zählen in Brüssel über 700 Organisationen. 450 davon sind
nicht im offiziellen Lobbyregister eingetragen. Im Vergleich dazu werden
NGOs, Gewerkschaften und Konsumenten nur durch rund 150 Organisationen
repräsentiert.
 Für diese 700 Organisationen sind 1700 Finanz-Lobbyisten aktiv, viermal
mehr als Kommissionsbeamte die sich mit der Finanzmarktregulierung
beschäftigen.
 Laut Studie belaufen sich die Gesamtausgaben der Finanzlobby auf
mindestens 123 Millionen Euro pro Jahr.
 Am stärksten vertreten sind britische Banken. Die Interessen der „City of
London“ werden durch über 140 Organisationen vertreten.
Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger
Dass die Finanzlobby auch weiß, wie sie mit ihrer immensen Feuerkraft am besten
ihre Interessen durchsetzen kann, zeigt die Studie sehr anschaulich anhand
konkreter Zahlen. Sie untersucht fünf unterschiedliche Möglichkeiten der
Einflussnahme:
 Konsultationen der Kommission: Eigentlich dazu gedacht, auch öffentlichen
Einrichtungen, NGOs und BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, bei der EUGesetzwerdung gehört zu werden, werden sie bei der
Finanzmarktgesetzgebung eindeutig von der Finanzlobby dominiert. Bei 17
untersuchten Konsultationsprozessen im Zeitraum von 2008 bis 2014
beteiligten sich 906
 Organisationen der Finanzlobby: Sie machten somit mehr als 55 Prozent
der Einreichungen aus. Nur 13 Prozent der Beiträge kamen von
Gewerkschaften, NGOs und KonsumentInnenorganisationen. Unter den Top50-Organisationen, die sich am häufigsten eingebracht haben, sind gerade
einmal 2 aus dem gewerkschaftlichen Bereich.
 Expertengruppen der Kommission: Diese Gremien werden zumeist am
Beginn eines legislativen Prozesses eingesetzt und sollen die Kommission
beraten. Umso wichtiger ist, dass sie ausgewogen besetzt sind. Allerdings
STUDIE: THE FIRE POWER OF THE FINANCIAL LOBBY

sieht die Realität anders aus: in den 17 untersuchten ExpertInnengruppen
kommen 70 Prozent der BeraterInnen aus der Finanzlobby.
 Kontaktgruppen: Auch nach dem legislativen Prozess endet der Einfluss der
Finanzlobby nicht. Die neu eingerichteten Aufsichtsbehörden, wie EBA
(Europäische Bankenaufsichtsbehörde), EIOPA (Versicherungen), ESMA
(Wertpapiermärkte), aber auch die EZB selbst haben ebenfalls
ExpertInnengruppen, sogenannte Kontaktgruppen, die diese Behörden
beraten und zum Teil an der Ausarbeitung scheinbar technischer Standards
beteiligt sind. In diesem Bereich ist die Dominanz der Finanzlobby sogar noch
eklatanter als bei den ExpertInnengruppen der Kommission. Insgesamt 74
Prozent der Personen in diesen Kontaktgruppen kommen aus der
Finanzlobby, während auf Gewerkschaften und NGOs gerade einmal 3,5
Prozent entfallen.
 „Klinkenputzen“: Die Studie listet schließlich alle Kontakte, soweit sie
nachvollziehbar waren, zwischen der Finanzlobby und den europäischen
Institutionen auf. Insgesamt 1.900-mal (Teilnahme an Konsultationen,
Expertengruppen der Kommission, Lobbytreffen im EP, …) kam die
Finanzlobby mit MitarbeiterInnen der EU-Institutionen in Verbindung, um sie
zu beeinflussen. Zum Vergleich: Gewerkschaften und NGOs sind nur rund
200-mal über dieselben Kanäle an die Institutionen der EU herangetreten.
 Einflussnahme auf das Europäische Parlament: Die Finanzlobby übt
starken Einfluss auf das EP aus. Prominentes Bespiel dafür ist die Richtlinie
2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, die
Regulierungen für Hedgefonds und Privat-Equity-Fonds vorsieht. Von
insgesamt 1.700 Änderungsanträgen stammten 900 aus der Feder der
Bankenlobbyisten.
Forderungen:
Um den Einfluss der Banken auf den Prozess der Bankenregulierung einzudämmen,
stellen die Studienautoren folgende Forderungen:
 Stark reduzierte Teilnahme von Finanzlobbyisten in Expertengruppen.
 Weniger Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Lobbyisten.
 Regulierungen gegen Drehtür-Effekte.
 Schaffung eines Verhaltenskodexes über das ethische Handeln von
Lobbyisten.
 Volle Transparenz über den Kontakt mit Bankenlobbys

STUDIE: THE FIRE POWER OF THE FINANCIAL LOBBY


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