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Title: Schleswig_Holsteinischer Landtag
Author: Anwender

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
19. Wahlperiode

Drucksache

19/169(neu)
14.09.2017

Antrag der Fraktion der AfD

Durchsetzung eines Verbots der betäubungslosen Schlachtung aus religiösen
Gründen

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag spricht sich gegen das betäubungslose Schlachten aus religiösen
Gründen aus.
2. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine
Streichung des § 4 a Abs. 2 Ziff. 2 TierSchG einzusetzen.

Begründung:
Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg/EGMR (EUROPEAN COURT OF
HUMAN RIGHTS 465, 27.6.2000) führt aus, dass die Religionsfreiheit durch ein
Verbot des Schlachtens ohne Betäubung nicht berührt wird.
Weiterhin ergibt sich grundsätzlich keine Notwendigkeit, an der Aufweichung der
nach § 4 und § 4 a TierSchG festgelegten Betäubungspflicht über die Notschlachtung
hinaus festzuhalten. Im Hinblick auf die maßgeblichen religiösen Schriften ist ein
betäubungsloses Schächten nicht als verboten anzusehen. Zahlreiche
Stellungnahmen führender Institutionen (Islamic Research Academy Kairo,
Universität Al-Azhar in Kairo) sowie muslimischer und jüdischer
Religionswissenschaftler (Dr. Sheikh Abdallah Al Musleh aus Saudi-Arabien,
Mahmoud Aschur aus Ägypten, Dr. Josef Al-Qaradawi aus Qatar) belegen die
Religionskonformität einer Betäubung vor dem Schächtschlachten, da in den
Schriften kein explizites Betäubungsverbot ausgesprochen wird.

Fatwas und Behauptungen einzelner religiöser Vertreter, das Schächten habe
betäubungslos zu erfolgen, sind nicht aussagekräftige Bekundungen zugunsten
subjektiver Glaubensvorstellungen.

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode

Drucksache 19/169(neu)

Auch ist die Akzeptanz einer Kurzzeitbetäubung in den betreffenden
Personenkreisen hoch (Zeitungsmeldung LHE, 10.05.2004: „Ausländerbeiräte für
Betäubung beim Schächten“).
Das Tierschutzgesetz stellt einen Meilenstein in der kulturellen Entwicklung unserer
Gesellschaft dar, die das Tier als beseelt anerkennt und bei der Schlachtung eine
wirksame Schmerzausschaltung gewährleisten soll, um unnötiges Leid zu
vermeiden.
So stellt die Bundestierärztekammer fest, dass es selbst unter optimalen
Bedingungen bei dem überwiegenden Teil betäubungslos geschlachteter Tiere „zu
erheblichen Leiden und Schmerzen komme“ und damit „ein klarer Fall von
Tierquälerei vorläge“. Dadurch stellt das betäubungslose Schlachten aus religiösen
Gründen eine vorsätzliche Tierquälerei dar. Diese vorsätzliche Tierquälerei durch
betäubungslose Schlachtung aus religiösen Gründen kann daher nicht gerechtfertigt
werden.
Angesichts der ausgeführten Sachverhalte besteht keine Notwendigkeit, religiöse
Gründe für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen von der Betäubungspflicht
gemäß § 4 a Abs. 2 Ziff. 2 TierSchG als zwingend anzuerkennen.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

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rofa69
schleswig holsteinischesverwaltungsgericht9a158 15mwre170004558

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