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Staatsanwaltschaft Berlin fehlt Personal .pdf


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22.10.2017 Staatsanwaltschaft Berlin fehlt Personal - "Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden" | rbb|24 - Nachrichten aus Berlin und B…
rbb|24

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Politik

POLITIK

Staatsanwaltschaft Berlin fehlt Personal

"Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden"
17.10.17 | 21:10 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Berlin braucht dringend Personal. Neue Stellen sind zwar
ausgeschrieben - doch die reichen laut Vereinigung der Berliner Staatsanwaltschaft nicht
aus. Nach rbb-Recherchen mussten dadurch sogar Verfahren eingestellt werden.

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3 33 Kommentare

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Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte beklagt einen hohen Personalmangel und warnt davor,
dass gerichtliche Verfahren nicht mehr ausreichend bearbeitet werden können.
"Die Umstände in der Berliner Justiz und insbesondere in der Staatsanwaltschaft sind so
gestaltet, dass ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist", sagte
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung am Dienstagabend im rbb. "Wir
haben es nicht fünf vor, sondern mittlerweile fünf nach zwölf", so Knispel.

Rund 5.600 Wirtschaftsverfahren eingestellt

MEHR ZUM THEMA
Mi 18.10.2017 | 19:30 | Abendschau

Justizsenator Behrendt bezieht
Stellung

Besonders gravierend sieht es bei den
Wirtschaftsverfahren aus: Nach rbb-Recherchen
nahm die Zahl der eingestellten Verfahren dort
drastisch zu. Während im Jahr 2012 noch rund
3.700 Verfahren eingestellt wurden, waren es 2016
schon 5.600.

Das hängt auch mit der niedrigen Zahl an
Wirtschaftsreferenten zusammen. In den vergangenen fünf Jahren sind vier Referentenstellen
abgebaut worden. So waren es 2011 noch 14 Referenten, 2016 nur noch 10.
Auch die Berliner Polizei beklagt diese Entwicklung. "Denn", so Winfrid Wenzel, Pressesprecher
der Polizei gegenüber dem rbb, "Wirtschaftskriminalität verursacht einen enormen
volkswirtschaftlichen Schaden, der letztlich von allen Einwohnerinnen und Einwohnern
mitgetragen werden muss."

38 Bewerber auf 20 Stellen
Derzeit seien 20 Stellen für die gesamte Staatsanwaltschaft ausgeschrieben, darauf haben sich
laut Knispel bisher lediglich 38 Kandidaten beworben. Diese eingeschränkte Auswahl könne
nicht sichern, anschließend auch fähiges Personal zu finden. "Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in
Berlin zu sein", sagt Knispel. "Wir haben die am schlechtesten bezahlten Staatsanwälte im
Bundesvergleich."

Behrendt: Umfangreiche Neueinstellungen
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) äußerte sich am Mittwoch in der Abendschau zu den
Vorhaltungen. Man plane Neueinstellungen in der Justiz, "wie sie Berlin in 25 Jahren nicht
gesehen hat", versicherte Behrendt. Wenn es an der einen oder anderen Stelle Engpässe gebe,
sei der Haushalt seines Vorgängers (Thomas Heilmann, CDU/Red.) verantwortlich dafür.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/staatsanwaltschaft-fehlen-mitarbeiter-berlin-knispel.html

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22.10.2017 Staatsanwaltschaft Berlin fehlt Personal - "Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden" | rbb|24 - Nachrichten aus Berlin und B…

Knispel habe aber auch darauf hingewiesen, dass es
nicht so einfach sei, Personal zu finden. "Der Markt
ist eng", sagte Behrendt. Auch andere
Bundesländer hätten Schwierigkeiten, Personal zu
finden. Die Bezahlung in Berlin werde besser, so
Behrendt. Die Koalition habe allen Mitarbeitern des
Öffentlichen Dienstes versprochen, dass man
diesbezüglich bis 2021 zum Bundesdurchschnitt
aufschließen werde. "Zu diesem Wort stehen wir."

SITUATION IN
BRANDENBURG
Brandenburgs Justiz

Oberstaatsanwalt warnt vor
heftigem Personalmangel

Ralph Knispel zweifelt jedoch an einer kurzfristigen Verbesserung. "Wenn wir die Taten an den
Worten messen, müssen wir feststellen, dass Herr Dr. Behrendt für die Berliner Justiz bis jetzt
wenig getan hat."

Mit Informationen von Gabi Probst

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/staatsanwaltschaft-fehlen-mitarbeiter-berlin-knispel.html

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