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Deutsche Flüchtlingspolitik: Ausgeblendete Reali...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article17...

ABO

GROKO: DIE SONDIERUNG IM TICKER

BUNDESTAGSWAHL 2017

ERGEBNISSE

ALLE WAHLKREISE

DEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK

Ausgeblendete Realitäten
Von Stefan Aust, Helmar Büchel | Stand: 10:11 Uhr | Lesedauer: 18 Minuten

Flüchtlinge überqueren im Herbst 2015 die Grenze zwischen Österreich und Deutschland
Quelle: picture alliance / dpa

Die Flüchtlingspolitik ist das Thema der Gegenwart. Auch eine große Koalition
würde keine Kehrtwende einleiten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sind
frustriert und rechnen mit einer weiteren Verschlechterung.

D

ie Probleme, die mit der Grenzöffnung im Sommer und Herbst 2015
entstanden, haben die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland

ins Beben gebracht. Die Parteien reagieren in ihrer geschäftsführenden Mehrheit und
darüber hinaus im schwarz-rot-grünen Lager mit mehr oder weniger humanitär

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Deutsche Flüchtlingspolitik: Ausgeblendete Reali...

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Bestes Beispiel dafür: der Abschnitt zu „Migration und Integration“ im
Sondierungspapier von SPD und Union. Der Text ist genauso unscharf wie die
bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung. Die deutsche Politik hat sich in
einem Dilemma verfangen. Das Problem steht wie ein Elefant im politischen Raum und
wird dennoch am liebsten verdrängt oder beschönigt. Aus Angst, dass der Elefant
durch bloße Erwähnung weiterwächst.
Die sogenannte Flüchtlingskrise hat politische Kollateralbeben ausgelöst, die mit
zweijähriger Verzögerung die festgefügte Parteienstruktur Deutschlands heftig
erschüttert haben. Wohl weil die Migrationswelle nach vorliegenden Statistiken
weniger mit Flucht als mit gezielter Zuwanderung aus den randständigen Regionen der
Welt in das wirtschaftlich florierende Deutschland mit seinem verlockend
ausgestatteten Sozialsystemen zu tun hat.
„Wir stehen für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung – diese
Konstellation wurde abgewählt“, bekannte ein zerknirschter Martin Schulz nach der
Bundestagswahl am 24. September, als die SPD mit 20,5 Prozent der Stimmen das
schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfuhr. CDU und CSU erklärten sich zwar mit 32,9
Prozent zu Siegern. Dass die Klatsche der Wähler mit einem Minus von 8,6 Prozent für
die Union noch heftiger ausfiel, als bei der SPD (minus 5,2 Prozent) wurde nicht so
gerne dazugesagt.
Noch weniger wurde über den ganz offensichtlichen Grund für das Desaster geredet:
die Entscheidung der Kanzlerin und ihrer großen Koalition, Deutschlands Grenzen im
September 2015 für zunächst Kriegsflüchtlinge aus Syrien und danach faktisch für alle,
die kommen wollten und wollen, zu öffnen.
Eine grundlegende Debatte im Bundestag dazu fand bis heute nicht statt. Die geltende
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Bundesrepublik einreisen, abgewiesen werden müssen, wurde de facto aufgehoben –
ohne jegliche Parlamentsdebatte geschweige denn Gesetzesänderung.
Ausnahmeregelungen, oft mündlich erteilt, mussten reichen. Bis heute.

Alle Fraktionen hatten ihre Zustimmung zu diesem Verfahren signalisiert, die Medien
kommentierten meist wohlwollend. Barmherzigkeit kennt keine Grenzen, unter
diesem Motto wurden die Realitäten weitgehend ausgeblendet.

Nichts als heiße Luft
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist das jüngste Beispiel dafür. Die
Tatsache, dass vor allem die Jungsozialisten dagegen auf die Barrikaden gingen, zeigt
vor allem, dass sie das Papier entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Es
ist in Wirklichkeit nichts als heiße Luft. Die Jusos könnten es ohne Weiteres auf ihre
rote Fahne schreiben. Alle dort angedeuteten Änderungen sind nichts anderes als die
Fortschreibung des Status quo.
Dabei waren die Deutschen – nach anfänglich rauschhafter Begeisterung – angesichts
von teils über 10.000 Menschen, meist muslimischen jungen Männern, die ab 2015
tagtäglich unkontrolliert ins Land strömten – zunehmend verunsichert. Nach den
Silvesterausschreitungen von Köln mit den massenhaften sexuellen Übergriffen durch
nordafrikanische Migrantengruppen, dem Versagen der Polizei in dieser Nacht, der
anfänglichen Sprachlosigkeit in Politik und Medien, wurde aus Verunsicherung vielfach
Verstörung. Und nach den durch angebliche Flüchtlinge verübten islamistischen
Terroranschlägen ab Sommer 2016 in Würzburg, Ansbach und zuletzt auf einen
Weihnachtsmarkt in Berlin oft pure Angst.
Von keiner der bis dahin im Bundestag vertretenen Parteien wurde dieser
Stimmungswechsel, die wöchentlich tiefer werdende Spaltung des Landes
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realistischen Analyse verarbeitet. Andere profitierten davon.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze im Oktober 2015: Nach anfänglich rauschhafter
Begeisterung setzte ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung ein
Quelle: picture alliance / dpa

Vor der Migrationskrise lag die Alternative für Deutschland in Umfragen bei dürftigen
drei Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 holte sie 12,6 Prozent und zog erstmals in
den Bundestag ein. Dort stellt die AfD mit 92 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.
Außerdem ist sie inzwischen in 14 von 16 Landtagen vertreten. Ein Ergebnis der
Migrationskrise.
„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, sagte die Kanzlerin
nach ihrem Wahlsieg, der zu einer historischen Niederlage wurde. Immerhin benutzte
sie noch am Wahlabend das Wort „Illegale Migration“ – das aus ihrem Munde bis

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Die Jamaika-Sondierungen platzten noch bevor man ernsthaft begann, über das
zentrale Thema „Bekämpfung der illegalen Migration“ zu verhandeln. Und nun steht
die Neuauflage einer ziemlich geschrumpften großen Koalition widerwilliger Partner
auf Messers Schneide – vor allem wegen der die Parteigrenzen überschneidenden
Differenzen in der Migrationsfrage. „Es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge,
die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend“, bemängelte stellvertretend für das
No-GroKo-Lager Kevin Kühnert, der Bundeschef der Jungsozialisten in der SPD,
gegenüber WELT.
Die Jusos im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen wurden noch deutlicher. In einem
inzwischen gelöschten Facebook-Eintrag hatte die SPD-Nachwuchsorganisation einen
Satz aus dem Sondierungsergebnis zur Regierungsbildung herauskopiert und die
Passage, in der es um die Einigung auf zentrale Sammelstellen für Asylbewerber – im
Sondierungspapier sperrig „Aufnahme-, Entscheidungs- und
Rückführungseinrichtungen“ genannt – um den Eintrag „KZ“ ergänzt. Dazu die
Erläuterung: „Sondierungspapier in einfacher Sprache“. Die Saarbrücker
Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb erklärte, das Ergebnis sei „mit meinem
Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht vereinbar“. Und Pascal
Ahrweiler, Chef der Jusos im Saarland, nahm den No-GroKo-Kampf mit Bezug auf die
Asylpolitik ebenfalls entschlossen auf: „Die SPD hat sich in Teilen verraten!“

Obergrenze im Dschungel der Definitionen untergegangen
Dabei ist das Sondierungsergebnis zwischen Union und SPD bei näherem Hinsehen im
Bereich Zuwanderung alles andere als eindeutig – und alles andere als eine
Kehrtwendung in der verfahrenen Migrationspolitik.
Das Papier nennt im Gegensatz zu den öffentlich gestreuten Interpretationen an
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durchschnittlichen Zuwanderungszahlen“ und die „Erfahrungen der letzten 20 Jahre“

ohne jede Verpflichtung und ohne jede Erläuterung die kühne Behauptung auf, dass die
Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen
werden“. Was passiert, falls doch, wird vorsichtshalber gar nicht erwähnt. Zudem
bezieht sich das Papier ausdrücklich nur auf jenen Teil der Zuwanderung, den die
möglichen GroKo-Partner für „unmittelbar steuerbar“ erklären.
Der angeblich nicht unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung, er macht mit
Asylbewerbern und Geduldeten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings
den Löwenanteil der Migration nach Deutschland aus, ist in dem Sondierungspapier
ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen. Das wollte den CSU-Wählern nur
offenbar niemand so richtig erklären.
Weshalb es wegen der sprachlichen Unschärfen in der Folge bei Jusos und SPD-Linken
zu jenen Missverständnissen kommen konnte, die dann von CSU-Funktionären
gehässig als „Zwergenaufstand“ beschrieben wurden. Ein eindrucksvoller Ausblick auf
das Klima in einer möglichen Wiederholungs-GroKo. Und ein Beispiel dafür, wie Horst
Seehofers Obergrenze, für die er monatelang wacker kämpfte, im Dschungel der
Definitionen unterging.
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Am Anfang des Migrationskapitels im Sondierungspapier steht ein
Glaubensbekenntnis, wie es so nicht einmal im Entwurf für Jamaika zu lesen war: „Wir
bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz,
zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden
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Kinderrechtskonvention.“ Im Klartext bedeutet der Verweis auf EU-Recht, dass alle

GroKo-Partner das deutsche Recht, das eine Zurückweisung von Asylsuchenden, die
aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, zwingend vorsieht, wie bisher nicht
beachten wollen. In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die
Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Da Deutschland ausschließlich von solchen Staaten umgeben ist, kann sich nach
deutschem Recht zwangsläufig kein Zuwanderer, der auf dem Landweg einreist, auf das
Asylrecht berufen. Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür
verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer
entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die
für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.
Schriftlich gibt es diese Anweisung zur Nichtbeachtung bestehender Gesetze nicht.
Verfassungsminister de Maizière seinerseits hatte sich zuvor telefonisch bei der
Kanzlerin rückversichert. Trotz entsprechender Warnungen auch der Juristen des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dieser Zustand bis heute
unverändert an.

Gutachten verschwand in der Schublade
Die CSU in Bayern, das im heißen Herbst 2015 die Hauptlast der Zuwanderung zu
tragen hatte, versuchte die Kanzlerin zur Kurskorrektur zu bewegen. Parteichef und
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Fabio, ehemals langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht, kam zu dem
Schluss, dass der Bund „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ verpflichtet sei,

„wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wiederaufzunehmen, wenn das gemeinsame
europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder
dauerhaft gestört ist“.
Er stellte klar, dass zwar das Grundgesetz jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland befindet, eine menschenwürdige Behandlung
zusichert, aber das Grundgesetz garantiere eben nicht den Schutz aller Menschen
weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. „Eine solche unbegrenzte
Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, schrieb Di
Fabio in seinem Gutachten.
Seehofer drohte mit einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung. Doch
als die Kanzlerin nicht nachgab, zuckte Seehofer zurück. Das brisante Gutachten
verschwand in der Schublade. Die Verfassungsmäßigkeit der Politik der offenen
Grenzen wurde deshalb nie vor dem Verfassungsgericht geklärt.
Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem
Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus
Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung. Zitat aus dem Urteil
des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine
unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2
AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf
§ 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit,
die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die
rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund
eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird
momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
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MIGRATIONSPOLITIK

CSU fordert Asylzentren für Flüchtlinge ohne Pass

Das im aktuellen GroKo-Sondierungspapier zitierte EU-Recht sieht dagegen völlig
anders aus als das deutsche, von der Regierung geflissentlich missachtete
Gesetzeswerk: Es kennt zwar in der Theorie das in den sogenannten Dublin-Verträgen
ebenfalls festgelegte Verbot der Asylzuwanderung aus sicheren Drittstaaten,
verpflichtet aber einen Staat, in den ein Schutzsuchender aus irgendwelchen Gründen
illegal gelangt ist, dessen Asylantrag zunächst im eigenen Land zu prüfen und ihn erst
danach in das EU-Land, in das er zuerst eingereist war, zurückzuschicken. Ein
Verfahren, das in der EU-Praxis allerdings so gut wie immer scheitert. In Deutschland
seit September 2015 schon an die 1,4 Millionen Mal. Aus der Ausnahme wurde die
Regel.
Ein Zustand, der von den Sicherheitsbehörden des Landes anhaltend kritisch beurteilt
wird. Gerade auch in den Reihen der verhinderten Grenzschützer von der
Bundespolizei. Eine kleine Armee mit 35.000 Polizisten, 84 Hubschraubern, 17 Schiffen
und Booten, gepanzerten Fahrzeugen, 250 Spezialkräften und zusätzlich der für den
Antiterrorkampf trainierten GSG 9 mit einer geheim gehaltenen Zahl von
Elitepolizisten. Die Bundespolizei hatte sich auf Befehl des Bundesinnenministeriums
auf die am 13. September 2015 vorgesehene Kontrolle der Grenze nach Österreich
inklusive Zurückweisung illegaler Migranten detailliert vorbereitet.
Über diese Grenze kamen und kommen die meisten. Die demonstrative
Grenzschließung hätte einen Dominoeffekt in Richtung Süden bewirken sollen.
Österreich, Italien und vor allem die Länder auf der sogenannten Balkanroute, so der
Plan, hätten ihrerseits ihre Grenzen kontrolliert und die bis dahin übliche Praxis des
Durchwinkens der Migranten nach Norden beendet.
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