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Deutsche Flüchtlingspolitik: Ausgeblendete Reali...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article17...

ABO

Bestes Beispiel dafür: der Abschnitt zu „Migration und Integration“ im
Sondierungspapier von SPD und Union. Der Text ist genauso unscharf wie die
bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung. Die deutsche Politik hat sich in
einem Dilemma verfangen. Das Problem steht wie ein Elefant im politischen Raum und
wird dennoch am liebsten verdrängt oder beschönigt. Aus Angst, dass der Elefant
durch bloße Erwähnung weiterwächst.
Die sogenannte Flüchtlingskrise hat politische Kollateralbeben ausgelöst, die mit
zweijähriger Verzögerung die festgefügte Parteienstruktur Deutschlands heftig
erschüttert haben. Wohl weil die Migrationswelle nach vorliegenden Statistiken
weniger mit Flucht als mit gezielter Zuwanderung aus den randständigen Regionen der
Welt in das wirtschaftlich florierende Deutschland mit seinem verlockend
ausgestatteten Sozialsystemen zu tun hat.
„Wir stehen für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung – diese
Konstellation wurde abgewählt“, bekannte ein zerknirschter Martin Schulz nach der
Bundestagswahl am 24. September, als die SPD mit 20,5 Prozent der Stimmen das
schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfuhr. CDU und CSU erklärten sich zwar mit 32,9
Prozent zu Siegern. Dass die Klatsche der Wähler mit einem Minus von 8,6 Prozent für
die Union noch heftiger ausfiel, als bei der SPD (minus 5,2 Prozent) wurde nicht so
gerne dazugesagt.
Noch weniger wurde über den ganz offensichtlichen Grund für das Desaster geredet:
die Entscheidung der Kanzlerin und ihrer großen Koalition, Deutschlands Grenzen im
September 2015 für zunächst Kriegsflüchtlinge aus Syrien und danach faktisch für alle,
die kommen wollten und wollen, zu öffnen.
Eine grundlegende Debatte im Bundestag dazu fand bis heute nicht statt. Die geltende
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1/21/18, 11:40 PM