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Deutsche Flüchtlingspolitik: Ausgeblendete Reali...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article17...

ABO

Bundesrepublik einreisen, abgewiesen werden müssen, wurde de facto aufgehoben –
ohne jegliche Parlamentsdebatte geschweige denn Gesetzesänderung.
Ausnahmeregelungen, oft mündlich erteilt, mussten reichen. Bis heute.

Alle Fraktionen hatten ihre Zustimmung zu diesem Verfahren signalisiert, die Medien
kommentierten meist wohlwollend. Barmherzigkeit kennt keine Grenzen, unter
diesem Motto wurden die Realitäten weitgehend ausgeblendet.

Nichts als heiße Luft
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist das jüngste Beispiel dafür. Die
Tatsache, dass vor allem die Jungsozialisten dagegen auf die Barrikaden gingen, zeigt
vor allem, dass sie das Papier entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Es
ist in Wirklichkeit nichts als heiße Luft. Die Jusos könnten es ohne Weiteres auf ihre
rote Fahne schreiben. Alle dort angedeuteten Änderungen sind nichts anderes als die
Fortschreibung des Status quo.
Dabei waren die Deutschen – nach anfänglich rauschhafter Begeisterung – angesichts
von teils über 10.000 Menschen, meist muslimischen jungen Männern, die ab 2015
tagtäglich unkontrolliert ins Land strömten – zunehmend verunsichert. Nach den
Silvesterausschreitungen von Köln mit den massenhaften sexuellen Übergriffen durch
nordafrikanische Migrantengruppen, dem Versagen der Polizei in dieser Nacht, der
anfänglichen Sprachlosigkeit in Politik und Medien, wurde aus Verunsicherung vielfach
Verstörung. Und nach den durch angebliche Flüchtlinge verübten islamistischen
Terroranschlägen ab Sommer 2016 in Würzburg, Ansbach und zuletzt auf einen
Weihnachtsmarkt in Berlin oft pure Angst.
Von keiner der bis dahin im Bundestag vertretenen Parteien wurde dieser
Stimmungswechsel, die wöchentlich tiefer werdende Spaltung des Landes
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1/21/18, 11:40 PM