BVerfG steht infrage .pdf

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Ist das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch zeitgemäß?
Kann es so weitergehen, wie der Gesetzgeber sich seinen Pflichten entzieht
(allgemein). Von der Regierung und allen Politikern - dass BVerfG und somit das
GG - mehr als Schutzschild gesehen - sich dahinter versteckt. Fälle, die eigentlich
die Bundesregierung - auch als wachender über alle Gesetze einschließlich
seinem Grundgesetz (GG) zu lösen hat - aber nicht tut. Lieber werden - sich
wiederholende Fälle - immer wieder neu verhandelt. In die Länge gezogen: So
wichtige Verhandlungen hinausgezögert bzw. in die Verjährung - bewusst getrieben. Straftaten auch gezielt versteckt - so gewollt und gefordert.
Deutschland jetzt mehr ein Paradies der Straftaten, Verbrechen, Geldwäsche
und Ausplünderung. Alles auf Kosten seiner Bürger.

Auch eine Unabhängigkeit beim BVerfG bei vielen Gegebenheiten - nicht mehr
steht. So wie es auch bei allen deutschen Gerichten praktiziert wird. Mehr im
freien Raum agieren müssen. Sogar, sich nicht scheut einen Maulkorb - ob bei
Gericht oder dieser Bediensteten und Richter auch an Universitäten Tätige, wie
bei Herrn Prof. Vosskuhle - zu verhängen. Gesetzen haben nur Bürger zu folgen
- Gerichte und sonstige staatliche Einrichtungen und Behörden - keinesfalls.
Denn dort sitzen - so die Feststellung - Bedienstete die aber eben dann keine
Menschen mehr sein dürfen. Mehr die Vorstufe von Arbeit 4.0. Denn Gesetze
und Dienstvorschriften widersprechen einander. Jedem bekannt, aber eben so
gewollt und verlangt. Entsprechend der Gewaltenteilung: Nur das zu erledigen
hat, was vertraglich vereinbart. Alles andere und überschreitende Kompetenzen
forderten Abmahnungen, Verlust des Beamtenstatus und somit Anwartschaften.
Wer möchte das schon riskieren. Zusammengefasst nur: Dienst nach Vorschrift.

Gegen den Präsidenten am BVerfG stehen immer noch Forderungen von 42€.
Wer seine Termine überschreitet, darf keine Gnade erwarten. Zeigt aber, wie
selbst Gerichte sich allen üblichen Gesetzen entziehen - wenn sie Ämter
einnehmen. So auch beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und den
Amtsgerichten. Gesteuert durch die Staatsanwaltschaften. Die einer besonderen
Überprüfung bedürfen. Sich Rechte herausnehmen - die keinem zustehen.
Dürfen diese Dienstverhältnisse - überhaupt noch weiter bestehen - wird zu
klären sein.

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Noch vor wenigen Jahren gab es brieflich folgende Aussage:
Herr… hat mich beauftragt Ihnen zu antworten. Diese Floskel, obwohl nur
vorgeschoben, wurde ersatzlos gestrichen. Dafür wird heute überhaupt nicht
mehr reagiert. Junge Mitarbeiter, direkt aus Universitäten in den Diensten des
Staates, Parteien und Bundes- und Landtagen, die Kariere machen wollen - mit
fehlender Lebenserfahrung - blocken an entsprechender Stelle alles. Auch hier
mehr Hintergrund - der DDR. Das Volk hat zu gehorchen - wozu dann ein
Stimmrecht auf gerade entscheidenden Gebieten.
Der Bundesinnenminister verantwortlich für all seine Bürger, der Sicherheit im
Lande, dem Polizeiaufgabengesetz mit dem ich mich seinerzeit näher
beschäftigte, schweigt auch mir gegenüber ebenfalls - Brief vor wenigen Tagen.
Der Eingang hätte schon gereicht.
Der Parteitag der Jungen Union am letzten Wochenende, wo auch die
Bundeskanzlerin sprach: Ihre Rede erinnert mehr an die DDR - Junge Pioniere
(JP) und Freie deutsche Jungend (FDJ). Also was passiert - wenn die Europäische
Union scheitert, Deutschland wegen Fachkräftemangel den Welt-Anschluss
verliert - die Vorreiter-Funktion. Dass Arbeitskräfte verloren gehen. Obwohl,
bedingt einer verfehlten Politik - selbstverschuldet. Das Bildungsniveau total
gesunken, da alle studieren müssen. Die Unschuld, gegenüber der Autoindustrie
- da kann man nichts machen. Aber sich selber rechtswidrig die Diäten erhöht geht aber. Nicht eine Silbe noch Masterplan - was man ändern will. Sich selbst
als betrogen sieht. Mehr, dachte an einen langen nächtlichen Plauderabend auf
der Couch der Bundeskanzlerin im Kanzleramt - abhalten will. Die Menschen
wollen aber Handlungen und Veränderung und Anpassungen mit
Überarbeitungen sehen - aber keine Märchen vorgesetzt bekommen. Gearbeitet
wird am Tag - es geht um das deutsche Volk.

Die 3 Vorsprachen (Anträge: Einstweilige Anordnungen) beim BVerfG - das
Ergebnis war zu erwarten - aber eine wichtige und überhaupt einzige schnelle
Möglichkeit, allen Richtern zur Kenntnis zu geben: Was wirklich am Rande - in
Deutschland - läuft. Deutschland in der Tat auf einer Lüge aufbaut. Sich es, sich
so dreht - dass es wieder stimmt. Warum jetzt in Sachsen - hier um Beachtung
gebeten und mehreres gefordert wird. Interpretiert aber falsch - will diese
Gruppen - wie zu DDR-Zeiten - vernichten. Deutschland hatte ja 70 Jahre dazu
Zeit. Aber auch hier wird geblockt. Was auch einem so hohen Gericht nicht
würdig ist.

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Und sicher wäre als 4.Vorsprache abzuprüfen, ob der Bundespräsident alle seine
Rechte und Pflichten an sein Haus übertragen darf. Selber aber ohne Rechte nur Repräsentant - ist. Hier ein klares nein. Und das unabhängig seiner Pflichten
und Aufgaben. Weil man es immer - so rechtswidrig - machte (auch weiterhin so
tut). Denn das widerspricht seinem Eid. Möchte auf dort Geschehenes nicht
mehr weiter eingehen.
Da aber von Polizei und Staatsanwaltschaft der Schwerpunkt der Ermittlungen
und teuren Überwachungen genau dort liegt - geht es auf volle Kosten der
Sicherheit im Lande. Und letztlich bedanken sich alle inländischen- und
ausländischen Täter die Straftaten in Deutschland bzw. über Deutschland
begehen - recht herzlich bei der Bundesregierung und seinen folgenden und
gehorchenden und ermüdeten Bürgern. Und leider ist die heutige Jungend - in
seiner politischen Beeinflussung - anfälliger als in der damaligen DDR.
Aufschreiben kann es nur einer, der es selbst erlebt hat. Seinerzeit Verurteiltes heute ebenfalls aktiv praktiziert. Damit - nicht Erdachtes - steht.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bedarf seiner Gesetze und
Dienstvorschriften einer gründlichen Überarbeitung. Im Besonderen dem
Bundesbeamtengesetz, wo Anmahnungen und Vergehen gegenüber seinen
Bürgern aufzunehmen sind.

Zudem, sofort die angemahte und empfohlene Stelle zu schaffen ist.
Was dem Buch zu entnehmen ist.

Buchtitel:
Deutschlands dunkle Seite - 2018 - Die Ware Mensch
Format:A5;Softcover;360Seiten;1,6cm dick;582gramm
ISBN 978-3-00-059224-9

Zur Lage in Deutschland - September 2018 - mit Ergänzungen und Leseprobe
unter: www.bit.ly/2ydFxyU

Hans- Bachmann
Jena,08.Oktober 2018


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