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GERMANY PAPER.pdf


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“Wir haben unsere Flugzeuge nach Serbien entsandt, und sie haben gemeinsam mit den übrigen
NATO-Mitgliedern einen souveränen Staat ohne die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates
bombardiert“ beharrte er. Die Reaktion von Kanzlerin Merkel erfolgte umgehend und unterkühlt,
indem sie seine Äußerungen als „beschämend“ bezeichnete.
Dennoch steht Gerhard Schröder mit seinen Äußerungen und auch mit seiner verständnisvollen
Haltung für Putin in Deutschland ganz und gar nicht allein da. Manchmal hört man genau dieselben
Sätze von Menschen, die den Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen gar nicht anzweifeln, und öfter
noch von denen, die manipuliert wurden oder die es ganz einfach eigentlich besser wissen müssten.
Dass der Kreml in Deutschland auf substanzielle Unterstützung bauen kann, hat vielerlei komplizierte
Gründe. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Herr Putin und seine Berater schon seit langem damit
kalkulieren, dass sich ein ernsthaftes Interesse an der öffentlichen Meinung in Deutschland sicher
lohnen kann.
Es geht in Deutschland momentan nicht so sehr um den ideologischen Konflikt, sondern vielmehr um
eine Gesinnung, deren auffälligstes Opfer allerdings die Wahrheit ist. Dies wiederum bietet geradezu
einen Anschauungsunterricht für den immensen Schaden, der entstehen kann, wenn nur immer
wieder das wiederholt wird, was nachweislich unwahr ist oder was verfälscht dargestellt wird. Der
bisher entstandene politische Schaden ist bereits signifikant. Moskaus Informationskampagne wird
jedoch im nächsten Jahr wahrscheinlich fatale Auswirkungen haben.

Diese Abhandlung ist der Frage gewidmet, inwiefern und weswegen die öffentliche Meinung in
Deutschland von Moskau beeinflusst wird. Hat sich ein Staat einmal dazu entschlossen, mit einer
feindlichen Informationskampagne einen anderen Staat zu schwächen oder ihn zu manipulieren,
gestaltet sich die Suche nach Spuren und deren Nachweis recht kompliziert. Im Falle der Offensive
Russlands mit dem Ziel der Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Deutschland ist es jedoch
möglich, den Prozess ausfindig zu machen, so als würde ein Virus die Politik befallen, ihr
entschlossenes Vorgehen schwächen und in entscheidenden Momenten ihr Vertrauen erschüttern.
So erfolgreich ist die Kampagne, dass sie bereits einige ihrer strategischen Ziele sichern konnte. Dazu
gehört unter anderem, die Idee einer „Sonderbeziehung“ zwischen Deutschland und Russland zu
stärken, die Position der USA zu schwächen, die Akzeptanz und den Respekt für Russlands spezielle
regionale Interessen wieder herzustellen und schließlich Russland ein Vetorecht hinsichtlich der
Belange der europäischen Sicherheitspolitik einzuräumen. Durch die Kampagne wird die strategische
Position Deutschlands im Herzen des westlichen Bündnisses bedroht.
Bevor jedoch analysiert werden kann, wie Moskaus Informationskampagne funktioniert, muss
zunächst einmal nachvollzogen werden können, warum Russland so großen Wert darauf legt, die
öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Die Problematik muss hierbei in ihrem
historischen Kontext gesehen werden.

HISTORIE
Gerhard Schröder hatte Recht mit seiner Forderung, Russlands Aktionen auf der Krim und in der
Ostukraine im historischen Kontext zu betrachten. Alle Motivationsanalysen für die Aktionen des
Kremls müssen sich auf den historischen Kontext beziehen. Argumente wie das von Herrn Schröder
hervorgebrachte – der Kreml hege berechtigte Befürchtungen, eingekreist zu werden – mögen,
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