PDF Archive

Easily share your PDF documents with your contacts, on the Web and Social Networks.

Share a file Manage my documents Convert Recover PDF Search Help Contact



Wasserzinsen Stromlobby setzt Druck auf .pdf


Original filename: Wasserzinsen - Stromlobby setzt Druck auf.PDF

This PDF 1.6 document has been generated by , and has been sent on pdf-archive.com on 09/03/2019 at 05:18, from IP address 188.155.x.x. The current document download page has been viewed 62 times.
File size: 186 KB (1 page).
Privacy: public file




Download original PDF file









Document preview


region

Südostschweiz am Wochenende
Samstag, 9. März 2019

3

Die Stromlobby setzt Druck auf
Nächste Woche entscheidet der Nationalrat darüber, ob das bestehende Wasserzinsniveau beibehalten
oder gesenkt wird. Die Wasserkonzessionsgemeinden sind deshalb in Bern vorstellig geworden.

VON DARIO MORANDI

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen
legt sich mit den Gebirgskantonen an:
Denn der Berner Energiepolitiker macht
sich für eine rasche Senkung des Wasserzinses stark. Deshalb wird er nächste
Woche bei der Beratung des Wasserrechtsgesetzes im Nationalrat einen brisanten Minderheitsantrag einbringen.
Wird sein Antrag aus den Reihen der
Kommission für Umwelt, Raumplanung
und Energie (Urek) angenommen, würde
der Wasserzins von heute 110 auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung sinken.
Und das dürfte ganz im Sinne der Strommultis und des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen sein.
Diese wollten den Wasserzins zunächst
abschaffen beziehungsweise durch eine
flexible Lösung ersetzen. Weder das eine
noch das andere ist ihnen aber bisher
gelungen.

Kommentar

Das üble Spiel
durchschauen
DARIO MORANDI

Gegen Massnahmen wehren
«Wenn wir die Zinsen nicht bald reduzieren, investieren die Stromunternehmen
nicht mehr in die einheimische erneuerbare Wasserkraft. Damit verhindern wir
den Ausbau der besten erneuerbaren
Energie», erklärte Wasserfallen kürzlich
gegenüber der «Aargauer Zeitung». Und:
«Es erstaunt mich schon, dass all jene
Kreise, die für die Energiestrategie 2050
gestimmt hatten, sich jetzt gegen erste
konkrete Massnahmen wehren.» Die
Bergkantone und viele Mitte-links-Politiker stünden jetzt allesamt auf der Bremse, so Wasserfallen weiter.
Die Opposition in der Energie-Kommission des Nationalrates liess in der Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK) zunächst die
Befürchtung aufkommen, der Wasserzins
könnte vom Nationalrat gewissermassen
in letzter Minute doch noch gesenkt werden. Präsident Not Carl wandte sich deshalb mit einem Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte. «Wir wehren
uns dagegen, wenn die Strombranche
und deren Lobbyisten das neue Modell
schon heute in seiner Ausgestaltung mit

Nicht unter Preis abgeben: Die Nutzung der Wasserkraft, hier die Staumauer Zervreila, ist nicht gratis zu haben.
einer vorgezogenen Wasserzinssenkung
präjudizieren wollen», schrieb Carl. Weiter forderte der Unterengadiner Wasserzinswächter von den Stromkonzernen
Transparenz über Kosten und Erlöse im
Energiegeschäft, um einen Wechsel zu
einer flexiblen Abgeltung beim Wasserzins prüfen zu können.

Es wird nicht eng werden
Inzwischen hat bei der IBK der anfängliche Pessimismus einem verhaltenen
Optimismus Platz gemacht. Präsident
Carl wundert sich zwar immer noch über
den Widerstand aus der FDP. Aber nach
Rücksprache mit dem Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid glaubt Carl nun,
dass es am Dienstag im Nationalrat «nicht
eng werden wird». Er mache sich keine

allzugrossen Sorgen mehr, dass der Wasserzins auf 80 Franken gekürzt werden
könnte. Seine Zuversicht schöpft Carl
unter anderem auch aus der Unterstützung, die ihm gemäss seinen Angaben
von SVP-Nationalrätin Magdalena
Martullo zugesichert worden ist. Sie habe
sich in ihrer Fraktion für die Interessen
des Kantons Graubünden eingesetzt,
sodass vonseiten der SVP nicht mit grossem Widerstand gegen die geltende Wasserzinsregelung zu rechnen sei.

Dem Bundesrat folgen
Auch in den Reihen des Parlamentes geht
man davon aus, dass die Höhe des Wasserzinses von 110 Franken bis 2024 beibehalten wird. «Ich rechne damit, dass
der Nationalrat dem entsprechenden

Bild Theo Gstöhl

Antrag des Bundesrates folgen wird», sagt
Ständerat Schmid. Sein Ratskollege von
der CVP, Stefan Engler, sieht es genauso.
Die beiden Ständeherren glauben, dass
der Minderheitsantrag von Nationalrat
Wasserfallen keine Chance haben wird.
Dabei berufen sie sich unter anderem auf
«Hintergrundgespräche» mit SP, Grünen
und der BDP. Schmid macht ausserdem
geltend, dass auch der Entscheid der
Ständeratskommission «glasklar ausgefallen ist», und damit im Einklang mit der
Haltung des Bundesrates steht.
Die CVP-Fraktion steht offenbar
geschlossen hinter dem geltenden Wasserzinsregime von 110 Franken. Das kann
einem Mail des Obwaldner CVP-Nationalrats Karl Vogler zuhanden der IBK entnommen werden.

Es war zu erwarten, dass die
Stromlobby keine Ruhe gibt. Als
Indiz dafür steht der Minderheitsantrag aus der nationalrätlichen
Kommission für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation, den
Wasserzins von aktuell 110 auf 80
Franken pro Kilowatt Bruttoleistung
zu senken. Die Strombarone sind
offenbar immer noch der Meinung,
das Berggebiet sei verpflichtet,
ihnen zwecks Gewinnoptimierung
das Wasser für «einen Apfel und ein
Ei» überlassen zu müssen. Das kann
es definitiv nicht sein. Wer Gewässer
für die Stromproduktion nutzt,
muss dies fair abgelten, anstatt die
Wasserkonzessionsgemeinden mit
ebenso kruden wie intransparenten
Abgabemodellen – genau so wie zu
Beginn des 20. Jahrhunderts – über
den Tisch zu ziehen.
Eines lässt sich mit Sicherheit
prognostizieren: Die Lobby wird
weiter mit Inbrunst das Klagelied
vom angeblichen Preiszerfall auf
dem Strommarkt absingen, um
danach erneut Milliardengewinne
einzufahren. Dass dabei die
Glaubwürdigkeit auf der Strecke
bleibt, ist bloss ein Kollateralschaden. Gerade deshalb ist zu
hoffen, dass der Nationalrat am
Dienstag dieses üble Spiel durchschaut und den Wasserzins auf dem
bestehenden Niveau belässt.

dario.morandi@somedia.ch

«Oben muss ebenfalls investiert werden»

Die Zukunft der Brambrüeschbahn spaltete den Churer Gemeinderat. Stadtpräsident Urs Marti nimmt zu den Streitpunkten Stellung.
MIT URS MARTI SPRACH PATRICK KUONI

Der Churer Gemeinderat hat am
Donnerstag die Botschaft des
Stadtrates zur Brambrüeschbahn
nach langer Diskussion durchgewunken. Es gab aber Vorbehalte aus
verschiedenen Parteien. So wurde
die Brambrüeschbahn als «ein Fass
ohne Boden» bezeichnet. Deshalb
wurde ein Businessplan gefordert.
Eine berechtigte Forderung?
Urs Marti: Man hat mit verschiedenen
Teilschritten die Strategie «uffa» entwickelt. Dies auch im Wissen, dass die Bahn
nicht ganz neu erfunden wird. Deshalb
ist eigentlich klar, was mit der Bahn
machbar ist und wo die Bevölkerung profitieren kann. Und es ist auch ohne vertieften Businessplan klar, dass die Bahn
auch in den kommenden Jahren finanziell
Mühe haben wird. Die Bahn kann nur
überleben, wenn sie öffentlich unterstützt wird. Um diese Unterstützung ging
es im Gemeinderat.
Nun kommt die Direktverbindung
als einziger Vorschlag vors Volk,
und die günstigere Lösung, bei der
nur 14 Millionen fällig würden,
verschwindet in der Schublade.
Haben Sie nicht Angst, dass das Volk
24,4 Millionen als zu teuer anschaut
und man am Ende vor einem
Scherbenhaufen steht?
Wir haben nie Angst vor der Volksmeinung, und es ist völlig richtig, dass das
Volk beschliessen muss, ob es diese Bahn

will. Wir sind zum Schluss gekommen,
dass wir die beste Variante dem Volk vorlegen. Es ist faktisch die günstigste Variante auf dem Tisch. Ich fände es zudem
falsch, aus taktischen Gründen mit einer
tieferen Summe vors Volk zu gehen, wo
dann verheimlicht würde, dass bei den
Betriebskosten trotzdem wieder hohe

sung von Brambrüesch zu investieren.
Involviert sind aber auch die Gemeinde
Churwalden, in deren Gemeindegebiet
das Skigebiet oben liegt, die Bergbahnen
und die Hausbesitzer in dieser Region.
Es ist richtig, dass auf Brambrüesch ebenfalls investiert werden muss. Dies ist aber
auf jeden Fall Aufgabe anderer Beteiligter
und nicht die der Stadt Chur. Wir haben
uns deshalb bewusst abgegrenzt.

«Die Stadt Chur sieht
sich nicht als
Bergbahnbetreiberin.»

Müssten diese Fragen nicht trotzdem miteinander angegangen
werden?
Das wurde durchaus durch den Verwaltungsrat angegangen. Aber es ist auch
eine «Huhn-Ei-Frage». Ohne Chur geht
gar nichts. Letztlich ist es so, dass oben
nur etwas weiterentwickelt werden kann,
wenn Chur mitzieht. Deshalb sind wir
auch in die Offensive gegangen. Wenn bei
der Volksabstimmung nun ein Nein zur
neuen Bahn kommt, müssen wir auch
nicht mehr darüber nachdenken, was
oben erneuert werden kann. Wenn ein
Ja kommt, hat man alle Chancen, etwas
Tolles zu machen, aber es braucht dann
schon noch einige Schritte.

Kosten anfallen. Zum Nulltarif ist keine
Lösung zu haben. Man darf aber auch
kritisch sein, denn es ist eine Tatsache,
dass die Bahn uns Jahr für Jahr Geld gekostet hat und auch in Zukunft kosten
wird.
Im Skigebiet selber müssen in
näherer Zukunft Skilifte saniert
werden. Wie viel Sinn macht es da,
eine Direktverbindung zu finanzieren, wenn danach die Gefahr
besteht, dass oben die Lifte bald
stillstehen? Müsste dies nicht im
selben Atemzug auch thematisiert
werden?
Es ist eine Frage, wer für was zuständig
sein soll. Die Stadt Chur sieht sich nicht
als Bergbahnbetreiberin. Wir haben zugesagt und sind bereit, in die Erschlies-

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung
kritisierten die Bergbahnen die
Forderung des Stadtrates, dass sie
selbst zwei Millionen Reserven
aufbringen müssen. Wieso hat der
Stadtrat diese Forderung überhaupt
mitaufgenommen?
Wir fordern zwei Millionen neues Kapital,
damit die AG liquide ist und normale Zah-

muss man ein bisschen Benzin in den
Tank füllen. Dann kann man danach
auch wieder rechtzeitig tanken gehen.
Was passiert, wenn die Bergbahnen
die zwei Millionen, wie vom Verwaltungsrat befürchtet, nicht aufbringen können?
Es hat im Jahr 2004 bis 2006 die gleiche
Fragestellung gegeben. Auch damals
mussten die Betreiber Kapital beschaffen.
Der damalige Verwaltungsrat hat vier

«Die Stadt ist eben nicht
heute schon für alles
zuständig. Auch die
Aktionäre haben einen Teil
zu leisten.»
Gefordert: Brambrüesch beschäftigte
Urs Marti im Gemeinderat Bild Philipp Baer
lungen wie Löhne etc. auch in einem
schlechten Jahr leisten kann. Zudem soll
die AG nicht plötzlich wieder mit Unterstützungsforderungen vor die Stadt treten. Es sind aus der Sicht des Stadtrates
die «Spielregeln». Die Stadt bezahlt die
Investitionen. Die AG übernimmt die Betriebsmittel und muss diese vor dem Start
tatsächlich vorweisen. Ich vergleiche das
mit einer Autofahrt. Wenn man losfährt,

Millionen Kapital gewonnen. Wenn man
will, ist es also auch möglich. Und sollte
es nicht ganz klappen, dann kann der
Gemeinderat immer noch über einen
neuerlichen Beschluss zu neuem Aktienkapital beitragen. In der Demokratie
kann man immer nochmals neu debattieren und dann auch würdigen, ob die
Kapitalbeschaffung tatkräftig angepackt
wurde. Die Stadt ist eben nicht heute
schon für alles zuständig. Auch die Aktionäre haben einen Teil zu leisten. Ansonsten lehnen sich diese zurück, und
die Stadt bezahlt alles.


Document preview Wasserzinsen - Stromlobby setzt Druck auf.PDF - page 1/1

Related documents


PDF Document wasserzinsen   stromlobby setzt druck auf
PDF Document 0512 2018 vorlage aus 2018 beschluss bauausschuss
PDF Document pd ag2
PDF Document 2035 deutsche minderheit
PDF Document presseartikel
PDF Document leserbrief 3 0


Related keywords