Haushalt 2015 8 (PDF)

Haushaltsrede 2014- Die Linke Stand 17.12.2014

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Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr klang Optimismus aus den Reden des Kämmerers und
der Bürgermeisterin bei der Einbringung des Haushaltes 2014.
Nun die Wahl ist vorbei und vorbei ist auch das Sprudeln der Gewerbesteuer.
Gehen die Geschäfte wirklich so schlecht?
Große Änderungen beim Geschaeftsklimaindex gibt es nicht. Dieser schwankt
seit 2013 um 1 bis 2 Prozent. Die aktuellen Steuerschätzungen gehen von
Steigerungen um über 3 % aus. Das hört sich doch eigentlich ganz gut an.
Aber Fakt ist: Im Jahr 2014 allein fehlen in Hattingen über 2 Millionen an
Gewerbesteuern.
Die finanziellen Lasten durch Bund und Land für unsere Stadt wurden
dagegen sehr viel mehr. Das kann Hattingen finanziell nicht verkraften.
Der Ausgleich soll über die Grundsteuer erfolgen. Sie soll um über 20%
steigen und das ist noch nicht das Ende.
Es trifft jeden, weil es auf die Miete umgelegt wird.
Das machen die Linken nicht mit!
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Wir sind der Auffassung, dass die Hattinger Unternehmen die Gestaltungsfreiheit bei der Gewerbesteuer sehr oft zu ihren Gunsten auslegen.
Das ist ja vielleicht sogar nachvollziehbar. Aber der Stadtrat in Hattingen muss
das noch lange nicht akzeptieren.
Deshalb schlägt user Fraktion vor:
Von dem Recht der Städte das Finanzamt bei der Prüfung unterstützend zu
begleiten, Gebrauch zu machen. Die Erfahrung anderer Städte zeigt, dass ein
begleitender Betriebsprüfer sich sehr positiv auf die Steuereinnahmen der
Kommunen auswirkt.
Wir denken die Stadt Hattingen soll einen Betriebsprüfer einstellen.
Man spricht von einem Prüfer je 60.000 Einwohner und daraus entstehen
mehr Steuereinnahmen pro Prüfer von einer halben bis anderthalb Millionen
Euro.

Das täte dem Finanzsäckel der Stadt Hattingen und ihren Bürgerinnen und
Bürgern sehr gut.
Wir sind aber auch der Ansicht, dass die Stadt die aufgebürdeten Lasten von
Bund und Land allein nicht tragen kann.

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Geld ist genug vorhanden es wird an Konzerne verschenkt.
In den vergangenen Jahren gab es durch die Bundesregierungen hinreichend
Steuergeschenke.
➢ Rot-Grün:

Spitzensteuersatz von 52% auf 42%,

➢ 2005 - 08

Körperschaftssteuer von 45% auf 25%

➢ Keine Steuern auf Veräußerungen von Beteiligungen
(Allein die Allianz-Versicherung hat hierdurch mehrere Milliarden
Steuern „gespart“!)
➢ Schwarz – rot
➢

2008

Körperschaftssteuer auf 15%

Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge 25%

➢ Schwarz-Gelb

Erbschaftssteuer, Abschreibungen und MWST für

Hoteliers

Für Innovationen unterschiedlicher Art, spendierte 2015 der Bund
7 Milliarden Euro Subventionen, die einzig Unternehmen helfen.

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Was innovativ ist, das wissen offenbar nur Bund und die betroffenen
Unternehmen, uns erschließt sich das nicht unbedingt. Hier gilt wieder der
Grundsatz: Kosten sozialisieren, Gewinne privatisieren.

Weitere 7 Milliarden spendiert der Bund im Zusammenhang mit Strom. Über 3
Milliarden nur für Stromerzeuger wie E-ON und
E.ON, entzieht zusätzlich hunderte Millionen an Steuern durch die
Regelungen, welche der Präsident der EU-Kommission, Junker, zu
verantworten hat. Steuern, die gerechterweise in unserem Land zu zahlen
wären. Milliarden transferiert E.ON ins Ausland und uns bleiben die
Aufwendungen für die Beseitigung des Atommülls und anderem Schrott.
Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung steht nur auf dem Papier.
Die 4 größten Wirtschaftsberatungen, besser Steuervermeidungsberater,
entwickelten diese und weitere unternehmerfreundliche Konzepte um
Steuern im industriellen Maßstab zu entziehen. Sicherlich lassen sie
sich ihre Beratungsleistungen noch von den Regierungen bezahlen.
So steht es um die Freiwilligkeit von Verantwortung, die von
konservativen Politikern, so hoch gepriesen wird.

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Jawohl, Konzerne und Banken sind systemrelevant, weniger die Bürger dieses
Landes.
So zumindest sehen es sowohl Banken als auch Unternehmen - und die Politiker, die von ihnen bezahlt werden, wie Schroeder, Merkel und Co.

Viele Menschen hierzulande fragen sich heute schon, ob es zwischen Ihrem
und dem Dasein von Arbeitssklaven noch einen großen Unterschied gibt.
Sie müssen mehrere Jobs nebeneinander ausführen um ihr Leben zu
finanzieren, damit sie nicht zum Jobcenter müssen.
Ist das die viel gepriesene soziale Sicherheit in unserem Land?

➢ Die überschuldeten privaten Haushalte nehmen ständig zu.
➢ Seit 2000 stiegen die Unternehmensgewinne um über 50%
➢ die Arbeitseinkommen um weniger als 25% und
➢ real sind das etwa 96%, also Reallohnabbau!!! .

Diese Preis- und Lohnpolitik kritisiert selbst der Nobelpreisträger Krugman in
der NYT und bezeichnet die Entwicklung der deutschen Wirtschafts- und
Sozialpolitik als „Zeitlupen-Desaster“.

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Die Bundesregierung, mit Schäuble, der schwarzen Null, trägt nichts zur
Entlastung der Kommunen bei, sondern weist nur Aufgaben zu und stellt die
Industrie frei,
so z.B. bei den nicht eingeforderten 500 Millionen zur Drohnen Entwicklung,
die auch weiterhin monatlich 3,3 Millionen Euro kostet.
Kleine Geschenk erhalten bekanntlich die Freundschaft, vor allem die, der Ruestungskonzerne.

3,3 Millionen monatlich, das sind fast die jährlichen Zinsen, welche die Stadt
Hattingen für ihre Verschuldung aufbringen muss.
Prüfer warnten schon 2009 vor einem Euro Hawk Debakel.
Mit einer Verpflichtungsermächtigung schafft die Bundesregierung Panzer für
620 Mio. an.
Vernichtung lässt sich die Bundesregierung richtig was kosten, zum Beispiel
beim Rüstungsriesen Rheinmetall.
Rainer Arnold von der SPD Fraktion erklärt dazu :
„Sollte sich Rheinmetall breiter aufstellen wollen, würde ich das nur begrüßen.“
Wir schließen uns diesem Gruß mit Sicherheit nicht an!

So hat die Bundesregierung bekanntlich auch keine Probleme, 500

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Raketen an die Kurden zu liefern. Diese Raketen enthalten 2,4g Thorium ²³²
feinsten radioaktiven Staub mit einer Halbwertzeit von 14 Mrd. Jahren.
(Die Dinger wurden übrigens auch in Afghanistan eingesetzt)

Von diesen Raketen haben wir alle was - langfristig betrachtet.
Sloches perfides Denken ist uns fremd.

Die Kirche in Hattingen betrachtet offenbar öffentliche Kassen als freien Zugriff
in geöffnete Schatullen.
Sie fordert 12,50 /m² Miete für den Kindergarten Emsche.
Der Grund: In den 80er Jahren falsch saniert und heute marode.
Ich dachte Miete dient der Instandhaltung. In den Augen der Kirche offenbar
Reingewinn.

Wenn ich 12,50 Euro bei 4% für Zinsen und Tilgung umrechne, dann habe ich
über 3700 Euro/m² als Entstehungskosten für ein Gebäude. Das ist der Preis
einer absoluten Luxuswohnung in bester Lage.
Fertigbau-Firmen liefern Kindergärten innerhalb von 6 Monaten für unter 1400
Euro/m² Das macht bei 500 m² 700 T€ plus 200 T€ Einrichtung was eine

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„Mietbelastung“ von 6 Euro /Monat und m² ergibt. Berechnet ohne
Landeszuschüsse. Ist selber machen billiger als Miete?
Bei der aktuellen Zinslage, ca. 3% bei 30 Jahren Bindung, halte ich eine
Kreditaufnahme bei sozialen Investitionen für sehr sinnvoll.

Das gilt sowohl für Kindergärten und Kitas, als auch für brauchbare
Asylunterkuenfte.
In unserer Fraktion sind wir der Auffassung:
Container für Asylantinnen und Asylanten sind der falsche Weg, sowohl
menschlich als auch finanziell!
Dass man diese geplanten Container, wenn sie nicht mehr gebraucht werden,
auch gut und teuer wieder los wird, ist nicht wirklich anzunehmen.

Ja, auch Container als Provisorien sind langlebig. Aber Blechkisten sind
keine langfristige Lösung für Menschen um darin zu leben.
Mit der Methode Fertigbau stehen Häusers nach 6 Monaten. Das ist sowohl
langlebig als auch menschenwürdig und zugleich auch eine gute strukturelle
Investition der Stadt.

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Ich persönlich kann die Vorliebe der Verwaltung für die Containerlösung
absolut nicht nachvollziehen.
Entscheidungsalternativen gibt es offenbar nicht. Der Containervorschlag
scheint alternativlos, wie die Kanzlerin an solchen Stellen immer zu bemerken
pflegt.
Herr Hendrix hat auch heute nicht vorgelegt, wie teuer der
Gegenvorschlag der Fraktion Die Linke. Hattingen werden würde.
Warum eigentlich nicht? Welche Interessen verbergen sich hier?

Container werden nicht gefördert. Flüchtlingswohnungen
jedoch mit einem zinslosen Darlehen der NRW-Bank.
Wir Linke in Hattingen fordern: Keine Container für Menschen, Hattingen
baut Wohnungen für alle, die hier leben.
1,5 Millionen ergeben im Fertigbau 1200 m² für 80 Personen, was 45m²- für 3 Personen ergibt.

Wir fordern dazu auf, über den Tellerrand zu schauen und Gelder langfristig zu
investieren.

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