PDF Archive

Easily share your PDF documents with your contacts, on the Web and Social Networks.

Share a file Manage my documents Convert Recover PDF Search Help Contact



cdu2017 .pdf


Original filename: cdu2017.pdf
Title: 03_Jul.R-PU1

This PDF 1.3 document has been generated by ProPag 6.0.0.0.882 (pdfFromEps) / pdfFromEps 10.0.0.7, and has been sent on pdf-archive.com on 03/07/2015 at 05:06, from IP address 77.5.x.x. The current document download page has been viewed 537 times.
File size: 186 KB (1 page).
Privacy: public file




Download original PDF file









Document preview


R-PU1

RHEINISCHE POST
FREITAG, 3. JULI 2015

A4 Politik

CDU will mehr Mitsprache für Bürger
Die CDU hat die Themen Digitalisierung, demografischer Wandel und Globalisierung als Herausforderungen der
Zukunft identifiziert. Drei Reformkommissionen der Partei geben Antworten, wie man damit umgehen kann.
VON RENA LEHMANN, GREGOR MAYNTZ
UND EVA QUADBECK
BERLIN Burn-out ist nicht nur eine
Gefahr für Menschen, auch Parteien
können ideenlos und antriebsschwach werden. Anfällig sind dafür
jene Parteien, die über Jahre in der
Regierung sitzen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dies offenbar erkannt und seiner Partei zum
70. Geburtstag im zehnten Regierungsjahr eine Reform hin zu den
Attributen „jünger, weiblicher und
bunter“ verordnet.
Über Monate werkelten drei Reformkommissionen unter Leitung
der Parteivize-Chefs Armin Laschet
(NRW), Julia Klöckner (RheinlandPfalz) und Thomas Strobl (BadenWürttemberg) an Ideen, wie die
CDU den von ihr identifizierten drei
großen Herausforderungen unserer
Zeit begegnen möchte: der Digitalisierung, dem demografischen Wandel und der Globalisierung. Die Ergebnisse sollen heute veröffentlicht
werden. Die Arbeitsentwürfe der
Abschlusspapiere aus allen drei Reformkommissionen liegen unserer
Zeitung vor.
Im Team von Laschet war Thema,
wie die digitale Revolution die Gesellschaft verändert. Der NRWCDU-Chef, der selbst twittert, sieht
die sozialen Netzwerke als Chance,
weiß aber auch um die Gefahr der
Zerfaserung
der
Gesellschaft.
„Manche tun sich mit denen zusammen, die denken, wie man
selbst. Man stimmt gemeinsam zu
und erregt sich gemeinsam“, sagt
Laschet. „Wir brauchen aber auch
den Blick auf das Ganze.“ Aus Sicht
der Reformkommission muss dafür
die repräsentative Demokratie gestärkt werden. In dieser beschleunigten digitalen Kommunikationskultur sichere die repräsentative
Demokratie eben die Zeit, die es
brauche für eine abwägende Bewertung von komplexen Sachverhalten,
heißt es in dem Papier.
Nach den Plänen des Laschet-Papiers sollen Bürger künftig stärker
mitreden können. So soll der Aus-

MELDUNGEN

Bundestag: IT-System wird
tagelang abgeschaltet
BERLIN (dpa) Wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag muss das
Computersystem des Parlaments
für mehrere Tage abgeschaltet werden. Ein Sprecher des Bundestags
bestätigte, dass die Neuaufsetzung
des IT-Systems in der parlamentarischen Sommerpause beginne. Vor
anderthalb Monaten war bekanntgeworden, dass Bundestagscomputer das Ziel einer beispiellosen Cyberattacke geworden waren. Unbekannte hatten einen Trojaner ins
Netzwerk eingeschleust und Daten
abgezweigt. Wer hinter dem Angriff
steckt, ist ungeklärt. Die Spuren sollen allerdings nach Russland führen.

Studie: Migrantenkinder
haben große Jobprobleme
BERLIN (epd) Junge Menschen mit

Die CDU will auch wissen, was sie tun muss, um in 20 Jahren noch Volkspartei zu sein. Dafür wurde die Kommission „Meine CDU 2017“ gegründet, die sich aus 40 FunkFOTO: TOBIAS KOCH
tions-, Amts- und Mandatsträgern zusammensetzt. Die Gruppe wird von Generalsekretär Peter Tauber (ganz rechts) geleitet.
tausch von Bürgergesellschaft, Experten und Parlamenten befördert
werden. Der Petitionsausschuss, in
dem Bürger ihre Anliegen einreichen können, soll aufgewertet werden. „Wir müssen die Bürger ernster
nehmen und bei Großprojekten
frühzeitig ihren Sachverstand miteinbeziehen“, sagt Laschet.
In den Papieren der drei CDU-Vizes finden sich etliche konkrete politische Vorstöße. So fordert Strobl,
dessen Kommission sich mit dem
Arbeitsleben in einer digitalisierten
Welt befasst hat, einen Rechtsanspruch der Bürger auf ein schnelles
Internet.
Die zunehmende Zahl an SoloSelbstständigen, die ihre Dienstleistungen auch oft über Online-Plattformen anbieten, soll sozial besser
abgesichert werden. „Nicht nur ab-

DEBATTE
Fahrplan für die
„reformierte CDU“
September Über den Sommer soll
die Partei breit über die drei Papiere
der CDU-Vizes debattieren. Hinzu
kommt ein viertes Papier von Generalsekretär Peter Tauber, das eine
parteiinterne Reform vorsieht. So
soll ein Kanzlerkandidat künftig
auch per Urwahl bestimmt werden
können.
Oktober Der CDU-Vorstand entscheidet über eine Parteireform.
Dezember Beim Parteitag in Karlsruhe soll das Reformprogramm abgestimmt werden.

hängig Beschäftigte sind schutzbedürftig, sondern vielfach auch
Selbstständige ohne eigene Beschäftigte, zumal diese oft nur eine
vergleichsweise geringe Einkunftshöhe und -sicherheit haben“, heißt
es in dem Strobl-Papier. Trotz oder
gerade wegen des sich beschleunigenden Alltags in einer digitalisierten Welt will die CDU „aus tiefster
Überzeugung“ am Schutz des Sonntags festhalten.
Die Kommission von Julia Klöckner sah sich den digitalen Wandel
durch die Brille der Verbraucher an.
Das Ergebnis: Der Datenschutz soll
verbraucherfreundlicher
werden
und auch für Laien verständlich
funktionieren. In einem digitalen
Produktsicherheitsgesetz soll geregelt werden, dass Geräte und Dienste „von Grund auf so gestaltet und

voreingestellt sind, dass sie nur Daten erheben, die für die Nutzung tatsächlich erforderlich sind“, heißt es
in dem Papier. Die Arbeitsgruppen
unter ihrer Führung beschäftigten
sich auch mit der Frage des nachhaltigen Lebens. Da verwundert es
nicht, dass ihr Papier an manchen
Stellen ein wenig „grün“ klingt. In
der Präambel heißt es: „Die CDU
setzt sich dafür ein, erfolgreiches
politisches Handeln nicht länger
nur am Bruttoinlandsprodukt festzumachen.“ Vielmehr müsse auch
auf die Nachhaltigkeit und die Lebensqualität gezielt werden.
Ein Beispiel von den vielen Vorschlägen zum Thema Nachhaltigkeit: Damit nicht so viele Produkte
nach kurzer Zeit auf dem Müll landen, soll künftig über ihre Lebensdauer informiert werden.

ausländischen Eltern haben in
Deutschland und den übrigen EULändern noch immer große Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Das
geht aus einer Untersuchung der Industrieländer-Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hervor. Demnach liegt
die Jugendarbeitslosigkeit unter Einwandererkindern in Deutschland
derzeit bei 15 Prozent. Bei jungen
Menschen ohne Migrationshintergrund ist sie nur halb so hoch. Europaweit liegt die Arbeitslosigkeit bei 20
Prozent für Migrantenkinder und 14
Prozent für Einheimische.

Pause beim Wechsel von
Politik in die Wirtschaft
BERLIN (dpa) Beim Wechsel in die
Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern eine Sperrzeit von bis zu 18
Monaten. Der Bundestag verabschiedete am Abend ein entsprechendes Gesetz. Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen
sie das der Bundesregierung künftig
Falls es problematische Überschneidungen mit dem bisherigen
Aufgabengebiet des Ministers oder
Staatssekretärs gibt, kann für den
Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr festgelegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern.

Abgeordnete ringen um Positionen in Sterbehilfe-Debatte
Der Bundestag beriet in einer erster Lesung über die Beihilfe zum Suizid. Es ging um vier fraktionsübergreifende Gruppenanträge.
BERLIN (dpa) Der Bundestag will
künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe
von Vereinen oder Einzelpersonen
verbieten. Was aber als Beihilfe zur
Selbsttötung erlaubt sein soll, ist
strittig. Die Abgeordneten diskutierten gestern bei der ersten Lesung von vier fraktionsübergreifend
erarbeiteten Gesetzentwürfen zur
Sterbehilfe hart in der Sache, aber
mit großem Respekt vor dem Andersdenkenden.

Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Michael Brand muss bei
der Gesetzgebung das Leitmotiv
sein: „Sterben an der Hand und
nicht durch die Hand eines Mitmenschen.“ Sein Entwurf biete einen Weg der Mitte: Geschäftsmäßige, auf Wiederholung angelegte
Sterbehilfe soll verboten, der Freiraum des Arztes wie bisher belassen
werden. Sterbenden solle man die
Leiden nehmen, nicht das Leben.

Einen ärztlich assistierten Suizid
lehnt die Abgeordnetengruppe um
Brand, Kerstin Griese (SPD), Kathrin
Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) vehement ab. Ihr
Entwurf erfährt bisher den meisten
Zuspruch. Auch Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) signalisierte ihre Unterstützung.
Eine Abgeordnetengruppe um
Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und die beiden SPD-Politi-

UN erklären höchste
Nothilfe-Stufe für Jemen

KOLUMNE MIT VERLAUB!

21,1 Millionen Menschen im Jemen, mehr als 80 Prozent der Bevölgerkrieg zerrütteten Jemen haben
kerung, würden Hilfe von außen
die Vereinten Nationen die höchste
brauchen. 13 Millionen hätten nicht
Nothilfestufe 3 ausgerufen. Alle UNausreichend zu essen und 9,4 MillioAgenturen hätten Nothilfekoordinen nicht genügend Trinkwasser.
nator Stephen O’Brien zugestimmt,
Weil auch die Abdass die Situation
wasserversorgung
diesen Schritt für
„Mehr als 80 Prozent
zusammengebrozunächst
sechs
der Bevölkerung brau- chen sei, hätten
Monate bedinge,
sagte ein UNchen Hilfe von außen“ sich bereits Krankheiten wie Malaria
Sprecher gestern.
Aussage eines UN-Sprechers
und Denguefieber
In dem Land wüweiter ausgebreiten derzeit schwetet, sagte der Sprecher. 160 Einrichre Kämpfe zwischen Rebellen der
tungen wie Krankenhäuser und AmHuthi-Miliz und ihren Verbündeten
bulanzen seien bereits geschlossen.
auf der einen und RegierungstrupEs fehle am Nötigsten, selbst am
pen auf der anderen Seite.
Treibstoff für Hilfstransporte.
Die Nothilfe-Stufe 3 soll alle MitDie Unesco setzte zudem die Altgliedstaaten der Vereinten Nationen
stadt von Sanaa und das ebenfalls im
darauf aufmerksam machen, dass
Jemen gelegene Schibam auf die Liste
es sich um eine Krise handelt, die
der gefährdeten Welterbe-Stätten.
von mehreren UN-Organisationen
Die jemenitische Hauptstadt war in
zugleich bekämpft werden muss.
der jüngsten Vergangenheit wiederDie Stufe gilt auch für Syrien, den
holt Ziel von Terrorangriffen.
Irak und den Südsudan.

ass die Deutschen nicht
mehr so demokratischpflichtbewusst an Wahlen
teilnehmen, wie das noch vor wenigen Jahrzehnten zwischen Kiel und
Konstanz der Fall war, wird ausgiebig
erzählt und regelmäßig beklagt. Es
soll ja ulkige Naturen geben, die
Wahlenthaltsamkeit für eine Sonderform stiller Zufriedenheit mit den
politischen Zuständen im Lande halten. Mit Verlaub: Das ist Unsinn.
Wenn ich diverse Zuschriften zu
meiner Kolumne vom vergangenen
Freitag („Schluss mit pauschaler Politiker-Verachtung“) richtig interpretiere, kann das Ansehen von Ministern und Parlamentariern gar nicht
mehr viel tiefer sinken. Aus nicht wenigen Zeilen (Ausnahmen bestätigten die Regel) quollen wahre Wonnen
der Empörung über Politik und Politiker. Man fragt sich: Haben diese
Zornbebenden alle Maßstäbe verloren? Vergleichen sie doch einmal unser politisch geordnetes Gemeinwe-

NEW YORK (dpa) Für den vom Bür-

ker Carola Reimann und Karl Lauterbach will einen ärztlich assistierten
Suizid ermöglichen, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche
Berufsrecht auszuhebeln. Der Entwurf solle Ärzten Handlungsfreiheit
geben in den wenigen Situationen, in
denen die Palliativmedizin an ihre
Grenzen stoße, sagte Hintze. Reimann unterstrich, mit diesem Gesetz müsste niemand mehr ins Ausland fahren, um Hilfe beim Sterben

zu bekommen. Damit schade man
Sterbehilfevereinen mehr als durch
ein Strafrechtsverbot.
Die Grünen-Abgeordnete Renate
Künast unterstrich, es gebe keine
Strafbarkeitslücke. Nach den Vorstellungen der Gruppe um Künast
und Petra Sitte (Linke) soll es bei der
jetzigen 150-jährigen Rechtsregelung bleiben: Suizid ist straffrei und
Beihilfe dazu auch. Verboten werden
solle jedoch gewerbsmäßige Beihilfe.

Vereine sollten also nur verboten
werden, sofern sie finanzielle Interessen verfolgen.
Im November will der Bundestag
endgültig über eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe entscheiden.
Parallel berät er über den Ausbau der
Begleitung und Betreuung sterbenskranker Menschen in der Palliativund Hospizmedizin. Unumstritten
ist unter den Abgeordneten, dass
hier hoher Nachholbedarf besteht.

Ein Hoch auf Deutschlands Demokratie

D

Das SPD-Wahlplakat mit
dem Konterfei Willy
Brandts aus dem Jahr 1972
bleibt unvergessen: „Deutsche, wir können stolz
sein auf unser Land.“
Diese Aussage war damals
so richtig, wie sie es heute
ist.

REINHOLD
MICHELS

sen mit Staaten, in denen es seit Jahren drunter und drüber geht und Radikalinskis es bis an die Spitze schaffen? Gerade jetzt in der Feriensaison
hofft man auf die bildenden Kräfte
des Auslands-Tourismus. Die Reiseleidenschaft gehört neben Fußball
und Jammern schließlich zu den Disziplinen, in denen wir Deutsche Weltmeister sind oder, um mit dem Fußball-Kaiser Franz zu sprechen: auf
Jahre hinaus unschlagbar sind. Wer
etwa aus Griechenland in die Heimat
zurückkehrt und nicht ein dreifaches
Hoch auf unsere deutsche Demokratie anstimmt, dem ist kaum zu helfen.
Zur Bundestagswahl 1972, an der
90 Prozent (!) der Wahlberechtigten
teilnahmen, hatte die SPD einen
treffsicheren Slogan gewählt und
dazu ihren Helden, den Kanzler Willy
Brandt, gezeigt: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land!“ Das
war damals so richtig, wie es heute
richtig ist. Bevor jetzt verkrampfte
Ewig-Linke oder graue Alt-68er ein-

wenden, hier werde das nationale
Horn geblasen, schreibe ich: Das ist
ganz normaler Patriotismus. Den
sollten wir uns nicht nur gönnen,
wenn alle vier Jahre das WM-Fieberthermometer steigt.
Die in Mode gekommene Abstinenz bei Wahlen und die Lust am politischen Lamento mag auch an der
Farb- und Konturlosigkeit zu vieler
kieselglatter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens liegen. Aber auch
hier gilt: Das Glas ist halb voll, nicht
halb leer. Man schaue sich politische
Veranstaltungen an, denen zum Beispiel ein Volksvertreter wie Wolfgang
Bosbach (CDU) die Ehre gibt: schwer
erkrankt, voller Einsatz, nachdenklich und humorvoll. Solche Vorbilder
braucht das Land. Es gibt sie auf allen
Ebenen des Staates. Wir müssen nur
genauer hinschauen und gerechter
urteilen.
Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor:
kolumne@rheinische-post.de


Document preview cdu2017.pdf - page 1/1

Related documents


cdu2017
mozilla
w sto cker intern
stellungnahme zur asylpolitik
hamburger abendblatt 30 11 15
sarrazin lettre


Related keywords