Bewerbung Landesliste Richard Pitterle D (PDF)

Richard Pitterle
richard.pitterle@linke-bb.de
28.10.2016

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bitte erneut um Euer Vertrauen für Platz 4 der Landesliste, damit ich mit meinem Team meine erfolgreiche
Arbeit der letzten Jahre als Steuer-und Rechtspolitiker im Bundestag fortsetzen kann.
Mit meiner Kandidatur und im Wahlkampf will ich einen Beitrag zur Stärkung der LINKEN, für die Abwahl der
Merkel-Regierung und die Zurückdrängung der AfD leisten.
Nicht nur als Fachanwalt für Arbeitsrecht, sondern auch als Arbeiterkind – meine Eltern haben bis zu ihrer Rente
beim Daimler am Band gearbeitet – ist es mir besonders wichtig, dass wir in Deutschland endlich mehr
Steuergerechtigkeit und eine starke Umverteilung des Vermögens erreichen.
Dafür braucht es eine echte Reform der Erbschaftssteuer, die dafür sorgt, dass das Gemeinwesen wieder
angemessen ausfinanziert werden kann. Man muss wirksam gegen Steueroasen wie Panama vorgehen, endlich
eine Finanztransaktionssteuer einführen und Geldwäsche in Deutschland und Europa viel aktiver bekämpfen.
Außerdem will ich meine Arbeit als Obmann im Cum Ex Untersuchungsausschuss über die kriminellen
Machenschaften deutscher Finanzunternehmen gerne fortsetzen. Es muss endlich Klarheit darüber herrschen,
wer alles davon gewusst hat und warum es nicht frühzeitig unterbunden wurde.
Seit meinem 15. Lebensjahr bin ich politisch aktiv. Zunächst trat ich in die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ein. Lange war ich Kreisvorsitzender der VVN im Kreis
Böblingen und bekämpfte alte und neue Nazis. In den 80er Jahren beteiligte ich mich aktiv an der Gründung und
den Aktivitäten der Friedensbewegung im Kreis Böblingen. Ab 1991 wurde die Parteiarbeit Schwerpunkt meiner
politischen Tätigkeit. Zunächst für die PDS, deren Landesschatzmeister ich von 1991 bis 1998 in BadenWürttemberg war. Ende 1996 gründete ich die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg mit
und verwaltete sieben Jahre lang ihre Finanzen.
Seit der Gründung der Partei DIE LINKE im Kreis Böblingen im Juli 2007 bis 2014 war ich Kreisvorsitzender, danach
blieb ich weiter im Kreisvorstand. 2009 und 2014 wurde ich zum Gemeinderat der Stadt Sindelfingen gewählt.
Ebenfalls 2009 zog ich als Abgeordneter über die Landesliste der LINKEN in Baden-Württemberg in den
Deutschen Bundestag ein.
Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE etwas zum Besseren verändern kann. Schon in den 90er Jahren, als wir
besonders im Westen kaum Aussichten auf Erfolg hatten, habe ich aus tiefer Überzeugung heraus immer für die
Sache gestritten. Deswegen möchte ich meine Arbeit im Bundestag weiter fortsetzen.

Die Kreiswahlversammlung der LINKEN im Kreis Böblingen hat mich am 9. Juli 2016 einstimmig zum
Wahlkreiskandidaten gewählt und unterstützt meine Kandidatur.

Wenn Ihr Fragen bezüglich meiner Kandidatur haben solltet, dürft Ihr Euch jederzeit an mich wenden.

Foto @ Inga Haar, DBT

Mit solidarischen Grüßen,

Euer Richard Pitterle

Persönliche Angaben
 Geboren am 2. März 1959 in Most (CSSR), verheiratet, zwei Kinder.
 Im Alter von 11 Jahren bin ich mit meinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland umgesiedelt, damit
gehöre ich zu den wenigen Abgeordneten der Fraktion mit Migrationshintergrund. Meine Muttersprache ist
Tschechisch.
 Ich bin ein Arbeiterkind: Meine Eltern haben bis zur Rente am Band beim Daimler gearbeitet.
 Seit 1970 lebe ich in Sindelfingen.

Ausbildung und Beruf
 Abitur am Gymnasium in den Pfarrwiesen in Sindelfingen
 Jura-Studium in Tübingen.
 Seit 1990 Rechtsanwalt bei der Kanzlei Wohlfahrt & Kollegen in Stuttgart, seit 2003 Fachanwalt für
Arbeitsrecht. Die Kanzlei vertritt überwiegend lohnabhängig Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften.

Politische Aktivitäten und Engagement
 1974 Eintritt in den VVN-Bund der Antifaschisten, 1975-1990 in den Funktionen als Kreisvorsitzender und
Mitglied des Landesvorstands.
 1980 Mitbegründer der Friedensbewegung im Kreis Böblingen.
 Seit Dezember 1990 Mitglied der PDS. 1991-1998 Landesschatzmeister in Baden-Württemberg.
 Gründungsmitglied und 1998-2005 Schatzmeister der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg.
 Von 2007-2014 Kreisvorsitzender im Kreis Böblingen. 1994, 1998 und 2002 für die PDS und 2009 - 2013 für
DIE LINKE Kandidat zur Bundestagswahl.
 Seit Juni 2009 Mitglied im Sindelfinger Gemeinderat, im Juni 2014 wiedergewählt.
 Seit Oktober 2009 Mitglied im Bundestag.

Hobbies
 In meiner knappen Freizeit tanze ich Salsa und Tango Argentino. Außerdem lege als DJ bei Salsa Partys auf.

Politische Schwerpunkte

1. Steuerpolitik und Steuerrecht:
 Da ich mich als Rechtsanwalt neben Arbeitsrecht auch auf Steuerrecht spezialisiert habe, entschloss ich mich
2009 in den Finanzausschuss des Parlaments zu gehen. Seit 2013 bin ich steuerpolitischer Sprecher der
Fraktion. Ich bin der einzige Fachpolitiker in der Fraktion aus den alten Bundesländern, der sich mit Finanzund Steuerpolitik beschäftigt.
 Mein Schwerpunkt im Finanzausschuss ist die Steuergesetzgebung, also die Einnahmen des Staates. Ich
bearbeite u.a. die Fachgebiete Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Steuerhinterziehung,
schädlicher Steuerwettbewerb zwischen Staaten, Unternehmensbesteuerung, Zoll, Schwarzarbeit,
Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung, Steuervermeidung der Konzerne und Bekämpfung der Geldwäsche.
Als Obmann der Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ bin ich zurzeit an der
Aufklärung eines der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligt.

2. Kommunalpolitik
 Gleichzeitig zu meiner Bundestagsarbeit bilde ich zusammen mit meiner Kollegin Margarete Mohr die
„Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat“ in Sindelfingen. Meine praktischen Erfahrungen in der Kommunalpolitik
kann ich direkt in die Arbeit des Bundestags einbringen, denn in den Kommunen bündeln sich die sozialen,
kulturellen und finanziellen Probleme. Hier erfahre ich, wie auch in meiner Wahlkreisarbeit tagtäglich, welche
Probleme die Menschen beschäftigen. Es hilft mir dabei, in Berlin nicht die Übersicht über die Ereignisse
zuhause zu verlieren.

3. Rechtspolitik
 Zur Unterstützung der Fraktionskolleginnen und -kollegen im Rechtsausschuss des Bundestags bearbeite ich
als stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss die Schwerpunkte Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht
(Unternehmensrecht), und Insolvenzrecht.
 Mit meinem Kollegen Jörn Wunderlich aus Sachsen vertrete ich die Fraktion im Vermittlungsausschuss (das
Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt).
 Außerdem berate ich den Landesvorstand und die Kreisverbände in Rechtsangelegenheiten.

In der letzten Legislaturperiode war ich an mindestens 132 parlamentarischen Initiativen beteiligt, habe 93 Reden
im Bundestag gehalten und empfing im Jahresschnitt 600 Schülerinnen und Schüler und 150 Bürgerinnen und
Bürger in Berlin.

Weitere Informationen über meine bisherige Arbeit im Bundestag, insbesondere meine Reden, Anfragen an die
Bundesregierung, Anträge, Pressemitteilungen findet Ihr unter: http://www.richard-pitterle.de/

Spenden und finanzielle Unterstützung
 Als langjähriger Landesschatzmeister ist mir klar, dass politische Arbeit viel Geld kostet. Daher war es für mich
selbstverständlich, nicht nur den vereinbarten monatlichen Mandatsträgerbeitrag von 1.250 € an den
Parteivorstand zu zahlen, sondern auch einen monatlichen Parteibeitrag von 200€ zu entrichten und meinen
Kreisverband mit monatlich 200 €, sowie einen monatlichen kommunalen Mandatsträgerbeitrag von 20 € zu
unterstützen.
 Mit monatlich 230 € unterstütze ich den Solidaritätsverein der Fraktion (www.fraktionsverein.de).
 Die LINKSJUGEND [‘solid] und die sozialistische Kinderorganisation ROTE PEPERONI unterstütze ich mit
monatlich jeweils 10 €.
 Da ich viele Freundinnen und Freunde aus der Musik- und Tanzszene in Kuba habe, ist mir auch die Solidarität
mit den Menschen in Kuba eine Herzensangelegenheit. Daher unterstütze ich auch drei unterschiedliche
Projekte in Kuba, u.a. auch eines unserer Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, deren Mitglied ich bin, mit jeweils 50
€ monatlich.
 Ich unterstütze monatlich soziale Projekte in den Kreisen Böblingen und Heilbronn mit 290 €.
 Ich unterhalte ein Wahlkreisbüro in Böblingen und ein Regionalbüro in Heilbronn und beschäftige meine
Mitarbeiter (Stefan Dreher und Florian Vollert) dort in Vollzeit.
 Nach der Erhöhung der Mitarbeiterpauschale beschäftige ich seit Beginn des Jahres einen weiteren
Mitarbeiter, der die Vorstellung der Fraktionsarbeit in weitere Kreisen tragen soll.
 Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch einen Betriebsrat vertreten.

Meine Ziele für die nächste Wahlperiode


Wir brauchen unbedingt eine Einkommensteuerreform mit einer Entlastung der Einkommen bis 6.000 €
monatlich und Belastung der höheren Einkommen einschließlich eines höheren Spitzensteuersatzes.



Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, die Finanztransaktionsteuer, deutlich
höhere Erbschaftssteuersätze mit einer breiteren Bemessungsgrundlage und ohne Verschonung der
Unternehmenserben sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer.



Wir müssen die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne einen Riegel vorschieben und Steueroasen
austrocknen.



Wir brauchen eine REFKA, eine Rüstungsexportfolgekostenabgabe, mit der alle, die sich am Rüstungsexport
eine goldene Nase verdient haben, für die Folgekosten herangezogen werden.

Für diese Forderungen will ich persönlich in den Wahlkampf ziehen und im nächsten Bundestag kämpfen. Es gibt
viele Gründe, warum Steuerpolitik für uns als Linke von großer Bedeutung ist. Vor allem aber, weil wir nur so die
Umverteilung von oben nach unten organisieren können, die unsere Gesellschaft so dringend braucht.
Da ich überzeugter Europäer bin, finde ich es wichtig, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der
außerparlamentarischen und parlamentarischen Linken in Europa gibt. Das Kapital arbeitet längst zusammen.

Die Linke in Europa hat Nachholbedarf, wenn sie dem international agierenden Kapital etwas entgegenstellen
will. Mir ist das Konkrete wichtig:
Im Finanzausschuss bin ich der Berichterstatter der Fraktion für die deutsch-französischen Beziehungen. Ich bin
zudem stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Tschechischen, der Deutsch-Slowakischen und der DeutschPortugiesischen Parlamentariergruppe und Mitglied des Deutsch-Tschechischen Zukunftsforums. Ich halte als
Vertreter der Fraktion Kontakt zu den Linken dieser Länder und versuche sie für eine Zusammenarbeit mit uns
zu gewinnen.
Wo ich nur kann unterstützte ich auch die Arbeit unserer Arbeitsgemeinschaft „Cuba Sí“, weil mir die Solidarität
mit dem karibischen Land, das sich von der Vorherrschaft der USA befreit hat, sehr am Herzen liegt.

Ich bitte Euch um die Wahl für Platz 4 der Landesliste, damit DIE LINKE in Baden-Württemberg auch im nächsten
Bundestag mit einem kompetenten Fachpolitiker in Steuerfragen vertreten ist.