Antrag Gesetze konsequent anwenden 2 11 2014 (PDF)

Landkreis Saalfeld - Rudolstadt
NPD - Fraktion im Kreistag

NPD - Fraktion im Kreistag SLF - RU • Lositz 12 • 07422 Saalfelder Höhe

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Matthias Brandt
Mitglied der Fraktion
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Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Landrat
Schloßstraße 24
07318 Saalfeld

Rudolstadt, den 28. November 2014

Antrag der NPD - Fraktion zur Kreistagssitzung am 16.12.2014
Gesetze und Regelungen bezüglich des Asylrechtes konsequent anwenden
Die durch massenhafte Zuwanderung nach Deutschland hervorgerufenen Probleme verschärfen sich
derzeit nicht nur in unserem Landkreis. Die Nachrichten der letzten Tage zeigen, dass Einwanderung nicht nur Bereicherung ist, sondern auch erhebliche Risiken birgt. Und das sind nicht nur
Kostenrisiken.
Es ist unbestritten notwendig Menschen, welche tatsächlich und akut von politischer Verfolgung,
von Krieg und kriegerischer Gewalt bedroht sind zu helfen. Zumindest für die Dauer des Fortbestehens der Notsituation. Dagegen können wirtschaftliche Not und die Aussicht auf ein „besseres Leben“ keinesfalls als Grund gelten, in unser Land einwandern zu dürfen.
Die derzeitige Verfahrensweise sieht anders aus. Der übergroße Teil der bei uns um Aufnahme
nachsuchenden sind Wirtschaftsflüchtlinge. Diesen Menschen kann man nicht vorhalten, dass sie
solchen Weg gehen. Der diesbezügliche Vorwurf geht ganz eindeutig an unsere Bundesregierung,
an die Landesregierungen und selbstverständlich auch an die Kommunalparlamente unseres Landes.
Selbige sind bisher nicht bereit, diesem Geschehen etwas entgegen zu setzen. Ganz im Gegenteil
schaffen sie noch Anreize zur Einwanderung.
Auf Dauer wird nur Umdenken in diesen Fragen Schaden von unserem Land abwenden können.
Um ein Zeichen für den Beginn diesen Umdenkens zu setzen, bringen wir folgenden
Beschlussvorschlag für den Kreistag ein:
Der Landrat wird beauftragt sich bei der Landesregierung, sowie bei den, für die Durchführung der
Asylverfahren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, vorhandene Gesetze und Regelungen bezüglich des Asylrechtes konsequent anzuwenden
- Asylverfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen

- Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus sofort und unbedingt abzuschieben
- Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Staaten schnellstmöglich durchzuführen, negativ zu bescheiden und diese Asylbewerber umgehend in ihre Heimatländer zu verweisen
- aus sicheren Drittstaaten eingereiste Asylbewerber ohne Asylverfahren sofort in diese
Staaten zurück zu verweisen
- straffällig gewordene Asylbewerber umgehend abzuschieben
Werden diese und weitere Maßnahmen konsequent durchgesetzt, werden Krisen bei der Wohnraumbeschaffung für Asylbewerber künftig nicht mehr auftreten. Die bisher schon vorhandenen
Wohnkapazitäten wären völlig ausreichend. Unkalkulierbare Kostenrisiken wären erheblich minimiert.
Landkreis, Landrat und Kreistag sind gehalten auf wirtschaftlichen Einsatz der vorhandenen
Finanzmittel zu achten. Da der Landrat den Landkreis nach aussen vertritt, sind die, mit diesem Antrag vom Landrat geforderten Aktivitäten, auch über den eigenen Wirkungskreis des Landkreises hinaus, vertretbar und durchführbar.

für die NPD - Fraktion

Matthias Brandt