Antrag KTM mit gutem Beispiel voran (PDF)

Matthias Brandt, Am Torhaus 2A, 07407 Rudolstadt

Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Büro des Landrates
Schloßstraße 24
07318 Saalfeld

Es schreibt Ihnen:
Matthias Brandt
Mitglied der Fraktion der NPD
im Kreistag Saalfeld - Rudolstadt
Mobiltelefon: 01607259650
E-Post: brandt-matthias@web.de

Antrag zur Kreistagssitzung am 07. Juli 2015,
-Kreistagsmitglieder mit gutem Beispiel voran-

Aus vielen Gesprächen mit Bürgern des Landkreises ist den Mitgliedern der NPD-Fraktion im
Kreistag bekannt, dass die Akzeptanz von mehr und immer noch mehr Einwanderung bei
eben diesen Bürgern sehr gering ist. Vor allem die massenweise und bedingungslose Aufnahme,
erkennbar reiner Wirtschaftsflüchtlinge (insbesondere aus Ländern des Balkans, aber auch aus
Tunesien, Marokko und anderen afrikanischen Staaten, in denen es derzeit keine allgemeine
Bedrohungs- und Verfolgungslage gibt), sowie die Gewährung von Asylbewerberleistungen an
jene, trifft auf zunehmendes Unverständnis.
Die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland, in Thüringen und
auch in unserem Landkreis sind momentan weitgehend erschöpft. Auch die Einrichtung der neuen
Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt wird auf Dauer nicht ausreichen, wenn der Zustrom von
potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland nicht zukünftig anders gehandhabt wird. Es
ist dringend geboten neue Wege zu gehen, wenn die Schaffung einer Willkommenskultur nicht nur
eine Worthülse bleiben soll.
Die -freiwillige- Aufnahme von Asylbewerbern in private Wohnungen und Häuser würde
Entlastung schaffen. Die Kreistagsmitglieder unseres Landkreises könnten dabei mit gutem
Beispiel vorangehen. Deshalb stelle ich folgenden Antrag:
Der Kreistag beschließt, dass alle Kreistagsmitglieder, welche eine bedingungslose Aufnahme
aller Flüchtlinge und Asylbewerber fordern und gut heißen, mit gutem Beispiel vorangehen
und mindestens einen Asylbewerber -nicht Kriegsflüchtling- direkt bei sich zu hause
aufnehmen. Das entspräche dem, in der Erklärung des Kreistages für Demokratie und
Toleranz erhobenen Ansprüchen voll und ganz, wäre ein großer Akt der Menschlichkeit und
hätte -hoffentlich- Vorbildwirkung für gleich denkende Bürger. Den jüngsten Forderungen
unseres Bundespräsidenten, mehr für Asylbewerber und Flüchtlinge aus aller Welt zu tun,
wäre damit auch ganz hervorragend entsprochen.

Die reine Gewährung von Obdach stellt keine wesentliche finanzielle Belastung für die
Gastgeber dar. Deshalb sollte die Kreiskasse entlastet werden - Zahlungen für die
Obdachgewährung erfolgen nicht.
Der sonstige Lebensunterhalt der Gäste wird regelmäßig aus deren empfangenen Leistungen
bestritten, kann aber, entsprechende Leistungsfähigkeit vorausgesetzt, auch freiwillig von
den Gastgebern übernommen werden.
Die Aufnahme von Asylbewerbern durch die benannten Mitglieder des Kreistages soll
dokumentiert und dem Kreistag, sowie den Bürgern des Landkreises halbjährlich
Rechenschaft geleistet werden.

Rudolstadt, 20. Juni 2015

Matthias Brandt