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Blickpunkt Dresden 2015 .pdf


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Seite 3

Seit mehr als 11 Jahren:
POLITIK FÜR DEUTSCHE INTERESSEN

Seite 4

Interview mit dem Prohliser NPDOrtsbeirat René Despang

Drogenparadies Wiener Platz:
Die Bürger haben die Nase voll!

Ausgabe 1/2015 | 8. Jahrgang

Plätzen in Containern, so
dass im Laufe des nächsten
Jahres die Zahl der Asylanten in unserer Stadt auf
über 8.000, wenn nicht gar
10.000 steigen wird. Dabei
klafft schon jetzt eine Haushaltslücke von 28 Millionen
Euro im Haushalt – natürlich
auch wegen der Asylflut!
Die derzeitige Asylpolitik
ist ein einziger Offenbarungseid der Verantwort-

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Nachdem der Zustrom von Migranten schon in den vergangenen Jahren immer stärker angeschwollen ist, brechen in diesem Jahr wirklich alle Dämme. Bundesweit wird mit sage und
schreibe einer Million neuer „Flüchtlinge“ gerechnet, wovon das Land Sachsen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel 5 Prozent, also 50.000, zugewiesen bekommt. Den Schwarzen Peter haben letztlich wieder Kommunen wie Dresden, die für die Versorgung und Betreuung der ungebetenen Gäste zuständig sind.

LIEBE DRESDNERINNEN
UND DRESDNER!

Seit der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 gibt im
Dresdner Stadtrat eine Mehrheit aus Linkspartei, Grünen,
SPD und Piraten den Ton
an. Großspurig nennen sie
sich selber „fortschrittliche
Gestaltungsmehrheit“ und
beschließen Krankenversichertenkarten für Migranten
und anderen Unsinn. Bei
ihrem übereilten Versuch, die
Hauptsatzung zu ändern,
wurden sie mehrmals von
der Landesdirektion ausgebremst und mussten sich
peinlicherweise von dieser
belehren lassen. Der dringend erforderliche Ausbau
der Königsbrücker Straße, der
eigentlich schon beschlossene Sache war, wurde um Jahre verschoben, weil Linksparteichef Schollbach und seine
rot-rot-grünen Genossen
lieber Politik für die eigene

Klientel, statt für alle Dresdner machen. Gleiches gilt für
den Eklat um das Bauvorhaben „Marina Garden“ der
Architektin Regine Töberich.
Man kann über das Projekt
sicherlich geteilter Meinung
sein, aber zugunsten des linken Vereins „Freiraum Elbtal“
in elementare Rechte einer
Grundstückseigentümerin
einzugreifen, ist machtbesoffene Arroganz. Die gleiche
Arroganz übrigens, mit der
die angeblich so demokratiefreundlichen linken Parteien
einen Bürgerentscheid zur
Königsbrücker ablehnten,
weil statt der erforderlichen
22.000 Unterschriften zum
Stichtag „nur“ 21.200 gültige
vorlagen. Ein Schlag ins Gesicht der Bürger! Hier hilft nur
eine starke nationale Opposition, die konsequent Politik
für deutsche Interessen betreibt. Dem roten Spuk muss
endlich ein Ende bereitet
werden. Wir sind dazu bereit!
Herzlichst,
Ihr
Jens Baur
Stadtrat, Landes- und Kreisvorsitzender der NPD

So wurden Dresden in diesem Jahr bis Juli schon 1.150
Asylbewerber zugewiesen. Etwa zwei Drittel davon kommen
aus sicheren Staaten wie Albanien, Serbien oder dem Kosovo. Bis Jahresende wird sich die
Zahl der Asylanten wahrscheinlich auf über 5.000 erhöhen.
Obwohl in etwa 70 Prozent aller
Fälle das Asylverfahren abschlägig beschieden wird, lag die
Zahl der tatsächlich ausgewiesenen Asylschwindler in Dresden im ersten Halbjahr 2015
gerade einmal bei 33. Mangelnder politischer Wille sorgt
dafür, dass sich Migranten, die
es einmal hierher geschafft haben, kaum Gedanken darüber
machen müssen, dass sie abgeschoben werden könnten.

für die große Masse an Wirtschaftsflüchtlingen, die unsere
Sozialsysteme ausbeuten wollen, ist hier kein Platz!
Wir Nationaldemokraten sind die einzige politische Kraft, die für ein konsequentes Umdenken in der
Asylpolitik eintritt. Vorbild
sind für uns Staaten wie Ungarn oder auch Australien,
die mit ihrem harten Vorgehen illegale Einwanderung

:

Darum fordert die NPD

Bis Jahresende wird es
in Dresden 17 Asylheime und
weit über 400 sogenannte Gewährleistungswohnungen für
Asylanten geben . Zudem sind
als Interimslösungen Containerstandorte mit jeweils bis
zu 180 Plätzen im Stadtgebiet
sowie Anmietungen von Hotelzimmern und Pensionen geplant. Doch es geht noch weiter: Für 2016 ist die Errichtung
von weiteren Heimen geplant,
und auch die Zahl der Wohnungen wird weiter steigen.
Letztere werden dem ohnehin schon knappen Dresdner
Wohnungsmarkt
entzogen.
Darüber hinaus gibt es bereits
zwei Zeltstädte sowie zwei TUSporthallen, die mit Tausenden
von „Flüchtlingen“ belegt sind.
Und als ob das nicht alles
schon genug wäre, plant das
Land Sachsen für 2016 auch
noch eine Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg mit
700 Plätzen und zusätzlich 500

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Stadtrat Jens
Dauch der Dresdner NP
Baur.

e.tv
www.deutsche-stimm

lichen in Berlin und Dresden.
Wir können und wollen nicht
das Sozialamt der ganzen Welt
sein. Grundsätzlich muss gelten: Tatsächlich politisch Verfolgten kann vorübergehend
Asyl gewährt werden, aber

und Asylbetrug eindrucksvoll unterbinden. Nur die
NPD setzt sich im Dresdner
Stadtrat wie auch auf der
Straße für die Interessen
der einheimischen Bevölkerung ein!

Waldschlößchenbrücke

Blitzer-Abzocke stoppen!
D

ie Blitzanlage auf der
Waldschlößchenbrücke hat sich als
wahre Goldgrube entpuppt:
160.000 Euro hat die hochmoderne Tempo-Messanlage
die Stadt gekostet, seit Eröffnung der neuen Elbquerung
im August 2013 wurden aber
bereits weit über eine Million
Euro an Bußgeldern einkassiert.

Kaum ein Dresdner ist
noch nicht in die Blitzer-Falle
getappt. Von April bis Oktober
darf man abends und nachts
nur mit 30 km/h über Brücke schleichen, weil sich die
berühmt-berüchtigte Kleine
Hufeisennase sonst gestört
fühlen könnte. Mittlerweile
zweifeln Experten allerdings
an, dass sich die Fledermaus
überhaupt dort blicken lässt.

Den Stadtoberen ist das egal,
denn schließlich lässt sich mit
der Blitzer-Abzocke Kasse machen. Zu verdanken haben wir
das ganze Bohei übrigens der
sogenannten „Grünen Liga“.
Deren sächsischer Vorsitzender ist Jörg Urban, Landtagsabgeordneter und Stadtrat der
angeblich bürgerfreundlichen
AfD. Urban sieht sich als Fürsprecher von etwa 10 Prozent

aller Dresdner. So wenige lehnen die Waldschlößchenbrücke nach einer Umfrage immer
noch ab. Für alle anderen ist
die Elbquerung ein Segen –
die Blitzerei aber ein Ärgernis.
Die NPD Dresden fordert
daher: Blitzer-Abzocke stoppen! Tempo 50 auf der Waldschlößchenbrücke das ganze
Jahr.

2

KOMMUNALPOLITIK

Die NPD im Dresdner Stadtrat

Politik für DEUTSCHE Interessen
...seit mehr als 11 Jahren
© X-Weinzar, cc-by-sa-2.5

und Schülern in den Bussen
und Bahnen der DVB, mehr
Kontrollen auf dem Wiener
Platz zur Eindämmung des
Drogenhandels durch Nordafrikaner oder auch die Einbeziehung des Gedenkens an die
Opfer der Tieffliegerangriffe in
die Erinnerungskultur zum 13.
Februar. Auch wenn die Ergänzungsanträge von den Blockparteien abgelehnt werden,
setzen sie doch ein Zeichen
und regen zum Nachdenken
an.

Zur Kommunalwahl am 25.
Mai 2014 zog die NPD bereits zum dritten Mal in Folge in Gruppenstärke in den
Dresdner Stadtrat ein. Dort
kann sie seitdem die erfolgreiche Arbeit fortsetzen, die
sie seit 2004 im Stadtparlament leistet. Bei vielen Themen können die Nationaldemokraten immer wieder
Akzente setzen und die Meinung ihrer Wählerschaft im
Stadtrat artikulieren.

S

chon seit 2009 sitzen
Jens Baur und Hartmut
Krien gemeinsam für

die NPD im Stadtrat. Während
Jens Baur vor allem die Themen Innere Sicherheit, Verkehr, Gedenkkultur, Überfremdung und Linksextremismus besetzt, kümmert sich
Hartmut Krien hauptsächlich
um Soziales, Verwaltung,
Hochwasserschutz und Bauprojekte sowie Schulen und
Kindergärten. In Form von Ergänzungsanträgen und vielen
Redebeiträgen in den Debatten gelingt es beiden Volksvertretern immer wieder, die
anderen Stadträte für wichtige Aspekte und Positionen
aus der nationaldemokrati-

schen Perspektive
zu sensibilisieren.
Außerdem ist Hartmut Krien derzeit
„Anfragenkönig“: Er
hat von allen Stadträten die meisten
Anfragen an die
Stadtver waltung
gestellt und ist somit nachweisbar einer der fleißigsten
Dresdner Politiker.

Eines der wichtigsten Themen ist natürlich auch in DresIn vielen Redebeiträgen den die Asylflut und die damit
konnte die NPD zudem für verbundenen Kosten und sonstigen Nachteile für die
einheimische Bevölkerung. Hier hat sich die
NPD-Gruppe strikt gegen eine dezentrale Unterbringung der Migranten in Wohnungen ausgesprochen, und auch
die Ausstattung von
Asylbewerbern
mit
Krankenkarten wurde
und wird von der NPD
strikt abgelehnt. Mithilfe des Anfragerechtes
an die Stadtverwaltung
werden zudem immer
die aktuellen Zahlen
und Fakten zum Thema
Asyl in Erfahrung gebracht und über unsere
Internetseite www.npddresden kommuniziert.

Die NPD-Stadträte Hartmut Krien und Jens Baur

Inhaltlich konnten die
NPD-Räte in der laufenden Legislaturperiode bereits mehrfach auftrumpfen. So unter

anderem mit Ergänzungsanträgen zu Themen wie der kostenlosen Beförderung von
Inhabern des Dresden-Passes

E

mehr Bürgernähe und Inländerfreundlichkeit werben, sei
es zum sofortigen Ausbau der
Königsbrücker Straße, der

Bei Fragen, Anregungen oder auch Kritik erreichen sie unsere Stadträte per E-Mail
unter info@npd-dresden.de.
Zuschriften werden selbstverständlich vertraulich behandelt!

Bettensteuer
abschaffen!

NPD WIRKT!
in Jahr nach der Landtagswahl steht
die NPD in Sachsen laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des
MDR wieder bei 5 %. Das Ergebnis widerlegt
nicht nur all jene falschen Propheten, die
nach dem denkbar knappen Ausscheiden
der NPD aus dem Landesparlament 2014 die
totale Bedeutungslosigkeit der Partei herbeifabuliert haben, sondern zeigt darüber
hinaus, dass die Nationaldemokraten von
vielen Bürgern weiterhin als notwendige
Opposition von rechts angesehen werden.

Schaffung einer neuen Woba,
der Einstampfung von Geldern
für linke Klientelpolitik wie
„Gender Mainstreaming“ und
„Willkommenskultur“, Einsparmöglichkeiten im Doppelhaushalt, Bereitstellung von
Geldern für Investitionen in
Schulen und Kindergärten,
aber beispielsweise auch der
Bekämpfung des Freihandelsabkommens TTIP auf kommunaler Ebene.

Dies lässt sich auch daran festmachen, dass
die Zahl der Mitgliedsanträge, die bei uns
eingehen, in letzter Zeit wieder deutlich angestiegen ist. Immer mehr Bürger erkennen,
dass die NPD am aktivsten und konsequentesten gegen die Asylflut und für die Bewahrung unserer Identität auftritt.
Wir werden auch in den kommenden Monaten verstärkt auf den Straßen Dresdens präsent sein und freuen uns auf Ihre
Unterstützung!

JETZT AUF
SENDUNG
MIT EMMA STABEL

www.deutsche-stimme.tv
facebook.com/stabel.emma

Im Frühjahr hat der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen und Piraten
die Einführung einer sogenannten Beherbergungssteuer – im Volksmund auch Bettensteuer genannt – beschlossen. Seit diesem Sommer werden Touristen daher mit
6,6 % Zuschlag auf jede Übernachtung zur
Kasse gebeten.

W

as für die Stadtoberen eine willkommene zusätzliche Geldeinnahmequelle darstellt, ist für die NPD
ein Unding: Gäste unserer Stadt, die hier Urlaub machen, unsere Museen, Theater oder
die Semperoper besuchen, einkaufen, Essen
gehen und damit die regionale Wirtschaft
stützen, müssen im Hotel „zum Dank“ noch
einen Zusatzbetrag entrichten, weil die
Stadt ihr Haushaltsloch stopfen will. Das ist
so, als müsste man in einem Supermarkt
Eintritt bezahlen, um dort einkaufen zu
dürfen. Was bei einer einzelnen Übernachtung vielleicht kaum ins Gewicht fallen
mag, summiert sich bei Familien mit Kindern, die einen längeren Aufenthalt in
Dresden planen, ganz schön auf. Die NPD
hat daher gegen die Bettensteuer gestimmt,
die für Touristen wie Hoteliers einfach nur
ein Ärgernis ist.

Laut dem Hotelmarkt-Bericht der Beratungsgesellschaft Dr. Lübke & Kelber stieg die
Zahl der Übernachtungen in Dresden 2014 gegenüber dem Vorjahr um 7,6 Prozent auf insgesamt rund 4,4 Millionen an. Unter der Voraussetzung einer weiterhin positiven wirtschaftlichen
Entwicklung und unter Berücksichtigung der
Übernachtungsentwicklung in den vergangenen zehn Jahren sei damit zu rechnen, dass ab
2020 die Grenze von jährlich 5 Millionen Übernachtungen überschritten werden könne. Mögliche Auswirkungen der Bettensteuer sind dabei
allerdings noch nicht berücksichtigt. Es besteht
durchaus die Gefahr, dass die rot-rot-grüne
Nepperei das Beherbergungsgewerbe teuer zu
stehen kommt und Dresden als in aller Welt beliebte Tourismusstadt unattraktiver macht.
Die NPD sieht gute Chancen für die angestrebte Klage des Dresdner Tourismusverbandes gegen die Bettensteuer. Schließlich hat das
Oberverwaltungsgericht Bautzen erst im Oktober letzten Jahres schon die umstrittene und
seinerzeit ebenfalls gegen die Stimmen der Nationaldemokraten eingeführte Kurtaxe gekippt.
Wir werden uns auch weiterhin für eine tourismusfreundliche Stadt einsetzen und fordern
daher mit Nachdruck die Abschaffung der
Bettensteuer!

KOMMUNALPOLITIK

3

Interview mit dem Prohliser NPD-Ortsbeirat René Despang

„Mir geht es besonders
um soziale Belange und
unsere Kinder“
Die NPD ist in Dresden nicht nur mit zwei Stadträten, sondern auch mit Ortsbeiräten in den Ortsamtsbereichen Cotta,
Leuben, Pieschen und Prohlis vertreten. Wir haben mit René Despang, der seit 2009 für die NPD als Ortsbeirat in Prohlis
tätig ist, über seine Arbeit für die Bürger vor Ort gesprochen.

Herr Despang, Prohlis gilt als sozialer Brennpunkt und hat einen
entsprechenden Ruf. Wird das
negative Bild, das von Prohlis oft
gezeichnet wird, dem Stadtteil
gerecht?
Natürlich gibt es Probleme, aber
auch eine Reihe von positiven
Aspekten, die nicht unerwähnt
bleiben sollten. Ich wohne seit
vielen Jahren in Prohlis und fühle
mich hier sehr wohl. Es gibt viele
Familien mit Kindern, aber auch
ältere Leute. Neben zahlreichen
Einkaufsmöglichkeiten gibt es
ein Ärztehaus und gute Bus- und
Straßenbahnverbindungen
ins
Stadtzentrum sowie in alle anderen Ecken von Dresden. Es gibt ein
Hallen- und Freibad, und es ist auch
nicht weit zur S-Bahn-Station in
Dobritz. Die Innenhöfe von Prohlis
gleichen teilweise kleinen Parkanlagen, für unsere Jüngsten gibt
es viele Spielplätze. Die Wege zum
nächsten Kindergarten oder zur
nächsten Schule sind auch recht
kurz.
Wo sehen Sie denn Defizite?
Was fehlt, ist ein Gymnasium. Das
soll zwar entstehen, aber es gibt
noch zu wenig Anmeldungen. Ein
Problempunkt ist sicherlich der
Springbrunnen am Albert-WolfPlatz. Immer wieder werde ich da-

rauf angesprochen, dass wir da mal
was machen müssten, weil sich viele Bürger darüber ärgern, dass sich
dort tagsüber Leute treffen, die Alkohol im Übermaß konsumieren,
ihren Müll nicht wegräumen und
es teilweise abscheulich nach Urin
riecht. Da dies aber ein öffentlicher
Platz ist, kann niemand so einfach
weggescheucht werden, und das
Ordnungsamt verhängt kaum Bußgelder, da die Menschen, die sich
dort treffen, zumeist mittellos sind.
Da müssen wir aber dranbleiben.
Ich werde dieses Problem auch weiterhin regelmäßig im Ortsbeirat ansprechen.
Wie ist eigentlich der Umgang im
Ortsbeirat, speziell mit Ihnen als
NPD-Vertreter?
Ich kann mich nicht beklagen. Es
gibt in unserem und wahrscheinlich auch in den anderen Ortsbeiräten nicht so ein Kaspertheater wie
im Stadtrat oder auch damals im
Landtag. Hier grüßt man sich über
Parteigrenzen hinweg per Handschlag und kann Themen vernünftig und unaufgeregt besprechen.
Das liegt aber natürlich auch daran,
dass wir im Ortsbeirat keine Bundes- oder Landespolitik betreiben,
wo die Differenzen deutlicher zu
Tage treten würden. Wir kümmern
uns um die Belange vor Ort, und
das sehr sachlich.

Was konnten Sie als Ortsbeirat w i r d ,
denn bisher erreichen?
aber manches wirkt
Mir geht es besonders um sozi- sich ja auch auf
ale Belange und um unsere Kin- die lokale Ebene
der. Deshalb habe ich mich immer aus. Stichwort Asyl.
wieder dafür eingesetzt, dass die
Dresdner Tafel in ein größeres Ob- Ja, klar. Und hier vertrete ich als
jekt einziehen kann. Das soll mit Nationaldemokrat natürlich eine
dem Umzug in den Palitzschhof Position, die sich von allen andenun auch realisiert werden. Wich- ren unterscheidet. So unterstütze
tig ist mir auch die Sicherheit auf ich die Proteste auf der Lockwitzden Spielplätzen So frage ich oft talstraße, wo demnächst ein Asynach, ob Spielgeräte regelmäßig lantenheim entstehen soll. Aber
vom TÜV kontrolliert werden und ich stelle im Ortsbeirat auch unander Sand regelmäßig gesäubert genehme Fragen, zum Beispiel wie
oder in Abständen auch gewech- viele abgelehnte Asylbewerber im
selt wird. Mir wurde zugesichert, Ortsamtsbereich wohnen und wie
dass von mir gemeldete Schäden viele davon wieder in ihre Heimat
behoben werden, wobei wir natür- geschickt werden. Dass man mir
lich nur Einfluss auf die städtischen diese Fragen nicht beantworten
Anlagen nehmen können. Manche konnte, zeigt, dass sich das VersaSpielplätze befinden sich ja im Ei- gen bis zu untersten lokalpolitigentum der privaten Wohnungsge- schen Ebene durchzieht. Was ich
sellschaften. Aber es geht oft auch aber in Erfahrung bringen kann,
um so banale Sachen wie eine un- sind Informationen über die Ungemähte Wiese. Nach meiner Nach- terbringung neuer Asylbewerber.
frage schaute man nach und stellte Wenn es da also Gerüchte gibt,
fest, dass dies tatsächlich eine städ- bin ich dankbar für jeden Hinweis,
tische Wiese ist, und seitdem wird den ich dann auf seine Richtigkeit
sie regelmäßig gemäht. Wir sind hin abklopfen werde. Jeder Bürger,
stets auf Hinweise und Anregun- der mich um Einholung solcher
gen aus der Bevölkerung angewie- oder auch anderer Infos bittet, besen.
kommt natürlich eine persönliche
Antwort von mir.
Sie erwähnten vorhin, dass im
Ortsamtsbereich keine Bundes- Herr Despang, wir danken Ihnen
oder Landespolitik betrieben für das Gespräch

René Despang, geb. 1972
in Dresden; in fester Partnerschaft lebend, drei
Kinder.
Nach Schulausbildung Lehre in der Landwirtschaft,
anschließend Umschulung
zum Maler.
Seit 1996 Mitglied der NPD,
davon einige Jahre Kreisvorsitzender in Dresden
und Mitglied im Landesvorstand; derzeit stv. Kreisvorsitzender.
2006-2009: Mitglied des
Sächsischen Landtages;
Obmann der NPD-Fraktion
im Umweltausschuss. 20092014: Mitarbeiter der NPDFraktion im Sächsischen
Landtag. Seit 2009: Ortsbeirat in Prohlis.
Kontaktmöglichkeiten:
Facebook:
www.facebook.com/
rene.despang.npd
E-Mail:
rene-despang@gmx.de

Alle gegen Töberich?
Rot-rot-grünes Possenspiel

würde man einem Rechten Sozialstunden bei der NPD aufbrummen.
Regine Töberich hat das
Projekt „Marina Garden“ mittlerweile auf Eis gelegt und
spielt mit dem Gedanken, die
Stadt auf drei Millionen Euro
Schadenersatz für bisherige In-

vestitionen und Gewinnverluste zu verklagen. Die NPD Dresden missbilligt den Umgang
mit Frau Töberich aufs Schärfste
– nicht, weil wir uns als Fürsprecher für „Luxuswohnungen“
verstehen, sondern weil hier
wieder einmal die Machtarroganz der linken Rathausclique
deutlich wird. Zusagen werden

nicht eingehalten, auf Privateigentum wird keine Rücksicht
genommen, aber Hauptsache,
die eigene Klientel wird bedient. Dieses Verhalten ist symptomatisch für die sogenannte
„fortschrittliche Gestaltungsmehrheit“ im Rathaus. Mit der
NPD ist eine solche Politik nicht
zu machen!

Rot-Rot-Grün: Brachen und Klientelpolitik statt Investitionen

In der Auseinandersetzung
um das Bauprojekt „Marina
Garden“ der Dresdner Architektin Regine Töberich
haben vor allem die Vertreter der linken Parteien eine
unrühmliche Rolle gespielt.
Die Planungen dafür laufen
seit 2008, doch seitdem Linke, SPD, Grüne und ihre beiden Kumpane von den Piraten im Stadtrat die Mehrheit
stellen, nutzen sie das Bauvorhaben als Projektionsfläche für ihre Klientelpolitik.

E

in zweifelhaftes, 21.000
Euro teures HochwasserGutachten für Pieschen,
das von dem Dresdner Um-

weltamtschef Christian Korndörfer beauftragt wurde, dient
nun als willkommener Vorwand, um das Projekt scheitern zu lassen. Durch die im
Stadtrat im Frühjahr beschlossene Veränderungssperre darf
nur noch eine Fläche von etwa
20 Prozent des Grundstücks
am Puschkinplatz mit Wohngebäuden bebaut werden. Den
Rest der privaten Fläche will
Rot-Rot-Grün zu einer öffentlichen Anlage und Standort für
sogenannte
sozio-kulturelle
Einrichtungen umgewandelt
sehen. Dreister geht es eigentlich kaum noch, denn was Regine Töberich auf ihrem eigenen Grundstück macht, sollte
ihr überlassen sein.

Den absoluten Tiefpunkt
des Streits um „Marina Garden“
markiert ein tätlicher Übergriff
des damals grünen Ortsbeirates Michael Ton auf Regine Töberich am Elberadweg im Mai
2015. Ton verpasste der Architektin einen Schlag ins Gesicht,
woraufhin sich diese in ärztliche Behandlung begeben
musste und den Prügler anzeigte. Das Verfahren gegen
Ton wurde allerdings schon im
August eingestellt. Als Gegenleistung musste der inzwischen von seinem Amt zurückgetretene Ex-Grüne, der übrigens von Beruf Rechtsanwalt
ist, 500 Euro an das „Netzwerk
Demokratie und Courage“ zahlen. Das ist ungefähr so, als

www.npd-dresden.de
facebook.com/dresden.npd

📞 0152-070 762 10

@ info@npd-dresden.de

4

BRENNPUNKT

Drogenparadies Wiener Platz:
Die Bürger haben die Nase voll!

Schluss mit der offenen Drogenszene, die von Ausländerbanden beherrscht wird

D

© Kolossos, cc-by-sa-3.0

er Dresdner Hauptbahnhof
wird in großen Werbekampagnen als Aushängeschild der
Stadt gefeiert. Nach dem Umbau der Nord- und Südhalle wurden
neue Geschäftspassagen angelegt, und
fast 50 neue Geschäfte öffneten ihre
Pforten. Das Wort vom „Einkaufsbahnhof“ machte die Runde, an dem man 365
Tage im Einzelhändler und Gastronomen aufsuchen kann.

Es ist mittlerweile nicht nur so, dass
Passanten – insbesondere in der Ladenzeile in der Unterführung unter dem Wiener Platz – ganz offen von den Drogendealern angesprochen werden, auch die
Geschäfte rund um den Wiener Platz werden von einer Diebesbande bestohlen
und das Diebesgut dann direkt am Wiener Platz an Hehler weiterverkauft. Die
Apotheke „Tablettenshop“ gegenüber
dem Hauptbahnhof wird mittlerweile re-

Die Täter kommen laut den Beamten
„in erster Linie aus Tunesien, Deutschland, Algerien und Marokko“. Wenn man
einmal von der Binsenweisheit absieht,
dass es in Deutschland natürlich auch
deutsche Straftäter gibt, dann bestätigt
sich hier wieder mal eine der Befürchtungen, die im öffentlichen Raum nur
von der NPD und von sonst niemandem
artikuliert werden: Viele Asylbewerber
kommen nach Deutschland, um hier kriminell zu werden – darauf hat auch der
Politologe und frühere Sprecher des bremischen Innensenators, Stefan Luft, in
vielen seiner Publikationen schon aufmerksam gemacht.
Die NPD sagt schon lange: Der Themenkreis der Ausländerkriminalität
darf nicht länger verschwiegen werden.
Die NPD sagt auch ganz deutlich und
offen: Wir haben kein Verständnis dafür,
wenn dann auch noch schon längst
rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber
in Deutschland Straftaten begehen –
und wir sagen ganz klar, dass dieser
Personenkreis auch endlich aus
Deutschland abgeschoben werden
muss!
Daher fordern die Dresdner Nationaldemokraten:

Nationaldemokraten demonstrieren gegen Drogenkriminalität

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/dresden.npd
Impressum
Herausgeber:


V.i.S.d.P.:

gelmäßig von Süchtigen aufgesucht, die
sich dort Einwegspritzen besorgen. Der
Wiener Platz gibt für ganz Dresden ein
beschämendes und trostloses Bild ab!
Zwar berichtete die Regionalausgabe der „Bild“-Zeitung schon einige Male
über diese Zustände mitten in Dresden
und taufte den Wiener Platz in „DealerPlatz“ um, doch die Politik lässt Bürger
und Ordnungskräfte wieder mal allein.
Dabei hat die Dresdner Polizei festgestellt, dass seit Beginn letzten Jahres
rund um den Wiener Platz 127 Straftaten
begangen wurden, wovon 64 im Zusammenhang mit illegalen Drogen standen.

• Straffällig gewordene Ausländer müssen umgehend abgeschoben werden. Es gibt kein Bleiberecht für Nordafrikaner und andere Migranten, die unser Gastrecht missbrauchen und illegale
Drogen verticken.

Medienverbund Blickpunkt Sachsen
Tel.: 03525 – 87 51 85, Fax: 03525 – 87 52 00,
E-Post: info@blickpunkt-sachsen.de
Thorsten Thomsen, Geschwister-Scholl-Str. 4, 01591 Riesa

A

INFO-GUTSCHEIN
Ich wünsche kostenlos:

ein Info-Paket der NPD Dresden
Einladungen zu Veranstaltungen
Ich möchte Mitglied der NPD werden.


Mittlerweile ist der Hauptbahnhof
aber schon lange kein Symbol mehr für
den Wiederaufstieg Dresdens zu einer
der wirtschaftlich stärksten Städte
Deutschlands, sondern ein Brennpunkt
der Kriminalität und mehr und mehr –
zumindest bestimmte Teile des Bahnhofs – eine „No-Go-Area“ für viele Einheimische und Touristen. Der Grund:
Zum ersten Mal in der Geschichte Dresdens hat sich insbesondere rund um den
Wiener Platz eine offene Drogenszene
gebildet, die aus einer schätzungsweise
50-köpfigen Gruppe aus Dieben, Hehlern und Dealern besteht.

• Die „Besondere Einsatzgruppe“ des Ordnungsamtes, die die
Funktionen einer Bereitschaftspolizei ausübt, muss verstärkt werden
und gegen die Dealerszene am
Wiener Platz vorgehen. Hier hat die
Stadt Dresden nämlich eine direkte
Möglichkeit zur Bekämpfung der
lokalen Drogenkriminalität!

Ich möchte die NPD Dresden mit einer Spende unterstützen.
Bitte setzen Sie sich mit mir in Verbindung..

Name, Vorname

Alter

Straße

E-Mail
Telefon
BLD 1/15

NPD Dresden
Postfach 202 701
01193 Dresden
oder einfach an info@npd-dresden.de schreiben.

Nachdem Herr Wintrich die
Referenten vorgestellt hatte,
erklärte er unter anderem,
dass es um Informationen über
die Grundlagen des Asylverfahrens, die Unterbringung
und Betreuung von Asylanten
und Berichte von Vertretern
der „Willkommenskultur“ gehen soll. Einige Äußerungen
der Teilnehmer waren nur
für einen gutgläubigen Bürger ver-

det sich zum größten Teil in der
Kategorie der Geduldeten und
diese Asylsuchenden als Asylmissbräuchler zu bezeichnen
ist völlig lebensfremd.“ Übersetzt heißt das wohl: Ein abgelehnter Kosovo-Albaner hat
auch ein Bleiberecht, weil ihn
die Erlebnisse des illegalen
Grenzübertrittes von Serbien
nach Ungarn traumatisiert haben. Das ist wohl eher lebensfremd.

oder sich gleich arbeitslos melden sollten. Frau Zimmermann, Bürgerpolizistin und Integrationsbeauftrage empfahl
schließlich, dass man bei solchen Vorkommnissen ein
„Lärmprotokoll“ führen sollte,
um später die Ereignisse besser bewerten zu können. Das
ändert zwar nichts, aber es
gibt wieder ein Protokoll mehr
für die Statistik.

DAS LETZTE

AUS PIESCHEN

PLZ, Ort

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nfang Mai hatte der
Ortsbeirat Pieschen zu
einem Bürgergespräch
über das Thema Asyl in den
Bürgersaal im Rathaus geladen. Leiter der Veranstaltung
war Herr Wintrich, kommissarischer Ortsamtsleiter, als Referenten traten Frau Supan,
Sachgebietsleiterin Sozialplanung der Landeshauptstadt, Frau Kharmatsch vom Human Care e.V.,
Herr
Naum a n n ,
Stadtrat der
Linkspartei
und
Mitglied
des
Sächsischen
Fl ü c ht l i n g s rats, Herr Franke von der Pressestelle der Polizei Dresden sowie Hauptkommissar
Kolodziej und die Bürgerpolizistin Frau Zimmermann vom
Polizeirevier
Dresden-West
auf.

Es kamen etwa 50 Bürger,
unter anderem der Stadtrat
und Dresdner NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur und sein Stellvertreter Dietmar Grahl.

ständlich. So
äußerte Linke-Stadtrat
Naumann auf die
Frage des NPD-Stadtrates Jens Bauer, warum er das
Problem des Asylmissbrauchs
außer acht lasse, doch allen
Ernstes: „Wenn man von den
Erlebnissen und den Schicksalen der Betroffenen erfährt,
würde man mit dem Thema
des Asylmissbrauchs anders
umgehen. Ein Großteil der
Asylsuchenden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, befin-

Im weiteren Verlauf wurde
auch von Zwischenfällen im
Wohnhaus Trachauer Straße 9
berichtet, z.B. dass es dort
durch Ruhestörungen zu Belästigungen der Anwohner käme. Von Seiten der zuständigen Polizeidienstelle wurde indes versichert, dass es nur einen
polizeilichen
Einsatz
gegeben hätte. Es wurde der
Eindruck vermittelt, die anwohnenden Bürger würden
einfach zur Hörempfindlichkeit
neigen und sollten mal lieber
ihren Schichtdienst ändern

Eine Dame fragte
dann noch,
warum die
Möblierung der
Zimmer in
den Asylbewerberunterkünften „sehr dürftig“ sei, eine andere – und das ist nun wirklich
das Letzte – verglich die heutigen „Flüchtlinge“ mit jenen aus
den deutschen Ostgebieten
nach dem Krieg und meinte,
dass diese auch nicht freundlich aufgenommen worden
seien.
Bei so viel Lebensfremdheit konnte man dann wirklich nur noch flüchten – und
zwar von der Bürgerversammlung.


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