Wahlprogramm 2016 Materialsammlung .pdf

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Author: Sebastian Koch

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Vorbereitung zum Wahlprogramm: Materialsammlung
Sebastian Koch, 24. November 2015

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DIE LINKE. Berlin: Vorbereitung zum Wahlprogramm
Abgeordnetenhauswahl 2016
- Materialsammlung 1. Präambel
2. Stadt der sozialen Gerechtigkeit
Sozialen Zusammenhalt stärken
Berlin ist eine attraktive Stadt der Vielfalt. Berlin ist aber auch eine Stadt mit sozialer Spaltung und
Ausgrenzung. Dem entgegenzuwirken und Armut zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche
Ziele linker Sozialpolitik. Die Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung, die niedrigen Hartz-IVRegelsätze, prekäre Beschäftigung und niedrige Löhne in vielen Bereichen können wir auf der
Landesebene nicht oder nur unzureichend ausgleichen. Aber DIE LINKE will Spielräume auf
Landesebene nutzen, um sozial benachteiligten Berlinerinnen und Berliner mehr kulturelle und
gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Armut zurückdrängen
Die Armut in Berlin ist weiter angestiegen. Das Armutsrisiko ist besonders hoch für Erwerbslose und
auch die Altersarmut steigt wieder an. Dramatisch ist die Kinderarmut, die in Berlin höher ist als in
anderen Bundesländern. Arme Kinder haben arme Eltern. Besonders alleinerziehende Frauen haben
nach wie vor große Schwierigkeiten, existenzsichernde Beschäftigung zu finden, um sich und ihre
Kinder eigenständig über die Runden zu bringen. DIE LINKE bekämpft auf der Bundesebene die
Armut der Eltern und schöpft auf Landesebene alle möglichen Spielräume aus. Durch kinder- und
jugendspezifische Maßnahmen wollen wir Kindern Wege aus dem Teufelskreis von Armut,
Ausgrenzung, Zukunfts- und Hoffnungslosigkeit öffnen.
Die Wohnungslosigkeit in Berlin nimmt zu und zunehmend sind davon auch Familien mit Kindern
betroffen. Die Angebote der Wohnungslosenhilfe müssen der veränderten Struktur der Betroffenen
angepasst werden. Notwendig sind vor allem Angebote und Unterbringungsmöglichkeiten für
Familien mit Kindern und solche, die ausschließlich Frauen zu Verfügung stehen. Gemeinsam mit den
Akteuren dieser Stadt wollen wir uns auf die Eckpunkte für eine Berliner Wohnungslosenstatistik
verständigen, um auf dieser Grundlage bedarfsgerechte Hilfe- und Unterstützung anzubieten.
BerlinPass ausweiten
Die LINKE will die soziale Infrastruktur stärken und damit für mehr soziale Teilhabe sorgen.

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Wir wollen den Kreis der Berlin Pass ausweiten. Er eröffnet den Empfängerinnen und Empfängern
von Arbeitslosengeld II, Grundrente und Sozialhilfe sowie Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz viele Möglichkeiten in der Stadt. Mit dem Berlin-Pass erhalten sie das
verbilligte Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr, vergünstigten Eintritt zu Bädern, Kinos oder
Museen, und vieles mehr. DIE LINKE will sich dafür einsetzen, dass der Berlin Pass auch von
denjenigen genutzt werden kann, die Wohngeld beziehen ( Achtung: das könnten das 2016 etwa 100
Tsd. Menschen sein). Auch wollen wir, dass sich das Angebot des Berlin-Passes nicht nur auf die
Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr beschränkt, sondern auch auf Einzelfahrscheine
ausgeweitet wird.
Soziale Infrastruktur stärken- wohnortnah, barrierefrei und kultursensibel ausgestalten
Berlin hat eine vielfältige soziale Infrastruktur, deren Rückgrat die vielen Stadtteilzentren,
Nachbarschaftshäuser, SeniorInnentreffs, Kiezcafés, Beratungsstellen und Fraueninitiativen sind. Sie
gehören zu einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die Willkommenskultur,
zivilgesellschaftliches Engagement und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Bildung und Kultur
unabhängig vom Geldbeutel der Einzelnen organisiert. DIE LINKE will diese Arbeit weiter
unterstützen. In Berlin gibt es nicht immer nur mehr Familien mit Kindern, auch werden die
Berlinerinnen und Berliner glücklicherweise immer älter. Besonders im Hinblick auf die
demographische Entwicklung, will DIE LINKE die Absicherung einer wohnortnahen sozialen
Infrastruktur, die barrierefrei und kultursensibel ausgestaltet ist.
Wir wollen ein ausreichendes Netz von Stadtteilzentren und Nachbarschaftstreffs für die
Berlinerinnen und Berliner aller Altersgruppen absichern, die gut und barrierefrei erreichbar sind. Die
Anzahl der Begegnungsstätten richtet sich nach der Einwohnerdichte ( LORs) und den sozialen
Belangen. Dazu wird eine Grundsicherung für die Einrichtungen geschaffen, die durch
Projektfinanzierungen ergänzt werden kann. Die Erfahrungen aus bestehenden Projekten werden
analysiert und für analoge Problemlagen verfügbar gemacht.
Freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement stärken
Viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich freiwillig in ihrer Nachbarschaft, in
Pflegeeinrichtungen, Vereinen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, im Kulturbereich und bei der
Unterstützung der geflüchteten Menschen. Ihr Engagement ist für ein gutes Miteinander
unverzichtbar. DIE LINKE will dieses Engagement stärker durch Weiterbildungsangebote und
Begleitung fördern. Wir wollen Ehrenamtliche in ihrer Arbeit unterstützen, z.B. durch Fahrkarten,
wenn eigene Mittel dafür nicht ausreichen. Wir wollen, dass in jedem Berliner Bezirk ein
Freiwilligenzentrum oder eine Freiwilligenagentur finanziert wird. Nur so kann nachhaltig
Engagement gefördert werden. Die bisherigen Landesmittel zur Finanzierung der Selbsthilfe, im
Bereich der Pflege und der Nachbarschaftszentren wollen wir nicht nur sichern, sondern weiter
ausbauen.

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Wie sehr dieses bürgerschaftliche Engagement überstrapaziert werden kann, erleben wir
gegenwärtig bei der Hilfe und Unterstützung geflüchteten Menschen. Es ist nicht hinnehmbar, dass
sie stattliche Aufgaben erledigen müssen. DIE LINKE fordert hier eine Umkehr. Ehrenamtliches
benötigt immer professionelle und materielle Unterstützung. Für die drängende Herausforderung der
Unterstützung geflüchteter Menschen, will DIE LINKE ein Landesprogramm „Flüchtlingshilfe“. Hier
sollen die Unterstützungsgruppen kleinere Summen beantragen können, damit sie Aktivitäten, wie
z.B. Bastelaktionen, Schwimmbadbesuche, u.ä.. finanzieren können, die bisher privat gestemmt
werden müssen.
Berlin – barrierefrei! UNO-Behinderten-Konvention umsetzen
Viele Berlinerinnen und Berliner haben körperliche oder andere Beeinträchtigungen. Die Konvention
der Vereinten Nationen für die Rechte der Menschen mit Behinderungen stellt der Gesellschaft die
Aufgabe, in allen Lebensbereichen Barrieren, die Menschen an voller gesellschaftlicher Teilhabe
hindern, zu erkennen und zu beseitigen. Es geht um das Menschenrecht der Inklusion, um den
Einschluss aller Menschen in ein gemeinsames gesellschaftliches Leben. Diesen Ansatz unterstützt
DIE LINKE nachhaltig. Wir sind in Berlin schon recht weit damit, aber Berlin ist noch lange keine
inklusive Stadt.
Wir wollen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die
uneingeschränkte Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, der Verkehrsmittel und des Straßenlandes,
aber auch die Barrierefreiheit des öffentlichen Internet-Auftritts. Wir wollen der gleichberechtigten
Zugang zu Arbeit und Ausbildung und wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben
führen können.
Behindertenpolitik (muss noch in den anderen Abschnitten untergebracht werden)
Bildung: Berlin braucht endlich den Einstieg in die inklusive Schule, er wurde immer wieder verschoben
Arbeit: Zugang zu Ausbildung und Arbeit: Landesprogramm zur Förderung von Ausbildungs- und
sozialversicherungspflichtiger und existenzsichernder Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt für
Menschen mit Behinderungen. Und ein "Budget für Arbeit", mit dem der Wechsel von ei-nem
Arbeitsplatz in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse auf dem 1. Arbeitsmarkt gefördert wird.
3. Starke Bezirke
Der Charme und die Chancen der Metropole bestehen in der Polyzentralität Berlins. Berlinerinnen
und Berliner können das erfahren, wenn die 12 Bezirke – jeder für sich eine eigene Großstadt leistungsfähig und angemessen ausgestattet sind.
Die Berliner Bezirke haben für die Einwohnerinnen und Einwohner Berlins die Funktion einer
Kommune: sie sind ihre Stadt, ihr Kiez, ihr Wohnort und Freizeitort, sie sind das Umfeld, dass das
Leben und wesentlich die Identität als Berliner ausmacht. Die Verwaltung der Bezirke ist
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Ansprechpartner für die täglichen Anliegen, die Bezirksverordnetenversammlungen und
Bezirksämter bestimmen die politischen Ziele bei der Entwicklung in den 12 Großstädten.
Demokratie ist, wenn politische Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie ihre Wirkung haben,
und nicht von oben nach unten exekutiert wird. Die Rahmenbedingungen für direkte Demokratie und
bürgerschaftliche Mitwirkung sind in den Bezirken zu schaffen. Die Nähe zum demokratischen
Gremium, kleine Strukturen und vor allem selbstverwaltete Kommunen vermögen Konflikte zu
entschärfen, die Identität der Menschen und die Demokratie zu stärken. Dazu gehört auch die
Stärkung der demokratischen Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung, die nicht durch
Senatsentscheidungen ausgehebelt werden dürfen.
Auch die Schwerpunkte bei der Entwicklung von Kiezen, der Gemeinwesenarbeit, bei kommunaler
Kultur, der Jugendarbeit, bei Projekten der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der Ausgestaltung von
Bürgerzentren, im Straßen- und Grünflächenbau, bei Investitionen und baulicher Unterhaltung setzt
der Bezirk.
Personalausstattung
Die Rahmenbedingungen für bürgernahe Dienstleistungen sind in den Bezirken zu schaffen. Im
Zentrum bezirklicher Verantwortung steht die Qualität der Aufgabenerfüllung für die
Einwohnerinnen und Einwohner. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Personalausstattung der
Bezirke.
Forderungen der LINKEN:
• Alle bisher noch geltenden Personalabbauvorgaben des Senats an die Bezirke müssen
ersatzlos entfallen.
• Es muss eine dynamische Anpassung des Personals an die zunehmenden Aufgaben erfolgen.
• Die für die Erfüllung individueller Rechtsansprüche notwendige Personalausstattung muss
gesichert sein. Maßstab dafür ist die Erarbeitung einer verbindlichen Fallzahlvorgabe für die
Mitarbeiter/innen in allen Leistungsbereichen.
Personalplanung, Personalentwicklung und Organisationsberatung ist eine strategische Aufgabe von
gesamtstädtischer Bedeutung. Die Erfüllung individueller Rechtsansprüche – ob in den Bürgerämtern,
in den Kita-Gutscheinstellen, in den Sozialämtern und überall sonst – muss in der gesamten Stadt in
angemessener Qualität gewährleistet werden. Deshalb schlägt DIE LINKE in ihrem
Personalentwicklungskonzept für Berlin die Etablierung einer
Personalstaatssekretärin / eines Personalstaatssekretärs für dieses Aufgabengebiet vor, die in einer
gesonderten Organisationseinheit dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet wird.
Finanzausstattung
Die vom Senat zugemessene Globalsumme für bezirkliche Aufgaben und die eigenverantwortlich
erzielbaren Einnahmen müssen den Handlungsspielraum für politische Entscheidungen im Bezirk
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ermöglichen. Die Zuweisung der Globalsummen allein auf Grundlage der Ergebnisse der Kosten- und
Leistungsrechnung (KLR) wird dem nicht gerecht. Die KLR ist zudem bisher wenig geeignet, Qualität
zu messen. Hierfür müssen Instrumente entwickelt werden, die den Ansprüchen an eine
sachgerechte Erfassung von Qualität gerecht werden. Die gegenwärtige Umsetzung des Systems der
KLR lässt nur wenige Spielräume für dezentrale politische Schwerpunktsetzungen in den Bezirken.
Zunehmend ist es Bezirken nur noch mittels Sonderprogrammen oder Zielvereinbarungen mit
Senatsverwaltungen möglich, kommunalpolitische Akzente zu setzen.
Forderungen der LINKEN:
• Zur Stärkung der politisch gewollten Selbstverwaltung in den Bezirken sollen jedem Bezirk
jeweils 7,5 Mio. € jährlich als politische Verstärkungsmittel zur Verfügung gestellt werden.
• Der Einsatz dieser Mittel soll für politische Schwerpunktsetzungen der Bezirke frei verfügbar
sein und in der Kosten- und Leistungsrechnung unberücksichtigt bleiben.
• Zur Umsetzung des Vorschlages wird ein Fondsmodell erarbeitet.
• Zudem schlägt DIE LINKE vor, das Konnexitätsprinzip - d.h. den Grundsatz, dass Aufgabenund Finanzverantwortung jeweils zusammengehören - in der Landesverfassung zu verankern.
Aufgaben, die vom Senat an die Bezirke übertragen werden, müssen vom Senat auch
ausfinanziert sein.
Investitionsprogramm
Zusätzlich zu den Investitionen im Zuge der wachsenden Stadt durch den Senat – wie die Förderung
des Baus von Schulen und Kitas – müssen auch Investitionen in die soziale Infrastruktur jenseits
baurechtlicher Verpflichtungen erfolgen.
Forderungen der LINKEN:
• Es ist ein langfristiges Investitionsprogramm für die Stärkung des sozialen Infrastruktur - d.h.
für die Schaffung neuer Senioreneinrichtungen, Kiezklubs bzw. Nachbarschaftszentren,
Jugendfreizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen und Sportstätten usw. - in bezirklicher
Verantwortung aufzulegen.
• Im Rahmen des Programms soll den Bezirken auch ermöglicht werden, den vielfach
vorhandenen Sanierungsstau an bezirklichen Einrichtungen und Dienstgebäuden
abzuarbeiten, der nicht durch Sonderprogramme des Senates – wie durch das Schul- und
Sportstättensanierungsprogramm – abgedeckt wird.
Die genaue Ausgestaltung des Bezirklichen Investitionsprogramms wird im Zuge der Untersetzung
des von der LINKEN vorgeschlagenen Investitionsprogramms konkretisiert.
Um bezirkliche Selbstverwaltung möglich zu machen, müssen die Bezirke politisch handlungsfähig
sein und künftig noch mehr Möglichkeiten eigenständiger Entscheidungen im Rahmen eines
unstrittig klar zu definierenden Zuständigkeitsrahmen erhalten. Die Ausgestaltung der

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Aufgabenzuordnung zwischen Senat und Bezirken wurde nie abgeschlossen. Die Aufgaben der
Bezirke sollen zukünftig nicht mehr vermutet, sondern explizit geregelt werden.
Das ist auch die Voraussetzung für die notwendige gesamtstädtische Steuerung. Denn auch sie ist
zweifelsfrei erforderlich bei der Verkehrspolitik, bei eGovernment und der IT-Strategie, der
Wohnungsbauförderung und Wohnungspolitik, der Wirtschaftsförderung sowie beim Setzen von
Standards in der Sozial-, Jugend – und Gesundheitspolitik.
4. Migration, Partizipation und Integration
Berlin – Stadt der Vielfalt
In Berlin leben Menschen aus über 190 Ländern zusammen. Diese Vielfältigkeit der Bevölkerung ist
eine der großen Stärken Berlins.
Viele leben seit Jahren, oft seit Generationen in Berlin. Viele sind in den letzten Monaten gekommen.
Die meisten sind vor Krieg, Verfolgung und Not geflohen und suchen hier Schutz und Aufnahme.
Andere - vor allem junge - Menschen sind aus den krisengeschüttelten EU-Ländern gekommen, um
sich hier neue Perspektiven und eine sichere Zukunft zu erarbeiten.
Wir heißen sie alle willkommen und wissen, dass sich Berlin mit seinen Neubürgerinnen und
Neubürgern verändert, dass wir uns alle gemeinsam verändern, um diese Stadt für alle lebenswert zu
gestalten. Dabei wollen wir die vorhandenen Probleme bewältigen. Soziale, politische und rechtliche
Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus führen dazu, dass viele Menschen mit
Einwanderungsgeschichte ausgegrenzt werden. Doch nur wer sich als gleichberechtigtes Mitglied
einer Gesellschaft wahrgenommen erfährt, fühlt sich auch eingeladen, in ihr mitzuwirken und
Verantwortung zu übernehmen. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.
Dazu gehört, dass wir es nicht zulassen, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander
ausgespielt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite geflüchteter Menschen genauso wie an der
Seite prekär Beschäftigter, einkommensarmer Menschen oder Wohnungslose.
Eine Stadt der Vielfalt muss ihnen allen ein zu Hause, Bildung, Arbeit, Einkommen und
gesellschaftliches Miteinander ermöglichen.
DIE LINKE schlägt eine Partizipations- und Integrationsoffensive vor. Dazu gehören folgende
Elemente:
• Das Partizipations- und Integrationsgesetz muss endlich vollständig umgesetzt werden.
Kernstück davon ist die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen
Institutionen. Wir möchten, dass mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte im
öffentlichen Dienst arbeiten und die Belange und Anforderungen von Berlinerinnen und
Berlinern mit ähnlichen Erfahrungen in die Struktur und Arbeitsweise ihrer Institutionen
einbringen. Eine Stadt der Vielfalt verlangt vielfältige Behörden, Unternehmen, Einrichtungen
auf Landes- und bezirklicher Ebene, dazu gehört auch die Qualifizierung aller Beschäftigten.
Die Einrichtungen der Gesundheitsversorung, der Seniorenarbeit, der Pflege müssen sich für
die verschiedenen Kulturen, die unterschiedlichen Schmerz- oder Gesundheitsempfindungen,
die unterschiedlichen Lebensformen der Berliner Bürgerinnen und Bürger öffnen und
kultursensibel vorgehen.

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DIE LINKE möchte, das Partizipations- und Integrationsgesetz zu einem wirksamen
Instrument schärfen, um Teilhabe und Gleichberechtigung von Berlinerinnen und Berlinern
mit und ohne Einwanderungsgeschichte auf Bezirks- und Landesebene weiterzuentwickeln.
Dazu gehört auch, dass die Flüchtlinge und ihre Belange dort aufgenommen werden.
Unser Kita- und Schulsystem muss sich weiter für Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsund Fluchtgeschichte öffnen, ihre Erfahrungen für alle Kinder nutzbar machen und
Ausgrenzung verhindern (Das führen wir im Bildungskapitel weiter aus)
Wohnungsbau und Wohnungsankauf durch das Land oder Genossenschaften müssen zu
ausreichend bezahlbarem Wohnraum für alle Neu- und Alt-BerlinerInnen mit geringen und
mittleren Einkommen führen. Wir wollen die Berliner Mischung neu erfinden und das
Miteinander in den Vordergrund stellen und organisieren (Das führen wir im
Wohnungskapitel weiter aus)
Erwerbsarbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur gesellschaftlichen Integration und Teilhabe.
Deshalb werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, damit vorhandene
Qualifikationen schnell anerkannt werden, dass sich die Menschen wenn erforderlich zügig
weiter qualifizieren können. Wir werden das erfolgreiche Programm „Berlin braucht dich“,
das Jugendlichen mit Einwanderungsgeschichte in Ausbildung vermittelt, verstärken und den
öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen zum Vorreiter interkultureller
Öffnung ausbauen.

Wahlrecht für Nicht-Deutsche
DIE LINKE streitet dafür, dass sich noch mehr Berliner Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung
ihrer Stadt auch bei Wahlen und Abstimmungen beteiligen können.
Viele Berlinerinnen und Berliner sind von Wahlen und Volksentscheiden ausgeschlossen, weil ihnen
die deutsche Staatsbürgerschaft fehlt. DIE LINKE wird sich deshalb auf Bundesebene weiter dafür
stark machen, dass alle dauerhaft hier lebenden Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrem
Pass in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht, später dann das volle Wahlrecht auf allen
Ebenen bekommen.
Demokratisierung des Staatsbürgerschaftsrechts
Wir werden uns weiter auf Bundesebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen,
das die Einbürgerung erheblich erleichtert und doppelte Staatsangehörigkeiten zulässt. Wir werden
weiter für eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe auf allen Ebenen kämpfen und auch dadurch
dafür werben, dass die Menschen in Berlin sich für einen deutschen Pass entscheiden.
Rassismus bekämpfen
Ausgrenzung und Rassismus gehören für viele Berlinerinnen und Berliner zu ihren täglichen
Erfahrungen. Dieser Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus Polizei und
Verwaltung.
Wir wollen einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus für Berlin , der zivilgesellschaftlicherProjekte
und Einrichtungen breit unterstützt und fördert, mit Hilfe dessen der aktiv Rassismus, Antisemitismus
und Neofaschismus bekämpft werden kann und die Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung
gestärkt werden. Dazu gehörenantirassistische Bildungsarbeit in den Verwaltungen, Schulen, Kitas

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und öffentlichen Behörden als Teil der interkulturellen Öffnung mit dem Ziel, institutionellen
Rassismus zurückzudrängen und das
Verbot des racial profiling durch die Polizei. Das heißt, der Polizei ist es untersagt, Personen nur
aufgrund ihres Aussehens zu kontrollieren oder festzuhalten. Und wir wollen eine Stärkung der
Landesantidiskriminierungsstelle des Senats sowie der Antidiskriminierungsverbände erreichen. Dazu
setzen wir uns dafür ein, dass auf Landesebene ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
verabschiedet wird, um gesetzlich verbrieften und durchsetzbaren Schutz vor Diskriminierung auf
staatlicher Ebene zu ermöglichen .
Flüchtlinge willkommen
In den letzten Jahren sind viele tausend Menschen vor Krieg, Not und Verfolgung nach Berlin
geflohen und haben hier Schutz und Aufnahme gesucht. Tausende von Berlinerinnen und Berliner
engagieren sich, um die Flüchtlinge willkommen heißen und die soziale Infrastruktur für ihre
Unterbringung und Versorgung zu organisieren. Auf der anderen Seite sehen wir ein dramatisches
institutionelles Versagen des Senats - und das, obwohl hunderte Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes hier in Berlin auf Landes- und Bezirksebene vieles tun, um das Versagen der Spitze vor Ort
abzumildern. Gleichzeitig nimmt die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und gegen ihre
Unterstützerinnen und Unterstützer dramatisch zu. Und das nicht nur von rechtspopulistischen und
neofaschistischen Gruppen, sondern auch von der Berliner. In der Flüchtlingspolitik wollen wir für
dezentrale Unterbringung statt Sammelunterkünfte und Ghettobildung.
Besonders die Bedürfnisse der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, wie z.B. Schwangere,
Menschen mit Behinderung, alleinstehende Frauen oder queere geflüchtete Menschen müssen
berücksichtigt werden. Wir brauchen ausreichende Plätze für traumatisierte und
schwersttraumatisierte Flüchtlinge.
Wir setzen uns für bezahlbare Wohnungen für alle mit keinen oder geringen Einkommen ein und
lassen es nicht zu, dass jetzt die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt
werden. Dabei sind die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Träger zu verbessern, damit auch sie
sich an der Bereitstellung von Wohnraum beteiligen können. Die Vereinbarung mit den
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen,
muss ausgeweitet werden. Dabei müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass
genossenschaftliche und gemeinnützige Vermieter*Innen für eine solche Vereinbarung gewonnen
werden. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass leerstehende Immobilien und
Wohnraum für eine vorübergehende Nutzung durch Flüchtlinge und andere
einkommensbenachteiligte Bevölkerungsgruppen auch nach dem Vorbild von Bremen und Hamburg
durch öffentliche Beschlagnahmung mit und ohne Einvernehmen des Eigentümers genutzt werden
können.
Spracherwerb ist ein zenraler Schlüssel zur Integration. Deshalb brauchen wir einen schnellen und
unbeschränkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für Flüchtlinge

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Die Bezirke müssen mit ausreichenden finanziellen Mitteln und weiterem Personal ausgestattet
werden, damit sie die Flüchtlinge, die in ihre Zuständigkeit fallen, in Wohnungen unterbringen
können sowie die Betreuung und Integration von Flüchtlingen mit absichern können. Die Bezirke,
zivilgesellschaftlichen Organisationen, Nachbarschaftszentren und -initiativen bei der
Weiterentwicklung einer Willkommenskultur müssen unterstützt werden, um unter anderem damit
die schnelle Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dazu gehört der
Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung und die sofortige Einführung einer Gesundheitskarte
Mit den Agenturen für Arbeit, den Jobcentern, Kammern, Arbeitgeberverbänden und
Gewerkschaften müssen Maßnahmen vereinbart werden, um Flüchtlingen schnell den Weg in
Erwerbsarbeit und Ausbildung zu öffnen und landesrechtliche und bürokratische Hürden zur
Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen abzuschaffen. Mit den Hochschulen wollen wir die unkomplizierte
Immatrikulation von Flüchtlingen vereinbaren.
Wir setzen uns für Kita-Plätze für alle kleinen Flüchtlingskinder in regulären Kitas ein. .Diese müssen
wo notwendig ausgebaut werden und personell gestärkt werden
Und die größeren Kinder brauchen Schulbesuche in regulären Schulen, nicht in Sammelunterkünften.
Die Bezirke sollen bei der Sicherstellung von ausreichend Plätzen in Schulen und Kitas für die
Beschulung und die Betreuung von Flüchtlingskindern unterstützt werden;
Wir brauchen ein Landesaufnahmeprogramm ohne lebenslange Verpflichtungserklärungen für
Menschen, die Angehörigen von Flüchtlingen bei ihrer Einreise und Integration in Berlin
unterstützen. Wir brauchen eine kind- und jugendgerechte Betreuung für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge ohne entwürdigende Altersfeststellung
Die Arbeit der Härtefallkommission muss verbessert werden – ihre Entscheidungen müssen bindende
Wirkung auf die Entscheidungen des Senates entfalten (Möglich wäre auch eine Forderung
dahingehend zu formulieren, dass der Innensenator durch ihn abgelehnte Anträge vor der
Härtefallkommission begründen muss.)
Von der Bundesebene fordern wir, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts
zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wieder herzustellen und alle Sondergesetze zulasten von
Flüchtlingen abschaffen. Alle Flüchtlinge müssen schnell einen Zugang zum Gesundheitssystem und
den übrigen sozialen Sicherungssystemen bekommen. Hierzu ist es notwendig, dass alle Menschen,
die Berlin als Erstziel aufsuchen, bereits am ersten Tag registriert werden. Wir brauchen ein
Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau für alle Menschen mit geringen Einkommen,
die weitere Öffnung des Arbeitsmarkts und lehnen jede Form von Sozialkürzungen ab, schon gar
solche, die mit Verweis auf die Versorgung von Flüchtlingen angekündigt werden. Wir fordern die
Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge.
Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege
und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und auch in Europa, ein Ende der
rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, ein Stopp der
Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen
Kooperation mit Diktaturen.

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