WB Magazin web .pdf

File information


Original filename: WB_Magazin_web.pdf

This PDF 1.3 document has been generated by Adobe InDesign CC 2015 (Macintosh) / Adobe PDF Library 15.0, and has been sent on pdf-archive.com on 16/12/2015 at 11:23, from IP address 93.83.x.x. The current document download page has been viewed 749 times.
File size: 8.8 MB (28 pages).
Privacy: public file


Download original PDF file


WB_Magazin_web.pdf (PDF, 8.8 MB)


Share on social networks



Link to this file download page



Document preview


DAS MAGAZIN FÜR UNTERNEHMEN IM BURGENLAND

Exklusiv:

Extra:

Aufschwung jetzt!

Konsequent für die
Burgenländische
Wirtschaft

mit Dr. Christoph Leitl

BURGENLAND

www.wirtschaftsbund-bgld.at

P.b.b.

I

Dezember 2015 I 7000 Eisenstadt I Robert Graf-Platz 1
Telefon: 02682/63115 I e-Mail: office@wirtschaftsbund-bgld.at
Verlagspostamt 7000 Eisenstadt I Burgenländische Wirtschaft GZ02Z031335S

Was zählt, sind die Menschen.

Jetzt
.net
ProSaldo os
kostenl
testen!

Optimiert Ihr Geschäftsleben:
Das modernste Business Konto Österreichs.
Das Business Konto erleichtert Ihr Geschäftsleben mit modernen Fakturierungs- und Buchhaltungsfunktionen von
ProSaldo.net. Machen Sie sich gleich einen Termin mit Ihrer Kundenbetreuerin oder Ihrem Kundenbetreuer aus und
wechseln Sie zum modernsten Business Konto Österreichs.
ProSaldo.net – die Online-Plattform für Fakturierung und Buchhaltung von haude electronica. Zugang im ersten Jahr kostenlos. Danach 15 Euro
bei Einnahmen-/Ausgabenrechnung oder 30 Euro für doppelte Buchhaltung (monatlich exkl. USt.).
Besuchen Sie uns auf:
facebook.com/erstebank

EB Modernstes Businesskonto 210x138 Wirtschaftb im Blick 112014.indd 1

12.11.14 15:00

Vorschau: WB-Termine 2015/2016
So 13.12.2015

WB Ollersdorf – Ausflug Ruster Adventmeile

Sa 9.1.2016

Neusiedler Ball der Wirtschaft

Mo 11.1.2016

Neujahrsempfang der Neusiedler Wirtschaft

Mi 13.1.2016

WB-Neujahrsempfang in Güssing

Sa 16. 1. 2016

WB Ball Deutschkreutz

Sa 23.1.2016

WB Preisschnapsen Frauenkirchen

Sa 30.1.2016

34. Ball der Wirtschaft

5.5. – 8.5.2016

WB Reise nach Südtirol – Bezirk Neusiedl

25.5 – 29.5.2016

WB-Reise nach Krakau – Bezirk Eisenstadt

22.–24.9.2016

JW Bundestagung im Burgenland

Mit tw och , 13 .01 .20 16

WB-NEUJAHRSEMPFANG GÜSSING

Be zir k Eis en sta dt

34 . Ba ll de r
W ir ts ch af t

30 . Jä nn er 20 16
Tisc hre ser vie run g:
026 82/ 631 15

WB: Weit-Blick für alle

2015 - ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu

E

s ist Zeit, Rückschau zu halten. Das Jahr begann für den Wirtschaftsbund Burgenland mit einem tollen Ergebnis.
18.000 burgenländische UnternehmerInnen wählten am 24. & 26. Feber den Wirtschaftsbund mit seinem Landesobmann
Präsident Nemeth mit 71,31 Prozent zur stärksten und bestimmenden Kraft in der Wirtschaftskammer. Im Mai wurden
die beiden Großparteien bei der Landtagswahl mit einem saftigen Minus abgestraft und die dritte Fraktion wurde daraufhin von
der SPÖ in die Regierung geholt. Die ÖVP ist daher seit 1945 das erste Mal nicht mehr in der Regierung und der Bürgermeister
von Eisenstadt Mag. Thomas Steiner wurde zum neuen starken Mann in der ÖVP Burgenland gewählt.

Inhalt

Für die Wirtschaft war der 17. März ein wichtiges Datum - die Steuerreform wurde präsentiert – eine Tarifreform, die zu einer Senkung des Steuertarifs und gleichzeitiger Neueinführung eines Höchststeuersatzes (ab 1.Mio Euro) führt. Trotz der nicht einfachen
Ausgangslage konnte der Wirtschaftsbund in langen Verhandlungen weitere ausufernde Mehrbelastungen für die Betriebe
verhindern. Schlussendlich bringt die Steuerreform eine willkommene Kaufkraftstärkung und auch 330.000 UnternehmerInnen
direkt eine Einkommensteuerentlastung. Die von Seiten der Gewerkschaft gegen die Wirtschaftstreibenden fortwährenden Angriffe sind unerhört und müssen endlich aufhören. Es sind die engagierten UnternehmerInnen, die die Arbeitsplätze schaffen und
für Beschäftigung sorgen. Die Gewerkschaft muss von der ständigen Kriminalisierung der Wirtschaftstreibenden ablassen. Jedem
redlichen Unternehmen ist genauso viel daran gelegen, etwaige schwarze Schafe zu identifizieren.
Die von ÖGB geforderten Erbschafts- oder Vermögenssteuern wird es mit uns nicht geben. Österreich ist bereits jetzt schon ein
Hochsteuerland. Das letzte, was es braucht, sind neue Steuern. Der ÖGB kennt aber nur diese Antwort – neue Steuern. Dabei
würde unser Mittelstand noch mehr belastet und der Wirtschaftsstandort Österreich geschwächt werden. Das würde auch wichtige
Arbeitsplätze gefährden. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
Wir brauchen ein nachhaltiges Entlastungspaket für die heimischen Unternehmen. Freiheit, Eigenverantwortung,
Leistungsbereitschaft und Unternehmertum müssen dabei im Vordergrund stehen.
Niedrigere Abgaben, weniger bürokratische Hürden, mehr Anreize für Wachstum und
Investitionen und vor allem mehr Unterstützung für die Betriebe, das müssen unsere
Ziele sein.
Der Österreichische Wirtschaftsbund wird sich auch 2016 mit seinen Funktionären und
Funktionärinnen weiterhin mit Engagement und Verantwortung für wirtschaftsfreundlichere
Rahmenbedingungen einsetzen.
Ein frohes Fest, Gesundheit, Glück und Erfolg für 2016 wünscht herzlichst ihr
E-Mail: w.laciny@wirtschaftsbund-bgld.at
www.facebook.com/wirtschaftsbund.burgenland

Walter Laciny · Direktor

04 Harte Zeiten - harte Verhandlungen
Journal 04/2015
Ausgabe Dezember, P.b.b.
Verlagspostamt: 7000 Eisenstadt
Medieninhaber und Redaktion:
Wirtschaftsbund Burgenland
7000 Eisenstadt
Robert Graf-Platz 1
Druck: Druckzentrum Eisenstadt
7000, Mattersburger Straße 23
Redaktion: Christian Schriefl
c.schriefl@wirtschaftsbund-bgld.at
facebook.com/
wirtschaftsbund.burgenland

06 Wirtschaftsparlament 2015
08 Konsequent für die Burgenländische Wirtschaft
12 Neuer Landesparteiobmann – Mag. Thomas Steiner
18 Willkommen an Bord: LENZ Engineering GmbH | Chic Antique
20 Österreich braucht einen Aufschwung - und zwar jetzt!
22 Was uns bewegt
WIRTSCHAFT IM BLICK

•3

NEWS

HAR
HARTE VE

HARTE ZEITEN, HARTE VERHANDLUNGEN

WIRTSCHAFTSBUND ERFOLGE BEIM ARBEITSMARKTGIPFEL
Wir wissen: Nur wirtschaftliches Wachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Nur wenn die Wirtschaft wächst, gibt es Arbeit
und Lohn, und nur wenn die Wirtschaft wächst, bleibt die Gesundheits- und Altersvorsorge finanzierbar. Wir dürfen uns nicht
mehr mit Nebenschauplätzen beschäftigen, sondern müssen nun klare Signale für den Wirtschaftsstandort setzen. Wir brauchen
Impulse und Anreize, um den Jobmotor wieder zum Laufen zu bringen. Im Mittelpunkt unseres Forderungspakets stand die
Erfüllung des zweiten Teils der Steuerreform, nämlich eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten für unsere Betriebe. Dafür
haben wir uns eingesetzt und das konnten wir auch erreichen.
Hier die zentralen Punkte, welche der
Wirtschaftsbund im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer durchgesetzt hat
auf einen Blick:
· Spürbare Entlastung der Betriebe durch eine
Senkung der Lohnnebenkosten!
· Fixierte Umsetzung der Wohnbauoffensive
und Infrastruktur-Ausbau!
· Erweiterte Förderungen für die Betriebe!
· Betriebsschädigenden Malus verhindert!
· Arbeitsmarkt durch zusätzliche Mittel
gestärkt!

liarde Euro gesenkt werden. Das ermöglicht
mehr Spielraum für die Betriebe und fördert
das wirtschaftliche Wachstum. Durch diese
Entlastung können bis zu 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Lohnnebenkosten-Senkung im Detail:

Der Wirtschaftsbund konnte im Rahmen des
Arbeitsmarktgipfels einige wichtige Forderungen positionieren. Jetzt geht es an die
Umsetzung. Denn nur Wachstum schafft
auch Arbeitsplätze. Darauf muss der Fokus
liegen.

· 1.1.2016: Senkung des IESG (InsolvenzEntgeltsicherungsgesetz)-Beitrages um 0,1
Prozent, das entspricht 91 Millionen Euro
pro Jahr
· 2017: Senkung des FLAF
(Familienlastenausgleichsfonds)-Beitrags
um 0,4 Prozent, das entspricht 520 Millionen
Euro pro Jahr
· 2018: Nochmalige Senkung des FLAF Beitrags
um 0,2 Prozent, das entspricht 790 Millionen
Euro pro Jahr

1) Eine Senkung der Lohnnebenkosten
in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro
wurde umgesetzt.

2) Nachfragestärkende Konjunkturimpulse durch eine umfassende Wohnbauoffensive und Infrastrukturausbau!

Die Senkung der Lohnnebenkosten war für
den WB das Gebot der Stunde. Wir haben für
eine spürbare Entlastung der Unternehmer
gekämpft und uns durchgesetzt.
In Summe werden die Lohnnebenkosten
stufenweise bis 2018 um bis zu einer Mil-

4•

Zusätzlich zur wichtigen Lohnnebenkostensenkung brauchen wir Impulse, die die
Nachfrage stärken und so die Konjunktur ankurbeln. Deshalb drängt der Wirtschaftsbund
auf eine rasche Umsetzung des im Zuge der
Steuerreform beschlossenen Wohnbaupakets.
Ab 1.1.2016 kommt die Bundesregierung nun

dieser Forderung nach. Durch das Wohnbaupaket stehen Mittel für den Bau von zusätzlichen 30.000 Wohnungen zur Verfügung.
Das bringt leistbaren Wohnraum für rund
68.000 Menschen und wirkt gleichzeitig als
spürbarer Impuls für die Konjunktur. Dadurch werden 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr
geschaffen und gesichert und eine Erhöhung
des BIP um 1,3 Milliarden Euro erwartet!
Zusätzlich zum Wohnbaupaket braucht
es einen raschen Ausbau der heimischen
Stromversorgung. Auf unbürokratischem
Weg sollen bestehende Stromtrassen leichter aufgerüstet werden. Dadurch werden
die Kosten für den Netzausbau um bis zu 60
Prozent günstiger. Das belebt die Konjunktur
und schafft Arbeitsplätze.

3) Erweitertes Förderungsangebot
für die Betriebe!

Ausweitung des Garantievolumens der aws
Förderbank um 100 Millionen Euro! Der
Wirtschaftsbund setzt sich für erleichterte
Zugänge zu günstigen Krediten sowie alternative Finanzierungsformen für die heimischen Betriebe ein.
In diesem Sinn soll nun das Garantievolumen
der aws Förderbank ausgeweitet und für die

UNSER LAND BRAUCHT SEINEN MITTELSTAND.

WIRTSCHAFT IM BLICK


N
E
T
I
E
Z
E
RT
N
E
G
N
U
L
D
N
ERHA

NEWS

>> www.wirtschaftsbund.at

Unternehmen leichter zugänglich werden.
Derzeit übernimmt die aws pro Jahr Garantien im Ausmaß von rund 200 Millionen
Euro. Dieses Volumen soll nun ab 2016 um
100 Millionen Euro erhöht werden. Dadurch
stärken wir die Investitionskraft unserer Betriebe und schaffen bzw. sichern so bis zu
5.000 Arbeitsplätze jährlich.
Der Zugang zu den aws Krediten soll nicht nur
einfacher sondern auch günstiger werden:
· Halbierung der Bearbeitungsgebühren auf
0,25 Prozent
· Reduzierung der Garantieentgelte
Bei einem typischen Garantiefall von einer
Million spart sich ein Unternehmen dadurch
im Schnitt 9.000 Euro.

4) Betriebsschädigenden Malus
verhindert!

Der Wirtschaftsbund hat ein klares NEIN
in Richtung Gewerkschaft ausgesprochen
und die geforderten Dauerstrafzahlungen
in Form eines permanenten, betriebsschädigenden Malus abgewendet. Für Betriebe, die
überdurchschnittlich (hier gilt der Branchenvergleich) viele ältere Arbeitnehmer beschäftigen, wird es ab 2018 einen Bonus in
Form eine Senkung der LNK in Höhe von 0,1
Prozent (oder 130 Millionen Euro) des FLAF
geben. Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einem
älteren Arbeitnehmer gelöst wird, kommt es
zu einer Verdoppelung der Auflösungsabgabe
(derzeit 118 Euro). Auch die Forderungen
nach sechster Urlaubswoche, ÜberstundenEuro und Co. konnten wir erfolgreich abwenden.

5) Arbeitsmarkt durch zusätzliche
Mittel gestärkt!

Um eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zu
ermöglichen, braucht es dafür die geeigneten
finanziellen Mittel. Aus diesem Grund werden
im Jahr 2016 aus den passiven Budgetmitteln (Arbeitslosengeld) zusätzlich 50 Millionen Euro (insgesamt 300 Millionen) und
ab 2017 dauerhaft 350 Millionen jährlich
aktiviert. Diese Mittel sollen dafür eingesetzt
werden, Menschen rascher und besser wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Auch angesichts des nicht anhaltenden
Flüchtlingsstroms ist dies eine notwendige
Maßnahme, um eine rasche Integration zu
ermöglichen.

WIRTSCHAFT IM BLICK

•5

NEWS

Wirtschaftsparlament 2015
Forderung nach Deregulierung, um wettbew

A

m 24. November trafen sich die Delegierten zum
Burgenländischen Wirtschaftsparlament in der
Wirtschaftskammer in Eisenstadt. Dabei wurden
Maßnahmen und Forderungen zur Sicherung des Standortes und für einen fairen Wettbewerb diskutiert.
Das Wirtschaftsparlament stand ganz im Zeichen der vergangenen und zu erwartenden Entwicklungen im Burgenland. Ausgehend von einem unterdurchschnittlichen Niveau hat sich die
burgenländische Wirtschaft hervorragend entwickelt: zweimal
Wachstumssieger im Bundesländervergleich, Arbeitsplätze mit
über 100.000 Beschäftigten auf Rekordniveau, die Zahl der
Unternehmen in den vergangenen 15 Jahren fast verdoppelt.
„Aber das alles war gestern”, bilanziert Präsident Peter
Nemeth in seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament. „Heute
stehen wir auch im Burgenland vor vielen ungelösten Fragen
unserer Zeit. Trotzdem - oder gerade deswegen - wäre jetzt der

6•

WIRTSCHAFT IM BLICK

denkbar schlechteste Zeitpunkt, um den Kopf in den Sand zu
stecken oder in Selbstmitleid zu zerfließen. Schwierige Zeiten
brauchen eine klare Linie. Wir müssen uns auf jene Bereiche
konzentrieren, die wir selbst in der Hand haben.”
Allergene Verordnung, Nichtraucherschutz, Barrierefreiheit,
Registrierkassenpflicht. All das sind Themen, mit denen man
auf den ersten Blick sicher keinen Sympathiepreis gewinnt.

Leistungs- und Serviceangebote für die
burgenländische Wirtschaft
Direktor Mag. Anton Bubits zog über die Leistungs- und
Serviceangebote der Wirtschaftskammer Bilanz. Der Bogen
spannte sich vom Angebot eines Internetstartpakets über die
Errichtung eines Servicecenters bis hin zu einem vielfältigen Veranstaltungsangebot, wie etwa die Geschäftskontaktemessen.

NEWS

erbsfähig zu bleiben
Mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie
Nemeth: “Wollen wir in Österreich wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir einen anderen
Weg einschlagen.” Deregulierung, mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie
sind gefragt. Schutz brauchen die Betriebe nur dort, wo es nicht fair zugeht. Das ist
bei vielen Anbietern, die von jenseits der Grenze kommen und mit Dumpingpreisen unsere Betriebe konkurrieren. Wo zum Beispiel Kontrollen nicht effizient genug gemacht
werden, weil die Behörden auch im 21. Jahrhundert noch immer untereinander zu wenig
vernetzt sind.
“Unsere Betriebe müssen viele unnötige Auflagen erfüllen und beinahe täglich neue
Dokumentationsaufgaben abliefern. Wenn eine Untersuchung zeigt, dass ein Betrieb mit
140 Mitarbeitern fünf Personen braucht, um die gesetzlichen Dokumentationspflichten zu erfüllen, so meine ich haben wir hier den Plafonds längst erreicht”, resümiert
Nemeth. “Fakt ist, wir bewegen uns in einem beinharten Verdrängungswettbewerb, in
dem unsere internationalen Konkurrenten nur darauf warten, dass wir Fehler machen.
Deswegen sind wir alle gefordert, an der Effizienz und der Entstaubung unserer Strukturen zu arbeiten.”

Weichenstellungen: Anträge beschlossen
Folgende Anträge wurden von den Delegierten des Wirtschaftsparlaments beschlossen:
ÖWB: · Die Umsetzung des Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes · Österreich
braucht Aufschwung · die Forderung nach einer Mautkategorie für Autobusse beim
Road-Pricing · die Erleichterung bei der Beschäftigung von Aushilfskräften · die Winterbauoffensive
Sparte Bank und Versicherung: die Abschaffung der Bankenabgabe
TTIP · Sparte Industrie: die Versachlichung der Diskussion über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA

Präsident Ing. Peter Nemeth

Das Wirtschaftsparlament


Das Wirtschaftsparlament der
Landeskammer besteht aus den
Mitgliedern des Präsidiums, der
Spartenvertretungen und weiteren
Mitgliedern



In seine Zuständigkeiten fallen u.a.
grundsätzliche Angelegenheiten
des Wirkungsbereiches der Landeskammer, die Beschlussfassung
über Voranschlag, Rechnungsabschluss und Kammerumlagen
sowie die Beschlussfassungen über
die Errichtung von Fachgruppen



Das Wirtschaftsparlament im Burgenland tagt zweimal im Jahr



Der Burgenländische Wirtschaftsbund stellt die größte Fraktion
im Wirtschaftsparlament, von insgesamt 58 WP-Delegierten hat der
WB 40

WIRTSCHAFT IM BLICK

•7

Konsequent für die Burg
Innungsmeister KommR Peter Pauschenwein

Spartenobmann Franz Rumpolt

“Einseitige Belastung der Wirtschaft durch Luftreinhalte-Verordnungen nach dem ImmissionsschutzgesetzLuft (IG-L).”

„Dagegenhalten mit guten Argumenten Zahlt sich aus“

Das IG-L sieht vor, dass bei Überschreitungen von Grenzwerten bestimmter Luftschadstoffwerte, die Landeshauptleute
Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität setzen müssen.
Leider werden diese Maßnahmen vielfach länderübergreifend
unkoordiniert zu Lasten der Wirtschaft verordnet. Solche Maßnahmen können regional begrenzte Fahrverbote für bestimmte Kraftfahrzeugklassen mit bestimmten Abgasnormen sein.
So wurde mit 1. Jänner 2014 in der Steiermark und mit 1.
Juli 2014 in Wien und in Teilen Niederösterreichs das LKWFahrverbot verschärft.
Das betrifft viele Betriebe aus dem Burgenland, die vor
allem im Werkverkehr in die Ballungsgebiete Wien bzw.
Graz fahren, um ihre Kunden bedienen zu können. Von
heute auf morgen müssen kraftfahrrechtlich einwandfreie LKW abgestellt werden. Es gibt zwar begrenzte Ausnahmen, aber die länderweise uneinheitliche Rechtslage
schafft Rechtsunsicherheit und Bürokratie, vor allem durch
unterschiedliche Fahrverbotsregeln und durch die unterschiedliche Behördenzuständigkeit bei der Beantragung von
Ausnahmebewilligungen.
Auch im Burgenland gibt es eine Luftreinhalte-Verordnung,
die jetzt im Verkehrsbereich verschärft werden soll. Obwohl
seit 2012 die Feinstaubgrenzwerte nicht überschritten wurden und laut Studie des Umweltbundesamtes nur maximal
10 % der Feinstaubbelastung direkt im Burgenland entsteht,
gilt das ganze Burgenland als Feinstaubsanierungsgebiet.
„Wir fordern daher eine Novellierung der burgenländischen
Luftreinhalteverordnung, damit die Wirtschaft nicht
weiter belastet wird. Die IG-L sollte dem Bund übertragen
werden, um eine österreichweit einheitliche Rechtslage
und Rechtssicherheit für die Unternehmen herzustellen“, so
KommR Pauschenwein.

8•

WIRTSCHAFT IM BLICK

Kein Malus bei zu wenig älteren Beschäftigte verhindert
Bonus durch Lohnnebenkostensenkung erreicht
Förderung über AMS bei Einstellung von 50 + erreicht
Keine 6 Urlaubswoche verhindert
Überstunden EURO verhindert
Es gibt einen Bonus in Form einer Senkung der Lohnnebenkosten für Betriebe, die überdurchschnittlich viele
ältere Arbeitnehmer beschäftigen. WIR, der Wirtschaftsbund, haben ein klares NEIN in Richtung Gewerkschaft
ausgesprochen und die geforderten Dauerstrafzahlungen in Form eines permanenten, betriebsschädigenden
Malus abgewendet. Für Betriebe, die überdurchschnittlich (hier gilt der Branchenvergleich) viele ältere Arbeitnehmer beschäftigen, wird es ab 2018 einen Bonus in
Form eine Senkung der LNK in Höhe von 0,1 Prozent
(oder 130 Millionen Euro) des FLAF geben.
„Das ist aber sicherlich noch nicht der letzte notwendige Schritt um das gewünschte Ziel zu erreichen, dass ältere Mitarbeiter, um deren potenzial
wir genau Bescheid wissen letztendlich bis zum
verdienten Ruhestand in unseren Betrieben in Beschäftigung bleiben. Daher werden wir weiter gut
argumentieren und praxisorientierte Vorschläge
einbringen”, so Rumpolt
„Außerdem trage eine erhöhte Einbeziehung von
älteren Mitarbeiter/Innen wesentlich dazu bei, dass die
europäischen Gesellschaftsmodelle gesichert werden
können. Zur Zielerreichung und damit auch zur Absicherung des Standortes Österreich sei über die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hinaus aber auch die
Bildungs- und Sozialpolitik gefordert, an der Weiterentwicklung zu arbeiten,“ so Rumpolt.
Der Wirtschaftsbund konnte auch die Forderungen
nach einer sechsten Urlaubswoche, Überstunden-Euro
und Co. erfolgreich abwenden.

UNSER LAND BRAUCHT SEINEN MITTELSTAND.

enländische Wirtschaft
Spartenobmann KommR Helmut Tury
„Der Entwurf der Novelle zum Burgenländischen Tourismusgesetz 2014 wird abgelehnt und kein einziger Kritikpunkt wurde in den Entwurf aufgenommen.“ Wir fordern
daher, dass das Mitbestimmungs-, Durchsetzungs- und
Kontrollrecht der beitragszahlenden Unternehmen gewahrt werden muss.
Im Zuge der Novellierung des Burgenländischen Tourismusgesetzes im vergangenen Jahr hat die Interessensvertretung eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.
Leider wurden die von uns als Interessensvertretung der
Beitragszahler artikulierten Änderungswünsche im Gesetzwerdungsprozess überhaupt nicht berücksichtigt.
Kritisiert wurde die Abschaffung des Landesverbands „Burgenland Tourismus“, die Übertragung der Aufgaben an das
Land Burgenland und die Ermächtigung des Tourismusträgers „Land Burgenland“, die Besorgung seiner Aufgaben
einem Rechtsträger des Privatrechts zu übertragen
(§§ 3 und 4).
Wir fordern daher einen Aufsichtsrat und eine klare
Regelung für dessen Zusammensetzung und Kompetenzen mit gesetzlicher Grundlage im Burgenländischen
Tourismusgesetz. Die mehrheitliche Besetzung mit Vertretern der Unternehmerschaft muss sichergestellt sein.
Die im Entwurf vorgesehene Regelung der Finanzierung
des Tourismus im Burgenland durch die Unternehmer
und die Grundsatzentscheidung über die Verwendung der
Gelder ohne die Beitragszahler ist verfassungswidrig und
würde von uns jedenfalls juristisch bis zum Höchstgericht
bekämpft werden.
Wir fordern auch aus Gründen der Rechtssicherheit –
einige Tourismusverbände sind ja bereits auf Schiene –
die Beibehaltung der bisherigen Regelung.

„Der gegenständliche Entwurf der Novelle zum Burgenländischen Tourismusgesetz wird daher aus den genannten
Gründen unsererseits abgelehnt”, so KommR Tury.
Im Übrigen verweisen wir nochmals auf unsere Stellungnahme zum Entwurf des Burgenländischen Tourismusgesetzes 2014 vom 30.7.2014 und halten auch die dort
angeführten Kritikpunkte aufrecht, insbesondere sprechen
wir uns gegen die Erweiterung der Beitragsgruppen im Bereich der Sparte Industrie aus.
VEREINSFESTE!!!
Die burgenländische Tourismuswirtschaft hat sich noch nie
darüber beklagt, dass GEMEINNÜTZIGE Vereine dem Gesetz
entsprechend 3 Tage im Jahr Feste, Veranstaltungen und
Events abhalten dürfen. Leider haben auch viele nicht gemeinnützige Vereine diese Regelung ausgenutzt und Feste
und Veranstaltungen abgehalten und die Einnahmen, die
zu versteuern gewesen wären, eben nicht dem Gesetz
entsprechend verwendet haben.
Dass diese “schwarzen Schafe” angezeigt werden und sich
dem Gesetz entsprechend verhalten sollen, muss außer
Streit stehen, vor allem, weil dadurch auch die gemeinnützigen Vereine geschädigt werden.
Die politischen Parteien, die jetzt alle die Vereinsfeste
retten wollen, sind klar nicht gemeinnützig. Es macht
den Eindruck, dass die Bemühungen zur Rettung des
Vereinsfestes nur als Vorwand dienen, um auch Parteiveranstaltungen steuerfrei und ohne besondere Auflagen
durchführen zu können.
Wir unterstützen die Regelung, dass gemeinnützige Vereine - so wie im Gesetz vorgesehen und auch im Gesetz
genau deklariert ist wer gemeinnützig ist - weiterhin 3
Tage Feste und Veranstaltungen abhalten dürfen. Wir können aber nicht unterstützen, dass diese Regelung für alle
gilt und dass im neuen Veranstaltungsgesetz es für alle
Veranstalter nicht mehr notwendig sein wird, eine sichere
Veranstaltungsstätte zu haben.

WIRTSCHAFT IM BLICK

•9


Related documents


wb magazin web
2014 0826 verdikum september
neues s chsisches tageblatt 03
ausgabe i online
bubrentenkonzeptohne
bubrentenkonzept

Link to this page


Permanent link

Use the permanent link to the download page to share your document on Facebook, Twitter, LinkedIn, or directly with a contact by e-Mail, Messenger, Whatsapp, Line..

Short link

Use the short link to share your document on Twitter or by text message (SMS)

HTML Code

Copy the following HTML code to share your document on a Website or Blog

QR Code

QR Code link to PDF file WB_Magazin_web.pdf