Visum abgelehnt! Remonstration .pdf

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Merkblatt: Visum abgelehnt! Remonstration
Generelles zum Visum
Anträge auf Erteilung von Visa sind vom Antragsteller grundsätzlich persönlich bei der Auslandsvertretung an seinem Wohnort zusammen mit allen erforderlichen Dokumenten und Lichtbildern
einzureichen. Um zeitaufwendige Verzögerungen (einschließlich eventueller Remonstration) zu vermeiden, sei empfohlen, sich rechtzeitig vor Reiseplanung von offizieller staatlicher Seite über Visaverfahren und die zur Bearbeitung des Antrags vorzulegenden Unterlagen zu informieren. Da
staatliche Stellen keine Rechtsberatung betreiben, wäre sachdienlich, zugleich uns als spezialisierte
Ausländerrechtler einzuschalten.
Wichtiger Hinweis: Die immer wieder zu vernehmende Auffassung, beim zweiten oder dritten Visum sei alles viel einfacher, ist falsch! Jeder Folgeantrag wird ebenso gründlich geprüft wie der
erste. Auch das zweite oder dritte Visum können abgelehnt werden!

Visum abgelehnt
Sie wollen Verwandte oder Freunde aus dem Ausland (keine EU/EWR-Staaten) zu einer Familienfeier oder einfach zu Besuch nach Deutschland (Östereich, Schweiz) einladen. Diese Personen beantragen beim zuständigen Konsulat im Ausland unter Vorlage der auf dessen Internetseite geforderten
Unterlagen ihr Schengen-Visum.
Es geschieht allzu häufig, daß das Besuchs- oder Touristenvisum abgelehnt wird, weil dessen Zweck
unzureichend nachgewiesen wurde und damit begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft bestehen. Darüber hinaus kann aber auch fehlerhaftes Ermessen seitens des Konsulats zu einer Ablehnung
geführt haben, was sich nicht selten in der Dauer des „Interviews“ manifestiert. Das kann dann der
Fall sein, wenn dessen Mitarbeiter es so kurz hält, daß bei fünf gestellten Standartfragen den Ermes-

1

senserfordernissen nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann. Eine ausführliche Begründung gibt die Auslandsvertretung nicht ab, sondern kreuzt auf einem Formular kurz Gründe an.
Oft fühlen sich die Antragsteller vor den Kopf gestoßen, weil sich erst nach dem negativen Bescheid
herausstellte, daß mehr Unterlagen erforderlich waren als von offizieller Seite angegeben.
Letzte Möglichkeit, die dem Antragsteller nun bleibt, ist die Remonstration innerhalb eines Monats
nach Zustellung des Ablehnungsbescheids. In dieser Remonstration sind alle Gründe und Umstände
aufzuführen und zu belegen, die Rückkehrbereitschaft und Zweck der Reise glaubhaft darlegen.
Die Rückkehrbereitschaft (oder heimatliche Verwurzelung) kann dadurch glaubhaft gemacht werden, daß der Antragsteller nachweist, im Herkunftsland sozial, wirtschaftlich und familiär verwurzelt
zu sein.
 Sozial verwurzelt ist eine Person, wenn sie aus eigenen Mitteln ein menschenwürdiges
Leben führen kann und umfaßt sowohl die Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens sowie den Beziehungen zum sozialen Umfeld (Familie, Verwandte, Freunde usw.) und der Teilnahme
am kulturellen Leben; dazu können auch Aufbau oder Sicherung der Lebensgrundlage,
vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankheitshilfe, Hilfe zur Pflege, zur Weiterführung
des Haushalts usw. gehören.
 Wirtschaftlich verwurzelt ist, wer im Herkunftland eine Firma, Immobilien, Grundstücke u. ä. besitzt (aber nur dann, wenn nicht kurz vor Beantragung des Visums überschrieben). Dazu zählen ebenso ein fester Job nebst dazugehörigem hinreichendem Einkommen und Vermögen.
 Familiär verwurzelt ist insbesondere, wer im Herkunftsland eine eigene Familie mit
Ehegatten und Kindern hat.
Alleinstehende, Vermögens- und Arbeitslose sowie Alte und Junge haben es in der Regel schwer, ihre Rückkehrbereitschaft nachzuweisen. Allerdings ist das erfahrungsgemäß nicht unmöglich, da eine
heimatliche Verwurzelung auch auf anderen Gegebenheiten beruhen kann. Zum Beispiel wenn die
kranke Großmutter zu pflegen ist, ein fast abgeschlossenes Studium, das man nachvollziehbar nicht
aufzugeben beabsichtigt, usw.
Jeder konkrete Einzelfall ist indivduell zu prüfen, auch anhand der wirtschaftlichen Situation im
Herkunftsland.

Was bedeutet „Remonstration“
Das Wort „Remonstration“ („Gegenvorstellung“) bezeichnet die Möglichkeit des Antragstellers in
Visaverfahren, gegen dessen Ablehnung vorzugehen.
Nur auf die form- und fristgerecht eingelegte Remonstration hin überprüft das Konsulat im Heimatland des Antragstellers seine Entscheidung erneut.1 Wird die behördliche Entscheidung nicht geän1

Im Schweizer Recht besteht alternativ die Möglichkeit, die Prüfung in Bern von der zuständigen Ausländerstelle („Migrationsamt“) vornehmen zu lassen. Dort nennt sich das innerhalb von 30 Tagen einzulegende
Rechtsmittel „Einsprache“. Wichtig zu wissen ist, daß das Schweizer Recht unter Rückkehrbereitschaft etwas
ganz Anderes versteht als das deutsche!

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dert, muß die Behörde – anders als in der Ablehnung – dem Antragsteller die konkreten Gründe
schriftlich mitteilen, was mittels des Remonstrationsbescheides geschieht.
Gegen diesen Bescheid kann der Antragsteller innerhalb eines Monats auf Erteilung eines Visums
klagen, zuständig ist das für solche Klagen ausschließlich zuständige Verwaltungsgericht Berlin.

Was sollte eine Remonstration enthalten?
Die Remonstration hat in der Regel nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn neue Tatsachen vorgetragen
bzw. neue Dokumente eingereicht oder fehlerhaftes Ermessen gerügt werden. Sie müssen geeignet
sein, die Position des Antragstellers zu stärken! Wurde das Visum – wie in der Masse der Fälle –
wegen fehlender Rückkehrbereitschaft (die Absicht, Deutschland, Östereich oder die Schweiz innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums zu verlassen) abgelehnt, sollte man bei der Remonstration
diese Absicht bekräftigen (das Wie ist vom konkreten Einzelfall abhängig).

Remonstration muß form- und fristgerecht erfolgen
Anwaltszwang besteht beim Remonstrieren zwar nicht, aber Form und Frist sind zu wahren! So empfiehlt sich auch wegen der Komplexität der Materie ausländerrechtskundige Vertretung. Abgelehnte
Schengen-Visa stehen zwei Jahre lang für jede Schengen-Auslandsvertretung sichtbar im SIS II.System und sprechen damit eher gegen als für einen neuen Antrag!

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