Pressemitteilung der Alevitischen Gemeinde HSK Kultur (PDF)

Alevitische Gemeinde Hochsauerlandkreis Kultur & Cemhaus e.V. , Lockweg 3; 59846 Sundern

Pressemitteilung der Alevitischen Gemeinde HSK Kultur - & Cemhaus e.V.
DEMOKRATIE – STATT DIKTATUR IN DER TÜRKEI
Als im Jahr 2002 die neu gegründete Partei des Herrn Erdogan (AKP) die
Parlamentswahlen gewann, gab es zumeist skeptische Stimmen über die wahren Absichten
des „Ex-Islamisten“. Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur
Demokratisierung des Landes. Es erfolgte eine Phase der Annäherung an EU und den
Nachbarstaaten. Eine weitgehende Liberalisierung der Wirtschaft und der damit
verbundene Aufschwung, die Steigerung der Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung
haben den Grundstein für Wahlerfolge in den folgenden Jahren gelegt.
Heute, 14 Jahre später fühlen sich die damaligen Skeptiker nicht ohne Grund im Recht.
Am 15. Juli 2016 erfolgte ein misslungener Putschversuch einer kleinen Clique von
Gülen-Anhängern im Militärapparat. Die darauffolgenden Gegenmaßnahmen der
Regierung die Anhänger der Gülen-Sekte aus dem Staatsapparat zu entfernen, wird
mittlerweile als Vorwand zur Repression gegen alle Andersdenkenden missbraucht.
Seit nunmehr einem halben Jahr findet eine Hexenjagd auf jegliche Opposition im Land
statt. Zehntausenden von Menschen sind durch staatliche Willkür ihrer Existenz beraubt.
Kritische Stimmen sitzen zu Tausenden in Gefängnissen.
Eine Rechtstaatlichkeit existiert nur noch auf dem Papier.
Recep Tayyip Erdogan möchte
die Staatform nun auch offiziell in eine
Präsidialdemokratie, die den Begriff „Demokratie“ in keiner Weise verdient umbauen.
Dazu benötigt er die Stimmen der Ultrarechten Nationalisten von der MHP im Parlament.
Um seinem Traum von der Ein-Mann-Diktatur zu verwirklichen, riskiert er die Gefahr
eines Bürgerkrieges im Südosten des Landes. Unter dem Deckmantel der
Terrorbekämpfung wurden dutzende kurdische Städte zerstört, gewählte Abgeordneten der
kurdischen Partei HDP werden inhaftiert. Eine Annährung im Friedensprozess,
geschweige eine politische Lösung der Kurdenfrage rückt in weite Ferne.
Die für einen Rechtstaat lebenswichtige Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Die Medien
sind zu 90% auf Erdogan Kurs. Die Aufgabe der Medien in Demokratien als
Kontrollinstanz wird nur von einer kleinen Gruppe von wenigen kritischen Stimmen
aufrechterhalten.

Viele Fernsehsender und Zeitungen werden wie zuletzt die Zeitung „Cumhuriyet“ unter
Druck gesetzt und wie etliche Male zuvor geschehen geschlossen.
Die Außenpolitik der Erdogan Regierung ist geprägt von einer aggressiven
expansionistischen Rhetorik, die sich als Schutzmacht der sunnitischen Konfession im
Nahen – und Mittleren Osten sieht. Die türkische Regierung unterstützt eine Vielzahl von
radikal cihadistischen Gruppen im syrischen Bürgerkrieg. Die Türkei ist unter der
Herrschaft des Herrn Erdogan zu einem Rückzugsgebiet von militanten Salafisten
geworden.
All diese Entwicklungen beunruhigen uns als Aleviten sehr.
Wir als Aleviten werden in der Türkei nach wie vor nicht anerkannt und gegenüber dem
Sunnitentum als Staatsreligion diskriminiert. Die Gefahr eines Pogroms an der
alevitischen Bevölkerungsgruppe durch fanatische Extremisten wird durch den
konfessionell gefärbten Sprachgebrauch der Erdogan Medien befeuert.
Die Doktrin der Westausrichtung, der strikten Trennung von Staat und Religion der
modernen Türkischen Republik durch Mustafa Kemal Atatürk, wird durch
Allmachtsfantasien eines neuen „Osmanischen Reiches „ über die Grenzen der Türkei
hinaus, ersetzt. Die Errungenschaften der modernen Türkei werden unter dem „ErdoganRegime“ abgebaut.
Wir die Alevitische Gemeinde des Hochsauerlandkreises sind zutiefst besorgt über die
zunehmende Repression gegen Andersdenkende, Intellektuelle, Journalisten und
Minderheiten. Jeder Mensch ganz gleich, welcher Religion, Glauben, Herkunft, Ethnie
und Weltanschauung, hat das Recht auf eine freie Entfaltung und Meinungsäußerung. Wir
fordern einen Stopp der Repression gegen Andersdenkende und die Freilassung aller
willkürlich Inhaftierteren in der Türkei.
Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ - dies gilt hoffentlich auch irgendwann in der
Türkei …
MEHR DEMOKRATIE STATT DIKTATUR EINES MANNES IN DER TÜRKEI!!!