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Referendum MEI .pdf


Original filename: Referendum MEI.pdf
Title: Microsoft Word - Référendum MEI_2_de.docx

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REFERENDUM !
Betreffend das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (AuG),
Änderung vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und
Vollzugsverbesserungen beim Freizügigkeitsabkommen FZA).
Im Bundesblatt (Nr. 51) veröffentlicht am 28.12.2016.
Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art.
141 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen
Rechte, Art. 59a-66, dass das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Änderung vom
16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen beim FZA), der
Volksabstimmung unterbreitet werde.
Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde
in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren
unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht
oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum
fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.
Kanton:

Name/Vornamen
(eigenhändig und möglichst in Blockschrift!)

PLZ:

Politische Gemeinde:

Geburtsdatum

Wohnadresse

Unterschrift

(Strasse und Hausnummer)

(Tag/Monat/Jahr)

1
2
3
4
5

Ablauf der Referendumsfrist: 07.04.2017.
Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende ______ (Anzahl)
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und
ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.
Ort: __________________________ Datum: __________ Amtliche Eigenschaft:_______________________
Eigenhändige Unterschrift: __________________________________ Stempel:

Die Liste ist vollständig oder teilweise ausgefüllt zurückzusenden bis spätestens 15.03.2017
an das Referendumskomitee, c/o Nenad Stojanović, 6978 Gandria, das für die
Stimmrechtsbescheinigung besorgt sein wird. Weitere Unterschriftenlisten können via
ticinoaperto@gm ail.com bestellt werden.

Kontrolle
(leer
lassen)


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