Antikapitalistische, feministische, vereinte JUSO (PDF)

Für eine antikapitalistische, feministische und vereinte JUSO
An der Delegiertenversammlung vom 9. Dezember kandidiere ich für die Geschäftsleitung der JUSO
Schweiz. Mit dem vorliegenden Papier will ich den Mitgliedern einen kurzen Überblick darüber geben, was
ich in der GL gerne anpacken würde. Es handelt sich dabei um konkrete Themen und Vorschläge und nicht
um ein inhaltliches Grundsatzpapier – für inhaltliche Debatten freue ich mich auf zahlreiche angeregte
Diskussionen und Hearings!
Thematisch
1. Altersvorsorge
Nach der gewonnenen Abstimmung sind wir – nicht zuletzt durch die Schuldzuweisungen der SP – zu
einem wichtigen Player in der Altersvorsorge geworden. Nun dürfen wir das Thema nicht schleifen lassen: Jetzt geht es einerseits darum, selber kurzfristige, konkrete Lösungsvorschläge zu liefern und uns
andererseits mit einer klugen Strategie unserem Fernziel – Abschaffung der Pensionskassen und der
dritten Säule - zu widmen, damit wir bei der nächsten Vorlage in Stellung sind.
2. Feminismus
Männer haben Macht, Frauen nicht. Dieses strukturelle Ungleichgewicht ist Kern des Patriarchats und
gehört bekämpft. Der Kapitalismus saugt sich am Patriarchat fest, weil die Besitzenden davon profitieren: Wenn man der Hälfte der Weltbevölkerung weniger oder nichts für geleisteten Arbeit bezahlen
muss, kann sich die besitzende Klasse noch mehr Geld in die eigene Tasche wirtschaften. Gleichzeitig
wird das Patriarchat durch den Kapitalismus verstärkt. Es ist aber nicht aus dem Kapitalismus entstanden und wird auch nicht einfach verschwinden, wenn wir den Kapitalismus überwunden haben. Das gilt
es im Hinterkopf zu behalten.
Der Feminismus hat in den letzten Jahren in der JUSO so stark an Bedeutung gewonnen wie kein anderes Thema. Oft standen dabei persönliche Unrechtserfahrungen von Frauen* und anderen marginalisierten Individuen im Zentrum, die dann in einen politischen Kontext gerückt wurden. Das ist ohne Frage ein gutes Vorgehen, diese persönliche Betroffenheit muss aber noch besser theoretisch untermauert werden. Nur so können wir wirklich verstehen, was passiert, warum es passiert und was wir dagegen tun können. Eine feministische Perspektive auf unterschiedliche Themen wie Wirtschafts- und
Steuerpolitik, Umwelt- oder Sozialpolitik muss selbstverständlicher Bestandteil unserer Analysen und
Forderungen werden.
3. Wirtschafts- und Steuerpolitik
Antikapitalismus ist der Kern unserer Partei. Mit der 99%-Initiative haben wir ein grossartiges Projekt,
um den Menschen zu zeigen, um was es uns eigentlich geht. Sobald es jedoch im Detail um steuer- oder
wirtschaftspolitische Fragen geht, wirkt das Thema auf unsere Mitglieder oft klobig, schwer verdaulich
und abschreckend. Wir dürfen den Rechten hier aber argumentativ nicht einfach das Feld überlassen
und uns mit „wir müssen den Kapitalismus überwinden“ aus der Affäre ziehen. Auch wenn das natürlich
stimmt, müssen wir in der Lage sein, ihre Ideen und Argumente zu zerpflücken, zu wiederlegen und
konkret aufzeigen, warum sie falsch liegen und warum wir recht haben. Mit der alten Forderung nach
„mehr Bildung“ ist es allerdings nicht getan, denn viele Sektionen haben ressourcenmässig gar nicht die
Möglichkeit, einfach mehr Bildung zu betreiben. Stattdessen müssen wir uns überlegen, wo und wie wir
bestehende Angebote verbessern können – sowohl inhaltlich als auch didaktisch. Konkrete Massnahmen wären beispielsweise eine „Task Force“ aus interessierten Mitgliedern, die Lust und Kapazität haben, zu aktuellen (insbesondere wirtschafts- und steuerpolitischen) Themen relativ zügig ein Bildungsmodul zu erarbeiten, das die Sektionen übernehmen können, z.B. zu der Frankenkrise vor ein paar Jahren oder aktuell zur Neuauflage der USRIII. Es muss uns gelingen, auf aktuelle Themen bezogene,
gleichzeitig aber darüber hinausweisende Bildungsarbeit anzubieten – und Krisen nicht erst dann zu
behandeln, wenn sie bereits wieder unter einem anderen Aspekt diskutiert werden. Nur so können wir

unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, in Diskussionen mit Arbeitskolleginnen, Familie und Lehrern zu zeigen, warum es Veränderungen braucht.
Eine weitere Idee wäre ein WSWS-Überarbeitungstag nach jedem Sommerlager, an dem sich alle Leiter*innen gemeinsam einen Nachmittag Zeit nehmen und ihren WSWS entsprechend der Rückmeldungen und Erfahrungen im SoLa überarbeiten.
Organisatorisch
1. Sektionen: Starke Landsektionen, starke Städte
Dass die Sektionen gestärkt werden müssen ist kein Geheimnis. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir bis
jetzt noch keine Zauberlösung dafür gefunden haben und es die wohl auch nicht gibt. Durch meine
doppelte Verankerung in der JUSO Stadt Zürich einerseits und in der JUSO Zürich Oberland andererseits
kenne ich sowohl die Probleme von grossen als auch von kleineren Sektionen. Im Kanton Zürich sind
wir in der glücklichen Lage, dass eine gut aufgestellte Kantonalsektion den Landsektionen unter die Arme greifen kann. So konnten wir eine 20%-Stelle für Sektionsbetreuung schaffen und wir kandidieren
bei den kommunalen Wahlen im Frühling in mehreren ländlichen Gemeinden für die Exekutive, um unsere Inhalte zu verbreiten und unsere Mitglieder zu aktivieren. Die allermeisten Landsektionen haben
jedoch keine Kantonalpartei im Hintergrund. Ich will und kann an dieser Stelle keinen perfekten Masterplan bieten, um die kleinen Sektionen zu stärken. Erstens kenne ich die genaue Ausgangslage in vielen Sektionen nicht, zweitens halte ich es für entscheidend, dass solche Konzepte nicht im luftleeren
Raum (oder an einer GL-Sitzung) entstehen, sondern in direkter Zusammenarbeit mit den Sektionen.
Mein Vorschlag wäre ein runder Tisch mit je einer Vertretung aus allen kleinen Sektionen. Dort könnte
man direkt und unkompliziert darüber reden, was sich die Sektionen wünschen, welche Unterstützung
sie sehr kurzfristig benötige und wo sie in einem Jahr sein wollen – um dann gemeinsam mit der GL
entsprechende Massnahmen zu definieren.
Wir dürfen aber auch die Stadtsektionen nicht vernachlässigen: Einerseits können natürlich auch sie mit
konkreten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Andererseits sind wir momentan mit einer wichtigen
strategischen Frage konfrontiert: Die politische Macht der Linken liegt ohne Zweifel in den Städten.
Würden beispielsweise alle linksgeprägten Schweizer Städte Urban Citizenship einführen, würde das gigantische Bewegung in die gesamtschweizerische Migrationspolitik bringen. Längerfristig muss sich also
die urbane Linke vernetzen und gemeinsam Druck aufbauen. Wir müssen uns gemeinsam überlegen:
Was braucht es dafür? Welche Rolle hat die JUSO dabei? Wie gehen wir vor?
2. Diskussionskultur in der JUSO
Die JUSO lebt von inhaltlichen Diskussionen. Diese bringen uns weiter. Dazu gehören aber ein paar
Spielregeln, die in letzter Zeit nicht immer von allen eingehalten wurden: Wir fallen einander nicht in
den Rücken, wir kritisieren, wenn es notwendig ist, wir sind aber in den entscheidenden Momenten
auch loyal. Wir wissen, dass der Feind rechts steht und nicht in den eigenen Reihen sitzt. Nur eine JUSO, in der man sich aufeinander verlassen kann, ist eine starke JUSO