PM Schostok Pressefreiheit Verfahren HAZ pdf 9948 .pdf

Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
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Hannover
13.08.2018

Zeitung steht in Verdacht mit illegal beschafften
Informationen Unschuldsvermutung zu unterlaufen

Oberbürgermeister Schostok dazu: „Es besteht der
Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit
mit aus dem Zusammenhang gerissenen angeblichen
Enthüllungen gezielt die Unschuldsvermutung unterlaufen
werden soll“.
„Die neuerliche Skandalisierung überschreitet unserer
Meinung nach die Grenzen zulässiger
Verdachtsberichterstattung“, so Oberbürgermeister
Schostok weiter.
Die Staatsanwaltschaft Hannover als „Herrin des
Ermittlungsverfahrens“ versichert jedenfalls, vor
Abschluss der Ermittlungen keine Einzelheiten aus dem
laufenden Verfahren bekannt gegeben zu haben oder bekannt
zu geben.
Auch die Polizei Hannover, die als weisungsgebundenes
„Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft“ mit einzelnen
Ermittlungsaufgaben betraut ist, bestreitet, irgendwelche
Information herausgegeben zu haben.
Es soll jetzt geprüft werden, ob und wer der HAZ
unzulässig Zugang zu amtlichen Verschlusssachen
verschafft hat.
In diesem Zusammenhang appelliert Schostok an Medien und

PresseInformation

Ein Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ)
hat sich mutmaßlich illegal Zugang zu Akten aus dem
Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Schostok
verschafft. Die Zeitung konfrontierte den
Oberbürgermeister am Montag mit angeblichen
„Ermittlungserkenntnissen“ der Kripo und drohte deren
Veröffentlichung an.

Politik, das rechtsstaatlich vorgesehene Verfahren zu
respektieren und es nicht zur politischen Stimmungsmache
zu unterlaufen.

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