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0512 2018 Vorlage aus 2018 Beschluss Bauausschuss .pdf



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TOP 7.

Nichtöffnung des Städtischen Freibades, Barbarastraße 21 a, für die
Saison 2018
Beschlussvorlagen-Nummer: 0512/2018

Herr Dezernent Schulke führt aus, dass die Zahlen leider schon für sich sprechen. Er
erinnert daran, dass es schon einmal eine Beschlussvorlage zur Schließung des Freibades
gab. Damals wurden aber letzten Endes Geldmittel eingestellt, um das Spaßbecken und das
Nichtschwimmerbecken zu ertüchtigen. Damit konnte die Saison 2016 und 2017 realisiert
werden, aber wohlweislich, dass weitere finanzielle Mittel zur Sanierung und Instandsetzung
nötig sind. Er betont an dieser Stelle noch einmal, dass es sich nicht um Investitionen,
sondern um Sanierungsmaßnahmen handelt, d. h. im Ergebnishaushalt sind diese Mittel
darzustellen. Sie sind dann also auch nicht dafür da, die Lebensdauer bzw. Laufzeit des
Bades wesentlich heraufzusetzen. Mit diesen Mitteln, die in der Beschlussvorlage dargestellt
wurden, würde eine Instandsetzung der Anlage und somit der Weiterbetrieb realisiert werden
können. Es wurden auch 2 wesentliche Varianten dargestellt, was letztlich der Kernpunkt der
ganzen Sache ist. Es muss das große 50-m-Becken und die veraltete Filtertechnik dringend
angefasst werden, um einen ordentlichen Betrieb sicherzustellen. Mit Abschluss der Saison
2017 muss mit Deutlichkeit gesagt werden, dass dies 2018 ohne die wirklich notwendigen
Reparaturen nicht sichergestellt werden kann. Deshalb wurde diese Beschlussvorlage
vorgelegt. Er weist noch einmal darauf hin, dass er am 23.08.2017 im nichtöffentlichen Teil
des Fachausschusses Soziales diese Problematik bereits dargestellt hat, allerdings damals
noch nicht mit der Möglichkeit der Kostenuntersetzung. Es konnten nur die Schadstellen
aufgeführt werden. Die Kostenuntersetzung ist dann gerade erst in Arbeit gewesen und
konnte deshalb in dem Ausschuss noch nicht benannt werden. Es handelt sich somit um
kein neu aufgetretenes Problem, sondern es wurde zeitnah im Ausschuss dargestellt, dass
es Probleme gibt mit dem Weiterbetrieb und es wurde dann im Ausschuss auch der Ausblick
gegeben, dass hier notwendige Sanierungsmittel eingesetzt werden müssen, um einen
Weiterbetrieb zu realisieren. Er weist auf den fehlenden Haushalt 2017 hin und dass sie
auch jetzt noch keinen Haushalt haben, so dass man also auch im Ergebnishaushalt über
keine finanziellen Möglichkeiten verfügt, um überhaupt an solche Maßnahmen denken zu
können.
Herr Stadtrat Pöschke erklärt, dass ihn das alles schon etwas verwundert. Seiner Meinung
hält sich hier Herr Schulke den Rücken frei, indem er sagt, dass er dies schon einmal im
Sozialausschuss bekannt gegeben hat. Vielen Stadträten war dies auch bekannt, dass es
eine endende Sache ist. Aber bei aller Problematik, die jetzt hier ansteht, ist für ihn nicht
nachvollziehbar, was diese Beschlussvorlage eigentlich soll. Die Stadträte können sich doch
da verhalten wie sie wollen. Die Verwaltung würde sowieso nicht mehr die Kapazitäten an
Baumaßnahmen aufrufen können. Dafür bräuchte man ja eine gewisse Zeit, um diese
Baugewerke jetzt noch durchführen zu können. Jeder weiß, in welcher Situation sich das
Bauhandwerk befindet und Handwerker zum Teil schwer verfügbar sind. Jetzt legt die
Verwaltung eine Vorlage vor und die Stadträte sollen entscheiden, ob geschlossen oder
repariert werden soll. Für dieses Jahr ist die Sache seiner Meinung gelaufen, egal wie die
Stadträte sich jetzt positionieren. Er will wissen, ob die Verwaltung der Meinung ist, dass
durch kleinere Reparaturen die Sache noch einmal durchgezogen werden kann, ohne dass
möglicherweise ein Schaden an Leib und Seele entsteht. Er versteht die ganze
Vorgehensweise nicht.
Herr Dezernent Schulke erwidert, dass es vom Grundsatz her allen klar gewesen ist, die sich
mit diesem Thema befasst haben. Zu der Frage, warum die Beschlussvorlage hier vorliegt,
sagt er, dass der Stadtrat über das Öffnen oder Schließen von öffentlichen Einrichtungen zu
entscheiden hat. Die Verwaltung hatte erstmal grundsätzlich nicht den Gedanken, hier einen
völligen Cut zu machen und zu sagen, dass das Bad gänzlich geschlossen werden soll.
Auch in Bezug auf die Diskussionen zur Errichtung eines Kombibades muss geschaut

werden, in welcher zeitlichen Folge man es hinbekommt. Erstmal wird optimistisch gedacht,
dass man das in dieser Zeitfolge schafft. Er gibt Herrn Stadtrat Pöschke recht, dass es 2018
nicht mehr zu schaffen ist und deshalb geht es in der Beschlussvorlage darum, das Freibad
2018 nicht zu öffnen. Es geht in der Beschlussvorlage nicht um das Schließen der
Einrichtung, sondern es wird erstmal über eine zeitliche Nichtöffnung gesprochen und den
daraus entstehenden Notwendigkeiten, d. h. Vorhalten der Schwimmhalle mit verringertem
Wartungsaufwand in Abstimmung mit dem Solequell, so dass also den Bürgern der Stadt
Schönebeck (Elbe) jeweils Wasserfläche zur Verfügung steht, um auch im Sommer unter
Aufsicht schwimmen zu können. Das ist sicherlich auch so ein Grundgedanke, den man hat,
um das vernünftig abzustimmen. Dann muss man tatsächlich in der weiteren Diskussion
schauen, ob man dann, wenn man finanzielle Mittel hat, eine Grund- oder Teilsanierung
durchführen will, um zumindest noch einige Jahre dieses Freibad dann in Folge vorhalten zu
können. Dass muss dann im weiteren Verlauf entschieden werden.
Herr Stadtrat Simon fragt noch einmal nach, weil für ihn die Aussage nicht eindeutig war, ob
es zeitlich zu schaffen ist oder nicht. Er verweist nochmal auf die Beschlussvorlage, wo
einerseits drinsteht, dass aufgrund der Ausschreibungsfristen es terminlich nicht abgesichert
werden kann. Andererseits wird unter Maßnahmen und Festlegungen geschrieben, dass je
nach Entscheidung des Stadtrates durch das Sachgebiet Kultur und Sport die erforderlichen
Schritte zur Umsetzung eingeleitet werden. Er will daher ganz konkret wissen, wenn der
Stadtrat entscheidet, dass dieses Jahr geöffnet werden soll, ob es dann noch realisiert
werden kann.
Herr Dezernent Schulke antwortet, dass dies nicht mehr zu realisieren wäre.
Herr Stadtrat Simon stellt klar, dass dann aber die Beschlussvorlage falsch formuliert ist.
Dort steht, dass je nach Entscheidung des Stadtrates über die Nichtöffnung des Freibades in
der Saison 2018 durch das Sachgebiet Kultur und Sport die erforderlichen Schritte zur
Umsetzung eingeleitet werden. Er gibt Herrn Stadtrat Pöschke recht, dass es eine Farce ist,
diese Beschlussvorlage erst heute vorzulegen. Es ist keine Legitimation, wenn Herr Schulke
im Sozialausschuss Mitte letzten Jahres darüber berichtet hat, was eventuell wie kommen
könnte. Die Beschlussvorlage hätte im Herbst letzten Jahres hier auf den Tisch gelegt
werden können. Es bleibt doch jetzt gar keine Chance mehr. Herr Schulke hat eben selbst
auch bestätigt, dass es nicht mehr realisierbar ist, egal wie sich entschieden wird. Er findet
dieses Vorgehen unmöglich.
Herr Dezernent Schulke weist darauf hin, dass nach Saisonschluss klar war, welche
Schäden das sind. Dies wurde auch bekannt gegeben, nicht um sich Rückendeckung zu
holen, sondern ganz einfach zu sagen, dass dies das Schadbild ist und was bearbeitet
werden muss. Dann musste dieses Schadbild mit belastbaren Zahlen untersetzt werden.
Herr Stadtrat Simon ist der Meinung, dass die Verwaltung dazu doch kein halbes Jahr
benötigt.
Herr Dezernent Schulke entgegnet, dass sie diese Zeit aber gebraucht haben.
Herr Stadtrat Pöschke hat noch eine Nachfrage. Er nimmt darauf Bezug, dass Herr Schulke
gesagt hat, dass es jetzt im Belang des Stadtrates liegt, hier eine Entscheidung
herbeizuführen. Seiner Meinung hat aber auch die Verwaltung als Behörde eine
Rechtspflicht. Von Rechts wegen müsste die Verwaltung das Bad schließen, weil es da
Störungen gibt, die möglicherweise gesundheitliche Probleme nach sich ziehen können. Da
kann die Verwaltung den Stadträten doch nicht erklären, dass diese entscheiden müssen.
Wenn der Stadtrat dafür ist, dann wird zugesehen, was sich machen lässt, vielleicht nicht
mehr dieses Jahr, aber dann in Folge. Er weiß nicht, wo hier die Obhut bzw. die Pflicht der
Verwaltung ist, hier bestimmte Sachen für sich in Anspruch zu nehmen und den Stadträten
zu sagen, bei diesem Zustand kann das Bad nicht mehr geöffnet werden und es bleibt zu.

Da kann doch der Stadtrat beschließen was er will. Es gibt doch dann hier eine Rechtsfolge,
die dann sagt, wenn es mit der Wasserklärung nicht so hinhaut, kann das Bad nicht geöffnet
werden. Schon vor 2 Jahren wurde den Stadträten erklärt, dass es Defizite gibt, die dann
möglicherweise dazu führen, dass das Bad so nicht betrieben werden kann. Jetzt auf einmal
wird dem Stadtrat diese Beschlussvorlage vorgelegt. Er findet dies unmöglich.
Herr Dezernent Schulke betont noch einmal, dass es hier um die Nichtöffnung einer
öffentlichen Einrichtung geht und dafür der Stadtrat zuständig ist. Das ist ein Ausgangspunkt,
der einfach die Grundlage dieser Beschlussvorlage ist. Natürlich ist es richtig, dass die
Verwaltung auch hätte sagen können, dass 2018 nicht geöffnet wird.
Herr Stadtrat Pöschke wirft ein, dass doch im Grunde genommen der Oberbürgermeister in
Widerspruch gehen muss, wenn der Stadtrat der Beschlussvorlage nicht zustimmt.
Herr Dezernent Schulke stimmt dem zu, dass der Oberbürgermeister, wenn beschlossen
werden sollte, dass das Freibad geöffnet werden soll, in Widerspruch gehen muss.
Herr Stadtrat Grundmann erklärt, dass Herr Schulke doch ruhig zugeben kann, dass das
Freibad dicht gemacht wird und dann auch nie wieder darüber gesprochen wird, dass es
wieder geöffnet wird. Er glaubt nicht, dass es 2019 anders aussieht wie 2018. Er ist der
Meinung, dass die Stadträte hier hinters Licht geführt werden. Erstmal kommt die
Beschlussvorlage ziemlich spät auf den Tisch und dann wird hier so etwas vorgehalten, was
sie einfach nicht akzeptieren können. Dann soll die Verwaltung doch einfach sagen, dass
das Freibad dicht gemacht wird. Dann muss auch nicht mit der Bevölkerung diskutiert
werden. So werden sie für 2018 wieder hingehalten und 2019 wird es nicht anders sein. Da
geht er absolut nicht mit. Das dem Stadtrat jetzt in die Schuhe zu schieben, ist nicht okay.
Herr Kliematz, sachkundiger Einwohner, fragt, wenn 2018 das Freibad nicht geöffnet wird, ob
es dann eine Alternative gibt. Die Stadt Schönebeck (Elbe) mit 33.000 Einwohnern ohne Bad
in der Sommersaison ist für ihn undenkbar. Dazu muss es doch dann Überlegungen geben.
Wird dann die Schwimmhalle durchgehend geöffnet bleiben oder soll etwas mit dem Solebad
gemacht werden?
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass in den letzten Jahren das Freibad auch nur
beschränkt 6 Wochen geöffnet hatte. Wenn man dann an den letzten Sommer denkt, wo ja
auch das Wetter nicht dementsprechend war, stellt sich die Frage, ob sich der finanzielle
Aufwand lohnt bzw. rechnet, das für 6 Wochen überhaupt zu öffnen. Das ist für ihn sowieso
eine generelle Frage. Ein Freibad sollte Pfingsten öffnen und erst Ende September wieder
schließen, wenn man es überhaupt vernünftig nutzen will. Der andere Aspekt ist, dass man
überlegen sollte, ob man nochmal so viel Geld hineinsteckt, wenn eventuell ein paar Jahre
später ein Kombibad gebaut wird. Das macht seiner Meinung auch nicht so viel Sinn und
muss hier auch mal offen angesprochen werden. Das Geld wurde im Prinzip schon vor 2
Jahren verbrannt für die paar Wochen, die das Freibad im Jahr öffnet. Dies hätte aus seiner
Sicht nicht Not getan. Jetzt hat man hier die Spitzfindigkeit in der Beschlussvorlage, dass da
Nichtöffnung des Freibades und nicht Schließung steht. Es soll also dieses Jahr nicht
geöffnet werden und die Entscheidung wird hinausgeschoben. Es gibt sicherlich auch
bestimmte Gründe dafür. Aber generell muss man jetzt auch offen und ehrlich sagen, ohne
hier den schwarzen Peter hin- und herzuschieben, ob man dort noch einmal Geld investieren
will. Das hält er aus seiner Sicht nicht unbedingt für ratsam.
Herr Stadtrat Simon erklärt, dass es 2 Aspekte gibt. Den einen haben Herr Stadtrat Pöschke
und er angesprochen, nämlich die Verfahrensweise. Der andere Aspekt ist die Frage der
wirtschaftlichen Betrachtung. Wäre das Thema im Herbst letzten Jahres angesprochen
worden und rein wirtschaftlich diskutiert würde er zu der Meinung des
Ausschussvorsitzenden tendieren. Nur wird es heute überschattet durch die Vorgehensweise
der Verwaltung. Die Beschlussvorlage wurde zwar am 22.11.2017 eingereicht, aber es wird

erst heute darüber gesprochen, obwohl seit Mitte vorigen Jahres klar war, dass das kommt
und sie aber heute keine andere Möglichkeit mehr haben, als dem zuzustimmen. Das ist
eine ganz schlechte Ausgangslage, heute rein wirtschaftlich darüber zu diskutieren. Für ihn
steht erstmal die Vorgehensweise im Vordergrund. Hätte man diese Diskussion rein sachlich
im Herbst letzten Jahres geführt, wäre heute sicherlich eine andere Diskussion in Gange.
Das muss auch deutlich hier angesprochen werden. Er hat jetzt kein konkretes Beispiel, aber
nach seinem Gefühl tauchte so etwas in der Vergangenheit immer wieder auf. Das macht es
heute einfach zu einer schlechten Diskussionsgrundlage.
Herr Dezernent Schulke will dies so nicht im Raum stehen lassen. Er fragt sich, wozu er dies
dann im Ausschuss angesprochen hat, mit der Bitte, dies in den einzelnen Fraktionen auch
zu besprechen. Da fehlt ihm jetzt ein wenig der Sinn des Ganzen, wenn er in dem
Fachausschuss, in dem er auch vertreten sein darf und der auch für diese Einrichtungen
zuständig ist, dies anspricht, es dann nicht weiter zur Diskussion kommt und auch vom
Ausschussvorsitzenden dieses Fachausschusses keine weiteren Nachfragen, auch nicht zu
einem späteren Zeitpunkt, folgen. Dann fragt er sich, warum man dann in diesen
verschiedenen Ausschüssen sitzt. Nach Abschluss der Saison wurde dies am 23.08.2017
kommuniziert. Dann wurde versucht, die Zahlen ordnungsgemäß zusammenzubekommen.
Jeder weiß, wie lange die Vorbereitungen dauern und Beschlussvorlagen abzugeben sind.
Dies sind alles Zeitfolgen. Er wäre auch froh gewesen, wenn man es noch 2017 als
Beschluss hätte vorlegen können. Dies war aber nicht möglich, denn wenn sie dann
wiederum keine Zahlen gehabt hätten oder diese vielleicht von den Stadträten als nicht
belastbar angesehen worden wären, wäre es auch wieder nicht richtig gewesen. Er fragt, wie
es denn zukünftig gemacht werden soll. Welcher Ausschuss ist jetzt der Ausschuss, in dem
Informationen gestreut werden sollen und wo die Arbeit weitergeht? Er kann dies im Moment
leider nicht ganz nachvollziehen.
Herr Stadtrat Simon kann dies aus der Sicht von Herrn Schulke, wenn dem wirklich so ist,
ein wenig nachvollziehen. Andererseits muss es auch mal aus der Sicht der Stadträte
betrachtet werden. Seitdem sie ein iPad haben, kann er nicht mehr in alle Ausschüsse
hineinschauen. Er bekommt nur noch das, wo er Mitglied ist. D. h., so wie früher, wo er als
Stadtrat schriftlich alle Protokolle bekommen hat und dies nachlesen konnte, funktioniert es
heute nicht mehr. Jetzt verweist Herr Schulke darauf, dass die Ausschüsse die Pflicht haben,
ihre Mitglieder in den Fraktionen zu informieren. Ihm war dies jedenfalls nicht bekannt, sagt
Herr Stadtrat Simon. Nach seinem Gefühl ist dies auch den anderen nicht so richtig
durchgestellt worden. Vielleicht ist dies aber auch nicht in der Klarheit rübergekommen. Er
fragt, wo er jetzt nachschlagen und nachlesen kann, was in der Sitzung gesagt worden ist.
Herr Dezernent Schulke antwortet, dass dies in der Niederschrift über die nichtöffentliche 18.
Sitzung des Fachausschusses Soziales vom 23.08.2017 unter dem Tagesordnungspunkt
Informationen der Verwaltung nachzulesen ist.
Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass sie zwar die Protokolle nicht mehr in Schriftform
bekommen, aber in den nachfolgenden Sitzungen sind ja immer die Niederschriften
angehängt. Man bekommt das Protokoll also schon. Der Weg dahin ist vielleicht etwas
schwieriger. Die Protokolle von den Ausschusssitzungen sind jedem Stadtrat zugänglich. Die
Arbeitsweise in den Fraktionen und wie da der Informationsfluss ist, muss natürlich jede
Fraktion für sich beleuchten. Sein Eindruck ist, dass dies manchmal nicht so ideal verläuft.
Als Beispiel benennt er die letzte Stadtratssitzung, wo es um das Kombibad ging. Da waren
eigentlich auch alle informiert und aus jeder Fraktion war jemand in dieser Arbeitsgruppe und
dann wurde letztendlich gesagt, dass man es doch zurück in die Ausschüsse verweisen will.
Hier im Bauausschuss gab es z. B. überhaupt kein Problem damit und dann im Stadtrat
wurde plötzlich gesagt, dass man noch einmal darüber reden will. Das konnte er dann
wiederum auch nicht ganz nachvollziehen und machte den Anschein, dass das einfach in
den Fraktionen nicht besprochen wird. Es besteht da ein gewisser Missstand und da muss er
Herrn Schulke beipflichten.

Herr Stadtrat Pöschke hat noch eine Frage zur Verfahrensweise. Er will wissen, ob es denn,
als Herr Schulke dies im nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben und den Mitgliedern erklärt
hat, was für Probleme bestehen und was auf sie zukommt, dazu schon eine Diskussion
gegeben hat bzw. ob bestimmte Mitglieder des Sozialausschusses baulich und fachlich
nachgefragt haben, inwieweit hier eine Vorplanung notwendig wäre und ob nicht schon
Gewerke gebunden werden müssten, in der Erwartung, dass der Stadtrat beschließt, dass
das Bad in 2018 unbedingt eröffnet wird oder ob dies nur stillschweigend hingenommen
wurde. Für ihn ist das hier ein Problem. Es wird in dem Ausschuss besprochen und er
bekommt es jetzt auf den Tisch und soll als Stadtrat nun entscheiden, ob das in Ordnung ist,
ohne die Vorinformationen zu kennen. Es mag ja sein, dass es auch in seiner Fraktion so ist,
dass bestimmte Sachen nicht weitergegeben werden. Aber für ihn ist dies Neuland und er
steht hier im Namen der Bürger und muss Auskunft geben. Das ist ein Thema, das wird
wahrscheinlich viele brennend interessieren. Es gibt da schon ganz schöne Diskussionen. Er
für seine Person hält nicht den Kopf hin und sagt, dass er dies wusste, aber sie schonen
wollte und deshalb noch nichts gesagt hat. Man kann sicherlich darüber sprechen und er
sagt auch zu den Bürgern, dass sie sich mal andere Städte anschauen sollen. Die haben
zum Teil auch kein Freibad, weil sie es nicht finanzieren oder erhalten können. Aber man
muss darüber sprechen. Er will hier nicht die Schuld einer einzelnen Person geben, aber
irgendwo ist da wieder eine Informationslücke.
Herr Stadtrat Dr. Winkler merkt an, wenn das Freibad nicht geöffnet wird, worauf es ja jetzt
hinausläuft, dass dann die 480.000 € ja leider keine erste Rate für den Neubau des
Kombibades sind, sondern eine Nichtausgabe und somit ein Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung, was natürlich auch wichtig ist. Es wäre natürlich schön, wenn man
sagen könnte, man zahlt es in die Kasse ein und dann spart man langsam an. Bei der
Schwimmhalle steht ja nur allgemein drin, dass versucht wird, die Pause, die man sonst
immer für die Wartung im Sommer hat, zu verkürzen. Er würde gern wissen, wie stark man
dies verkürzen könnte. Wäre dies innerhalb von 1 oder 2 Wochen möglich? Dann blieben
immer noch ein paar Wochen Sommerferien übrig. Im Sommer will man sich ja eigentlich ein
wenig erfrischen. Könnte man dann nicht auch Energie einsparen, wenn man das
Beckenwasser etwas kälter macht? Spielen solche Überlegungen auch eine Rolle? Leute,
die ins Freibad fahren, wollen sich auch mal hinlegen und etwas sonnen. In der
Schwimmhalle geht dies natürlich nicht. Gibt es da die Möglichkeit, wenigstens ein Stück
Liegewiese zu haben? Er weiß nicht, was sich hinter der Schwimmhalle befindet. Könnte
man auch an andere Möglichkeiten denken, wie z. B. im Naherholungsgebiet die Nutzung
des Edersees? Wäre es möglich, dort Schwimmmeister zu stationieren, die für Sicherheit im
Rahmen des dort Möglichen sorgen oder in Kombination mit Barby in dem Seepark? Dann
müsste man sich natürlich um den Transport kümmern. Er fragt, was es noch für
Möglichkeiten gibt, damit man nicht nur auf die Schwimmhalle sein Augenmerk legt, wo man
dann keine Sonne hat und nur Schwimmhallenatmosphäre existiert.
Herr Dezernent Schulke antwortet, dass sie versuchen würden, die notwendige Zeit von 6
Wochen, wo mit eigenen Mitarbeitern die Instandsetzung der Schwimmhalle vorgenommen
wird, auf 3 Wochen zu verkürzen. Dies soll in Abstimmung mit dem Solepark erfolgen, um zu
vermeiden, dass beide Einrichtungen zeitgleich geschlossen werden. Es soll dann ein
versetztes Schließen erfolgen. Ansonsten kann jeder Bürger die vorhandenen
Badekapazitäten der umliegenden Seenlandschaften für sich persönlich nutzen. Eine
Freisetzung von Personal, um dies an anderen Orten durchzuführen und wie Herr Stadtrat
Dr. Winkler eben angebracht hat, diese Seen dann zu Badegewässern zu machen, ist ein
sehr langfristiger Prozess. Dort müssen Wasserprüfungen und hygienische Untersuchungen
durchgeführt und es müssen hygienische Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist also
nicht so, dass dort einfach nur jemand hingestellt wird, der rettungsfähig ist, sondern es
müssen dann auch alle Umfeldbedingungen geschaffen werden, die durch die Stadt nicht
geschaffen werden können. Andere Anmietungen vorzunehmen und evtl. Busshuttleverkehr
herzustellen, um den Seepark Barby zu nutzen o. ä., hält er auch unter dem Aspekt der

haushalterischen Lage der Stadt Schönebeck (Elbe) für nicht angebracht. Auch hier ist es
jedem Bürger freigestellt, dann Möglichkeiten des Badens unter Aufsicht für sich selbst zu
suchen. Zum Glück hat man innerhalb der Region die Möglichkeit, mit Nahverkehrsmitteln
Badeorte zu erreichen, so dass er hier nicht sieht, dass unbedingt Defizite auftreten würden
und man sagen muss, dass die Bürger keine Möglichkeit haben, an freies Wasser zu
kommen. In der Region Magdeburg gibt es genug Badeseen, wo es möglich ist, unter
Aufsicht zu baden. Es gibt Gewässer, wo man frei baden kann, was für Nichtschwimmer
teilweise aber nicht geeignet ist. Deshalb appellieren sie ja letzten Endes auch immer wieder
dafür, Wasserflächen vorzuhalten, wo man unter Aufsicht dann auch entsprechend baden
kann, um diese Ertrinkungstoten, die es in anderen Regionen gibt, nicht zu haben. Aber das
ist letztlich in der Situation, wie sie sich gerade befinden, so nicht realisierbar.
Herr Stadtrat Simon hat noch eine Frage zu den Sanierungskosten. Es werden jetzt 480.000
€ angegeben, aber es könnten auch 600.000 € werden?
Herr Dezernent Schulke antwortet, dass der Baubereich dies nach bestem Wissen und
Gewissen durchgerechnet und erarbeitet hat. Was sie erwartet, wenn sie einmal die Becken
öffnen und wenn man in die Anlagen reingeht, kann er nicht sagen. Das kann man erst dann
sehen, wenn dann das Objekt geöffnet ist.
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bittet der Ausschussvorsitzende um
Abstimmung zur Beschlussvorlage.
Abstimmungsergebnis:
2
2
2

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

Entspricht:

mehrheitlich abgelehnt


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