Gemeinsamer Antrag CDU Bergneustadt .pdf

File information


Original filename: Gemeinsamer_Antrag_CDU_Bergneustadt.pdf
Title: Microsoft Word - Gemeinsamer_Antrag_Rat_Bergneustadt.docx

This PDF 1.3 document has been generated by Word / macOS Version 10.14.6 (Build 18G95) Quartz PDFContext, and has been sent on pdf-archive.com on 23/09/2019 at 12:46, from IP address 91.63.x.x. The current document download page has been viewed 139 times.
File size: 204 KB (2 pages).
Privacy: public file


Download original PDF file


Gemeinsamer_Antrag_CDU_Bergneustadt.pdf (PDF, 204 KB)


Share on social networks



Link to this file download page



Document preview


11.09.2019

An Herrn Bürgermeister Holberg
Rathaus Bergneustadt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im
Rat der Stadt Bergneustadt
Die oben genannten Fraktionen beantragen, der Rat möge folgende Punkte beschließen:
1. Der Rat der Stadt Bergneustadt rügt den Bürgermeister für den Umgang mit der Kritik im
Rechnungsprüfungssausschuss an der Praxis der Abrechnung der Straßenbaubeiträge.
2. Als Konsequenz aus dem Fristversäumnis der Abrechnung Wiedeneststr. fordern wir den
Bürgermeister auf:
o
o

o

o

Ein Fristenbuch für alle verwaltungsrelevanten Fristen (Abrechnungen, Bescheide,
Stellungnahmen, Antragsfristen, etc.) rechtssicher aufzustellen (ist bereits in Arbeit).
Ein Qualitätsmanagement für die Verwaltung aufzustellen, welches insbesondere
folgende Punkte beinhaltet:
§ Einrichtung einer personellen Absicherung an wesentlichen Stellen der
Verwaltung
§ Sicherstellen des Informationsaustausches, insbesondere Information der
Vorgesetzten
§ Abwägung von Rechtsfolgen von Verwaltungsakten
§ Aufstellung eines Fortbildungskonzeptes für Mitarbeiter
§ Überprüfung der Einhaltung von Fristen und Dienstanweisungen.
Den Ablauf der Vorgänge, die zum Fristversäumnis geführt haben, auf individuelle
Fehler (Missachtung von Dienstpflichten und Dienstanweisungen, mangelnde
Fortbildung, ...) und daraus resultierender Amtshaftung oder
Eigenschadenversicherung (ist bereits in Bearbeitung) zu prüfen, ggf. unter
Einbeziehung der Kommunalaufsicht oder eines Fachanwaltes für Haftungsfragen.
Die Ergebnisse der o.g. Maßnahmen dem Rat vorzulegen.

3. Der Rat behält sich in Abhängigkeit der Ergebnisse die Einleitung eines Abwahlverfahrens vor.

Begründung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seiner Sitzung vom 20.11.2017 die lange Zeit bis
zur Abrechnung von Anliegerbeiträgen im Straßenbau kritisiert, auf die Gefahr eines

Fristversäumnisses hingewiesen und die Vorlage aller noch nicht abgerechneten Straßen mit
Angabe der Verjährungsfrist gefordert.
Dieser Anfrage ist in der Verwaltung nicht sachgerecht nachgegangen worden. Die
Verwaltung hat trotz Warnung des RPA das Thema Abrechnung aus den Augen verloren und
dadurch einen Schaden von 750.000€ für die Stadt generiert.
Der Bürgermeister ist hier seiner Verantwortung für die Stadt nicht gerecht geworden.
Mangels Befugnisse ist die Rüge nicht als disziplinarische Maßnahme zu sehen, sondern
Ausdruck der Missbilligung des Rates.
Die geforderten Konsequenzen für die Organisation der Verwaltung sollen das
Qualitätsmanagement in der Verwaltung verbessern und so Fehler vermindern.
Abhängig von den Ergebnissen wird der Rat entscheiden, in wie weit der Bürgermeister
seiner Verantwortung gerecht geworden ist und für den Rest der Wahlperiode weiter gerecht
werden kann.

R. Schulte, CDU

T. Stamm, SPD

C. Hoene, FDP

A. Krieger, Grüne


Document preview Gemeinsamer_Antrag_CDU_Bergneustadt.pdf - page 1/2

Document preview Gemeinsamer_Antrag_CDU_Bergneustadt.pdf - page 2/2

Related documents


gemeinsamerantragcdubergneustadt
stellungnahmecdu bergneustadt
2015 bote sommer 2015
vorlage 83 2015
pm zur gestaltungskommis dresden gesamtstadt
die angst vor den eigenen lippen

Link to this page


Permanent link

Use the permanent link to the download page to share your document on Facebook, Twitter, LinkedIn, or directly with a contact by e-Mail, Messenger, Whatsapp, Line..

Short link

Use the short link to share your document on Twitter or by text message (SMS)

HTML Code

Copy the following HTML code to share your document on a Website or Blog

QR Code

QR Code link to PDF file Gemeinsamer_Antrag_CDU_Bergneustadt.pdf