Neues Deutschland

Kiel, den 03.03.2011 Neues Deutschland Liebe kritisch Denkende Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg habe ich mir Stimmen der Opposition dazu angehört und nicht fassen können, wie “seriöse” Politiker das kommentieren. Jürgen Trittin von den Grünen hat beispielsweise gesagt, dass die Kanzlerin und Herr zu Guttenberg mit der Plagiatsaffäre Werte, wie Anstand und Fairness verletzt haben, die er als in der CDU derzeit noch gültige Werte bezeichnet.1 Trifft das zu? Wie kann ein Politiker, der mit seiner Partei, wie alle anderen führenden Parteien, nicht an so etwas wie Wertevermittlung teilhat so über scheinbar allgemein gültige Werte sprechen? Gerade Herr Trittin hat da bei mir Anstoß erregt, dazu später mehr. Ein Betrüger als Politiker sei nicht zu dulden, so lautet das große Fazit der Plagiatsaffäre. Egal, ob er innerhalb oder außerhalb des Amtes betrügt. Durchaus eine richtige Schlussfolgerung. Doch hat sie auch Folgen? Bekennen sich nun auch andere zu ihren Fehlern und machen rechtschaffeneren Politikern Platz? Weit gefehlt! Es gab ja jetzt jemanden auf den man mit erhobenem Finger zeigen konnte. Politiker der Opposition zeigen nun auf die CDU und die Kanzlerin anstatt auch bei sich selbst Fehler zu suchen und geben ihnen die Schuld, fordern von ihnen Konsequenzen für diese Verletzung der Grundtugenden, laut Trittin.2 Die Kanzlerin besitzt sogar die Unverschämtheit zu behaupten über alle Kritik erhaben zu sein.3 Es hat sich nichts geändert. Das Mahnende Beispiel, welches Herr zu Guttenberg sein wollte, was einen bereuenden Politiker angeht, ist wirkungs- und nutzlos gewesen. Ich bin der Meinung sein wissenschaftlicher Betrug ist nicht in dem Maße für die deutschen Bundesbürger schädlich gewesen, wie es andere politische Entscheidungen sind, die scheinbar nie zur Debatte stehen. Mein konkretes Beispiel ist die Umweltpolitik. Und deshalb gilt mein Augenmerk auch Jürgen Trittin als Umweltminister. Ich möchte mal seinen und den langjährigen Betrug seiner “Umweltpartei” aufzeigen, der nicht als Betrug angesehen und somit nicht geahndet wird. Dieser Betrug ist aber in wesentlich höherem Maße für die Bundesrepublik schädlich als eine gefälschte Doktorarbeit. Nicht zu verachten ist dabei, dass Herr Trittin mit diesem Betrug meineidig geworden ist und ebenso zum Rücktritt angehalten werden müsste. Sein Versprechen als Minister lautet nämlich: Zum Wohl des deutschen Volkes!4 Und nicht zum Unwohl. Die deutsche Umweltpolitik ist eine Farce. Dahinter steckt eine riesige Lobby von scheinbar umweltfreundlichen und ökologisch bewussten Firmen.5 Die Firmen für Windkraftanlagen haben beispielsweise einen enormen Boom erlebt und wie wild Aufträge angenommen. Was kaum einer weiß, viele dieser Unternehmen stehen kurz vor der Insolvenz.6 Warum? Die Windkraftanlagen rentieren sich nicht. Das resultiert daraus, dass 70% dieser Anlagen gar nicht ins öffentliche Stromnetz einspeisen, weil die Netze dafür gar nicht vorhanden sind. 1  Man hat in einer unbeschreiblichen Euphorie, auch durch Subventionen gesteuert, diese Anlagen gebaut, ohne darauf zu achten ob ein Netz vorhanden ist oder nicht. Und die Erneuerung und Erweiterung der Netze ist immens kostenintensiv und daher unattraktiv.7 8 Diese 70% der Windkraftanlagen drehen sich, wenn sie sich drehen, im Leerlauf. Das nenne ich Betrug! Genauso verhält es sich mit subventionierten Biogasanlagen.9 Auch die werden scheinbar wahllos gebaut ohne vorhandene Netze. Dazu kommt, dass diese Anbaufläche für Nahrungsmittel in Beschlag nehmen. Und das nicht unerheblich. Das führt zu steigenden Rohstoffpreisen. Und das wird akzeptiert? Eine dermaßen Ineffizienz nur um den Schein einer umweltfreundlichen Gesellschaft aufrecht zu erhalten ist für mich eindeutig Betrug. Die Herstellung von ebenfalls subventionierten Solarzellen ist ebenfalls nur zum Schein umweltfreundlich. Kaum einer weiß, dass für die Herstellung der Siliziumverbindungen enorme Temperaturen benötigt werden10 und somit auch grünen Werten, wie Energieeffizienz, widersprochen wird um mal bei den Werten zu bleiben. Hinzu kommt, dass unter anderem auch die Partei der Grünen nun eine Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken eingereicht hat.11 Das ist meiner Meinung nach ein Schritt, der noch nicht einmal gedacht werden darf. Eine frühzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke bei der oben aufgeführten Umwelt- und Energiepolitik ist absurd. Man kann so einen Schritt doch nicht ernsthaft erwägen, wenn keine Alternativen offen liegen. Und von realisierbaren Modellen zur alternativen Energieversorgung ist man noch weit entfernt. Diesen Schritt zu gehen bedeutet sich in die existenzielle Abhängigkeit von unseren Nachbarländern zu begeben, was die Energieversorgung betrifft. Irgendwie muss der Energiebedarf ja abgedeckt werden und die Versorgung muss gewährleistet sein. Wollen wir das? Reicht es nicht schon, dass wir finanziell an das Wohl des Euros gebunden sind als Gläubiger der Europäischen Union?12 Dass wir abhängig vom Funktionieren anderer Volkswirtschaften sind? Eine derartige Bevormundung lässt doch vermuten, dass eine politische Mitbestimmung von kritisch denkenden Bundesbürgern nicht erwünscht ist. In der Tat ist das ja die allgegenwärtige Überzeugung, dass der einzelne Bundesbürger, aber auch Gruppierungen, wie Bürgerparteien, nicht mehr zu Sprache kommen. Auch die steigenden Nichtwählerzahlen bewegen die Parteien nicht im geringsten etwas an dem Verhältnis von Politik und Bundesbürgern zu ändern.13 Viele Wähler fühlen sich übergangen, bevormundet, hilflos und reagieren politikverdrossen. Aber das muss nicht sei. Der deutsche Bundesbürger ist nicht unmündig und außerstande etwas zu ändern. Wir leben schließlich in einer Demokratie… Der letzte Artikel (146) des Grundgesetzes lautet: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. 2  Das Fazit daraus ist: Wenn sich aus dem Unmut der Bevölkerung an den bestehenden politischen Verhältnissen nichts ändert, obwohl genau dieser Unmut sich, auch für die Parteien sichtbar, in zurückgehender Wahlbeteiligung und politischer Inaktivität der meisten Bundesbürger niederschlägt, dann stehen wir als deutsche Bundesbürger in der Pflicht und in dem Recht etwas zu ändern. Der letzte uns mögliche Schritt ist das Grundgesetz durch eine neue deutsche Verfassung zu ersetzen, in der die politischen Verhältnisse neu geregelt sind. Solch eine Verfassung kann dann die sogenannte Volksabstimmung zu gewissen Themen beinhalten. Sie kann beispielsweise eine Neuregelung des Parteiensystems, eine Abschwächung des Föderalismus und eine Neugliederung des Bundestages beinhalten. Man muss auch das Grundgesetz nicht abschaffen. Es besitzt ja nachweislich die Möglichkeit einen Staat zu regieren. Aber man kann das Grundgesetz mit weiteren Regelungen und Änderungen ergänzen und daraus eben eine deutsche Verfassung machen. Solches Denken ist nicht neu14, aber auch nicht populär… Zu realisieren ist das mit einer Ratsversammlung bestehend aus gewählten Vertretern verschiedener Schichten, Berufe und Fachkundigen, die eine solche Verfassung ausarbeiten, sie veröffentlichen und die Bundesbürger darüber abstimmen lassen. Dieser Schritt muss uns allen bewusst und möglich sein. Sicherlich beinhaltet solches Vorgehen eine enorme politische und gesellschaftliche Sprengkraft, aber unsere derzeitigen innenpolitischen Verhältnisse sind stabil. Das bedeutet solch eine Maßnahme kann geregelte Bahnen gehen und einen angemessenen Rahmen behalten., was in Zeiten der Unruhe und des Aufstandes nicht gewährleistet werden kann. Momentan scheint dem Bundesbürger kein anderer Zugang zur politischen Mitbestimmung mehr offen zu stehen und deshalb halte ich es für angebracht solches Vorgehen bald in Erwägung zu ziehen. Eine offene Diskussion über diese bestehende Möglichkeit ist nach jahrelangem Stillstand der sinnvollen Systemkritik (damit meine ich nicht das System Demokratie) wünschenswert. Mit freundlichen Grüßen Fritz Rohde (Student der Christian - Albrechts - Universität zu Kiel) 3  Quellenverzeichnis - 1 http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-undSaarland-Trittin-Guttenberg-Ruecktritt-Riesenblamage-fuer-Merkel;art158726,2701101 - 2 http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Schwerer-Schlag-fuer-die-Koalitionarticle2735841.html - 3 http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merkel-bekommt-ihr-Fett-weg-article2742926.html - 4 http://bundesrecht.juris.de/gg/art_56.html - 5 http://www.bpb.de/wissen/07812802649396549661223750596746,2,0,Umweltpolitik.html (Kapitel 2, Absatz 4) - 6 http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/risikogeschaefte-bei-windparks/ - 7 http://www.forwind.de/forwind/files/ws_08_09_vortragsreihe_schulz.pdf (Kapitel Windkraft, Seite 15) - 8 http://www.bioenergie.de/index.php?option=com_content&view=article&id=282:biogasbrancheueber-verhandlungsergebnis-der-koalition-zur-besseren-netzintegration-erneuerbarer-energienenttaeuscht&catid=14:branchennews&Itemid=27 - 9 http://gas.preis.de/news/187_biogas-branche-diskutiert-ueber-die-notwendigkeit-von-subvention/ - 10 http://www.solarstromerzeugung.de/silizium-photovoltaik.html - 11 http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/verfassungsklage-spd-und-gruene-wollen-laengereatomlaufzeiten-stoppen_aid_604229.html - 12 http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-12/euro-merkel-gipfel - 13 http://www.worldlingo.com/ma/dewiki/de/Nichtw%C3%A4hler - 14 http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-verfassung-muentefering-will-grundgesetz-abloesen1.401122 4